Im Handumdrehen wird deutlich, was unsere Politik von Ihren Kladdeentwürfen unterscheidet. Wo wir seriös und sauber
um Lösungen ringen, interpretieren Sie das Steuerrecht neu. Wo wir Leistung und Gegenleistung sichtbar machen wollen, haben Sie zum Ziel, Strukturentscheidungen rückgängig zu machen. Die Gegenüberstellung von ehrlicher Konsolidierungsbemühung, die in der ersten Runde Frau Spranger darstellen wird, und orientierungsloser Oppositionspolitik, die sich im Beschreiten rechtlicher Angriffe erschöpft,
die ich mir ein Vergnügen machen werde, mit Ihnen gemeinsam in der zweiten Runde zu erörtern, ist fälliger denn je. Darum sollte sie heute Thema der heutigen Aktuellen Stunde sein. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Zackenfels, da freuen wir uns alle schon auf die Diskussion mit Ihnen in der Aktuellen Stunde. Ich kann Ihnen schon jetzt verraten, dass die Steuerpläne der Grünen in der Tat eine ausgesprochen diskussionswürdige Idee der Grünen sind. Aber nichtsdestoweniger ist es erlaubt, als Opposition auch streitbare Vorschläge zu entwickeln. Also werden wir uns damit auseinandersetzen.
Aber für mich ist heute entscheidend für den Antrag unserer Aktuellen Stunde, dass wir uns im Parlament nicht nur mit Ideen der Opposition auseinandersetzen wollen, sondern wir uns bedauerlicherweise auch damit auseinandersetzen müssen, was die Regierung denn so tut und nicht tut. In diesem Fall geht es wieder einmal um den Regierenden Bürgermeister, der überwiegend dadurch auffällt, dass er nichts tut. Damit macht er zwar möglicherweise weniger Fehler im aktiven Handeln – was man von anderen Senatoren nicht sagen kann –, aber gerade bei der aktuellen Hauptstadtdiskussion, die in den letzten Wochen in den Berliner, aber auch in den überregionalen Medien geführt worden ist, hätte man von dem Regierenden Bürgermeister deutlich mehr erwarten können, ja, man hätte mehr erwarten müssen.
Herr Wowereit – Ideenlosigkeit für Berlin ist die Quintessenz Ihrer Politik der vergangenen Jahre. Die aktuellen Probleme und Konsequenzen zeigen sich gerade in dieser Diskussion, die im Augenblick zu führen ist, nämlich Hauptstadtfinanzierung, nämlich der Frage: Was ist Hauptstadt und wie wird Hauptstadt finanziert? Die Lasten des Regierungssitzes – auch das muss man im Übrigen voneinander trennen, das wird immer gern durcheinander geworfen: Hauptstadtfunktion einerseits, Repräsentation auch Berlins, Deutschland durch Berlin und Regierungssitz als institutioneller Sitz andererseits – sind unterschiedliche Dinge. Dies gilt auch für die Klage in Karlsruhe. In der Begründung der anderen Bundesländer wird den Berlinern gesagt, dass ihnen nichts gegeben wird. Das hat auch viel damit zu tun, dass ein wenig Glaubwürdigkeit fehlt, was die Berliner Finanzpolitik betrifft.
Ich kann das Misstrauen verstehen, weil der Regierende Bürgermeister schweigt. Herr Wowereit sitzt öfter bei Frau Christiansen. Sein bundespolitisches Gewicht errechnet sich vermutlich aus dem Ziel seiner Diätbemühungen, wie wir in der „BZ“ lesen konnten, in Kilo geteilt durch die Fernsehminuten bei seiner Freundin Christiansen. Mehr hören oder sehen tut man von ihm betrüblicherweise nichts.
Stattdessen kommt zumindest der Herr Bundespräsident auf die Idee, Berlin dürfe nicht allein gelassen werden. Das ist wohl wahr! Wowereits großer Erfolg ist, dass
man einmal darüber in der Föderalismuskommission spricht. Es ist ein Tagesordnungspunkt von vielen. Das ist sicherlich zu wenig. Es ist vor allem zu wenig Einsatz des Regierungschefs dieses Bundeslandes!
Doch die Zeit drängt, Herr Wowereit. Ihre Planlosigkeit und die des Senats ist zwar nichts Neues, die Folgen werden aber mit fortschreitendem Zeitablauf immer gravierender. Die Bundesrepublik diskutiert über Berlin. Nur der amtierende Bürgermeister schweigt sich aus. Wer nicht mitredet, macht sich zum Spielball der Länderinteressen der übrigen Bundesländer und auch der Bundesregierung. Sie lamentieren, die Bundesregierung müsse endlich zur Kenntnis nehmen, Berlin sei Hauptstadt. Das war der einzige markante Punkt, den ich von Ihnen in den letzten sieben Tagen gehört habe, als Sie bei Springers Neujahrsempfang, bei dem viele über die Rolle Berlin als Bundeshauptstadt philosophierten, allein diese Feststellung trafen. Ein Blick in das Lexikon und die Landkarten erklärt wenigstens das auch für den Zweifler eindeutig. Mit einer solchen Aussage machen Sie sich lächerlich, erst recht, wenn sie allein im Raum stehen bleibt.
Wir brauchen einen Plan, um endlich voranzukommen. Wir müssen darüber im Haus diskutieren. Es ist aktuell, weil jeder Tag, an dem wir diese strukturelle Finanzierungsfrage nicht lösen, viel Geld kostet. Wir brauchen einen Hauptstadthaushalt, aus dem klar hervorgeht, welche Lasten durch den Regierungssitz und durch die Hauptstadt durch das Land Berlin getragen werden. Wann wenn nicht jetzt zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen hier im Haus, wäre der richtige Zeitpunkt, darüber zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen.
Wir brauchen ein Leitbild und unser Angebot sowie das Ziel, Berlin auch als Hauptstadt und deutsche Metropole zu verstehen. Wir brauchen am Ende noch in diesem Jahr einen fairen Hauptstadtvertrag. Damit sollen nicht die Hände aufgehalten, sondern eine klare Abgrenzung vorgenommen werden. Es geht nicht um die Bezahlung von Schulden in der Vergangenheit, das, was mit der Klage in Karlruhe zum guten Teil auch verfolgt wird, sondern um Finanzierungsgerechtigkeit für unsere Zukunft. Es geht vor allem um das Selbstverständnis unserer Stadt und damit unserer zukünftigen Entwicklung, die es jetzt zu gestalten gilt.
Tatenlosigkeit ist nicht das Produkt von Ablenkung wie im Fall von Herrn Wowereit, obwohl es derer genügend gibt, sondern von Ideenlosigkeit. Wir sollten gemeinsam Herrn Wowereit an dieser Stelle auf die Sprünge helfen. Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Zimmer! – Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Lindner. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das deutsche Steuersystem ist zu einem der kompliziertesten Steuersysteme weltweit geworden.
Auf Bundesebene gibt es 36 verschiedene Steuerarten, mehr als 100 Steuergesetze, 96 000 Verwaltungsvorschriften. Hinzu kommen noch jährlich tausende von Entscheidungen der Finanzgerichte in Deutschland. Seit Amtsantritt hat die Koalition, und zwar die rot-grüne Koalition, allein im Einkommensteuerrecht 116 der insgesamt 183 Vorschriften mehrfach geändert.
Betrug der Grenzsteuersatz laut Institut für Weltwirtschaft im Jahr 1975 noch 44 %, so liegt er heute bei knapp 52 %. Von 100 € Verdienst bleiben dem Steuerzahler im Durchschnitt 48,10 € in der eigenen Tasche. Zählt man die Sozialabgaben dazu, liegt die Belastung sogar bei 64,2 %. Von jedem verdienten Euro gehen Zweidrittel weg. Ein läppisches Drittel bleibt gerade noch beim Steuer- und Gebührenzahler.
In diesem Jahr wird die Bundesrepublik Deutschland laut Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung voraussichtlich 453 Milliarden € Steuern einnehmen. In jeder Sekunde zahlen wir 14 338 € Steuern. Der Bund kassiert 197 Milliarden €, die Länder 182,9 Milliarden €, die Gemeinden 52 Milliarden € und die EU noch einmal 20 Milliarden obendrauf.
Das Abkassieren geht weiter. Allein für dieses Jahr sind Erhöhungen und Neueinführungen folgender Steuern vorgesehen oder bereits beschlossen – von Rot-Grün, Herr Zackenfels, von Ihrer Partei auf Bundesebene –: Die Erbschaftsteuer soll erhöht werden. Dann kommt die Neidsteuer, die Sie Vermögensteuer nennen. Natürlich gibt es auch noch eine Tabaksteuererhöhung. Überhaupt ist der Raucher so ein Kerl, mit dem man das machen kann. Den kann man immer wieder neu abzocken. Dann kann man ihm noch, wie bei einem kleinen Kind, Aufschriften auf die Tabakschachteln aufdrucken, damit er völlig wie ein Säugling durch das Leben geführt wird. Hinzu kommt die Kfz-Steuererhöhung.
Das reicht unseren grünen Lieblingen in Berlin jedoch noch nicht aus. Weil sie glauben, es sein noch nicht genug, sich auf Bundesebene für Steuererhöhungen einzusetzen, wollen sie das Spiel auch in Berlin fortsetzen. Sie kommen am Tage der Eröffnung des Beisheim-Centers, am Tag der Eröffnung des Ritz-Carlton. Hier hat ein Mann aus eigenem Vermögen 400 Millionen € in der Stadt investiert, um den Tourismus nach vorn zu bringen. Genau an diesem Tag kommen Sie mit Ihrer Schnapsidee einer Tourismussteuer daher. Damit war es Ihnen aber noch nicht genug. Es ging noch ein bisschen mehr. Ihnen ist dazu noch eine Art Berlinsteuer eingefallen. Es solle eine richtige, natürlich sozial gestaffelte Steuer sein.
Das ist Grund genug für die Aktuelle Stunde. Wenn wir uns die Situation anschauen, schrumpft die deutsche Wirtschaft erstmals sei 1993. Eine weitere Folge dieser
Steuererhöhungs- und Einführungsorgie ist der Konsum- und Investitionsrückgang. Da können Sie noch so viel appellieren und noch so viele Bundeskanzlerappelle an die Steuerflüchtlinge richten oder vor jedes Haus einen Überwacher stellen und es doch nicht verhindern. Die Folge dieser Orgie von Steuererhöhungen wird weiterhin Schwarzarbeit und Steuerflucht ins Ausland sein. Wir werden uns deswegen heute mit dem Thema beschäftigten. Unser gewähltes Thema wäre das ehrlichere gewesen: „Schluss mit immer mehr Steuern und Abgaben! Aufschwung kommt nur durch die Entlastung der Bürger.“
Danke schön, Herr Dr. Lindner. – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat nunmehr Frau Oesterheld. – Bitte schön, Frau Oesterheld!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern Herrn Lindner fragen, was er überhaupt an Steuern zahlt. Ich glaube nämlich, dass er nichts zahlt.
Unser Thema ist: „10 Jahre Bankgesellschaft, 10 Jahre Größenwahn, 10 Jahre Anhäufung von Verlusten, Risiken für die Berliner Steuerzahler.“ Die absolute Aktualität hat dieses Thema, weil wir jetzt gerade während der Haushaltsberatungen jeden Euro, den wir ausgeben, umdrehen und uns die Frage stellen müssen, ob eine Ausgabe verfassungsrechtlich oder rechtlich geboten ist.
Es gibt eine Ausgabe, die weder aus der Verfassung noch aus irgendwelchen Bundesrechten herzuleiten ist. Das sind die Millionen Euro, die den Fondsanlegern für ihre Profite bezahlt werden. Das ist überhaupt keine Aufgabe des Landes Berlin.
Sie lassen das Sozialticket wegfallen. Sie sparen die Unis zusammen. Wenn wir uns hinstellen und sagen, dass wir diese einseitige Belastung einfach falsch finden, und fordern, diese auf alle zu verteilen, wird dagegen argumentiert. Sie belasten nämlich nur die Kinder. Dass Sie einer bestimmten Klientel überhaupt keine Steuern abnehmen wollen, wissen wir von Ihnen, Herr Lindner. Wir sagen, dass nicht immer wieder die gleichen Leute belastet werden sollen.
Dass wir aus den eingenommenen Steuern gerade die Leute bezahlen, die mit Ihren Fondsanlagen Ihre Steuern gespart haben, ist doch die Perversität. Wir zahlen hier Gewinne für Leute, die ihre Steuern damit gespart haben. Das muss aufhören. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass auch diejenigen Steuern zahlen, die Geld haben. Es dürfen nicht immer nur die anderen sein.
Vor 10 Jahren haben die Grünen darauf hingewiesen, dass mit dieser Gründung der Bank der Weg für die nächsten Bau- und Finanzskandale bereitet wird, und zwar diesmal mit Metropolendimensionen. Wir haben leider Recht behalten. Die CDU, die SPD und damals leider auch die FDP haben dieser Gründung der Bankgesellschaft zugestimmt, und Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, sind dafür auch verantwortlich.
Ich habe in den Unterlagen nachgeschaut: Die FDP hat dies in den höchsten Tönen gelobt. Zwar hatte sie die eine oder andere Kritik, fand es aber richtig. Gucken Sie sich das in den Unterlagen ruhig an.