falls kostenpflichtig zu machen, um sie zu erhalten; vor einigen Wochen hatten Sie bereits Verständnis für hohe Kitagebühren geäußert. Nein, Vorklasse und Kita sind Bildungseinrichtungen, in ihnen werden bei den Kindern die Bausteine für den späteren Bildungsweg gelegt. Hier soll jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsweg erhalten. Die CDU-Fraktion lehnt daher solche Gebühren ab.
die Beschlussempfehlungen erneut ins Plenum zerrt. Aber auch hier muss man unterscheiden: Die Anträge „Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe verbessern“, „Ganztagsschulen flexibler gestalten“, „Perspektive für Ganztagsschulen“ und „Perspektive Ganztag für alle Grundschulkinder“ wurden vom Ausschuss nicht aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, sondern weil sie durch das neue Schulgesetz obsolet geworden sind.
hilfe festgeschrieben, die sich u.a. in der Einrichtung zusätzlicher Ganztagsgrundschulen sowie der Umwandlung aller Grundschulen in verlässliche Halbtagsgrundschulen mit den nachmittäglichen Horten an den Schulen manifestiert.
„Neueinrichtung von 5. Klassen an Berliner Gymnasien“. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zu der sechsjährigen Grundschule, die ebenfalls durch das neue Schulgesetz gestärkt wird. Es ist besser für alle Kinder, wenn sie so lange wie möglich gemeinsam lernen, bei allen individuellen Schulzeiten und Differenzierungsmöglichkeiten. Daher lehnen wir mehr grundständige Gymnasien auch inhaltlich ab.
lich wollen auch wir mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit. Auch dieses Ziel ist im Schulgesetz festgeschrieben. Allerdings ist der hier vorgeschlagene Weg nicht praktikabel. Wir können nicht an der Bedarfsplanung und am KJHG vorbei den Schulen eine Eigenbewirtschaftung des Betreuungssegments zur Verfügung stellen. Dies ist rein rechtlich nicht möglich. Um aber dem berechtigten Anliegen der FDP entgegen zu kom
ausführlich diskutiert. Auch wir wissen, dass die Europaschulen ein anderes Konzept verfolgen als andere Grundschulen und daher für sie die Vorklassen von besonderer Bedeutung sind. Andererseits treffen auch für die Europaschulen die vorzeitige Einschulung und die Schulanfangsphase zu, so dass sie nach Meinung des Senates nicht von der Verlagerung der Vorklassen in die vorschulische Erziehung an den Kitas ausgenommen werden können. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, dass diese Arbeit nun die bilingualen Kindergärten in der Stadt übernehmen könnten. Deshalb habe ich wiederholt gefordert, aussagekräftige Zahlen zu den bilingualen Kitas und dem dort beschäftigten Personal zu erhalten. Eine umfangreiche Liste von bilingualen Kitas liegt jetzt vor, allerdings gibt es keine deutsch-russische Kitas. Dieses Problem wäre also gesondert zu lösen. Außerdem fehlen mir noch zur weiteren Diskussion die Anzahl der Plätze in den jeweiligen Kitas. Auch verstehe ich die Bedenken der Eltern und der Lehrenden, dass die Kinder, die dann auch tatsächlich in die Europaschulen wechseln, gezielt auf diese Schulen vorbereitet werden. Deshalb wäre eine enge Kooperation zwischen den Kitas und den betroffenen Schulen vonnöten. Dies muss differenziert betrachtet werden. Teilweise liegen diese Kitas in unmittelbarer Nähe zu den Europaschulen, und eine Kooperation findet heute bereits statt. Es gibt aber auch andere Fälle, in denen die Zusammenarbeit noch nicht so gut funktioniert. Hier könnte ich mir eine Lösung dahin gehend vorstellen, dass die Schulen einen Kooperationsvertrag mit den Kitas schließen und die Kitas an die Schulen anbinden. Da es hier noch eine Menge Diskussionsbedarf gibt, bitte ich auch diesen Antrag in den Schulausschuss zu überweisen. – Ich danke Ihnen.
Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 15/863 – Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe verbessern – empfiehlt der Ausschuss auf Drucksache 15/2433 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, FDP und Grünen die Ablehnung.
Das Präsidium weist mich darauf hin, dass diese komplizierten Abstimmungen sicher nicht ganz aufmerksam verfolgt werden können, wenn so viele Gespräche und Konferenzen stattfinden. Ich bitte die Abgeordneten, und zwar allesamt, herzlich, bei den Abstimmungen zu folgen, indem Sie sich auf Ihre Plätze begeben. Herzlichen Dank, das ist wunderbar. – Ich lese den ersten Teil noch einmal vor: Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 15/863 – Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe verbessern – empfiehlt der Ausschuss auf Drucksache 15/2433 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, FDP und Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag
dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Oppositionsfraktionen. – Gegenprobe! – Regierungsfraktionen, das ist die Mehrheit, dann ist das so abgelehnt.
Zum Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 15/1085 – Ganztagsschulen flexibel gestalten! – empfiehlt der Ausschuss gemäß Drucksache 15/2434 mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer jedoch dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Die Grünen. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 15/1531 – Stichworte: Neueinrichtung von 5. Klassen – empfiehlt der Ausschuss auf Drucksache 15/2413 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Wiederum CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und Grüne. Enthaltungen? – Keine. Dann ist dies mehrheitlich abgelehnt.
Zum Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 15/2175 – Stichworte: Perspektive für Ganztagsschulen – empfiehlt der Ausschuss gemäß Drucksache 15/2435 mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer jedoch dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind FDP und CDU, danke schön! Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Die Grünen. Dann ist das bei Enthaltung der Grünen mehrheitlich abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/2183 – Stichworte: Perspektive Ganztag für alle Grundschulkinder – empfiehlt der Ausschuss auf Drucksache 15/2436 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, FDP und Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind Grüne, CDU, FDP dem Uhrzeigersinn nach. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Zu den Anträgen der Fraktion der FDP auf den Drucksachen 15/2445 und 15/1447 – Stichworte: Eigenständigkeit fördern und Europaschulen sichern – empfiehlt der Ältestenrat jeweils die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. – Vielen Dank für diesen Marathon.
Dazu ist keine Beratung mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grünen die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/537. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen – Grüne, CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zustimmung zum Bauvorhaben Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Rinderstalles 11, Otto-Ostrowski-Straße, im städtebaulichen Entwicklungsbereich Alter Schlachthof – Eldenaer Straße
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme der Vorlage auf Drucksache 15/2309. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen sowie die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen so angenommen.