Wenn Sie das nicht mittragen können, dann verlassen Sie den Senat! Und für die PDS gilt dasselbe, da brauchen Sie gar nicht zu grinsen, Herr Doering! Sie tragen genauso wie die SPD die Verantwortung für den Bruch Ihrer Wahlversprechen und den Bruch Ihrer Koalitionsvereinbarung.
Die PDS trägt in dieser Stadt genauso die Verantwortung für die 15-prozentige Wasserpreiserhöhung, damit den privaten Investoren das Geld zugeschanzt werden kann.
Die PDS trägt in dieser Stadt genauso die Verantwortung für die Kürzung dieser 75 Millionen €. Aber auch Sie werden genauso wenig wie der Herr Puddingsenator die Kraft haben, sich in dieser Koalition durchzusetzen.
(D Sie werden genauso wenig den Charakter haben, diese traurige Veranstaltung zu verlassen. Sie werden diese trübe Brühe, die dort angerührt wird, bis zur bitteren Neige mitlöffeln. Und dann werden Sie von den Bürgern wieder aus Ihren Ämtern gejagt. Das verspreche ich Ihnen!
Und da bin ich bei Ihnen, Herr Flierl, und Ihrer erbärmlichen Rolle in dieser Auseinandersetzung: Tatsächlich haben Sie windelweich allen Kürzungsbestrebungen des Finanzsenators sofort nachgegeben.
Ursprünglich haben 131 Millionen € auf der Uhr gestanden, und die haben Sie gegenüber den Universitätspräsidenten als unveränderbar vertreten. So war es, natürlich!
Anschließend sind die Universitätspräsidenten zum Regierenden Bürgermeister gelaufen und haben in mühsamen Verhandlungen diese 131 Millionen € auf 75 Millionen € herunterverhandelt. Was macht aber Herr Flierl? – Er geht zu den Studenten und erzählt ihnen folgendes Ammenmärchen. Ich zitiere den AStA der TU Berlin aus dem Internet:
Es trafen sich 14 Studierende mit dem Kultur- und Wissenschaftssenator Thomas Flierl. Im Verlauf des Gespräches bestätigte der Senator, dass 150 000 ausfinanzierte Studienplätze die untere Grenze für die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Berlin seien. Gleichzeitig enge aber die vorschnelle Zusage der drei Universitätspräsidenten seinen Handlungsspielraum ein.
Der Senator verwies darauf, dass die Zuständigkeit für die Einsparsumme von 75 Millionen € bei Finanzsenator Thilo Sarrazin liege.
Dieser sei sich durchaus bewusst, dass die Einsparungen gesamtwirtschaftlich verheerende Auswirkungen haben würden, der öffentliche Protest sei jedoch noch nicht groß genug, ihn zum Umdenken zu bewegen.
Das ist Ihre Methode: selbst wachsweich und die Schuld zu anderen schieben. Das ist jene Rückgrats- und Charakterlosigkeit, die diesen Senator von Beginn an auszeichnet.
Ich erkläre Ihnen einmal das gebotene Verhalten in Geschäftsführungen, Vorständen und anderen Kollegialführungsorganen: Da gibt es zwei Möglichkeiten, entweder man setzt sich durch, oder man unterliegt. Wenn man unterliegt, gibt es wieder zwei Möglichkeiten, entweder man akzeptiert den Beschluss des Kollegialorgans, man trägt ihn solidarisch mit, oder man verlässt das kollegiale Führungsgremium.
Die PDS steht in dieser Stadt genauso für die Kitaerhöhung, für diese absurde 41-stufige Kindersteuer, die Sie eingeführt haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eine sehr lebhafte Debatte. Herr Dr. Lindner, wir sind gewöhnt, dass Sie die Abgeordneten und die Senatsmitglieder heftig beschimpfen, aber es gibt irgendwo eine Grenze in dem, was Sie den Außenstehenden außerhalb dieses Saals antun.
Zum einen ist es nicht nur geschichtslos, sondern auch einfach falsch, wenn man Forderungen wie allgemeinpolitisches Mandat und Viertelparität in den Gremien der FDJ zuschreibt. Da sollten Sie schon einmal überlegen, in welchen Zusammenhang Sie da gewählte Studierendenvertretungen und aktive Studierende setzen. Und dass Sie gewählte Studierendenvertreter als Schwachmaten und Spinner bezeichnen, das fällt auf Sie selbst zurück, aber Sie sollten wenigstens den Mut haben, sich dafür zu entschuldigen, wenn Ihnen das hier ausgerutscht ist.
Von der Berliner FDP ist in dieser Debatte auch nicht wirklich etwas zu hören. Herr Lindner, das hat Ihr Beitrag wieder eindrucksvoll bestätigt. Von Amerika lernen heißt siegen lernen, ist kein Leitmotiv
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Titeln der Anträge für diese Aktuelle Stunde – „Niedergang der Hochschule“ von der CDU, „Wer spart, klaut Zukunft“ von den Grünen, „Senat ohne Kompass“ von der FDP – hat die Opposition so ziemlich alle negativen Klischees bedient und versammelt, die in der Debatte um den Berliner Hochschulstandort seit mehr als einem Jahr zu hören sind.
Die CDU beklagt den Niedergang der Hochschulen. Abgesehen davon, dass unter Ihrer Verantwortung, wie hier schon mehrfach erwähnt, in den neunziger Jahren 30 000 ausfinanzierte Studienplätze verloren gingen und etwa eine halbe Milliarde Euro aus dem System der Hochschulfinanzierung nach dem legendären Abwicklungs- und Fusionswissenschaftssenator Erhardt herausgenommen wurde: Was haben Sie eigentlich zu bieten, außer sich an der Definition von Ausgaben zu beteiligen, die nach Haushaltsrecht konsumtiv sind und die Sie als Investitionen bezeichnen? – Ich komme darauf zurück. Was bieten Sie? – Die FU als Stiftungsuniversität, etwas anderes, Frau Grütters, habe ich, außer den von Ihnen nur zaghaft vertretenen Studiengebühren, nicht gehört. Stiftungsidee und Studiengebühren sind wahrlich geniale Ideen, die in der gesamten Stadt, vor allem von den Studierenden mit Jubel aufgenommen werden.
Der Jubel über die Vorschläge der CDU zur Lösung der durch sie mitverursachten Haushaltskrise und die Auswirkungen im Wissenschaftsbereich bei den Studierenden hält sich offensichtlich in Grenzen. Ich hoffe, dass es eine vorübergehende Initiative des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Diepgen war, sich als Studentenführer zu promovieren.
Ich darf im Übrigen auf die Länder hinweisen, in denen die CDU die Landtagswahlen gewinnt, z. B. Niedersachsen. Roland Koch kürzt zurzeit 10 % in der Wissenschaft.
In Hessen, Entschuldigung! – In Niedersachsen haben Sie auch abgeräumt. In Niedersachsen werden die Hochschulfonds derzeit um 10 % reduziert. Wir reduzieren mit 75 Millionen € gemessen an 1 Milliarde € Hochschulfinanzierung sehr viel weniger.
vor dem Hintergrund der bundespolitischen und europäischen Debatte. Diese einseitige Orientierung wird Ihnen nicht weiterhelfen. Es zeigt, dass Sie die Orientierung an den bundespolitischen und europapolitischen Herausforderungen der Neugestaltung der Hochschullandschaft mit einseitigem neoliberalem Konzept nicht bestehen werden können.
Man kann dem Senat und auch mir vorwerfen, dass wir den Kompass gelegentlich nicht ganz gerade halten oder leicht verwackeln,