für ein politisches Problem, wenn der deutsche Liberalismus durch Persönlichkeiten wie Dr. Lindner hier repräsentiert wird. Aber besonders übel – das sage ich Ihnen ganz im Ernst – –
Herr Kollege Hoff! Daran müssen Sie sich nicht stören. Fahren Sie einfach fort, dann hören die schon auf!
Herr Präsident! Ich wusste nicht, dass wir zu der eher archaischen Form der parlamentarischen Debatte zurückkehren, aber das ist vielleicht eine realistische Einschätzung der rechten Kurve hier im Haus.
Nein, Herr Kollege Hoff! Das hat einen anderen, einen technischen Grund: Sie haben das Mikrofon, die nicht!
Das wirkliche Problem dieses Missbilligungsantrags und insbesondere der Reden sowohl des Kollegen Braun als auch von Herrn Dr. Lindner ist: Da wird ein Missbilligungsantrag mit einer vermeintlichen Charaktereinschätzung von demjenigen begründet, den Adorno zu Recht als „autoritären Charakter“ bezeichnet hätte, in diesem Falle Herrn Dr. Lindner, und von jemandem, der glaubt, einen Missbilligungsantrag begründen zu müssen, indem er über die Gangart eines Senators redet. Meine lieben Herren Kollegen Lindner und Braun: Das, was Sie mit diesen Merkmalsbeschreibungen abgegeben haben, ist der klassische Fall von Antiintellektualismus,
der Deutschland in vielen schlechten Zeiten zum Nachteil gereicht hat. Darüber könnten Sie nachdenken, bevor Sie über den Missbilligungsantrag abstimmen.
Danke schön, Herr Kollege Hoff! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat nunmehr Frau Paus! – Bitte schön, Frau Paus!
Herr Hoff! Meine Damen und Herren! So große Worte sind mir zu diesem Anlass dann doch nicht gegeben.
Eigentlich ist auch alles, was man überhaupt zu diesem Antrag sagen kann, schon gesagt. Bei dem letzten Missbilligungsantrag der CDU ist von Ihrer Fraktion zu Recht kritisiert worden, dass er schlampig formuliert war, dass die Begründung in Teilen falsch gewesen ist und dass Sie der Ansicht sind, dass ein Missbilligungsantrag doch einen gewissen Standard einhalten sollte. Damit haben Sie ja ein gewisses Niveau formuliert.
Sie haben gesagt: Da muss ein Standard gesetzt werden. – Weil dieser Standard von diesem Antrag nicht erfüllt ist – auch wenn er in der Sache begründet ist –, weil die Form nicht stimmt und der Standard nicht stimmt, deswegen stimmen wir diesem Antrag nicht zu. – So, jetzt haben wir Ihren Missbilligungsantrag. Da kann ich nur sagen: Gott behüte uns vor FDP-Standards!
Sie können sagen: Dieser Wissenschaftssenator ist peinlich. – Sie können auch sagen – was ja Furore gemacht hat –: Dieser Senator ist ein Puddingsenator. Diese Äußerung, die er offensichtlich im Kreise von AStA-Mitgliedern und im Gespräch mit Studierenden getan hat, und diese Art der Darstellung sind eines Senators nicht würdig. Es wäre angemessen gewesen, von „handfestem Rückgrat“ oder anderem, was Sie bereits angeführt haben, zu sprechen. Das hätten Sie alles sagen können. Nun ihn aber der Lüge zu bezichtigen, obwohl Sie selbst wissen, dass Sie bei den Verhandlungen nicht dabei waren – ich war es auch nicht –, ist nicht richtig. Dass es durchaus so gewesen ist, dass es verschiedene Aktivitäten in Zusammenhang mit den Kürzungen im Hochschulbereich gegeben hat und man verschiedene Darstellungsweisen wählen kann, wissen Sie. Wenn man jetzt die 75 Millionen € mit den 54 Millionen €, die die Präsidenten vorab bereit waren, an Kürzungen hinzunehmen, zusammenzählt, kommt man auf die 129 Millionen €. Es gibt verschiedene Strategien. Ich halte die Kürzungen insgesamt für falsch. Ich finde die in diesem Land betriebene Wissenschaftspolitik insgesamt falsch. Das ist schwer kritikwürdig.
Ich möchte noch ergänzen, dass ich es für kritikwürdig halte, dass Sie es offensichtlich versäumt haben, Ihren Senatskollegen Herrn Strieder darauf hinzuweisen, dass es in Berlin schon lange üblich ist – insbesondere in letzter Zeit –, dass Hochschullehrer nicht mehr verbeamtet werden. Das hat Berlin zum Glück schon geändert. Die von Herrn Strieder angekündigte Initiative der SPD, es müsse endlich das Beamtenrecht geändert werden; Hochschullehrer müssten nicht verbeamtet werden, wurde längst gestartet. Ein bisschen mehr Aufklärung innerhalb des Senats bezüglich einer vernünftigen Wissenschaftspolitik wünsche ich mir auch. Ich kritisiere, dass dies alles nicht geschieht.
Herr Flierl ist auch weiterhin seiner Sorgfaltspflicht, seiner Auskunftspflicht und seiner Verantwortung gegenüber der Stadt nicht gerecht geworden. Wir haben immer noch keinen Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin. Das ist nicht gut für die Stadt. Das verlängert auch die bestehende Krise in der Wissenschaftspolitik. Das ist alles kritikwürdig.
Ihr Antrag, dessen Formulierung, Gehalt und Anlass, ist wahrlich nicht das Papier wert, auf dem er steht. Ich sage Ihnen ganz persönlich, dass ich das Ärgerlichste an dem Antrag finde, ihn noch nicht einmal ablehnen zu können. Wir können nicht mit Nein stimmen, weil wir im Umkehrschluss Herrn Flierl unser Vertrauen für seine tolle Politik aussprechen würden. Deswegen werden wir
diesen Antrag nicht ablehnen. Ich werde ihn auch persönlich nicht ablehnen. Vielmehr werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.
Danke schön, Frau Paus. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion der FDP hat um die sofortige Abstimmung gebeten. – Wer dem Antrag Drucksache 15/2402 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön. Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. – Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von SPD und PDS und die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. – Enthaltungen? Das ist die Fraktion der Grünen.
Die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung ist vorgeschlagen. Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann wird so verfahren.
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 29. Januar 2004 um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg. Die Sitzung ist geschlossen.
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/2424 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1842 – neu