Ich wünsche mir aber mit beiden Anträgen einen anderen Umgang. Ich finde es ausgesprochen verantwortungslos, wenn wir diese Debatte, die wir heute nicht geführt haben – nur Frau Hämmerling und Frau Senftleben haben die Debatte geführt, andere haben sie nicht geführt –, nicht führen; so gehen wir nicht verantwortungsvoll mit diesem Thema um. Verantwortungsvoll heißt aber auch, dass wir, die den einen Antrag gestellt haben, uns damit auseinander setzen, wie ein mögliches Verbot umgesetzt werden könnte und welche flankierenden Maßnahmen es gibt. Ich beantrage, dass beide Anträge in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport überwiesen werden.
Bitte lassen Sie Frau Abgeordnete Breitenbach ausreden! Es gibt ja auch noch eine Erwiderung. Ich denke, wir sollten das hier vorn am Mikrophon austragen. – Bitte sehr, Frau Breitenbach!
Sie haben vermutlich meinen Antrag verstanden. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen und mit dem Thema verantwortlich umzugehen, auch wenn es eine schwierige und ungewöhnliche Debatte ist, weil der Riss durch jede Fraktion geht und in jeder Fraktion unterschiedliche Positionen vorhanden sind. Ich finde, diese Debatte sollten wir führen und verantwortlich zu einer Entscheidung kommen. Ansonsten werden wir uns dem Vorwurf aussetzen, dass wir populistisch mit diesem Thema umgegangen sind. Ich finde, diesen Vorwurf bekämen wir zu Recht.
Danke schön! – Wird eine Erwiderung gewünscht? – Ja, Herr Gaebler – bitte sehr, dann haben Sie das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, eine Ausschussüberweisung hat hier wenig Sinn.
Ich möchte begründen, warum, soweit wir das in der Fraktion diskutiert haben, die Mehrheit der SPDAbgeordneten, unabhängig davon, welchem Antrag sie zuneigen, der Meinung ist, hier und heute kann entschieden werden.
Zum einen liegt ein alter Antrag der Grünen unter der Überschrift „Rauchfrei und Spaß dabei“ seit eineinhalb Jahren im betroffenen Ausschuss. Insofern bin ich nicht sicher, ob eine Überweisung tatsächlich einer schnellen Behandlung dieses Themas dient.
Zum zweiten läuft die Debatte seit Jahren. Wie wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, war die öffentliche Begleitung so, dass die Pro- und Kontra-Argumente ausgetauscht sind. Entweder unterstützt man eine verbindliche Regelung, oder man will weiterhin alles so haben, wie es nun auf freiwilliger Basis ist. Wenn insgesamt 96 Abgeordnete, nämlich 75 für den Antrag Hämmerling und 21 für den Antrag Senftleben unterschrieben haben, sind das mehr als zwei Drittel der Abgeordneten. Die müssten hier und heute auch in der Lage sein, sich zu entscheiden, für welchen Antrag sie sind. Insofern beantrage ich keine Ausschussüberweisung, sondern Sofortabstimmung, dann haben wir die Sache eindeutig geklärt. – Vielen Dank!
Danke schön! – Ich lasse jetzt zuerst über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wir sehen einmal, welche Mehrheitsverhältnisse sich hier im Saal ergeben. Wer also für die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Das Letzte war eindeutig die Mehrheit.
Damit kommen wir zur Abstimmung über beide Anträge. Ich schlage Ihnen vor, dass wir das wie folgt machen: Es ist ohnehin die namentliche Abstimmung, wie mir signalisiert wurde, beantragt worden. Ich bitte Sie, sich auf Ihre Plätze zu begeben und die Karten einzustecken, und wir werden dann nacheinander zu beiden Anträgen die namentliche Abstimmung durchführen und hoffen, dann zu Ergebnissen zu kommen, die für uns handhabbar sind. Hat jeder geprüft, ob seine Karte ordentlich eingesteckt ist und die Lampe brennt? – Nein, da gibt es noch Abgeordnete, die noch zu ihren Plätzen laufen. – Ich sehe jetzt keine Arme mehr oben, jeder hat seinen Platz überprüft. Wir beginnen jetzt mit der namentlichen Abstimmung. Zuerst wird über den Antrag von Frau Hämmerling abgestimmt.
Ja, der Gong wurde gegeben. – Hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? – Dann schließe ich jetzt – –
Wir warten so lange. – Darf ich die Technik fragen? – Ich stelle jetzt noch einmal die Frage: Hat jeder seine Abstimmung vorgenommen?
Gut, dann wiederholen wir. – Frau Kollegin, bei Ihnen funktioniert die Lampe nicht? Oder leuchtet etwas nicht? – Dann bitte ich, das aber jetzt vorher zu prüfen! – Bitte überall die Arme hoch, wo die Lampe nicht leuchtet, damit wir die Abstimmung wiederholen können! – Herr Krestel, bei Ihnen auch nicht? – Können Sie auf dem Rückweg gleich bei Herrn Krestel vorbeigehen, Herr Sokoll? – Herr Zackenfels, Sie haben sich auch gemeldet? Bei Ihnen ist alles okay?
Ja, wir wiederholen jetzt die Abstimmung und sind bei der Vorbereitung der Abstimmung. – Wir werden jetzt abstimmen über den Antrag von Frau Hämmerling und 74 weiteren Abgeordneten, und zwar in einer namentlichen Abstimmung, die ich jetzt beginne. Sie drücken bitte zwischen den Signaltönen!
Jetzt ist wieder alles frei, wir bleiben bei der Abstimmung und stimmen jetzt über den Antrag von Frau Senftleben ab – auch namentlich. Hat wieder jeder geprüft, oder müssen wir noch einen Moment warten? – Alles okay, ich sehe niemanden. Geben Sie bitte jetzt Ihre Stimme ab!
Hat das jeder getan? – Dann schließe ich jetzt die Abstimmung. Für diesen Antrag haben 51 Abgeordnete gestimmt, 60 mit Nein, 7 haben sich enthalten. – Was denn?
Dasselbe Problem. Vielleicht können wir Ihre Abstimmung noch dazuzählen. Ihre Abstimmung, Herr Brauer,
ändert nichts an dem Ergebnis. Damit ist der Antrag von Frau Hämmerling und 74 weiteren Abgeordneten angenommen. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erfolgreich erledigt. – Was sind da noch für Meldungen? – Ja, das ist richtig, aber es ändert an der Abstimmung nichts mehr. – Ich hatte gesagt, dass diejenigen, die der Meinung sind, dass ihre Abstimmungsanlage nicht funktioniert hat, jetzt ihr Verhalten noch bekannt geben können. Herr Brauer hat mit Nein gestimmt. Wo gab es noch Probleme?
Es ist eine namentliche Abstimmung. Das geht aber, glaube ich, jetzt wirklich nicht, dass jeder noch einmal im Nachhinein kommt und sagt, wie er abgestimmt hat. Ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag. Wir haben die Technik überprüft. Jeder konnte sein Abstimmverhalten darauf einstellen. Wenn es technische Mängel gibt, dass über 6 Abgeordnete meinen, sie haben anders abgestimmt, dann müssen wir beide Abstimmungen wiederholen. Das ist der korrekte Weg. – Nur die zweite, zur zweiten gibt es diese – –
Dann bitte ich Sie, jetzt wieder Platz zu nehmen. – Entschuldigung, wir können das Problem von hier oben jetzt nicht lösen. Aber wir haben klare Geschäftsordnungsregeln. Es handelt sich um eine namentliche Abstimmung, bei der jeder Abgeordnete das Recht haben muss, dass er sein Abstimmergebnis so wiederfindet, und zwar in schriftlicher Form, wie er es abgegeben hat. Deshalb bitte ich Sie um die drei Minuten noch um Verständnis. Wir geben allen die Möglichkeit, sich wieder hinzusetzen. – Die Technik gibt mir das Signal, dass wir es jetzt beginnen können. Ich gehe jetzt davon aus, dass jeder seine Karte überprüft hat und beginne die Abstimmung noch einmal. – Über den zweiten Antrag, Senftleben. Wenn Sie sich noch einmal am Schluss konzentrieren können. Ich habe alles so hier von vorne gesagt. Bloß, wenn alle dazwischenreden, versteht man es nicht. Ich beginne jetzt mit der Abstimmung, Antrag Senftleben.
Wir sehen, es hat sich zwar das Verhältnis etwas geändert, aber es bleibt beim gleichen Ergebnis. Der Antrag von Frau Hämmerling und 74 Abgeordneten hat damit eine größere Mehrheit. Ich verlese das Ergebnis: 55 haben mit Ja gestimmt, 61 mit Nein, 10 haben sich enthalten und eine Stimme war ohne Abgabe.