Tatsache ist, dass sowohl das Treffen mit dem Bürgermeister von Calabasas als auch die Graduation Speach an der Viewpoint School vom Regierenden Bürgermeister nicht als Privatperson, sondern eindeutig in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister wahrgenommen worden sind. Es gab weder für die Senatskanzlei von Berlin noch für die amerikanische Seite einen Zweifel daran, dass sie den Regierenden Bürgermeister von Berlin sprechen hören, der über diese Stadt spricht. Ein Regierender Bürgermeister ist immer als Botschafter unserer Stadt unterwegs, gerade und erst recht in den USA, unserer ehemaligen Schutzmacht, und wohl erst recht, wenn er vor jungen amerikanischen Studenten spricht. Ich verstehe Sie aber, Herr Abgeordneter Wellmann, dass Sie sich nicht über die Tatsache freuen, dass wir über einen Regierenden Bürgermeister verfügen, der überall auf der Welt so populär ist,
Herr Schmitz! Nachdem der Herr Wowereit auf Einladung des Herrn Gottschalk diese gewissermaßen familiäre Reise unternommen hat und auch mehrere Tage im Hause Gottschalk gewohnt hat, wie der Presse zu entnehmen war,
wird er durch Sie uns doch sicher sagen können, welche geschäftlichen Interessen Herr Gottschalk in Berlin verfolgt.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wellmann! Presseberichterstattung habe ich hier nicht zu kommentieren. Der Regierende Bürgermeister war, wie
ich ausgeführt habe, auf Einladung der High School in Amerika und hat dort seine dienstlichen Verpflichtungen wahrgenommen, indem er über die Stadt Berlin gesprochen und Werbung für diese Stadt gemacht hat. Alles weitere befindet sich in der Privatsphäre des Regierenden Bürgermeisters, die ich Ihnen gegenüber nicht zu rechtfertigen habe.
Herr Schmitz! Hat Herr Wowereit tatsächlich die Gefahr verkannt, dass er sich Vorteile von einer Person gewähren lässt, die gleichzeitig in Berlin hinsichtlich einer im mittelbaren Eigentum des Landes stehenden Immobilie geschäftliche Interessen verfolgt, und können Sie Gerüchte bestätigen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft heute ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Wowereit wegen des Verdachts der Vorteilsnahme eingeleitet hat?
Eine Vorteilsannahme des Regierenden Bürgermeisters ist mir nicht bekannt. Ich kann das hier auch in keiner Weise erkennen. Ich weise das strikt zurück. Im Gegenteil, wenn es dem Regierenden Bürgermeister gelänge, durch seine Kontakte „Wetten, dass...?“ nach Berlin zu holen, bewerteten das alle hier im Hause sicher als großen Erfolg.
Wir alle wissen, dass „Wetten, dass...?“ eine der bundesweit meistgesehenen Veranstaltungen ist, mit über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Hotels belegen und Geld ausgeben. Es wäre ein großer Erfolg, wenn ihm das gelänge. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind mir nicht bekannt.
Danke schön, Herr Staatssekretär! – Dann erhält der Kollege Ritzmann das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte schön!
Herr Staatssekretär! Wenn wir uns jetzt auf das Modell Dienstreise einlassen – wir haben heute des Ehrenbürgers Ronald Reagan gedacht –, warum hat dann der Regierende Bürgermeister die Gelegenheit nicht wahrgenommen, bei der Trauerfeier, die 20 km von seiner Ansprache beim Mittagessen in einer High School stattgefunden hat, im Namen aller Berlinerinnen und Berliner das Beileid zum Tod von Ronald Reagan zu bekunden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen – darüber ist auch in der Presse diskutiert worden –, war der Regierende Bürgermeister am Samstag dienstlich in der
Gegend von Los Angeles. Genauere Umstände seiner weiteren privaten Reise sind mir nicht bekannt. Deshalb ist mir auch nicht bekannt, wo er war, als in der Nacht von Samstag auf Sonntag der ehemalige amerikanische Präsident verstorben ist. Die Senatskanzlei von Berlin hat jedenfalls unmittelbar veranlasst, dass der zuständige Generalkonsul in Los Angeles im Namen des Senats von Berlin einen Kranz überbracht hat. Ansonsten obliegt die Außenpolitik in diesem Lande nicht einer Landesregierung, sondern der Bundesregierung. Der Bundeskanzler hat unser Land bei der Trauerfeier repräsentiert.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin gesagt, der Regierende Bürgermeister versuche, die Interessen des Landes Berlin überall optimal zu vertreten und für Berlin zu werben. Stimmen Sie mir zu, dass das ein sehr geeigneter Ort gewesen wäre, genau das zu tun?
Wenn diese Reise doch von einem Privatmann initiiert und gesponsert wurde und bis auf die Rede bei einem Mittagessen offensichtlich privat war – Sie haben gerade auch „privat“ gesagt –, warum erwecken Sie jetzt den Eindruck, dass dies eine echte Dienstreise gewesen sei?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe hier keinen Eindruck erweckt, sondern ich habe Ihnen die Fakten berichtet. Der Regierende Bürgermeister war am Samstag den gesamten Tag über dienstlich unterwegs und hat dienstliche Termine bis in den späten Abend wahrgenommen. Ab Sonntag hatte er bis inklusive Dienstag einen privaten Urlaub. Deshalb habe ich keinen Eindruck erweckt, sondern nur die Tatsachen wiedergegeben.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Hoffmann (CDU): Dann war er ja wohl mehr privat als dienstlich unterwegs!]
Danke schön, Herr Staatssekretär! – Jetzt erhält Frau Dr. Klotz das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte schön!
Wie viele Berliner Schulen haben beim Regierenden Bürgermeister angefragt, ob er eine Laudatio bei den in diesen Tagen zahlreich stattfindenden Abiturfeiern hält, und wie viele dieser Anfragen hat er angenommen bzw. abgelehnt?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Klotz! Mir ist keine derartige Anfrage bekannt. Deshalb konnte der Regieren
der Bürgermeister auch keine ablehnen. Er hätte aber sicherlich, wenn er es zeitlich hätte einrichten können, diese Einladungen gerne angenommen.
Da Herr Schmitz uns die Frage nicht beantworten konnte, ob ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, kann das der Vertreter der Justizsenatorin tun?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wellmann! Ich kann nicht bestätigen, dass ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Ich kann nur bestätigen, dass auf einen Telefonanruf des Abgeordneten Braun hin der Generalstaatsanwalt beim Landgericht, Herr Dr. Karge, einen Überprüfungsvorgang eingeleitet
Nunmehr erhält der Abgeordnete Hoff von der Fraktion der PDS das Wort zu einer Mündlichen Anfrage über