Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben heute mehrfach die Gemeinsamkeiten in diesem Haus angemahnt. Natürlich, Sie werden diese Gemeinsamkeit haben, wenn Sie sie suchen. Und Sie werden die Unterstützung auch der Opposition in dieser Frage haben, wenn Sie denn Unterstützung haben wollen und sie suchen. Nur – Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, bevor man auch nur versucht hat, einen Konsens hier in diesem Hause mit den anderen Fraktionen zu erreichen, das ist immer ein etwas gefährlicher Weg. Ich glaube, Berlin sollte – von Regierung bis Opposition – in dieser Frage draußen mit einer Stimme sprechen. Und es ist auch Ihre Aufgabe, diese Einheitlichkeit herzustellen, aber nicht mit Verordnungen im Nachhinein, sondern mit Vertrauenswerbung und Gesprächen im Vorhinein. Das sollte eigentlich Ihre Marschroute auch für die nächste Zeit sein.
Die Hauptstadtdiskussion und die Diskussion über die Rolle Berlins kann und darf kein Ersatz für eigene Anstrengungen sein. Ich habe heute zu meiner großen Freude von vielen Rednern gehört, dass Finanzkrise und Hauptstadtdiskussion voneinander getrennt werden sollten. Ich glaube, das ist in der Stadt sehr wichtig, denn wenn wir das nicht tun, sondern wie die Abzocker durch Deutschland reiten und überall die Hand aufhalten und das mit der Hauptstadtdiskussion verknüpfen, dann werden wir nichts erreichen, dann wird die Reaktion bei den anderen Bundesländern genau die sein, die wir seit jeher haben: Misstrauen gegenüber dem Moloch Berlin, der letztendlich alle Finanzmittel an sich zieht und sie dort für eigene Zwecke verbrät. Wir sollten unsere Haushaltsprobleme selber lösen und sie dann sicherlich auch mit der Klage in Karlsruhe zu einer Lösung führen. Aber die Hauptstadtdiskussion ist eine ganz andere Diskussion. Sie muss sich mit der Frage beschäftigen: Welche Aufgabe hat die Hauptstadt für die Bundesrepublik Deutschland, und welche Aufgaben werden von wem finanziert?
Auch das sei an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich gesagt: Wir begrüßen ganz ausdrücklich, dass viele Bundesbehörden jetzt den Weg nach Berlin suchen wollen. Und wir begrüßen ausdrücklich den BND in Berlin und auch das Bundeskriminalamt, wenn es denn kommen sollte, was ich sehr hoffe. Alle diese Behörden sind uns herzlich willkommen mit ihren Arbeitsplätzen, mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und sie sind uns auch herzlich willkommen im Bezirk Mitte, um das einmal ganz klar und deutlich zu sagen.
Nur, ich glaube, auch da ist es wichtig, Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie sich engagieren – nicht mit Pressemitteilungen, sondern mit Aktionen hinter den Kulissen –, dass diese Umzüge tatsächlich stattfinden, denn angekündigt wurde schon viel, aber vollzogen ist bisher leider relativ wenig. Berlin muss, um als Hauptstadt akzeptiert zu werden, auch selbst etwas tun und selbst etwas leisten. Ich glaube, das ist in vielen Reden heute schon
deutlich geworden. Berlin muss sich als Dienstleister für die Bundesländer und den Bund empfinden und auch so gerieren. Es muss Schaufenster Deutschlands werden, im positiven Sinn, so dass alle anderen Deutschen stolz sein können auf diese Hauptstadt Berlin.
Aber, was auch wichtig ist: Wir selber müssen auch ein Musterbeispiel an Vertragstreue sein. Es kann nicht sein, dass Verträge, die vom Land Berlin mit dem Bund geschlossen werden, einseitig verändert oder gebrochen werden. Da erinnere ich nur an die U-Bahnlinie 5, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, ich erinnere an andere Maßnahmen, wo Hauptstadtmittel umverteilt werden, etwa zu Schönheitskorrekturen an der Straße Unter den Linden, womit man aber viel besser wichtige Maßnahmen, die auch dem Bund zugute kämen, wie den Ausbau der Französischen Straße, bestreiten könnte. Da sollten wir immer die enge Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern suchen und hier nicht selbstherrlich und eigenmächtig handeln.
Vertrauen schafft man nur auf diese Art und nicht, indem man eigene Entscheidungen einfach ohne Abstimmung trifft.
Das gilt natürlich auch für den Bund: Entscheidungen nach Gutsherrenart, wie wir sie von Herrn Bundeskanzler Schröder an einigen Stellen bemerken mussten, wo er einmal durch die Stadt läuft und dann der Staatskappelle eine Million überreicht, das ist zwar nett, aber letztendlich keine Grundlage für eine substantielle Hauptstadtpolitik. Wir brauchen einen neuen Hauptstadtvertrag, und wir brauchen einen konsequent ausgehandelten Hauptstadtvertrag, der die Aufgaben dem zuweist, für den sie wichtig sind, und der auch die Kosten entsprechend zuweist.
Deshalb: Wir plädieren für eine Diskussion hier in Berlin, eine einheitliche Position. Wir plädieren auch dafür – das ist hier an anderer Stelle schon gesagt worden –, dass wir bei all dieser Diskussion über Mitte, über das Glanzstück der Republik, nicht vergessen, dass Berlin nicht nur das Freilichtmuseum Mitte mit angeschlossenen Theatern und Opern ist, sondern Berlin ist auch die Stadt der problematischen Kieze wie Neukölln oder Spandauer Neustadt. Die sollten wir bei all dieser Diskussion nicht vergessen und schon gar nicht aufgeben und auch nicht schlecht reden, sondern die Hauptstadt ist das Ganze, Mitte wie alle Teile dieser Stadt. Und für die müssen wir Politik machen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Kaczmarek! – Hier oben ist der Geräuschpegel etwas angestiegen. Ich bitte herzlich um Aufmerksamkeit – den Geräuschpegel senken, die Aufmerksamkeit erhöhen für den Herrn Kollegen Krüger von der PDS, der hiermit das Wort hat!
Bonn-Gesetz füllt Berlin die Hauptstadtrolle aus. Und was sie für diese Stadt bewirken kann und was künftig noch zu leisten sein wird, haben wir heute zu erörtern begonnen. Die schwere Finanzkrise unserer Stadt überschattet auch dieses Thema. Erlauben Sie mir deshalb eingangs, einige Überlegungen Kurt Biedenkopfs zur Hauptstadtrolle, die er im Rahmen der Studie der Deutschen Nationalstiftung vorgestellt hat, aufzugreifen. Er spricht hier über das Thema Hauptstadtfinanzierung, Kollege Kaczmarek, und Sie werden es Kurt Biedenkopf gewiss nicht übel nehmen, wenn er Hauptstadtrolle und Hauptstadtfinanzierung verbindet. Er spricht von zwei Funktionen Berlins: der Funktion als Kapitale und der Funktion als Metropole. Außer Frage stehe, dass die gesamtstaatliche Finanzierung der Kosten, die Berlin aus seiner nationalen Repräsentation erwachsen – so Biedenkopf –, durch den Bund übernommen oder erstattet werden müssen. Streitig bliebe, in welchem Umfang sich der Bund an der Finanzierung der Metropole zu beteiligen habe.
Im ersten Punkt wird man Herrn Biedenkopf im Anspruch zustimmen können. In der Realität halte ich mich lieber an Thilo Sarrazin, der errechnet hat, dass die gesamtstaatliche Repräsentation für Berlin ein Zuschussgeschäft in dreistelliger Millionenhöhe ist. Deswegen müssen wir bei dem Thema Hauptstadt auch über Geld reden. Ich denke, dass der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters, Hauptstadtfinanzierung und -kompetenzen im Rahmen einer Grundgesetzänderung und im Rahmen der Föderalismusdiskussion neu zu ordnen, das Problem auf die Ebene gesetzt hat, wo es hingehört. Ich finde, dass wir, Kollege Ratzmann, die Gemeinsamkeiten, die wir konzeptionell haben – also Ihre Polemik gegen die Koalition, ihre Repräsentanten und Klaus Wowereit, sei Ihnen gestattet –, die Übereinstimmung in den Vordergrund stellen sollten und auch die Differenz. Denn wenn man sich das komplizierte Regelwerk der Hauptstadtverträge anschaut, was sie alles an gesamtstaatlichen Aufgaben, die Berlin wahrnimmt, nicht berücksichtigen, dann ist im Vergleich zu Ihrem Positionspapier der Vorschlag von Klaus Wowereit, auch eine neue Kompetenzabgrenzung zwischen gesamtstaatlichen, Landes- und kommunalen Aufgaben vorzunehmen, immerhin der weitergehende.
Stefan Liebich und Walter Momper haben hier für eine nüchterne Bestandaufnahme der Auswirkungen des Berlin-Bonn-Gesetzes plädiert. Ich kann dem nur zustimmen, und ich verstehe auch die Vorschläge der Grünen, das Thema Hauptstadt bundesgesetzlich neu zu regeln; sie gehen auch in diese Richtung. Es ist doch ein Unding, dass mit dem Berlin-Bonn-Gesetz erstens festgeschrieben wurde, dass es zu einer wundersamen Verdopplung der Dienstsitze der Ministerien gekommen ist und dass die Bundesstadt Bonn als Wissenschafts-, Kultur- und Wirtschaftsstandort einen Förderanspruch auf gesetzlicher Ebene erworben hat und Berlin nicht. Das drückt sich auch im Geld aus. An das Berlin-Bonn-Gesetz wurde unmittelbar anknüpfend der Hauptstadtfinanzierungsvertrag mit der Laufzeit 1994 bis 2004 abgeschlossen. Berlin hat etwas mehr als 660 Millionen € zu beanspruchen
gehabt, Bonn hat in einem analogen Vertragswerk über 1,4 Milliarden € erhalten. Das war die Politik von Kohl und Waigel. Wir können sagen, dass sich hier schon einiges geändert hat. Mit der Hauptstadtkulturfinanzierung ist ein neuer Geist eingezogen. Die drei Kulturstaatsminister des Bundes Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss haben sich in vorbildlicher Weise für Berlin eingesetzt und verdienen die Wertschätzung des gesamten Hauses.
Die Grünen haben die Chance genutzt, ihre eigene Konzeption darzulegen. Die FDP hat die Redezeit überbrückt. Die nostalgischen Ausflüge des Kollegen Hahn möchte ich nicht weiter kommentieren.
Herr Kollege Krüger! Das ist ein weites Thema, und die Zeit ist schon abgelaufen. Ich möchte nur darauf hinweisen.
Das ist betrüblich, Herr Präsident, dass ich nicht mehr in der Lage bin, die Vorschläge des Kollegen Zimmer wörtlich zu würdigen, aber ich habe sie bei mir: Sie passen auf eine Zigarettenschachtel. Das sind Ihre fünf Punkte. Das war die Substanz, die Sie heute in der Hauptstadtdebatte geboten haben.
Danke schön, Herr Kollege Krüger! – Es folgt die FDP. Das Wort hat Herr Dr. Lindner. Nochmals habe ich die herzliche Bitte, die Aufmerksamkeit für die Redner nicht durch Gespräche im Publikum zu mindern.
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Lieber Herr Regierender Bürgermeister! Herr Momper hat Ihnen konzediert, dass es der richtige Zeitpunkt war, mit dem Vorschlag aus der Deckung zu kommen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern, die Hauptstadtfrage in die Verfassung zu bringen. Es ist kein abwegiger Vorschlag, und er ist auch nicht falsch, aber er ist zur absolut falschen Zeit gekommen, denn er ist ein Endpunkt einer Debatte. Er kann nur einen Endpunkt darstellen. Als erstes müssen Sie sich die Mühe machen, die Hauptstadtdebatte als solche mitzuführen. Sie müssen sich als erstes in die Ebene begeben, zu fragen, in welcher Systematik wir hauptstadtbezogene Aufgaben und kommunalbezogene Aufgaben aufteilen. Das ist keine Eurodebatte, sondern zunächst mal die Frage, was in der historischen Bedeutung Berlins zur Hauptstadt Preußens, Hauptstadt des Deutschen Reiches, aber auch Bundeshauptstadt heute und morgen gehört und was eine Sache ist, die zu Berlin gehört, wie z. B. Versorgungseinrichtungen zu anderen Städten wie Frankfurt oder Hamburg gehören. Wenn Sie diese Debatte in Kombination mit allen darauf bezüglichen Fragen führen, was auch Deutschland – das ist die Frage anderer Länder und Städte – die Hauptstadt wert ist, dann wird am Ende dieses
Prozesses die Frage stehen: Wo implementieren wir das? Wird das in einem Vertrag geschehen, wird es in einem einfachen Gesetz geschehen, oder wird es teilweise auch im Grundgesetz verankert? Aber das ist der Endpunkt der Debatte. Im Moment kommen Sie mir vor wie ein Marathonläufer, der sich vor dem Aufwärmen beim Training bereits Gedanken über die Siegerehrung macht. Mehr ist es im Moment nicht.
Zu der Systematik: Da gibt es Fragen wie die Staatsoper. Die Staatsoper war preußische Einrichtung, gehörte zum Deutschen Reich, dann zur DDR, war niemals, bis 1990, beim Land oder bei der Stadt Berlin.
Setzen Sie sich zusammen mit FDP und CDU dafür ein, die Stiftung neu zu sortieren und dem Bund die Staatsoper zu übertragen!
Anderes Beispiel: Tempelhof. Sie, Frau Schubert, hatten neulich in einem Anflug von Lust auf mehr Grundstücke aufgezählt, was dem Land Berlin wieder übertragen werden müsse, so das Flughafengelände Tempelhof. Das ist in der Systematik nicht richtig. Tempelhof als Verkehrsflughafen, der damals für die deutsche Hauptstadt gebaut wurde, sollte beim Bund bleiben. Übrigens würde ich im Hinblick auf die Kontaminierung des Geländes und die Schwierigkeit der Gebäude auch aus ökonomischer Sicht lieber dazu tendieren, den Flughafen Tempelhof dem Bund statt dem Land Berlin zu übertragen. Diese Fragen sind zu klären. Jeder, der mit seiner eigenen Partei, den Gremien und Kollegen aus anderen Ländern zusammenkommt, wird diese Fragen als erstes angehen.
Zweitens: Wer Forderungen an andere stellt, muss seine eigenen Aufgaben erledigen: Personalabbau, soziale Leistungen auf das Niveau der anderen Länder, Vermögensaktivierungen sind Grundvoraussetzungen, ernst genommen zu werden und nicht vorgehalten zu bekommen: Ihr versucht, uns Eure Probleme jetzt über eine Grundgesetzänderung aufzulasten.
Drittens: Werbung treiben, Standortpolitik. Da haben auch Vertreter der Regierungskoalition heute einiges Richtiges gesagt. Es geht nicht, liebe Freunde von Bündnis 90/Die Grünen, wenn eine solche Institution wie der BND oder das BKA hierher kommt, immer erst einmal in eine Debatte einzusteigen, ob das hier oder da richtiger ist. Das müssen wir aktiver begrüßen und ihnen die Freiheit überlassen, maßgebend in der Standortfrage selbst zu bestimmen, wohin sie gehen.
Ein anderes Beispiel: Anschutz-Halle. Da hat gestern die FDP als einzige Fraktion für dieses Engagement gestimmt,
als einzige Oppositionsfraktion. Ich sage es noch einmal ganz klar: Auch der Bezirk, der nicht FDP-regiert ist, und der Stadtentwicklungssenat haben hier eine gute Rolle gespielt, ein erfreuliches Engagement gezeigt. Da muss man auch einmal über die Parteigrenzen hinweg zusammenstehen.
Viertens: Wir können mit einer gewissen Offenheit in die Debatte gehen. Mein Kollege Hahn hat hier Richtiges gesagt. Von den Dax-50-Unternehmen, die bis 1945 in Berlin angesiedelt waren, sind heute ein erheblicher Teil woanders. Das sind insgesamt über 60 000 Arbeitsplätze, die über ganz Deutschland verstreut liegen. Da finde ich es nicht korrekt, wenn der Ministerpräsident von Hessen, wenn es einmal um 1 000 BKA-Mitarbeiter geht, gleich in eine gewisse Hysterie verfällt. Wir als Berliner haben Anlass, mit einer gewissen Offenheit und mit Selbstbewusstsein in diese Debatte zu gehen.
Ich fasse zusammen: systematische Trennung der Aufgaben, eigene Aufgaben erledigen, werben, akquirieren, den historischen Kontext herstellen. Ich bin überzeugt: Berlin ist eine grandiose Stadt – das sage ich gerade auch als Zugezogener, ich möchte in keiner anderen Stadt Deutschlands mehr leben –, und Berlin hat, wenn wir die Sache richtig und vernünftig angehen, eine große Zukunft. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Dr. Lindner! – Bündnis 90/Die Grünen, Frau Ströver, hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfinde noch großes Misstrauen gegenüber Berlin als Hauptstadt. Wenn Berlin als Hauptstadt akzeptiert und für besondere Aufgaben unterstützt werden soll, müssen zuerst hier im Land die Leistungen erbracht werden, die für die anderen Bundesländer und den Bund erkennen lassen, dass sich eine Investition in Berlin als Hauptstadt lohnt. Für uns bedeutet dies, mit einem zukunftsorientierten Konsolidierungsprogramm die Entwicklung der Stadt da zu befördern, wo die Zukunftsperspektiven liegen. Es ist nur allzu billig, wenn die Stadt angesichts ihrer Finanzlage Aufgaben an den Bund übertragen will, ohne ein eigenes Konzept über die Kriterien zu den Aufgaben zu verfügen, die künftig beim Bund oder beim Land oder bei beiden liegen sollen. Hier haben wir ein gewaltiges Nachholbedürfnis. Ich schließe mich hier den Ausführungen meines Vorredners Dr. Lindner an. Wer für die Zukunft Berlins mit seiner besonderen Hauptstadtfunktion Bildung, Wissenschaft als Schwerpunkte benennt und darauf hofft, dass der Bund einspringt, um diese Schwerpunkte zu finanzieren, der liegt automatisch falsch.
Man kann nicht selbst genau in diesen Bereichen pauschale Kürzungen vornehmen, sondern muss dann selbst einen