Antrag der Fraktion der CDU über Landesmittel effizient einsetzen, daher keine Kürzungen für Schulen in freier Trägerschaft
Hier gab es ursprünglich einen Beratungsvorbehalt durch die Fraktion der CDU, der inzwischen zurückgezogen wurde. Wir kommen somit sofort zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie an den Hauptausschuss. Wer diesen Überweisungen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir die Überweisungen einstimmig beschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP über Internationales Medienzentrum für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Berlin ansiedeln
Hier ist eine Beratung vorgesehen nach unserer Geschäftsordnung bis zu 5 Minuten. Die Wortmeldungen erfolgen in der Reihenfolge. Für die Fraktion der FDP wurde mir Herr Dr. Lindner signalisiert. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Es ist spät. Wir machen es kurz. – Die Regierung hat den Wert internationaler großer Sportveranstaltungen mittlerweile auch erkannt – das freut uns –, für Olympia leider zu spät, aber für die Leichtathletik-WM. Wir hören, dass das auf einem sehr guten Weg ist. Wir freuen uns und wünschen der Regierung Erfolg.
Die Fußball-WM 2006 bietet eine weitere sehr große Chance für Berlin. Da geht es nicht um das eine oder andere Spiel, das hier ausgetragen wird, sondern vor allen Dingen um das internationale Medienzentrum. 40 000 Journalisten über zwei, drei Monate in Berlin – das bringt nicht nur einen irrsinnigen Umsatz von ca. 500 Millionen Euro, sondern lenkt auch die Scheinwerfer für einen großen Zeitraum nach Berlin. Die gesamten so genannten Randberichterstattungen werden aus und über Berlin erfolgen. Das ist eine einmalige Werbung für diese Stadt. Damit ist für uns klar, dass hier allergrößter Einsatz seitens des Regierenden Bürgermeisters ganz persönlich geboten ist, dafür zu sorgen, dass dieses Medienzentrum nach Berlin kommt. Es ist nicht wie in anderen Ländern – beispielsweise in Frankreich – eine Selbstverständlichkeit, dass es in die jeweilige Hauptstadt kommt. Wir haben Mitbewerber, unter anderem auch Düsseldorf und Leipzig. Schärfster Mitbewerber ist München. Da sind sehr quirlige Leute am Werk; nicht nur die Ministerpräsidenten Stoiber und Clement, sondern auch der ungekrönte Kaiser Beckenbauer möchte dafür sorgen, dass das Medienzentrum nach München kommt. – Bitte, Herr Regierender Bürgermeister, tun Sie alles was Sie können! Sorgen Sie dafür, dass das Medienzentrum nach Berlin kommt! Das ist eine ganz zentrale Frage. – Stimmen Sie diesem Antrag zu! Es ist Eile geboten. Wir können nicht im Ausschuss darüber diskutieren; Mitte April soll die FIFA darüber abstimmen.
Danke schön! – Für die SPD lauschen wir jetzt der Frau Abgeordneten Seidel-Kalmutzki. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion unterstützt das Ansinnen, das internationale Medienzentrum für die Fußball-WM 2006 in Berlin anzusiedeln. Dieses Medienzentrum würde nachhaltig dazu beitragen, Berlin als internationalen Messe- und Kongressstandort zu etablieren. Die Messe Berlin hat sich bereits Ende 2000 beim Deutschen Fußballbund als Standort für dieses Medienzentrum für 2006 beworben. Das modifizierte Angebot aus Berlin liegt vor, und am 28. Januar 2002 wurden weitere Unterlagen eingereicht, die die Bewerbung Berlins eindrucksvoll abrunden.
Berlin verfügt als Standort über die hierfür benötigten Flächen und die notwendige Infrastruktur. Seitens der Messe ist geplant, eine neue Halle in Stadionnähe zu bauen. Der Regierende Bürgermeister hat mehrfach zugesagt, dass der Senat von Berlin sicherstellt, dass diese Halle gebaut wird, wenn die Stadt den Zuschlag von der FIFA erhält. Es läuft also alles bestens. – Herzlichen Dank, Herr Regierender Bürgermeister!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allgemeine Zustimmung, allgemeine Begeisterung – das freut das Herz des designierten Vorsitzenden des Sportausschusses. Allerdings bezeichnet der Deutsche Fußballbund in einer Pressemitteilung die Intervention des Regierenden Bürgermeisters Wowereit bei Bundeskanzler Schröder für die Vergabe des Medienzentrums in die Hauptstadt als „Scheingefecht“ und als „nicht ernst zu nehmen“. Insofern, Frau Seidel-Kalmutzki, kann ich das Lob, das Sie dem Regierenden Bürgermeister gezollt haben, nicht ganz nachvollziehen.
Ich muss eher fragen, lieber Herr Wowereit: Ist das die innovative Kraft – das Neue in dieser Stadt –, die Sie in Ihrer Regierungserklärung vollmundig meinen, wenn Sie sich nur halbherzig für die Vergabe des Medienzentrums bei Ihrer Bundesregierung einsetzen? Meinen Sie das damit, wenn Sie sagen, dass Sie Realist und nicht Visionär seien? – Ich bin auch Realist. Die Zahlen, die die FDP hier vorgelegt hat – ich habe keinen Grund an ihnen zu zweifeln – sprechen von einer Einnahme über fast 500 Millionen Euro im Verhältnis dazu, dass eine Halle gebaut wird. Wir haben das ICC hier in der Stadt, wir haben die Möglichkeit, auf dem Messegelände etwas zu machen. Wir haben also einen wirtschaftlichen Nutzen davon. Eine zögerliche Einlassung beim Bundeskanzler ist für mich nicht verständlich, wenn ich weiß, wie groß der Nutzen für eine Stadt ist, die vier Wochen lang für sich werben kann. Dazu gehören auch Spiele, Herr Dr. Lindner. Das Endspiel der Fußball-WM 2006 möchte ich gerne in dieser Stadt haben. Aber Sie haben ganz Recht, wir haben auf der anderen Seite München als Konkurrenten. Deshalb ist es nötig, dass ein realistischer Bürgermeister erkennt, wie wichtig es für diese Stadt im Rahmen einer WM wäre, dieses Medienzentrum als Wirtschaftsfaktor, als Werbefaktor in diese Stadt zu bekommen. Ich bitte Sie daher herzlich, einmal nicht halbherzig, sondern mit vollem Herzen – so wie Sie auch die Leichtathletik-WM hier angekündigt haben – für den Medienstandort Berlin respektive das internationale Medienzentrum beim Bundeskanzler zu werben. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Lindner, ich finde es ganz prima, dass Sie hier einen Antrag eingebracht haben, der sich direkt auf die Koalitionsvereinbarung bezieht, der quasi einen Text der Koalitionsvereinbarung aufgreift. Das ist konstruktive Opposition, so wie wir sie uns vorstellen. Sie brauchen sich nur die Koalitionsvereinbarung durchzulesen; da steht – sie haben es aufgenommen – unter dem Punkt „Wirtschaftspolitik“ auf Seite 74:
Der Senat wird die Voraussetzung dafür schaffen, Berlin nachhaltig als internationalen Messe- und Kongressstandort zu etablieren. Bei der Messe Berlin GmbH werden der Umbau des Südbereichs und die Aktivitäten zur Nutzung und Umgestaltung des nördlichen Messeumfelds weiter vorangetrieben. Voraussetzung ist, dass dabei keine weiteren finanziellen Belastungen
auf den Landeshaushalt zukommen. Dieses gilt auch für den geplanten Neubau der Halle 26 als mögliches Medienzentrum für die Fußballweltmeisterschaft.
Außerdem gibt es – Sie sind alle technikinterressiert – eine Internetseite: „www.WM2006inBerlin.de“. Auch dort ist nachzulesen, wie der Senat von Berlin sich gemeinsam mit den Fußballorganisationen um dieses Medienzentrum bemüht.
Herr Borgis, das Intervenieren bei der Bundesregierung kann – wenn es zu vordergründig aufgetragen ist – manchmal auch kontraproduktiv wirken. Experten haben uns gesagt, es sei gut, wenn wir uns in der Kontinuität weiter sachlich um dieses Zentrum bewerben. Herr Schiphorst, der Medienbeauftragte, meinte, die Sache liefe gut. Wir sollten jetzt keinen kontraproduktiven Wirbel machen. – Ich bedanke mich bei der FDP für diesen schönen Antrag.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum wiederholten Mal wird uns nun von der FDP vorgerechnet, welch herrliche Geldströme fließen könnten, wenn der Senat nur ausreichend Großveranstaltungen in die Stadt holen würde. 600 Millionen Euro zusätzliches Umsatzvolumen sollen die ca. 12 000 Medienvertreterinnen und Vertreter mobilisieren, wenn sie sich im Juni 2006 anlässlich der WM in der Stadt befinden. Das ist eine sehr optimistische Einschätzung. Aber wenn wir die Messehallenerweiterung nun haben, dann sollten die Hallen auch sinnvoll genutzt werden. Also soll der Senat sich um das Pressezentrum bemühen wie auch schon zuvor die große Koalition und Rot-Grün. Die Chancen sind bekannterweise eher gering, das Medienzentrum nach Berlin zu holen. München hat einfach eine bessere Lobby; Franz Beckenbauer steht FIFA und DFB näher als der Berliner Senat.
Als sportpolitische Sprecherin, aber auch als umweltpolitische Sprecherin meiner Fraktion sehe ich der WM mit einiger Spannung entgegen, denn der Deutsche Fußballbund hat sich für die Durchführung der WM 2006 sehr ehrgeizige ökologische Ziele gesetzt. Dies betrifft den ökologischen Neu- und Umbau von Veranstaltungsstätten, die Verkehrsanbindung an den ÖPNV, das Abfallmanagement in den Stadien, Sport- und Fanartikel und vieles andere mehr. Der DFB möchte mit dem Nachhaltigkeitskonzept für die WM 2006 weltweit eine Vorbildfunktion im Umweltschutz übernehmen.
Die WM wird Standards für eine umweltverträgliche Durchführung von Großveranstaltungen setzen. Die Umsetzung ökologischer Vorgaben wird mit ein Entscheidungskriterium für die Auswahl der Veranstaltungsorte sein, die am 14. April bekannt gegeben werden.
Auch der Senat von Berlin hat sich in seiner Bewerbung verpflichtet, die Umweltschutzziele des DFB für die Fußballweltmeisterschaften anzuerkennen und durch vielfältige Maßnahmen in allen Bereichen des Umweltschutzes umzusetzen. Beim anstehenden Ausbau der Messehallen, die als WM-Pressezentrum dienen sollen, kann der Senat nun unter Beweis stellen, wie er sich mit der Umsetzung der ökologischen Ziele für die WM 2006 qualifizieren möchte. – Danke!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die FDP hatte um sofortige Abstimmung gebeten und hat dies auch begründet. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass bereits ein Antrag auf Ausschussüberweisung vorliegt.
Die Fraktion der SPD bittet um Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie an den Hauptausschuss. Ich lasse über diese Ausschussüberweisung demzufolge zuerst abstimmen. Wer dieser Ausschuss
überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich so überwiesen.
Antrag der Fraktion der Grünen über Rahmenbedingungen für ein Gesundschrumpfen der Entwicklungsgebiete
Darf ich jetzt darum bitten, verehrte Frau Kollegin, ich möchte gern zu hören sein, und das Vogelzeigen habe ich jetzt auch nicht gesehen, sonst müsste ich es rügen.
Der Ältestenrat empfiehlt eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Die SPD beantragt die zusätzliche Überweisung an den Hauptausschuss und schlägt vor, den Bauausschuss als federführenden Ausschuss zu bestimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir das einstimmig so beschlossen?