Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2572
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Bezirksamtsmitgliedergesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2584
Sportanlagenbetriebsgesetz
Antrag der FDP Drs 15/2614
Vertrauensleute und Vertreter für die bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin und dem Verwaltungsgericht Berlin zu bestellenden Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen/Richter
Lfd. Nr. 17: Große Anfrage
Berlins Abfalldeponien in Brandenburg – finanzielle und ökologische Altlasten
Große Anfrage der Grünen Drs 15/2456
Lfd. Nr. 19: Große Anfrage
Was bringt und kostet Berlin die Stilllegung des Flughafens Tempelhof?
Große Anfrage der FDP Drs 15/2607
Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlung
Fortentwicklung der IT-Planungsübersicht zu einem Projekthaushalt
Beschlussempfehlung VerwRefKIT Drs 15/2573 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/2387
einstimmig mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 21 a: Beschlussempfehlung
Neuer Auftrieb für Berlins Flughäfen
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2576 Antrag der FDP Drs 15/1810
Lfd. Nr. 21 b: Beschlussempfehlung
Flughafen Tempelhof – frühes Rechnen erspart späte Reue
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2577 Antrag der FDP Drs 15/1811
Lfd. Nr. 23 a: Beschlussempfehlung
Genehmigung der in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2002 für die Hauptverwaltung
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2582 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2014
mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne angenommen
Lfd. Nr. 23 b: Beschlussempfehlung
Genehmigung der in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2002 für die Bezirke
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2589 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2367
einstimmig bei Enth. FDP angenommen
Lfd. Nr. 25: Beschlussempfehlung
Beschleunigung und Entbürokratisierung bei der Bearbeitung von Lottoanträgen
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2586 Antrag der Grünen Drs 15/2373
mehrheitlich gegen FDP angenommen
Lfd. Nr. 26: Beschlussempfehlung