Man darf eine Stadt wie Berlin nicht nur als Flickenteppich von Detailfragen sehen, wie es insbesondere bei den Grünen, aber auch bei der FDP immer wieder zum Ausdruck kommt.
Man muss ein Bild für die Stadt haben. Man muss sich überlegen, wie man abgestimmt zusammen etwas plant. Deshalb ist es auch richtig, dass es eine Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit dieser breiten Zuständigkeit gibt. Sie soll es aus unserer Sicht auch weiterhin geben. Das, was jetzt von der Partei des Nihilismus, der FDP, wieder gesagt wird, passt natürlich in ihr sonstiges Credo, das Credo von Zerschlagen, Auflösen, Abschaffen. Etwas anderes ist Ihnen ja bisher in diesem Parlament noch nicht eingefallen.
Vor 2 Wochen wollten Sie noch den 1. Mai abschaffen, jetzt ist es eben mal die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ein paar Monate zuvor war es die BVG – irgendetwas muss immer abgeschafft werden, damit Herr Lindner sich als der harte Macher profilieren kann.
Das hat nichts mehr mit Sachpolitik zu tun, das ist reine Showpolitik, das sind Showkämpfe, und deshalb kann man Ihren Antrag nicht ernst nehmen. Man kann ihn insbesondere dann nicht ernst nehmen, wenn man sich die Konsequenz anschaut – dann kommt nämlich das Ideologische zum Vorschein. Sie wollen die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik nur noch aus Sicht der Wirtschaft machen, alles andere ist dabei offensichtlich egal. Ansonsten wäre es ja nicht konsequent, die Kompetenzen zur Wirtschaftsverwaltung zu geben. Herr von Lüdeke nickt, dann habe ich Sie an der Stelle ja richtig verstanden. Das war bei Ihrem Beitrag nicht ganz einfach, aber aus der schriftlichen Fassung ging das ja hervor.
Zu der Frage, was Sie denn, liebe Frau Klotz, in Ihrer Zeit im Übergangssenat gemacht haben, muss man doch mal ein Beispiel nennen, für das ich im Übrigen damals sehr großes Verständnis hatte – nur weil Sie sich hier hinstellen und wie die weiße Unschuld sagen, Sie hätten das alles ganz anders gemacht. Sagt Ihnen der Name Bernd Köppl etwas?
Nein! Herr von Pufendorf war für Kultur zuständig – dann hätten Sie Frau Ströver nicht berufen können, Sie hätten einen Wissenschaftsstaatssekretär berufen können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Sie haben danach Herrn Köppl zusätzlich eingestellt und zusätzlich Geld dafür ausgegeben. Das ist das Problem, das zumindest Ihren hehren Worten hier zuwiderläuft, auch wenn ich, ich sage es noch einmal, es inhaltlich grundsätzlich vernünftig fand, dass es jemanden gab, der sich darum gekümmert hat. Über die fachliche Qualifikation von Herrn Köppl will ich mich gar nicht unterhalten. Da gäbe es für den Wissenschaftsbereich sicherlich auch noch Diskussionsbedarf, aber den Gesundheitsbereich und die Hochschulmedizin hat er sicher abgedeckt.
Ein von mir sehr geschätzter Kollege, das will ich sagen. Wir hatten allerdings die Situation, dass es nach der Übernahme der Regierung durch den rot-grünen Minderheitssenat
Es gab also einen Staatssekretär von Pufendorf und eine freie Staatssekretärstelle. Dann wurde die geschätzte Kollegin Ströver zur Staatssekretärin, und man stellte fest, dass sowohl Herr von Pufendorf wie auch Frau Ströver für Kultur zuständig waren und Herr von Pufendorf der grünen Partei nicht sehr nahe stand, jedenfalls parteibuchmäßig nicht. Also sollte Herr Köppl Staatssekretär für den Wissenschaftsbereich werden. Das wäre dann aber der dritte gewesen, für den es gar keine Stelle gab. Was passierte also? Herr von Pufendorf weigerte sich zu gehen – er hatte keinen Vertrag, aus dem man ihn hätte entlassen können, sondern er hatte einen festen Vertrag, der noch ein halbes Jahr lief –,
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Den aber nicht wir abgeschlos- sen haben! – Frau Ströver (Grüne): Das war Herr Hinz!]
also blieb Herr von Pufendorf da sitzen, machte ein halbes Jahr nichts und Herr Köppl kriegte einen Sondervertrag, Frau Klotz, einen Sondervertrag, um die Staatssekretärsfunktion ausüben zu können.
Das gehört zur Wahrheit dazu. Ich fand das damals fachlich nachvollziehbar, aber sich hier nun hinzustellen und zu sagen, das ist ein Unding und selber genauso oder noch schlimmer gehandelt zu haben, das finde ich verlogen.
Herr Kollege Gaebler! Ist Ihnen bekannt, dass der damalige Abgeordnete Köppl nicht zum Staatssekretär berufen wurde, um eben keine zusätzlichen Versorgungsleistungen auf das Land zukommen zu las
sen? Das war eine Maßnahme, um Geld zu sparen. Sehen Sie einen Unterschied, ob man jetzt Herrn Ebel reaktiviert oder Frau Dunger-Löper neu zur Staatssekretärin ernennt, weil bei der einen neue Versorgungsleistungen entstehen, bei dem anderen bestehende Leistungen abgebaut werden?
[Gelächter bei der FDP und den Grünen – Zurufe von der CDU und der FDP – Zuruf von den Grünen: Auch bei Ihnen!]
Grundsätzlich ist festzuhalten: Wir haben eine gute Kandidatin als Senatorin. Der Vorschlag Ingeborg JungeReyer ist, glaube ich, fachlich unumstritten und zeigt übrigens auch, dass man sich nach 2 Jahren in dieser Verwaltung, vorher aus einer anderen Verwaltung kommend, schnell ein entsprechendes Renommee erarbeiten kann und dass es nicht immer die beste Wahl ist zu sagen, jemand, der von vorneherein vom Fach ist, muss das machen. Manchmal macht die Außen- und Draufsicht und das schnelle Einarbeiten dann auch einiges auch. Deshalb glaube ich, Ihre ganzen Vorwürfe sind zerplatzt, wir wollen heute zur Wahl schreiten, für eine zügige Nachbesetzung und natürlich für eine erfolgreiche Arbeit in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! Das Wort für die Fraktion der CDU hat nunmehr Herr Kollege Wellmann. – Bitte schön, Herr Wellmann!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Frau Ströver. – Bitte schön, Frau Ströver!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler, ehe Sie weiter solch einen Unfug verbreiten, sage ich Ihnen, dass der als Staatssekretär bei Herrn Radunski tätige Herr von Pufendorf 1999 von der großen Koalition als Staatssekretär in den Ruhestand geschickt worden ist. Darf ich Ihnen weiterhin mitteilen, dass 1999 eine Senatorin von der großen Koalition berufen worden ist – Christa Thoben –, die einen Staatssekretär von Rohr mit vollen Ansprüchen eingestellt hat,
zu dem Rot-Schwarz errechnet hat, dass es bei einer durchschnittlichen Lebenszeit dieses Staatssekretärs, der in Ruhestand gesetzt worden ist, einen Ruhegeldanspruch von über 1 Millionen € gibt, obwohl er nicht einmal drei Monate im Amt war. Und darf ich Ihnen weiter mitteilen, dass es die Koalition von SPD und CDU war, die dem damaligen Staatssekretär Dr. Hinz, der 2001 für den Bereich Kultur im Amt war.
Ja, Hinz und Kunz, damit Sie wissen, worüber Sie reden! – noch kurz vor dem Abgang einen längeren Vertrag genehmigt hat, der dann allerdings zu ziemlich erheblichen Kosten geführt hat.
Darf ich Ihnen weiterhin mitteilen, meine Damen und Herren, Herr Gaebler, damit Sie auch einmal Bescheid wissen, dass die Berufung der Staatssekretärin Ströver – Herr Gaebler, hören Sie gut zu –