Protocol of the Session on June 17, 2004

Ein „Ronald-Reagan-Platz“ für Berlin

Antrag der FDP Drs 15/2918

Benennung eines Platzes oder einer Straße nach dem verstorbenen früheren US-Präsidenten Ronald Reagan

Antrag der CDU Drs 15/2931

Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Die lfd. Nrn. 29 bis 32 sind bereits durch die Konsensliste erledigt, wobei die lfd. Nr. 31 bereits im Zuge der dringlichen Beschlussempfehlungen erledigt wurde.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 33:

Ausschilderung nach Adlershof

Antrag der FDP Drs 15/2925

Dieser Antrag stand ursprünglich auf der Konsensliste, über ihn soll nun aber nach interfraktioneller Absprache ohne Aussprache sofort abgestimmt werden. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir das einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 34:

Programm „rauchfreie Schulen“ durch ein generelles Rauchverbot an Schulen unterstützen

Antrag der Abgeordneten Hämmerling und anderer Drs 15/2927

b) Dringlicher Antrag

Einsatz für die „rauchfreie Schule“!

Vizepräsidentin Michels

Antrag der Abgeordneten Senftleben und anderer Drs 15/2981

Wird der Dringlichkeit des zuletzt genannten Antrags widersprochen? – Das höre ich nicht. Beratung wird gewünscht. Zunächst hören wir die Begründungen beider Anträge. Als Erste erhält Frau Hämmerling das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Einstiegsalter in das Rauchen ist kontinuierlich gesunken. Es liegt jetzt bei 11,6 Jahren. Jugendliche rauchen nicht, weil es so gut schmeckt, sondern weil Rauchen cool ist, weil die Großen rauchen und weil sie selbst zu den Großen und Coolen gehören wollen.

[Zuruf des Abg. Hillenberg (SPD)]

Es ist doch nicht die Lust auf die Zigarette, die zum frühen Einstieg in die Nikotinsucht führt, es ist der Gruppendruck. Die Großen stehen in den Raucherecken und qualmen. Das ist cool. Genauso cool wollen die 10- und 11-Jährigen sein. Sie wissen es doch auch, Herr Hillenberg, die Älteren sind immer die Vorbilder der Jüngeren, auch im negativen Sinn.

[Beifall bei den Grünen und der SPD]

Das ist Grund genug, endlich zu handeln. Freiwillige Initiativen, wie sie der Gruppenantrag von Frau Senftleben fordert, gibt es schon sehr lange. Trotzdem ist das Einstiegsalter auf 11,6 Jahre gesunken. Jedes dritte 15jährige Mädchen in Deutschland raucht regelmäßig. In Schweden ist es nur jedes achte. Der Unterschied zu Schweden ist, dass es dort neben der Aufklärung ein generelles Rauchverbot gibt. In Schweden ist die Gesundheit der Kinder damit besser geschützt. Da haben wir Nachholbedarf.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Lindner (FDP)]

Wir dürfen die Raucherecken an den Schulen nicht länger zulassen. Wer Raucherecken zulässt, darf sich nicht wundern, dass sie immer mehr Jugendliche nutzen.

[Beifall bei der CDU – Dr. Lindner (FDP): Quatsch!]

Nun zu den Raucherzimmern: Wie glaubwürdig sind Lehrerinnen und Lehrer, welche Vorbildrolle nehmen sie ein, wenn sie im Unterricht über die Risiken des Tabakkonsums aufklären und sich dann im Lehrerzimmer eine Zigarette anstecken?

[Zurufe von der PDS]

So lange Lehrerinnen und Lehrer an der Schule rauchen, kann man es Jugendlichen kaum verbieten, Herr Pewestorff. Deshalb fordern wir in unserem Personenantrag gleiches Recht für alle, rauchfreie Schulen für alle.

[Beifall bei den Grünen, der SPD, der CDU und der PDS]

Um ein Gegenargument gleich vorweg zu nehmen: Natürlich wird das Rauchen nicht völlig unterbunden. Ju

gendliche werden aus Neugier oder aus Lust an Verbotenem weiter zur Zigarette greifen.

[Zuruf des Abg. Hillenberg (SPD)]

Es mag auch sein, dass anfangs mehr Jugendliche auf Toiletten, hinter Büschen oder außerhalb des Schulgeländes rauchen. Aber cool ist das nicht.

[Beifall des Abg. Cramer (Grüne)]

Das ist absolut eklig. Wenn offenes, demonstratives Rauchen nicht mehr möglich ist, dann nimmt dieser Gruppendruck ab, und der Zwang zum Mitrauchen entfällt.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krestel?

Nein danke, Herrn Krestel, jetzt bitte nicht! – Aber wer behauptet, dass Verbote sexy sind und geradezu in die Sucht treiben, der sei daran erinnert: Es gibt ein generelles Rauchverbot für Jugendliche unter 16 Jahren. Es ist nicht zu akzeptieren, dass das nicht umgesetzt wird. Hier muss sich wirklich etwas ändern.

[Beifall bei den Grünen, der SPD, der CDU und der PDS]

Die Praxis an schwedischen Schulen beweist doch: Ein generelles Rauchverbot in Verbindung mit Aufklärung und mit Alternativangeboten wirkt. Es gibt dort weniger als halb so viele rauchende Kinder wie in Deutschland.

[Unruhe]

Deshalb wollen wir im Interesse der Kindergesundheit auch in Berlin die Zigarette aus den Schulgebäuden, von den Schulhöfen verbannen, und zwar für alle. Das Wie sollen die Schulen im Rahmen ihrer Autonomie klären. Über das Ob muss hier entschieden werden.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der CDU – Zuruf der Frau Abg. Schaub (PDS)]

Ich finde, Bernd Matthies hat es im „Tagesspiegel“ auf den Punkt gebracht. Er schrieb:

Der erfahrene Schulleiter weiß: Ohne Ecken rauchen sie auf dem Klo oder im Gebüsch,