Protocol of the Session on February 19, 2004

Meine dritte Bemerkung gilt der entscheidenden Frage: Hat der Senat und haben diejenigen, die mit den Rettungsaktionen für das Tempodrom zu tun hatten, in Übereinstimmung mit den Interessen des Landes gehandelt oder nicht? – Es gab in den vergangenen Jahren zu jeder Zeit einen breiten Konsens in Berlin für das Tempodrom, nicht nur bei den jeweiligen Regierungsparteien. Die Unterstützung für das Tempodram – –

[Frau Senftleben (FDP): Ja, Drama! – Wegner (CDU): Was für ein Drama! – Henkel (CDU): Abschiedsrede!– Zurufe von den Grünen]

Sen Strieder

Die Unterstützung für das Tempodrom kam aus allen Bereichen der Gesellschaft – so auch aus den Medien: Die „Berliner Morgenpost“ titelte nach der Entscheidung für den Standort Anhalter Bahnhof: „Das Tempodrom – eine starke Frau, eine gute Idee und der Kampf gegen den Geist der Provinz!“ – Und der „Tagesspiegel“ meinte: „Provinz unterlag Großstadt!“

SPD wie CDU haben sich frühzeitig für das Tempodrom eingesetzt. Auch die Grünen engagierten sich. Die Landes-Grünen versuchten – leider vergeblich –, ihre Kreuzberger Basis zur Zustimmung zur Standortentscheidung zu drängen. Noch 1997 hat Frau Ströver dem damaligen Kultursenator Peter Radunski vorgehalten, er kneife vor der Verantwortung. Damals ging es Ihnen, Frau Ströver, nicht nur um den Bau. Sie wollten, dass der Staat auch den Betrieb des Tempodroms subventioniert.

Es mag sein, dass einige an ihre früheren Haltungen bis hin zum Oktober 2001 nicht mehr erinnert werden wollen oder die Entscheidung jedenfalls aus heutiger Sicht anders treffen würden. Es bleibt aber dabei, dass der Erhalt des Tempodroms, die Ansiedlung am Anhalter Bahnhof und die Entscheidung, keine Bauruine zuzulassen, Konsens in Berlin waren.

Das Tempodrom am ehemaligen Anhalter Bahnhof ist nicht nur eine wichtige Veranstaltungshalle. Der Name steht für eine der bekanntesten Berliner Kulturinstitutionen. Das Tempodrom ist weit über Berlin hinaus ein Markenzeichen. Die Liste der Künstler, die hier aufgetreten sind, ist ein „Who is who“ der populären Kultur wie auch der Avantgarde. Es ist auch nicht in erster Linie ein Bau, sondern vielmehr ein Teil der kulturellen Szene, die weit über die Stadt hinaus Berlin glänzen lässt. Auch im neuen Tempodrom setzt sich das Erfolgskonzept fort.

[Dr. Steffel (CDU): Das ist zynisch!]

Seit der Eröffnung gab es dort – um nur einiges zu nennen – den Europäischen Filmpreis, Maulhelden, BAP, das Giora-Feidman-Quartett, Simple Minds, die Pet-MethenyGroup, Van Morrison, Randy Crawford, die Heimatklänge, Bryan Ferry, das Kronos-Quartett,

[Gram (CDU): Das Peter-Strieder- Abschiedskonzert!]

Patricia Kaas, das China National Symphony Orchestra, Sonny Rollins, Peter Kraus, Gianna Nannini, die JanGarbarek-Group, The Cure, The Who’s Tommy, The Dubliners, Nabucco,

[Dr. Steffel (CDU): Und das Polizeiorchester!]

die Puhdys, den Chinesischen Nationalcircus, das Deutsche Symphonie-Orchester, die Verleihung des Teddy Award, Holiday on Ice, Neil Young, Massive Attack, Missfits, den Deutschen Filmpreis, Annie Lennox, den ökumenischen Kirchentag, Jethro Tull, den Deutschen Dance Award, The Beach Boys, George Benson, Ibrahim Ferrer,

[Ritzmann (FDP): Haben sie denn etwas verdient dabei?]

die Fantastischen Vier, Dr. Richard von Weizsäcker und Klaus Wowereit, Mercedes Sosa, Erykah Badu, City und Keimzeit, den Moskauer Staatszirkus, Hans Klok, das Phantom der Oper und den Wahlabend von Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2002.

[Beifall bei der SPD und der PDS – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Ritzmann (FDP): Alles auf Kosten der Steuerzahler! – Weitere Zurufe von der CDU und den Grünen]

Sie müssen doch nicht so nervös werden, wenn Sie hören, was für interessante kulturelle Veranstaltungen in Berlin stattfinden. Gehen Sie doch einfach einmal hin!

[Gram (CDU): Wir reden von den Einnahmen! – Weitere Zurufe]

Ich möchte mit einem zusammenfassenden Zitat schließen:

Erstens: Mit dem Tempodrom entsteht ein Veranstaltungsraum für über 4 500 Zuschauer an bester Stelle mitten in Berlin. Die Kosten dafür sind gestiegen. Richtig aber bleibt auch bei der jetzt feststehenden Summe, dass weit und breit ein vergleichbarer Veranstaltungsort für solch niedrigen Kostenrahmen nicht zu sehen ist.

[Zuruf von der CDU: Bei den Subventionen!]

Zweitens: Wesentlich bei der Entstehung des neuen Tempodroms war das Ziel, nichts abreißen zu lassen zwischen dem alten Tempodrom, das auf dem Gelände des Bundeskanzleramtes keinen Platz mehr hatte, und dem neuen Tempodrom. Dies war entscheidend im Hinblick nicht nur auf die Zuschauer und die Besucher, sondern auch auf das weltweite Netz der Veranstaltungs- und Vertragspartner, die sich das Tempodrom in den langen und erfolgreichen Jahren seiner Arbeit erworben hatte.

Drittens: Das neue Tempodrom ist also notwendigerweise auf der Baustelle entstanden. Langjährige Planungszeit einschließlich detaillierter Planungsunterlagen, die einen abgesicherten Kostenrahmen erbracht hätten, waren deshalb nicht möglich. Diese Notwendigkeit ist nicht erst seit heute bekannt. Mit ihr sind Kostensteigerungen verbunden. Sie beruhen nicht auf Misswirtschaft oder irgendeiner Art von Bedenkenlosigkeit.

Viertens: Sie machen allerdings sinnvoll, dass nun rechtzeitig vor der Eröffnung des neuen Tempodroms sich der Senat an diesem Projekt beteiligt. Er tut dies nicht, um Richtung und Konzept des neuen Tempodroms zu verändern, sondern um sie vielmehr gerade zu ermöglichen und abzusichern. Der Senat hilft dabei, der Stadt einen Wert zu schaffen, der bei einer Saldierung von Kosten und Ertrag an keinem vergleichbaren Projekt zu erzielen ist.

Sen Strieder

Fünftens: Mit dieser Entscheidung ist nun klar, dass mit dem Europäischen Filmpreis am 1. Dezember diesen Jahres Berlin ein Veranstaltungshaus bekommt, das in diesem Zuschnitt und in dieser Größe – ganz abgesehen von dieser Lage – auch vor dem Hintergrund in der Stadt ansonsten noch vorhandener Räume schmerzlich fehlt. Dies lässt auch die schon heute erreichte ungewöhnliche hohe Vermietungssituation des Tempodroms erkennen. Vor allem aber stellt der Senat sicher, dass der Mythos Tempodrom weiterleben kann – ein Mythos, der weit über die Grenzen Deutschlands hinaus Wert für die Stadt besetzt.

[Zuruf von der FDP: Darum geht es nicht! – Henkel (CDU): Amen! – Weitere Zurufe]

Dieser Text bringt meines Erachtens die Argumente für die Fertigstellung des Tempodroms auf den Punkt.

[Henkel (CDU): Haben Sie selbst nichts zu sagen?]

Er wurde im September 2001 von dem früheren Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer verfasst.

Stadtentwicklung heißt, die Potentiale Berlins zu fördern und neue Räume für die Attraktivität der Stadt zu schaffen. Das Tempodrom war und bleibt ein Sympathieträger für unsere Stadt, und deswegen war es bei aller Schwierigkeit richtig, diesen wichtigen Kulturort für Berlin zu vollenden. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD und der PDS]

Schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage durch Sen Strieder vom 17. Februar 2004

Zu 1: Auf der Grundlage des Verwendungsnachweises

vom 23. Januar 2004 hat die Stiftung insgesamt über 20 Millionen € ohne Berücksichtigung der Kreditsumme erhalten. Folgende öffentliche Mittel sind der Stiftung zur Verfügung gestellt worden:

5 Millionen € Lotto-Mittel,

5 Millionen € IBB-Sponsoring,

1,75 Millionen € Zuwendungen des Landes Berlin, 5 Millionen € Förderung aus dem Umweltförderprogramm, 3 Millionen € Entschädigung für den Umzug.

Von privater Seite sind Zahlungen in einer Größen

ordnung von ca. 1,1 Millionen € erfolgt.

Von der Landesbank Berlin wurde ein Kredit in Höhe

von ca. 12,8 Millionen € gewährt (Investitionskredit ca. 11 Millionen € und Betriebsmittelkredit ca. 1,7 Millionen €). Erste Kreditvalutierungen im Rahmen der bankmäßigen Zwischenfinanzierung, die bis zum Abschluss der Baumaßnahmen und endgültiger Festlegung der Kredithöhe mitverbürgt war, erfolgten ab Mai 2001.

Die Kreditmittel der Landesbank Berlin sind formal

gesehen als private Mittel zu bezeichnen, wobei wegen der Übernahme der Landesbürgschaft das Kreditausfallrisiko zu 80 % auf der öffentlichen Hand lastet.

Die Bewilligung der Landesbürgschaft durch die

Senatsverwaltung für Finanzen für Kredite der

Landesbank Berlin zur Errichtung des neuen Gebäudes erfolgte am 7. Juli 2000.

Zu 2: Es ist festzuhalten, dass für eine Regelung zum

Bankbeitrag keine parlamentarische Befassung erforderlich gewesen ist. Die IBB ist auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 Satz 7 IBB-Gesetz mit einer bestimmten öffentlichen Aufgabe beauftragt worden. Die IBB hat bei ihrem Engagement für die Stiftung Neues Tempodrom eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen.

Das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses ist durch

die Rettung der Stiftung Neues Tempodrom nicht verletzt worden.