Handlungsprogramm zur besseren Integration von Kindern und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft in Berlin vorlegen
2. Die ESF-geförderte Zeitschrift „Punkt“ der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen sollte genutzt werden, um auf die Potenziale genossenschaftlicher Rechtsformen für die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten im Dritten Sektor hinzuweisen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt dem Vertrag vom 18. Dezember 2003 (UR. Nr. R 180/2003 des Notars Klaus Racky in Berlin) über den Verkauf einer ca. 5 705 m² großen Teilfläche des in Berlin-Steglitz, Schloßstraße 37/Ecke Grunewaldstraße 1-3 belegenen Grundstücks an die Firma H. F. S. Immobilienfonds Deuschland 17 KG zu.
Der Senat wird aufgefordert, die bisherigen Erfahrungen mit Stadtteilgenossenschaften und anderen Genossenschaftsformen in Berlin und in der Bundesrepublik auszuwerten und darauf aufbauend ein Konzept für eine Initiative „Pro Kooperation und pro Genossenschaft“ zur Unterstützung beschäftigungsorientierter, stadtteilbezogener Genossenschaften zu entwickeln, in das u. a. folgende Kriterien einfließen sollen:
1. Der Initiative sollen Mittel im Rahmen der Förderung des ESF–Projektes „Lokales soziales Kapital“ bzw. „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ (Politikbereich F des ESF) zur Verfügung gestellt werden.
2. Die Initiative bemüht sich um Zusammenarbeit mit der bundesweit tätigen innova eG, der Entwicklungspartnerschaft für Selbsthilfegenossenschaften im Rahmen der Gemein-schaftsinitiative EQUAL und der „Berliner Entwicklungsagentur für Soziale Unternehmen und Stadtteilökonomie“ (BEST).
3. Der Senat wird im Rahmen der Initiative Gründungs– und begleitende Beratung sowie weitere Hilfen bei der Entwicklung der Initiative direkt oder über Dritte anbieten bzw. prüfen. Dazu gehört der Einsatz von EFRE–Mitteln im Rahmen des Programms „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“.
1. Die Zusammenarbeit mit den im Aufbau befindlichen Jobcentern und die Prüfung der Inanspruchnahme ihrer Förder– und Beratungsleistungen.
2. Die Prüfung der Förderung über andere Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Zugang zu sonstigen Existenzgründer/innen-Programmen.
3. Den bezirklichen Bündnissen für Wirtschaft und Arbeit (BWA) wird empfohlen, der Initiative beizutreten und sie in ihre Aktionspläne aufzunehmen.