das Erfordernis über den GWS-Verkauf hier in der Aktuellen Stunde zu reden, und zwar neben dem Thema, das Sie aufgerufen haben.
[Dr. Lindner (FDP): Dem haben Sie zugestimmt, dann reden Sie jetzt dazu! Versuchen Sie doch einmal, eine freie Rede zu halten!]
Ja, ich rede über beide Themen, Sie müssten nur erst einmal zuhören. – Die öffentliche Reflexion des Verkaufs, Herr Lindner, an der Sie nicht ganz unschuldig sind, hat zu einer Verunsicherung der Mieter der GSW geführt. Ich war sicher nicht der einzige Abgeordnete, der von verunsicherten GSW-Mietern in den letzten 14 Tagen angerufen wurde. Diese Mieter haben sich darüber beklagt, dass wir jetzt eine Gesellschaft verkaufen und auf sie Vertreibung und horrende Mieterhöhungen zukämen. – Knallige Schlagzeilen und Sprüche, auch von Ihrem Klientel, haben die Mieter verunsichert. Deswegen muss man heute in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema etwas sagen.
Wir sollten den Mietern sagen, dass die GSW über Wohnungsbestände verfügt, von denen der neue Eigentümer sehr wohl weiß, dass er hier nicht im höheren oder mittleren Preissegment, wo es sowieso ein Überangebot auf dem Wohnungsmarkt gibt, Gewinne erzielen kann; auch der neue Eigentümer ist kein wohnungspolitischer Geisterfahrer. Er weiß also, dass er mit diesen Beständen, und zwar im unteren und sehr nachgefragten Segment, eine verlässliche Vermietung und Erlöse erzielen kann. Hinsichtlich des Mieterschutzes gibt es zwar Anlass zur Wachsamkeit, aber keinerlei Grund zur Panik.
Deshalb will ich betonen, dass die GSW-Mieter meines Erachtens keinen besondern Grund haben, wegen des Eigentümerwechsels – der, Herr Lindner, ganz in Ihrem Sinn ist – sorgenvoll in die Zukunft ihrer Wohnungs- und Mietsituation zu schauen, zum einen, weil in dem Vertragswerk alles Erdenkliche und Mögliche verbrieft worden ist, um den Erwerber an eine angemessene soziale Unternehmenspolitik zu binden: Schutz vor Kündigung, Eigenbedarf, wirtschaftliche Verwertung, Bindung an den Mietspiegel, Verpflichtung zur sozialen Umfeldbetreuung usw., es ist hier alles schon gesagt worden. Ich will das hier gar nicht ausführen.
Zum anderen werden wichtige Mieterrechte als Anlage in den Mietverträgen allen Mietern direkt verbrieft. An die Mieter, die das noch nicht getan haben, kann ich nur appellieren: Lassen Sie sich diese Anlage zum Mietvertrag ausfertigen, denn das bietet die größtmögliche Sicherheit!
Denn, Herr Lindner, auch der neue Eigentümer wird Wohnungsbestände verkaufen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW hatte vorgesehen, 6 000 Wohnungen zu verkaufen. Angesichts der höheren Refinanzierungsbelastung wird der neue Eigentümer nicht umhin kommen, auch welche zu verkaufen. Er hat es auch schon angekündigt. Also kann ich nur sagen: Diese Zusicherungen im Mietvertrag sollen sich alle Mieter holen, wenn sie es bis jetzt noch nicht getan haben, weil dies, egal, wer Eigentümer ist, Bestand hat.
Die Senatsverwaltung hat sicher alle möglichen Vorkehrungen getroffen – darüber ist geredet worden –, aber ein Investmentfonds ist keine Einrichtung
karitative Einrichtung. Er hat auch darauf zu achten, dass sein eingesetztes Kapital, das er quasi treuhänderisch bewirtschaftet, sich refinanziert. Wir reden hier nicht nur über ein Verkaufsvolumen von 400 Millionen €, sondern von 2 Milliarden €. Man muss dabei immer die Verpflichtungen der GSW hinzurechnen. Kaufpreis, Altverbindlichkeiten, Personal, Instandhaltungskosten, Finanzierungskosten, all das muss der neue Eigentümer auch über die Mieten erwirtschaften. Er wird also genauso wie die GSW, wenn sie die Bestände behalten hätte, Kosten reduzieren und die Einnahmen verbessern müssen. Da unterscheidet sich ein öffentliches nicht von einem privaten Unternehmen. Das Gerede, dass jetzt eine völlig andere Situation anbreche und hier der private Abzocker käme, ist – da gebe ich meinem Vorredner Recht – völlig fehl am Platz, weil es auch städtische Wohnungsbaugesellschaften gibt, die mitunter Mieten an der Oberkante des Mietspiegels erheben. Wenn man mit ihnen darüber diskutiert, dann hört man wie ich von einer Prokuristin einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft: Wir hier, die Eigentümer, erwarten, dass sie Dividenden bringen. – Auch städtische Wohnungsbaugesellschaften wirtschaften nicht immer so, dass sie sagen, sie seien die sozialsten Vermieter. Insofern ist das nicht das Problem.
Jetzt zu der Frage, die auch eine Rolle gespielt hat: War das nun ein gutes Geschäft, und machen wir jetzt eine Jubelfeier? – Ich glaube, vieles spricht dafür, dass das ein gutes Geschäft war. Und viele bezeichnen das auch als solches. Mein Vorredner hat das auch gesagt. Ich will das nicht alles wiederholen. Ich würde allerdings sagen, dass es kein hinreichender Grund dafür ist, dass es ein gutes Geschäft ist, wenn wir die Einnahmeerwartung des Finanzsenators von 250 Millionen € übertroffen haben. Ansonsten würden wir die Erwartungen von Senator Sarrazin als angemessenen Maßstab betrachten.
Man kann auch darüber sagen, und einige Kritiker tun es: Für 400 Millionen € 65 000 Wohnungen erzielen, so ein Geschäft möchten sie auch einmal machen. – Sie vergessen leider, dass sich der Kaufpreis real auf 2 Milliarden € beläuft. Selbst wenn man die 65 000 Wohneinheiten ins Verhältnis zu 2 Milliarden € setzt, kommt man noch nicht zu der Beantwortung der Frage, ob das ein gutes Geschäft ist, weil es zu viele Unschärfen gibt. Für meinen Begriff kann man die Frage nur beantworten, wenn man den Kaufpreis ins Verhältnis zu den 190 Millionen € Erlös setzt, die die Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 1993 aus ihrem Kerngeschäft der Bewirtschaftung der Wohnungsbestände erzielt hat. Wenn man das ins Verhältnis setzt, kommt man auf einen Faktor 11. Da kann ich nur sagen, das ist ein relativ gutes Geschäft, sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer. Da ist Jubel nicht das richtige Wort dafür, es ist einfach ein gutes Geschäft.
Ein „besseres Geschäft“ – weil hier einige meinen, man hätte einen besseren Preis erzielen können – hätte nur zur Folge gehabt, dass der Erwerber in eine ökonomische Situation gekommen wäre, deren Folgen, weil sie die Mieter hätten ausbaden müssen, letztendlich wieder die öffentliche Hand zu zahlen hätte. Insofern wird von unseren Kollegen – insbesondere von der FPD, aber auch von der CDU – immer eine Milchmädchenrechnung aufgemacht. Ich frage mich manchmal, wie kommt es eigentlich, dass sich bei einer solch marktradikalen oder marktfundamentalistischen Partei so wenig wirtschaftlicher Sachverstand findet.
Die Bedeutung der städtischen Wohnungen für die Versorgung der Menschen, die sich am Wohnungsmarkt nicht versorgen können, nimmt ständig zu, denn wir haben kaum noch Belegungsrechte. Sie laufen aus, wir können auf Grund der Haushaltssituation keine neueren Belegungsrechte durch Förderung im Wohnungsneubau oder durch Förderung in der Modernisierung und Instandsetzung erwerben. Es bleiben am Ende nur noch die städtischen Wohnungen zur Wohnraumversorgung. Nur damit können wir garantieren, dass wir Menschen Wohnungen zur Verfügung stellen können, die ansonsten keine bekämen. Dass diese Menschen der FDP anscheinend vollkommen fremd sind, gerade so, als ob sie noch nie etwas von solchen Menschen gehört hätte, die versorgt werden müssen, muss angenommen werden, wenn man ihre Position hört. Ich kann Ihnen von der FDP nur sagen: Lesen Sie die Verfassung von Berlin! In Artikel 28 steht:
Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.
Vielleicht sollten Politikwissenschaftler Studien darüber betreiben, ob es in der FDP einen negativen Auslesemechanismus gibt.
Ich komme auf zwei Aspekte zurück, die eventuell Ursache für das gute Ergebnis des Verkaufs sind und die noch nicht angesprochen wurden. Es sind einmal die Leistungen der GSW selbst, und zwar die der Geschäftsführung wie der Belegschaft bei der Konsolidierung des Unternehmens. Der gute Preis für das Unternehmen ist meines Erachtens auch eine Folge dessen, dass in ihm in den letzten zwei Jahren ein erfolgreicher Konsolidierungskurs gefahren wurde. Deshalb hat der Käufer die Solidität des Unternehmens und des Konsolidierungskurses anerkannt und wird diesen fortsetzen. Der andere Punkt, der merkwürdigerweise heute hier keine Rolle gespielt hat, ist die Frage, dass die Investoren, die eben keine karitativen Einrichtungen sind, Vertrauen in die Zukunft Berlins und des Berliner Wohnungsmarkts haben. Da sie sichere Erlöse erzielen müssen, haben sie offensichtlich die Überzeugung, dass auch langfristig auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine sehr solide Rendite zu erzielen ist.
Ich wollte noch auf einen weiteren Zusammenhang kommen, aber mir wird gerade signalisiert, dass ich meine Redezeit bereits ausgenutzt habe. Aber es gibt noch eine zweite Runde, in der werde ich noch einige weitere Punkte ansprechen. Leider komme ich jetzt nicht zu dem Punkt, den Sie angesprochen haben: Sinn und Unsinn der Privatisierung an sich. Das ist ja Gegenstand unserer jetzigen Aktuellen Stunde. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der zweiten Rederunde diese Frage noch beantworten kann.
[Vereinzelter Beifall bei der PDS – Pewestorff (PDS): Bleiben Sie dran! – Dr. Lindner (FDP): Ich glaube, das können Sie nicht!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr viel erzählt worden, auch über die Jubelfeier. Ich kann dazu nur sagen: So toll ist es nun auch wieder nicht! Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW mag finanzpolitisch ein Erfolg sein, wohnungspolitisch ist er eine Bankrotterklärung des Senats. Dass will ich begründen.
Die Wohnungsbaugesellschaft GSW ist über die Stadt verteilt, hat die unterschiedlichsten Häuser, hat alle Baualtersklassen, hat alle Siedlungsformen. So ein Unternehmen wünscht sich jede Kommune, jedes Land, jede Stadt, weil man damit von vornherein bei der Belegung mit Haushalten, die sich nicht selbst am Wohnungsmarkt versorgen können, Segregationsprozesse verhindern kann, ganz im Gegensatz zu Gesellschaften wie Marzahn und Hellersdorf, die ganz kompakte Bestände haben, die alle in einer Gegend liegen. Genau das ist jedoch unser Ziel, genau deshalb machen wir Quartiersmanagement und alle anderen Maßnahmen.
Der zweite Aspekt: Seit anderthalb Jahren warten wir auf ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept des Senats. Es liegt bis heute nicht vor.
Der will mich bestimmt nicht zur wohnungspolitischen Gesamtkonzeption fragen! – Später ja, jetzt nicht.
Ich weiß doch gar nicht, was Sie mich fragen wollen! Weshalb sollte ich das nicht beantworten können? – Zu einer solchen wohnungspolitischen Gesamtkonzeption gehört die Festlegung der Wohnung, nämlich die Anzahl der Wohnungen, die das Land behalten soll. Die PDS sagte dazu, dass sie 270 000 Wohnung behalten wolle. Dummerweise haben wir diese Wohnungen nicht mehr, weil die Gesellschaften sie aus Liquiditätsgründen unter der Hand verkaufen. Das ist also nicht sehr überzeugend. Zu einer Gesamtkonzeption gehört auch die Überlegung zur regionalen Verteilung der städtischen Wohnungen in Berlin. Das muss jedoch vorher passieren, bevor man das eine oder andere Wohnungsunternehmen verkauft. Man kann nicht erst verkaufen, dann hinterher versuchen, die regionale Verteilung zu regeln.
Zu einer Gesamtkonzeption gehören jedoch auch Überlegungen zur Mietpreisgestaltung. Gerade jetzt, wo durch die neuen Verhandlungen zwischen Bund und Land das Land in Zukunft für die Wohnkosten von
Unsere Konzeption legt vorher fest, welche städtischen Wohnungen wir behalten wollen. Unsere Konzeption will die Häuptlinge erheblich reduzieren und dafür eine bezirklich organisierte Verwaltung der städtischen Wohnungen ermöglichen. Wir wollen mehr Mitbeteiligung von Mieterinnen und Mietern, und wir wollen die verbleibenden Wohnungen dem Finanzsenator entziehen,
damit er sie nicht weiterhin „sarrazinieren“ kann. Wir wollen einfach nicht, dass diese Wohnungen verkauft werden können.
Das Problem ist, dass auch wir gesagt haben, dass wir Wohnungen verkaufen müssen, damit wir den Rest des Bestandes sichern können. Der FDP geht der Verkauf nicht schnell genug. Aber Sie haben ja auch der Gründung der Bankgesellschaft Berlin im Blindflug zugestimmt und wollen es hinterher nicht mehr gewesen sein. Wenn Abgeordnete noch das Bedürfnis haben, sich zu informieren, finde ich das korrekt. Ich gehe davon aus, dass diese Situation ein gutes Zeichen für die Zukunft ist, dass nämlich, wenn die Opposition – wie bei der Investitionsbank Berlin – darauf besteht, dass noch mehr Zeit benötigt wird, auch der Opposition diese Zeit zur Verfügung gestellt wird; dies bitte nicht nur, wenn es die Regierungsfraktionen sind.
Sie wissen genau, dass viele Antworten zur Investitionsbank nicht vorlagen. Jetzt tun Sie nicht so! Das war die Auseinandersetzung, und ich habe mich damals sehr darüber geärgert, weil auch die Bankgesellschaft damals im Schweinsgalopp beschlossen wurde. Die Konsequenzen kennen wir heute alle.
leistungsempfänger zuständig ist, muss sich Berlin endlich Gedanken darüber machen, wie die Mietkosten verringert werden können, und zwar nicht nur dadurch, dass man sagt: Wir setzen den Anspruch herunter, nein, sondern dadurch, dass man Mieterinnen und Mietern preiswerte Wohnungen zur Verfügung stellt.
Eine Gesamtkonzeption beschränkt die Wohnungsbaugesellschaften auf ihre Kernaufgaben und benutzt sie nicht als Hilfsinvestoren, als Cash-Cow oder als Versorgungsanstalt für Politiker.
Ich bin immer wieder verblüfft, von der CDU zu hören, wie Sie jetzt Vorwürfe machen, Herr Kaczmarek. Ich erinnere Sie an Herrn Dobberke, Herrn Arndt, Herrn Klemann und an andere, die Geschäftsführer von Wohnungsbaugesellschaften waren.
Sich jetzt hinzustellen, als ob Sie mit der desolaten Situation der Gesellschaften nichts zu tun hätten, finde ich unverfroren.
In einer Gesamtkonzeption müssen auch die Wohnungen, die beim Land Berlin bleiben sollen, finanziell abgesichert werden. Es hat keinen Sinn, nur Zahlen zu nennen. Mit diesem Verkauf der GSW ist in der Tat strukturmäßig für die Gesellschaften nichts verbessert worden. Überhaupt nichts.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine wohnungspolitische Konzeption vorgelegt, die sich nicht um unangenehme Entscheidungen drückt. Im Gegenteil! Auch wir haben gesagt: Um die Wohnungen für die Bevölkerung sichern zu können, muss ein Teil verkauft werden, weil wir nicht davon ausgehen – und das ist das Einzige, was uns die PDS vorwerfen kann –, dass diese Wohnungen mit zusätzlichem Geld für die Gesellschaften gesichert werden. Unsere Konzeption basiert darauf, dass wir sagen: Was sind die Schulden? Wie viele Wohnungen können wir erhalten und mit den anderen gegenfinanzieren, um dann mittel- und langfristig die Sicherheit zu haben, dass wir noch städtische Wohnungen behalten? – Jemand, der die Wohnungsbaugesellschaft Marzahn auf die DEGEWO, dann die DEGEWO, wenn sie in die Knie geht, auf die GESOBAU fusionieren will, damit die GESOBAU auch in die Knie geht, der macht sicheren Auges den Bankrott der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Realität.