[Beifall von den Grünen – Gelächter bei der SPD – Müller (SPD): Hört, hört! – Zuruf des Abg. Pewestorff (PDS)]
aus dem Berliner Abgeordnetenhaus unter Anrechnung ihrer in einigen Anwesenheitsjahren in diesem Parlament erworbenen Übergangsgeldsansprüchen gegengerechnet worden ist und dass die von Rot-Grün in der Übergangszeit zum Glück veränderten Ruhestandsgeldanspruchsregelungen dazu geführt haben,
Also ehe Sie hier einen solchen Unfug verbreiten, Herr Gaebler, machen Sie sich erst einmal sachkundig!
Ich bekenne, dass ich vielleicht bei den von Rohrs, von Pufendorfs und Hinzens den Überblick verloren habe, wer genau zu welchem Zeitpunkt dabei war.
Aber, Frau Ströver, erstens fand ich es mutig, dass Sie hier in eigener Sache eine solche Erklärung abgeben. Zum Zweiten haben Sie nichts gegen meinen grundsätzlichen Vorwurf bezüglich Herrn Köppl gesagt. Und drittens hat Ihr Redebeitrag ansonsten für sich gesprochen. – Vielen Dank!
Ein schwerer Schlag, lassen Sie uns darauf hinweisen, ist das auch für unseren sozialdemokratischen Kollegen Lorenz. Der arme Herr Lorenz ist seit dem Rücktritt nur noch ein Schatten seiner selbst.
Macht nichts, Kopf hoch, Herr Lorenz, Sie haben noch Frau Fugmann-Heesing, sie macht auch viel her mit ihren vielen gescheiterten Privatisierungsprojekten.
Die Affäre Strieder ist für die SPD noch nicht ausgestanden. Nehmen wir einmal die Umstände seines Rücktritts. Bei der letzten Sitzung am 1. April haben wir hier im Haus über den Fall diskutiert. Die Opposition hat kritisiert, dass Sie es so weit haben kommen lassen, dass die Bundesversammlung die Immunität des Herrn Strieder
Sie werden auf die Dauer um die Beantwortung dieser Fragen nicht herumkommen. Ich sagen Ihnen eins: Die Dinge, die Sie jetzt versuchen, flugs Herrn Strieder in die Schuhe zu schieben, die haben auch noch andere zu verantworten.
Sie, Herr Wowereit, waren an den Entscheidungen ebenso beteiligt wie der Finanzsenator Sarrazin und Herr Wolf – er fehlt jetzt hier –, in der Person seines Staatssekretärs. Insbesondere seine Verwaltung war an der Anweisung an die IBB beteiligt gegen den Willen des Vorstands der IBB, Millionenbeträge in ein Pleiteobjekt zu pumpen. Das werden wir im Untersuchungsausschuss aufklären, das verspreche ich Ihnen.
Sie von SPD und PDS haben sich furchtbar echauffiert, wie die Opposition es wagen könne, den Rücktritt von Herrn Strieder zu verlangen. Der Fraktionsvorsitzende Müller, ich kann mich erinnern, hat nach einer Rede des Kollegen Ratzmann hier oben getobt und geschrieen,
Und der Regierende Bürgermeister Wowereit hat sogar die Auffassung vertreten, es würde sich bei diesen Vorwürfen um einen schlimmen Fall der Verwilderung politischer Sitten handeln.
Fünf Tage später ist der Herr Strieder zurückgetreten. Jetzt erklären Sie mir einmal, wie das zusammenpasst. War das, Herr Wowereit, Herr Müller, schon am 1. April abgesprochen? Haben Sie uns hier im Parlament nur Theater vorgespielt?
War nach dem vorangegangenen Senatsbeschluss, dass das Tempodrom insolvent wird, bei Ihnen schon klar, dass Strieder zurücktreten musste? Haben Sie ihm den Abgang mit einer opulenten Luxusreise nach Mexiko versüßt?
Sie lachen, das entsprach seinem Geschmack, er hat zahlreiche schicke Auslandsreisen gemacht, unter anderem zur Fußballweltmeisterschaft nach Korea, wie wir uns alle erinnern, nicht?
Oder war es anders, Herr Wowereit? Gab es im Zusammenhang mit dem 1. April neue Erkenntnisse über Herrn Strieder, der seinen sofortigen Rücktritt notwendig machten?
[RBm Wowereit: Das nehme ich für mich immer in Anspruch, dass ich etwas weiß, was das Parlament nicht weiß!]