Protocol of the Session on March 17, 2004

[Beifall bei der CDU, der FDP und den Grünen]

Die Ignoranz, die Sie sich zum Teil im Umgang mit Dingen angewöhnen, die Sie fachlich nicht mehr behandeln, diese Ignoranz ist wirklich bald nicht mehr zu topen, Das muss tatsächlich einmal festgehalten werden.

[Beifall bei der CDU, der FDP und den Grünen]

Deswegen sollten wir am Vorabend der Haushaltsdebatte wenigstens zu einer Willensbildung des Parlaments insgesamt in der Lage sein. Wir sollten sagen: Wir haben zwei Problemgruppen, es gibt Umsetzungsprobleme, aber es gibt die Bundesmittel. Unser Appell, der des gesamten Parlaments, sollte sein, dass der Senat sich zusammen mit der Agentur darum bemüht, diese Mittel für Berlin einzusetzen und nutzbar zu machen. Das ist kein Vorwurf, keine Kritik. Wenigstens für das Jahr 2004 sollten wir diesen Antrag am Vorabend der Haushaltsdebatte beschließen. Dazu, meine Damen und Herren von der SPD und der PDS, sollte ein Parlament in der Lage sein.

[Beifall bei der CDU, der FDP und den Grünen]

Im Ausschuss haben Sie sich wirklich gewunden – ich habe mir das noch einmal durchgelesen –, Zuständigkeits- und Kofinanzierungsprobleme, derzeitiger Informationsstand: Nein; der Senat muss erst die Schlussrechnung für 2003 machen; nicht zuständig – usw. usw.

Wirklich, zwei Programme des Bundes für zwei Problemgruppen. Der Appell, die Bundesmittel für Berlin einzusetzen. Das ist alles, was in diesem Antrag steht. Auf mehr Argumente seitens Rot-Rot kann man nicht eingehen, weil Rot-Rot auch in diesem Punkt die fachliche Diskussion verweigert, verweigert hat im Ausschuss und auch heute hier. Den Appell, den die Grünen formuliert haben, können wir von ganzem Herzen – ich sage das

Zunächst muss die Frage gestellt werden, ob das Sammelsurium an diversen Finanzierungsmöglichkeiten noch durchschaubar ist: Bundesmittel, ESF-Mittel, Landesmittel, co-finanzierte Landesmittel, Europäische Fördermittel als Landesmittel noch einmal umgeschichtet. Ich würde gerne die beiden Senatoren, die dafür zuständig sind, fragen, ob sie noch den Überblick haben, aber beide sind bedauerlicherweise nicht im Saal.

Auf Bundesebene wird derzeit darüber diskutiert, wie das föderalistische Prinzip transparenter gemacht werden kann. Für die Arbeitsmarktpolitik bezüglich dieses föderalistischen Hickhacks gilt dasselbe. Wir brauchen in Zukunft eine einfachere und effektivere Finanzpolitik. Die Bezirke scheinen ebenfalls zu machen, was sie wollen. So kann es nicht weitergehen. Reißen Sie das Ruder endlich herum, bevor wir den Super-Gau in der Arbeitsmarktpolitik erleben!

ausdrücklich – unterstreichen. Nutzen wir diese Programme, appellieren wir gemeinsam an den Senat, zügig umzusetzen. Wir werden diesem Antrag mit großer Überzeugung zustimmen. – Danke sehr!

[Beifall bei der CDU, der FDP und den Grünen]

Danke schön, Herr Kurth! – Für die Fraktion der PDS hat Frau Freundl das Wort. – Bitte schön, Frau Freundl!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beide Programme laufen. Zahlen können auch etwas Beruhigendes haben, wenn sie stimmen. Ende Dezember war das Programm „Jump plus“ mit 3 400 Förderfällen beim Arbeitsamt bewilligt. Diese Größenordnung wird sich im Jahr 2004 auf 4 4046 Förderfälle steigern. Wo, bitte, ist da Ihre Kritik an der Nichtausschöpfung von Mitteln? – Die Mittel, die an Berlin und Brandenburg gehen, werden hälftig vollständig von Berlin ausgeschöpft.

Zum zweiten Programm, dem für Langzeitarbeitslose über 25 Jahre, sind bereits einige Schwierigkeiten benannt worden. Ich will noch eine hinzufügen. Die Kommunen und die Länder konnten davon ausgehen, dass ab dem 1. Januar 2004 der Bund durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für diesen Personenkreis verantwortlich ist und haben ihre Haushaltsaufstellung darauf ausgerichtet. Nun ist dieser Fall nicht eingetreten und erst – das können Sie bei der Regionaldirektion auch chronologisch nachvollziehen – seit dem 10, Dezember des letzten Jahres standen die Konditionen für das Programm für Langzeitarbeitslose fest. Und zwar immer noch mit dem Kumulierungsverbot, da nämlich auch die Bundesregierung, die dieses Programm relativ spät im Jahr aufgelegt hat, vor dem Problem stand, keine Haushaltsmittel mehr zu haben, dafür EU-Mittel eingesetzt hat, das Land nunmehr keine weiteren EU-Mittel hinzufügen konnte, dass das aber wegen des schon beschriebenen Problems die einzig freien Mittel waren. Bei der Umsetzung dieses Programms ist es gelungen – was ich ausgesprochen löblich finde –, 27 Personen als Fallmanagerinnen und Fallmanager aus dem Personalüberhang zur Abwicklung des Programms zu gewinnen. Nach der Aufhebung des Kumulierungsverbotes für die Arbeitslosenhilfeempfänger ist es nun auch gelungen, den Bund zu überzeugen, die Sozialhilfe kapitalisieren zu können und für diesen Personenkreis das Kumulationsverbot, das weiterhin besteht, auch aufzulösen. Damit ist es auch in diesem Programmpunkt möglich, die Mittel vom Bund, die – wie ich in den letzten Tagen gehört habe – sehr viel größer sind als erwartet, umzusetzen. Auch hier ist es also gelungen, einen Problempunkt, den es von Anfang an durch die bundesgesetzliche Regelung gab, aufzulösen, und auch hier werden die Mittel abfließen. Was bleibt also von Ihrer Kritik übrig? –

[Beifall bei der PDS]

Danke schön, Frau Freundl! – Das Wort für die FDP hat nunmehr Herr Lehmann. – Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen ist meiner Meinung nach sinnvoll. Er ist nicht unbedingt sinnvoll, weil alles richtig ist, was er enthält. Er ist deshalb sinnvoll, weil er all die maladen Facetten der deutschen und Berliner Arbeitsmarktpolitik widerspiegelt.

[Zuruf des Abg. Pewestorff (PDS)]

[Beifall bei der FDP]

Seitdem ich Mitglied dieses Hauses bin, habe ich von den Koalitionsparteien nichts anderes als die Forderung gehört, den zweiten Arbeitsmarkt zu manifestieren.

[Frau Grosse (SPD): Na, na!]

Ein kleines ABM-Projekt hier, ein anderes arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm da, Bildungsmaßnahmen erhalten, keine Abstriche bei berufsvorbereitenden Maßnahmen usw. – so ist das Credo von SPD und PDS.

[Frau Holzheuer-Rothensteiner (PDS): Wie ist denn Ihr Vorschlag?]

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen am 18. Februar hatten Sie die Gelegenheit, Ihren Reden Taten folgen zu lassen. Haben Sie diesem Antrag der Grünen zugestimmt? – Nein, Sie haben ihn abgelehnt. Wahrscheinlich hat Ihnen der Senat gesagt, man darf diesem Antrag nicht zustimmen, und Sie als Abgeordnete sind eingeknickt. Hier hätten Sie Farbe bekennen und das Verhalten des Senats scharf kritisieren müssen.

[Beifall bei der FDP und den Grünen]

Leider habe ich nichts dergleichen gehört. Sie produzieren in dieser Legislaturperiode nichts anderes als heiße Luft.

[Frau Grosse (SPD): Ha!]

Als meine Kollegin Frau Dr. Klotz in dieser Ausschusssitzung den Antrag begründete, erhielt sie die folgende Antwort, ich zitiere aus dem Protokoll:

Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU und Grüne die Ablehnung des Antrags. Wer diesem jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen sehe ich nicht, damit ist der Antrag abgelehnt.

Die Staatssekretärin macht darauf aufmerksam, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zuständig sei.

Hier macht sich die ganze Misere der Arbeitsmarktpolitik in einem anderen Punkt bemerkbar: Die Aufteilung der Arbeitsmarktpolitik auf zwei verschiedene Senatsverwaltungen ist zu bürokratisch, schnelle Entscheidungen werden dadurch des Öfteren verhindert. Geht es um Soziales, besteht die Gefahr, dass jeder Bezirk sein eigenes Süppchen kocht. Ich prophezeie Ihnen schon jetzt, dass die kommenden Job-Center unterschiedlich funktionieren werden. Wenn ab dem 1. Januar 2005 Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden, muss man über die Kompetenzen nachdenken. Im Klartext heißt das: Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen müssen in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Arbeit übergehen. Nur durch eine derartige Maßnahme kann gewährleistet werden, dass mehr Transparenz geschaffen wird.

[Beifall bei der FDP]

Dann wird die zitierte Aussage der Staatssekretärin der Vergangenheit angehören und das Kompetenzwirrwarr ein Ende haben.

Wir werden dem Antrag zustimmen, weil in diesem Fall vorhandene Bundes- und Europamittel ausgenutzt werden sollten, solange sie noch fließen. Die Koalition hätte Farbe bekennen müssen – sie hat es nicht getan.

[Pewestorff (PDS): Doch, Rot-Rot!]

Zum wiederholten Male setzt sie den Blinker nach links, um dann nach rechts abzubiegen. Das haben Sie sich wahrscheinlich von der Bundes-SPD abgeguckt. Das ändert jedoch nichts daran, dass in erster Linie Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt vorhanden sein müssen. Dies geht nur über eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP, der CDU und den Grünen]

Danke schön, Herr Kollege Lehmann! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchten, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Lfd. Nr. 23 ist bereits durch die Konsensliste erledigt.

Wir kommen zu

lfd. Nr. 24:

Beschlussempfehlung

Rücknahme ungerechtfertigter Kürzungen der Bezirksetats

Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2585 Antrag der Grünen Drs 15/1855

Die lfdn. Nrn. 25 bis 28 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 28A:

a) Dringliche Beschlussempfehlung

Vereinbarung einer Zuständigkeits- und Verfahrensordnung gem. Art. 57 Detailvereinbarung (Vermögensgeschäft Nr. 2/2004 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)

Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2642 Vorlage – zur Beschlussfassung –

b) Dringliche Beschlussempfehlung