Bis heute steht die Behauptung, die gewählte Konstruktion der Risikoabschirmung sei die einzige Möglichkeit gewesen, größeren Schaden vom Land abzuwenden, unbewiesen im Raum. Der Senat ist auch nach drei Jahren nicht in der Lage und offensichtlich auch nicht willens, andere Modelle zu denken und auch auf diesem Feld einmal mutig den Schritt nach vorn zu wagen, statt immer nur Beamte und Beamtinnen und Sozialhilfeemfängerinnen und -empfänger zu provozieren. Das ist der Punkt, über den wir heute reden müssen.
Es ist nicht so, als ob sich niemand in der Stadt mit diesem Thema auseinandersetzen würde. Es liegen fundierte Vorschläge auf dem Tisch. Die Berliner Rechtswissenschaft ist bereit, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und an diesem Punkt einmal Neues zu entwickeln und Neues zu denken. Aber es gibt von Seiten des Senats überhaupt keine Bereitschaft, hier Transparenz herzustellen und eine offene Diskussion in und mit der Stadt um diese Alternativen zu führen. Der Senat kneift.
Herr Strieder, Sie haben in der letzten Plenarsitzung unter Bezug auf einen Wortwechsel zwischen Frau Ströver und Herrn Radunski am 29. Mai 1997 gesagt – ich zitiere:
Damals ging es Ihnen, Frau Ströver, nicht nur um den Bau. Sie wollten, dass der Staat auch den Betrieb dauerhaft subventioniert.
Die großen Worte von schonungsloser Aufklärung und Offenlegung aus der letzten Plenarsitzung waren kaum verhallt, da geißelt der SPD-Landesvorstand pikanterweise in Anwesenheit der Justizsenatorin mangelnde Objektivität der Staatsanwaltschaft.
Es ist ein weiteres Zeichen mangelnder politischer Sensibilität, uns heute ausgerechnet Herrn Strieder als Kandidaten für die Bundesversammlung zu präsentieren –
nicht etwa die zweite Bürgermeisterin dieser Stadt, Frau Schubert, sondern wohl die umstrittenste politische Figur in der derzeitigen Berliner Debatte. Mit etwas politischer Sensibilität und mit Respekt vor der Gemeinsamkeit, mit der wir die Vorgeschlagenen in diesem Hause einheitlich wählen werden, darauf zu verzichten – auch von Seiten des Vorgeschlagenen –, das wäre angezeigt gewesen.
Ich glaube, es hat wohl einige Debatten in Fraktionssitzungen darum gegeben, ob wir hier nicht ein anderes Verfahren zu wählen haben, um diesmal die Kandidatin
1. Treffen Meldungen zu, dass sich nach Eröffnung des Nord-Süd-Eisenbahntunnels die Fahrzeit des AirportExpresses aus dem Berliner Innenstadtgebiet zum Flughafen Schönefeld verlängern wird oder diese Verbindung womöglich gänzlich aufgegeben werden soll?
2. Hält der Senat eine zügige Schienenverbindung aus dem Berliner Innenstadtgebiet, insbesondere vom Hauptbahnhof zum Flughafen in Schönefeld, weiterhin für unerlässlich?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Nein, diese Meldungen treffen nicht zu. Man muss darauf hinweisen: Es wäre so, wenn mit Inbetriebnahme des NordSüd-Tunnels der Flughafenexpress durch diesen Tunnel geleitet würde. Weil noch nicht alle Abschnitte in der Zuführung zu diesem Nord-Süd-Tunnel fertig sind, das wird erst rund 2010 der Fall sein, werden wir also weiterhin so fahren wie bisher – über die Stadtbahn. Insofern fahren wir 26 Minuten dorthin. Und wir werden diese Fahrzeit mit dem Flughafenexpress über die Stadtbahn so beibehalten, bis alle Zulaufstrecken zum Nord-SüdTunnel so ausgestattet sind, dass wir die Zeitverkürzung hinbekommen können.
nen und Kandidaten für die Bundesversammlung zu wählen, aber mit Respekt vor der Gepflogenheit dieses Hauses haben alle davon Abstand genommen. Es ist uns trotzdem ein Anliegen, dieses Vorgehen heute noch einmal zu thematisieren. Es sind dieselben Mechanismen wie immer. Das ist das aktuelle Thema, das es hier heute zu debattieren gibt. Das ist die Aktualität, die wir heute in diesem Haus nutzen müssen, um die drängenden Fragen zu beantworten. – Danke!
Danke schön, Herr Ratzmann! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse nun über das heutige Thema der Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zunächst über den Antrag der CDU. Wer diesem – Ausbildungsabgabe – seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Gegen die Stimmen der Grünen mit den Stimmen von Koalition und CDU. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP ist der Vorschlag der CDU angenommen. Die anderen Themen haben damit ihre Erledigung gefunden. Die Aktuelle Stunde wird unter TOP 2 der Tagesordnung aufgerufen.
In der 43. Sitzung am 15. Januar dieses Jahres wurde der Beschluss gefasst, dass der Bericht zur aktuellen Situation der bezirklichen Kulturarbeit künftig alle zwei Jahre – beginnend in diesem Jahr zum 1. September – vorgelegt wird. Der Kulturausschuss akzeptiert unter Berücksichtigung der umfangreichen Datenerhebung die Vorlage des 9. Berichts zum 1. September 2005. – Ich höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
liste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunkts kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird an der entsprechenden Stelle der Tagesordnung entschieden.
Dem Ältestenrat lagen folgende Entschuldigungen vor: Senator Böger – abwesend zwischen 14 und 19 Uhr wegen Teilnahme an der Kultusministerkonferenz. Allerdings, wie er mir gesagt hat, geht er sehr viel später. Der Senat hat das noch einmal geprüft und ist zu diesem Ergebnis gekommen. – Senator Dr. Flierl wird zwischen 16.15 Uhr und 19 Uhr abwesend sein, ebenfalls wegen Teilnahme an der Kultusministerkonferenz. – Frau Senatorin Dr. Knake-Werner wird von 17.45 Uhr bis 20 Uhr abwesend sein, um mit dem Bundespräsidenten an der Veranstaltung „80 Jahre Paritätischer Wohlfahrtsverband“ im Berliner Rathaus teilzunehmen. – So weit die geschäftlichen Mitteilungen.
An dieser Zeitverkürzung sind wir, so viel zur Frage 2, hoch interessiert, weil wir, wenn wir dann über die Dresdner Bahn fahren können, wenn die also verwirklicht wird, die Fahrzeit zwischen Flughafen und Innenstadt um rund 8 Minuten verkürzen können. Damit wird deutlich, dass der neue Flughafen Berlin-Bandenburg International ein sehr gut an die Innenstadt von Berlin angebundener Flughafen sein wird.
Wie sehen die Planungen der Flughafengesellschaft aus, die Anbindungen des vorhandenen Bahnhofs zum vorhandenen Terminal vor Inbetriebnahme des neuen Flughafens weiter zu optimieren?
Frau Abgeordnete! Die Verbindung zum Flughafen ist, was den Bahnhof anbelangt, Teil des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafen Berlin-Brandenburg International. Dort
Vielen Dank! – Herr Senator, können Sie bestätigen, dass die Anbindung des Flughafens Schönefeld über die Stadtbahn mit der S-Bahn in jedem Fall gesichert sein wird, auch über den Zeitraum 2010 hinaus? Und ist diese entsprechende Bestellung in den Verträgen mit der DB Regio oder der DB S-Bahn entsprechend berücksichtigt?
wird es dann einen neuen Bahnhof geben. Die entscheidende Frage für uns bei der Optimierung ist die Realisierung der Dresdner Bahn. Das Planfeststellungsverfahren hierfür geht nicht weiter, weil wir es nicht weiterbetreiben wollen, weil der Bund bisher immer noch nicht zugesagt hat, in Lichtenrade wirklich eine Tunnellage zu realisieren. Das aber wiederum ist ein Problem, wenn Sie die Eisenbahn dort noch neben der S-Bahn führen. Dann haben wir dort eine Verlärmung eines sozial sehr stabilen Quartiers. Daran haben wir kein Interesse. Es gibt erhebliche Widerstände im Bundesverkehrsministerium auf der Arbeitsebene, und wir versuchen, in Kontakt mit dem Bundesminister dieses Problem zu lösen. Aber es hängt noch. Wir sind dort noch nicht wirklich weitergekommen.
Herr Senator! Können Sie die Idee, wie der Senat dazu steht, die S 21 durch den Tunnel zu führen, ein kleines bisschen präzisieren?
Frau Abgeordnete! Die S 21 ist bisher nicht für die Nutzung des Eisenbahntunnels vorgesehen gewesen. Der Eisenbahntunnel wird aber mindestens in einer längeren, überschaubaren Anfangszeit möglicherweise nicht alle Schienen, die dort untergebracht werden können, brauchen. Insofern besteht die Möglichkeit, eine Tunnelröhre für die Verlängerung der S 21 über den Lehrter Bahnhof hinaus zu nutzen. Die Einfädelung von Norden ist schon gebaut. Das wäre ein großer Fortschritt für die Nord-SüdErschließung auch mit der S-Bahn in Berlin. Wir haben die Bahn und das Bundesverkehrsministerium gebeten zu prüfen, ob die Führung der S 21 durch diesen Eisenbahntunnel möglich ist. Wenn das möglich wäre, könnten wir uns große Tiefbauarbeiten, die ohnehin schwer zu finanzieren sind, in nächster Zeit ersparen und hätten somit auf der einen Seite zwar den Effekt einer sehr guten innerstädtischen Erschließung, auf der anderen Seite aber den Spareffekt, dass wir keine neuen unterirdischen Verbindungen bauen müssten. Wenn das gelingt, würden wir das sehr begrüßen.
Herr Senator! Sie haben eben von der optimalen Eisenbahnanbindung für den Flughafen gesprochen. Hält der Senat an der Vorstellung fest, dass die Dresdner Bahn mit der Görlitzer Bahn verbunden wird? – Zurzeit ist das Planungsverfahren blockiert.
Der Senat, Herr Abgeordneter, hält daran fest, dass die Dresdner Bahn nicht im Flughafen Schönefeld enden kann, sondern