Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. September 2004 den Entwurf für ein Verkehrssicherheitsprogramm für das Land Berlin vorzulegen.
Langfristiges Ziel des Programms soll die Reduzierung von Verkehrsunfällen und von Verletzten und Verkehrstoten sein. Das Verkehrssicherheitsprogramm soll konkrete und messbare Ziele sowie einen zeitlichen Rahmen zu deren Realisierung enthalten. Folgende Aspekte sollen u. a. berücksichtigt werden:
Durchsetzung der Einhaltung von vorgeschriebenen Geschwindigkeiten und entsprechende Ahndung insbesondere von Tempoüberschreitungen in Bereichen erhöhter Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern,
Überprüfung der Regelungsdichte im Interesse der besseren Wahrnehmung und Durchsetzung zwingend erforderlicher Regelungen.
Besondere Schwerpunkte sollen die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger, Fahrradfahrende und Kinder sowie Seniorinnen und Senioren sein.
Die Verantwortlichkeiten der unterschiedlichen Akteure sowie deren Kooperation und Abstimmungsprozesse sind darzustellen.
Der Senat wird aufgefordert darzustellen, für welche Maßnahmen bundespolitische Entscheidungen notwendig sind (z. B. Bundesratsinitiativen) und seine Position im Hinblick auf die potenzielle Einführung einer NullPromillegrenze für Fahranfänger und die spürbare Anhebung der Ahndungsbeträge bei Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen darzulegen.
Der Senat wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn Gespräche über die Nord-Süd-Anbindung des Lehrter Bahnhofs aufzunehmen. Um die Anbindung in Nord-SüdRichtung zeitnah mit der Inbetriebnahme des Hauptbahnhofs Lehrter Bahnhof zu realisieren, soll die Möglichkeit einer Führung der S 21 durch den Nord-SüdEisenbahntunnel südlich des Hauptbahnhofs Lehrter Bahnhof geprüft werden.
Im Zuge der Qualifizierung der Kita als erste Stufe des Bildungssystems wird das erfolgreiche Konzept der Staatlichen Europaschule Berlin (SESB) auf den vorschulischen Bereich ausgedehnt (Europa-Kitas).
in Abstimmung mit den Europa-Schulen und bereits vorhandenen bilingual arbeitenden Kitas bis zum 30. Juni 2004 ein Konzept für Europa-Kitas zu erarbeiten, welches sich am Modell der Staatlichen EuropaSchule orientiert,
die Einrichtung von Europa-Kitas zu fördern, sie organisatorisch zu unterstützen und personell angemessen auszustatten,
die Einstellung zweisprachiger und muttersprachlicher Erzieher/-innen zu erleichtern und zu fördern.
Die Einrichtung von Europa-Kitas erfolgt zunächst in enger Kooperation mit und in räumlicher Nähe zu den existierenden Europa-Schulen. Die Europa-Kitas bieten bilinguale Erziehung und Bildung von der Krippe an und übernehmen zugleich die Aufgaben der bisherigen Vorklassen der Europa-Schulen.
Zur Erweiterung des vorschulischen Bildungs- und Betreuungsangebots soll die Einrichtung von EuropaKitas darüber hinaus auch unabhängig von den EuropaSchulen gefördert werden.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten – differenzierte Arbeitszeiten erfordern flexible Kinderbetreuungsangebote
1. eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Angebote und Bedingungen der flexiblen Kinderbetreuung außerhalb der Regelöffnungszeiten der Kitas vorzulegen,
2. zu berichten, wie Projekte der „Rund-um-die-UhrBetreuung“ begleitet und unterstützt werden, damit insbesondere Kinder von Alleinerziehenden und Eltern mit außerhalb der normalen Betreuungszeiten liegenden Arbeitszeiten bestmögliche Förderung erhalten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet wird,
3. zu prüfen, wie im Rahmen des generationsübergreifenden Zusammenlebens im Stadtteil und des ehrenamtlichen Engagements dem Kindeswohl dienliche Modelle der Betreuung der Kinder über die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen hinaus unterstützt werden können und
4. in Zusammenarbeit mit Bezirken, Trägern der Jugendhilfe und Betrieben weitere Modelle für flexible Kinderbetreuung zu entwickeln, die sowohl das Kindeswohl als auch die differenzierten und sich ändern
Der Senat wird aufgefordert, das vorgelegte Bildungsprogramm in den Berliner Kindertagesstätten weiterhin umzusetzen und mit allen Trägern von Kindertagsstätten eine entsprechende Qualitätsvereinbarung abzuschließen.
Bebauungsplan I-202a für das Gelände zwischen der Behrenstraße, der Wilhelmstraße, der Verlängerung der Französischen Straße zwischen Wilhelmstraße und Ebertstraße und der Grenze zwischen den Ortsteilen Mitte und Tiergarten im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich folgende Sachverhalte zu klären und dem Abgeordnetenhaus bis zum 1. Mai 2004 zu berichten:
1. Wie groß ist der Restbetrag für die Sanierung der technischen Infrastruktur des Strandbads Wannsee, der durch das Land oder die Bäder Betriebe erbracht werden müsste?
2. Warum haben die Berliner Bäder Betriebe den Finanzierungsvorschlag, wie er ihr durch die Stiftung Denkmalschutz Berlin nahe gelegt worden ist, augenscheinlich weder weiter verfolgt noch deren Modifizierung mit der Stiftung Denkmalschutz Berlin erörtert?
3. Warum sehen sich die Berliner Bäder Betriebe nicht in der Lage, die Ausschreibung für ein Interessenbekundungsverfahren für die Wiederinbetriebnahme des seit Jahren still gelegten Strandrestaurants durchzuführen? 4. Warum ist es den Berliner Bäder Betrieben nach Abschluss der Restaurierung und Sanierung nicht möglich, das Strandbad Wannsee mit einem von den Betrieben selber geschätzten Aufwand von 300 000 Euro jährlich zu übernehmen?
5. Erarbeitung einer Vorlage zur Sanierung und Finanzierung in Koordination mit der denkmalgerechten Restaurierung.
Der Senat wird aufgefordert, folgende Schritte zur wirtschaftlichen und städtebaulichen Weiterentwicklung des Standorts Buch einzuleiten:
Für den Standort Buch soll der Liegenschaftsfonds im Interesse der Weiterentwicklung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts die vorhandenen Liegenschaften beschleunigt vermarkten und dazu gegebenenfalls mit einem geeigneten Träger einen Geschäftsbesorgungsvertrag abschließen.
Zur Sicherstellung einer schnellen Vermarktung sollen die notwendigen Grundstücke unverzüglich durch den Liegenschaftsfonds übernommen werden.
Die politischen Abläufe und verwaltungstechnischen Zuständigkeiten für den Standort Buch müssen dringend gebündelt und durch effiziente Koordinierung beschleunigt werden. Die Federführung liegt bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen.
Der Senat wird aufgefordert, den Antrag des Landes Schleswig-Holstein zur Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände im Bundesrat zu unterstützen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Einbringung von weiteren Grundstücken im Wege der Nachbestückung zu; hier: