Ich bin gleich fertig. – dass diese wichtige Sache für 15 000 des Berliner Schwimmverbandes im Ausschuss von den Koalitionsfraktionen so behandelt wird. Und tun Sie nicht so, als wenn alles erledigt ist. Sie wollen alles wegschieben. Die Menschen sind darüber empört und wollen eine vernünftige Regelung, und die haben sie bis heute nicht bekommen. – Schönen Dank!
können wir doch gemeinsam an der neuen Konzeption für die Bäderbetriebe arbeiten. Sie wissen, diese ist im Sportausschuss bereits vorgestellt worden. Wir können an diesem Modell, an optimierten Strukturen für eine neue Bäderlandschaft arbeiten. Ich lade Sie herzlich dazu ein.
Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Herr Rabbach! Nun haben wir es endlich geschafft. Das Ding ist jetzt zum dritten oder vierten Mal auf der Tagesordnung, und endlich sprechen wir auch darüber. Ich gönne es Ihnen auch, und Sie haben uns eben die Geschichte dieses Antrags und der damit verbundenen Sachverhalte ausführlich erzählt. Ich finde nur, zu dem Problem an sich haben Sie zu wenig Stellung genommen.
Die Berliner Hallenbäder, Öffnungszeiten, Schließzeiten, deren Bewirtschaftung durch die Berliner Bäderbetriebe sind schon eine Art Dauerbrenner bei uns im Unterausschuss Sport. Tatsache ist jedoch, dass die BBB durch finanzielle Engpässe gebeutelt sind und so offensichtlich einen Großteil ihrer Hallenbäder während der Sommermonate geschlossen halten müssen. Das sind offensichtliche Gründe, die da vorliegen. Von dieser Schließung sind natürlich Kitas, Schulen und Sportvereine betroffen. Sie sind nun aufgefordert, auch Sommer- oder Freibäder zu nutzen. Nun haben sich glücklicherweise BBB, Schwimmvereine und der LSB zusammengesetzt und einen Kompromiss gefunden. – Es ist sicherlich richtig, das hätte man durchaus früher machen können. – Das begrüßen wir aber ausdrücklich. Das ist der richtige Weg. Dass die Schwimmvereine nicht rundum zufrieden sind, verstehe ich, doch allein diese sommerlichen Schließzeiten für die Schwimmbäder als einen bösen Akt der Willkür zu deklarieren, verehrter Herr Kollege Rabbach, hier ignorieren Sie die Tatsachen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Rabbach! Ich weiß gar nicht, warum Sie sich heute wieder so fürchterlich aufregen, wo Sie doch gerade braungebrannt von Ihrer Kur zurückkommen. Ein bisschen Sachlichkeit, Objektivität, und heute waren Sie ja ganz besonders charmant, würde vielleicht vonnöten tun. Sie sorgen mit Ihrer Rede dafür, dass wir hier auch bald alle reif für die Insel sind. Es muss ja nicht die gleiche sein, mit Ihnen muss man sie nicht unbedingt teilen.
Herr Kollege Rabbach, Sie glauben doch nicht wirklich, dass sich eine Kollegin, ein Kollege der SPDFraktion für längere Schließzeiten bei den Hallenbädern begeistert. Das ist nicht der Fall. Dann kann ich auch für alle hier im Saal Anwesenden bestätigen. Aber wir setzen uns ganz besonders für die Vereine ein.
Uns treibt auch die Sorge um, dass die Vereine ordnungsgemäß ihren Lehr-, Wettkampf- und Trainingsbetrieb durchführen können. Und uns treibt ebenfalls die Sorge um, dass das Schulschwimmen ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Aber im Gegensatz zu Ihnen unterstellen wir den Bäderbetrieben keine Willkür. Wenn wir wollen – und davon gehe ich aus –, dass die Bäder künftig weiterhin entgeltfrei von den Vereinen, die dazu berechtigt sind, von den Kitas und den Schulen genutzt werden, wenn wir wollen, dass die Eintrittspreise nicht mehr erhöht werden, denn die sind schon am oberen Level, wenn wir wollen, dass Investitionen getätigt werden sollen und müssen und wenn wir die immensen Personalkosten bezahlen müssen – wir wissen immer noch, wie viel Personal bei den Bäderbetrieben ist – und weitere Bäderschließungen ausschließen wollen, dann ist das, wenn wir davon ausgehen, dass – und das nicht erst seit Rot-Rot – die Zuwendungen an die Bäderbetriebe jährlich gesenkt wurden und wir einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan erwarten, dann ist das ungefähr wie die Quadratur des Kreises. Die Bäderbetriebe müssen zu Mitteln greifen, die uns nicht unbedingt willkommen sind. Deshalb begrüße ich den Kompromiss. Der Kompromiss – Sie können das gerne anders erwähnen – ist –wenn auch zähneknirschend – zwischen den Bäderbetrieben, dem Landessportbund und den Schwimmvereinen zu Stande gekommen.
Ich bedanke mich sehr für das Verständnis bei den Sportlern, die nun noch enger zusammenrücken müssen.
Lieber Kollege Rabbach, wo Sie doch jetzt wieder mit frischen Kräften unter uns sind und wo Sie eine ganze Zeit gefehlt haben,
Nach dem von der CDU vorgelegten Antrag soll der Senat Sorge tragen, dass die BBB die Schließzeiten zurücknehmen bzw. verkürzen. Da muss ich fragen: Wenn der Senat den Bäderbetrieben die Öffnungs- und Schließzeiten dekretieren soll, wieso haben wir diese BBB eigentlich ins Leben gerufen? Dann könnten wir die Aufgaben wieder an den Bezirk oder das Land übertragen. Das wollen wir doch nicht. Es waren, wie ich mich richtig erinnere, die alten Strukturen, die zu der Misere geführt haben. Auch diese Strukturen, die wir jetzt haben, sind nicht optimal, das wollen wir nicht verkennen. Auch an diesen Strukturen müssen wir noch etwas tun. Wir halten den eingeschlagenen Weg, das sage ich deutlich, für rich
Wenn auch auf der einen Seite auf die staatliche Leistung nicht verzichtet werden kann, sollte der Staat jedoch Aufgabenbereiche an Private abtreten, die es bewiesenermaßen besser können. Hier, finde ich, ist die Koalition schon noch etwas schwerfällig. Es ist das alte Lied. Mit den Schlüsselverträgen klappt es noch nicht so richtig. Das ist hier in dieser Stadt nichts Neues. Doch eines ist klar: Wir brauchen richtige Rahmenbedingungen für eine florierende Sportlandschaft in Berlin. Dafür steht
FDP, geschätzter Herr Kollege Rabbach. Wir freuen uns, abschließend, dass ein tragbarer Kompromiss zwischen den Vereinen und Bäderbetrieben zustande gekommen ist, dafür danke ich auch den Beteiligten. – Natürlich wird weiterhin gejammert. Doch wer über geschlossene Hallenbäder bei wohligen Außentemperaturen klagt, der leidet in dieser Stadt auf sehr hohem Niveau. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Rabbach! Ich habe mitgezählt, ich bedanke mich ganz artig bei Ihnen dafür, dass Sie mich acht Mal erwähnt haben. So viel Wertschätzung hat mich auch überrascht.
tig und wichtig. Wir wollen die Bäderbetriebe nicht wieder entmündigen, im Gegenteil, die Krise der Bäderbetriebe ist nur über eine sukzessive Privatisierung des Betriebs der Sportstätten überhaupt zu lösen.
Es ist bedauerlich, wenn die Nutzer von Wasserflächen auf Grund knapper Kapazitäten zusammenrücken müssen. Es ist auch nicht optimal, wenn Schüler und Kitakinder das Becken teilen müssen. Ich weiß, Herr Rabbach, Sie merken sich jetzt die Worte, damit Sie das genüsslich im Schwimmverein erzählen können. Der Schwimmverein kennt meine Auffassung.
Ich sage es dem Schwimmverein. Auch mit Herrn Hanisch stehe ich im guten Kontakt, da habe ich überhaupt keine Sorge. Unsere Position wird dort verstanden.
Aber wir wissen auch, dass der Betrieb von Hallenbädern viel Geld kostet. Da gibt es kein Wenn und Aber. Wenn der Senat bzw. wir, das Abgeordnetenhaus, die für den Betrieb notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stellt, dann müssen die Bäderbetriebe, so weh es tun mag, improvisieren. Das bedeutet, dass manche Vereine, Kitakinder und Schüler die zahlreichen Sommerbäder, Freibäder nutzen müssen. Das, glaube ich, können und müssen wir uns einfach in der heutigen Zeit hinter die Ohren schreiben.
Wir haben drei Möglichkeiten: Entweder gibt die öffentliche Hand den Bäderbetrieben mehr Geld, und das Rundumangebot bleibt erhalten. Die andere Möglichkeit ist, dass wir das Sportförderungsgesetz ändern und dann die Schwimmvereine zur Kasse bitten. Oder aber, und das ist die für uns verträglichste Lösung, man nimmt Einschränkungen hin und hofft darauf, dass die Bäderbetriebe irgendwann einmal endlich auskömmlich finanziert sind und ihr Angebot ausweiten können. Diesen letzten Weg gilt es aus unserer Sicht voranzutreiben. Da muss auch Rot-Rot noch ein bisschen lernen, damit das zum Erfolg führt. Wir kriegen das nur fertig, wenn wir die Übertragung der Berliner Sportstättenbetriebe an private Pächter und Vereine forcieren. Nur so kann langfristig eine umfassende Aufrechterhaltung des Sportstättenangebots für die Berliner Bevölkerung gewährleistet werden, nur so. Weitere Vorteile der Privatisierung sind geringere Kosten und straffere Entscheidungsprozesse. Das ist ein wichtiges Argument. Wenn wir den Chef der Berliner Bäderbetriebe, Herrn Lipinsky, hören, müssten uns da schon die Ohren klingen.
Ich bedanke mich auch, dass Sie richtig geschimpft haben. Hätten Sie es nicht getan, wären meine Kolleginnen und Kollegen sicher etwas misstrauisch geworden.
Zu den von Ihnen hier angeführten – „Argumenten“ kann ich nicht sagen, Herr Rabbach – Worten: Sie haben sich sehr unsachlich geäußert. Sie haben zu den eigentlichen Problemen nicht gesprochen. Sie haben hier leider versucht, eine Show zu veranstalten. Ich kenne Sie von verschiedenen anderen Gelegenheiten, wo Sie durchaus zu einer sachlichen Zusammenarbeit fähig sind. Das hätte ich mir an dieser Stelle auch gewünscht, wie es andere nach Ihnen hier deutlich demonstriert haben.
In einem gebe ich Ihnen Recht, Herr Rabbach, die Situation ist für keinen hier in diesem Raum angenehm, auch wenn Sie das ständig unterstellen, dass manche in unserer Fraktion ihr Lebensziel darin sehen, Bäder zu schließen und Herrn Rabbach zu ärgern. Wir sind traurig darüber, dass uns die Verfassung, in der sich die Berliner Bäderbetriebe befinden, vor eine Situation stellt, die wir so nicht wollen. Nun muss ich sagen, Herr Rabbach, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben ausreichend Gelegenheit gehabt, Voraussetzungen zu schaffen, die das hätten anders darstellen können. Die Gelegenheiten haben Sie nicht genutzt. Jetzt auf den Sack zu hauen und das große Wort zu führen, das geht ein bisschen an der Sache vorbei. Ich kann sagen, dass die Koalition entschlossen und energisch daran arbeitet, die Versäumnisse, die sich Ihre Fraktion, die CDU-Fraktion, federführend hat zuschulden kommen lassen, aufzuarbeiten und in die richtigen Proportionen zu stellen.
Das ist nicht mit einer wie immer gearteten Rede getan, sondern hier braucht es konkrete Handlungen. Dafür gibt es Beispiele. Es gibt ein Konzept, das die Ber
Ich denke, mit der Privatisierung der in Steglitz und Zehlendorf liegenden Bäder durch Frau Berger ist der richtige Weg beschritten worden; auch die Stärkung der Vereinsbäder und die Beibringung privaten Kapitals, wie es ein Investor mit dem Sport- und Thermalbad in Adlershof vorhat, ist ein richtiger Weg. Dies ist der richtige Weg; den unterstützen und daran arbeiten wir, nicht als Maulhelden, sondern mit tatkräftiger Arbeit. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Kaczmarczyk! Mit der Verantwortlichkeit für die Bäderbetriebe und die Bäder in Berlin sieht es sehr viel anders aus, als Sie es hier dargestellt haben, denn nicht die CDU-Fraktion führt seit dem 1. Januar 1996 die Berliner Bäderbetriebe, sondern zwei Senatoren, die der SPD angehören, nämlich Frau Stahmer und Herr Böger. – Wenn Sie abwinken, Herr Dr. Kaczmarczyk, haben Sie Recht! Sehen Sie sich einmal an, was seitdem in den Bäderbetrieben geschehen ist. Wir führen nicht die Bäderbetriebe, sondern verantwortliche Senatoren, die auch Vorsitzende des Aufsichtsrates sind.
liner Bäderbetriebe vorgelegt haben – ich spreche jetzt für mich und meine Fraktion –, das uns noch nicht in Gänze befriedigt. Doch es zeigt, dass der erste Schritt in die richtige Richtung geplant ist. Ich will nicht wiederholen, was meine Kollegin Senftleben hier schon breit und sachlich erörtert hat, aber das ist genau der richtige Weg, den wir gehen müssen, wobei ich das präzisieren möchte: Privatisieren ist nicht das Allheilmittel. Das kann sowohl Privatisierung bedeuten als auch, dass Vereine und Verbände Bäder übernehmen. Das kann aber auch bedeuten, dass wir privatrechtliche Betriebsstrukturen schaffen, in denen beispielsweise und in der Hauptsache das Land Berlin als Gesellschafter auftritt und damit auch eine Steuerungsfunktion behält. Insgesamt – und das ist richtig, das unterstreiche ich auch, was meine Vorrednerin gesagt hat – ist die gegenwärtige Aufstellung der Bäderbetriebe nicht geeignet, auf Dauer den Betrieb der Bäder in Berlin zu gewährleisten. Wir müssen an diesem Problem arbeiten. Das ist aber eine ganz simple Wahrheit, die wir uns nicht gegenseitig ständig wiederholen müssen.
Die Bäderbetriebe befinden sich als Anstalt des öffentlichen Rechts in ihrer gegenwärtigen Verfassung in der bedauerlichen und absurden Situation, dass sie ihre wirtschaftlichen Kriterien, nämlich mit den Zuwendungen des Landes Berlin wirtschaftlich umzugehen, nur dann erfüllen können, wenn sie entweder Personal entlassen oder Bäder schließen. Wir wollen nicht, dass das Personal entlassen wird, das können wir zum großen Teil gar nicht, das ist auch gar nicht die Frage, da gibt es tarifrechtliche Bestimmungen. Also bleibt den Bäderbetrieben im Prinzip als Regulierungsinstrument nichts anderes, als vermehrt Bäder zu schließen, entweder in Gänze, wie wir das vor zwei Jahren bereits erleben mussten, oder aber die sommerlichen Schließzeiten zu verkürzen, um Personal einzusparen und kein Aushilfspersonal einzustellen und damit die haushalterischen Vorgaben dieses Hauses hier zu erfüllen. Es ist abzusehen bei den zu erwartenden weiteren Absenkungen, dass, wenn wir nicht in großer Eile, mit großer Präzision an der Veränderung dieses Zustandes arbeiten, weitere Bäderschließungen nicht ausbleiben. Ich muss das einfach so sagen. Das ist eine Wahrheit, die wir zur Kenntnis nehmen und damit auch umgehen müssen. Da sind auch Ihre Ideen und Vorstellungen und Vorschläge gefragt, Herr Rabbach, die Sie dort mit einbringen können.