Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (I) – Vorsitz im Haupt- und Petitionsausschuss für die Opposition
Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (II) – früherer Sitzungsbeginn, definiertes Sitzungsende, Redezeitkontingent
Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (III) – zusätzliche Redezeit nach Zeitüberziehung durch ein Senatsmitglied
Verantwortung für die deutsche Kolonialgeschichte in Afrika wahrnehmen – gemeinsame Aktivitäten mit der Partnerstadt Windhoek fördern
Wahl von einer Person zum Mitglied für die sechste Legislaturperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE)
Der Senat wird aufgefordert, zum besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie von Personen, die berufsbedingt Dachböden betreten, vor gesundheitlichen Risiken durch giftige Holzschutzmittel, die sich noch immer in hohen Konzentrationen auf den Dachböden der meisten Wohngebäude befinden, insbesondere auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Wohnungseigentümerverbände einzuwirken, die vorhandenen Informationsmaterialien in geeigneter Form zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie den oben genannten weiteren Personengruppen verfügbar zu machen.
Der Senat wird aufgefordert, bei der geplanten Neuregelung für Sondernutzung des öffentlichen Straßenlands folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
Soweit möglich, ist an Stelle einer Genehmigungspflicht eine Anzeigepflicht mit entsprechender Widerspruchsmöglichkeit vorzusehen.
Zur Vereinfachung und Beschleunigung soll grundsätzlich die Zuständigkeit für Genehmigungen und Anzeigen an einer Stelle im Bezirk gebündelt und in den Aufgabenkatalog der zu schaffenden bezirklichen Ordnungsämter aufgenommen werden.
Das Berliner Stadtgebiet wird zur Berechnung der Gebühren bzw. Entgelte in Zonen mit unterschiedlicher Lagewertstufen eingeteilt.
Für die regelmäßige bzw. dauerhafte Sondernutzung sind vereinfachte Regelungen, die eine jährliche Neuauflage des Genehmigungsverfahrens und der Erhebung von Verwaltungsgebühren vermeiden, zu finden.