Die PDS stimmte zu, Herr Cramer, obwohl wir auch die Verlängerung von der Mauerstraße zur Wilhelmstraße nicht für sinnvoll halten. Denn der Beschluss lautete damals: von der Mauerstraße zur Wilhelmstraße: ja; von der Wilhelmstraße zur Ebertstraße: nein. Wir halten die gesamte Durchbindung verkehrspolitisch für überflüssig und städtebaulich für ausgesprochen problematisch. Nun hat es eine Koalitionsvereinbarung gegeben, in der haben die Koalitionsfraktionen sich zur Durchbindung bis zur Ebertstraße geeinigt. Das ist kein Wunschergebnis der PDS. Da brauchen wir nicht drum herum zu reden. Das ist so.
Dies wurde aber – Sie haben es selbst erwähnt – wie zuvor schon immer mit der Straßenbahn in der Leipziger Straße in Zusammenhang gestellt. Dass sollte dann zur Entlastung der Leipziger Straße dienen, wenn die Straßenbahn dort fährt. Nun ist der Bau der Straßenbahn auf absehbare Zeit verschoben. Also brauchen wir auf absehbare Zeit keine Durchbindung. Das ist meines Erachtens – das ist auch von Herrn Schimmler dargestellt worden – auch heute die gemeinsame Position der Koalitionsfraktionen. Warum dann aber den B-Plan, so wie er hier vorliegt?
Entscheidend ist, dass wir die Erschließung des Holocaust-Mahnmals brauchen. Das ist nicht bestritten, auch nicht von der Grünen-Fraktion. Vielleicht hätte man den B-Plan teilen und sagen können: Wir stückeln ihn und machen erst dieses und den anderen erst später. Angesichts dessen, dass der B-Planentwurf vorgelegt worden ist und eine Neufassung eine erhebliche Verzögerung bedeutet und mit einer Rücksetzung sicher erhebliche Kosten verbunden wären, hat die Koalition zu dem Instrument der Protokollnotiz gegriffen. Sie beschließt jetzt das Planungsrecht, sagt aber gleichzeitig: Die Durchbindung von der Mauerstraße bis an die Ebertstraße, also nicht nur bis zum Mahnmal, wird nur dann durchgeführt, wenn die Straßenbahn tatsächlich in die Leipziger Straße kommt.
sich jeder ausmalen, wo sich die Touristenbusse, die immer zahlreicher kommen werden, ihre Wege bahnen werden, nämlich durch die Leipziger Straße und über den Potsdamer Platz. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein, dass in der Mitte der Stadt noch mehr Stau erzeugt wird. Letztlich leidet nämlich der Wirtschaftsverkehr darunter, diejenigen, die mit Mobilität Geld verdienen. Es kommt schließlich auch der Stadt nicht zu Gute, wenn man sie behindert.
Dass der Ausbau der Französischen Straße auch von der Berliner Wirtschaft für wichtig erachtet wird, kann man daran erkennen, dass die Industrie- und Handelskammer in regelmäßigen Abständen den Ausbau fordert. Die Mühe würde man sich nicht geben, wenn man nicht die Notwendigkeit erkannt hätte, Herr Cramer, weitere Ost-West-Verbindungen im Herzen der Stadt zu schaffen.
Als Letztes: Wir alle wissen, dass wir als Berliner auch eine Verantwortung tragen, dass wir im Regierungs- und Parlamentsviertel ein funktionierendes Infrastruktursystem für die Bundesregierung, den Bundestag, die Botschaften etc. zur Verfügung stellen. Wir können zurzeit an der britischen Botschaft sehr gut beobachten, was unvorhergesehene Ereignisse bewirken können, nämlich Straßensperrungen. Wir haben zahlreiche Demonstrationen und andere Dinge, die immer wieder für Verkehrsbehinderungen in der Stadtmitte sorgen. Wir brauchen mehr Ost-West-Verbindungen, um solche Dinge ausgleichen zu können.
Insofern appelliere ich an den rot-roten Senat, nicht nur Baureife zu schaffen, sondern den Ausbau auch wirklich in Angriff zu nehmen. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Tromp! – Die PDS folgt mit Herrn Dr. Nelken – bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich an die alte Beschlusslage erinnere, möchte ich darauf hinweisen, dass wir einen B-Plan besprechen, also Planungsrecht, und dass der Nutzer dieses Planungsrechts derjenige ist, der der Herr über den Straßenbau ist.
Nun hat das Abgeordnetenhaus gegen die Stimmen der CDU – Herr Cramer hat darauf hingewiesen – im Jahr 1998 die Fortentwicklung des B-Plans mit bestimmten Bedingungen versehen. Der entscheidende Punkt in diesen Bedingungen war, dass es keine Verlängerung der Französischen Straße zwischen Wilhelmstraße und Ebertstraße geben soll. Die PDS hat wie die SPD damals mitgestimmt.
Da Berlin Herr über die Baumaßnahmen im Straßenbau ist, gehe ich davon aus, dass dies auch nicht vorher passieren wird. Ich gehe auch davon aus, dass der Stadtentwicklungssenator Strieder in den Gremien, die sich mit der Realisierung der Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt“ befassen, genau dieser Position des Landes Berlin, der Mehrheit im Abgeordnetenhaus, Geltung verschaffen wird und dass die Ausführung tatsächlich erst dann auf der Tagesordnung steht, wenn es eine Straßenbahn in der Leipziger Straße geben wird. Bis dahin wird wahrscheinlich noch viel Zeit vergehen, und wir können dann noch einmal neu diskutieren. Wir beschließen heute zunächst das Planungsrecht.
Danke schön! – Die Rednerliste schließt mit der FDP. Der Kollege Schmidt hat das Wort – bitte schön!
Heute setzen wir das Planungsrecht, und danach kommt die Bauentscheidung. Wer A sagt, muss auch B sagen. Das heißt, nach dem Bebauungsplan muss für mich zwingend auch die Umsetzung kommen. Denn wenn das Holocaust-Mahnmal fertiggestellt ist, muss es verkehrlich erschlossen sein, sonst gibt es dort ein Riesenchaos mit dem Touristenverkehr. Deshalb verstehe ich auch nicht, wie man zwar das erste Stück bis zur Wilhelmstraße in Kauf nimmt, aber das zweite Stück verweigert, das ganz besonders wichtig ist, um das Mahnmal zu erschließen.
Deshalb muss der erste Schritt gesetzt werden: Wir werden dem Bebauungsplan zustimmen, und der zweite Schritt muss folgen: Es muss auch gebaut werden, damit die Französische Straße dann ganz sinnvoll in der Länge bis zur Ebertstraße den Verkehr dort aufnehmen kann.
Fach- und Hauptausschuss empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen die Annahme der Vorlage, beim Fachausschuss zusätzlich bei einer Enthaltung bei der PDS. Wer der Vorlage also seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen, die FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Die Grünen. Dann ist das so angenommen.
Das war wieder einmal eine merkwürdige Argumentation, wie man sie auch nur von der PDS erwarten kann. Man stimmt zu, damit es keinen Koalitionsstreit gibt, ist aber eigentlich dagegen, und wenn es letztendlich darum geht zu bauen, will man auch nicht mitmachen. Ich bin gespannt, wenn es wirklich so weit kommt, ob Sie das dann auch durchhalten. Nach Ihrem Vortag wäre es jedenfalls konsequent, heute nicht zuzustimmen, aber dazu sind Sie offensichtlich nicht bereit.
Ich finde es gut, dass der Bebauungsplan gemacht und der erste Schritt gesetzt wird, dass es dort verkehrspolitisch eine sinnvolle Lösung gibt. Nach dem Vortrag von Herrn Cramer kann man sich nur fragen, in welcher Welt er eigentlich lebt. Ist er vielleicht geistig schon in Brüssel angekommen? Er trauert der Straßenbahn nach. Das hört man ja allenthalben. Man muss sich doch aber die Lage vor Ort ansehen. Da wundere ich mich nicht nur über den Vortrag von Herrn Cramer und Herrn Nelken.
Die ist ganz grauenvoll. Wenn man da mit dem Auto durchfahren muss, gibt man sich alle Mühe, diese Straße zu umfahren. Aber es gibt nicht so viele Wege. Man nimmt viele Minuten Umweg in Kauf und steht eigentlich nur im Stau. Das zeigt doch: Auch ohne Straßenbahn ist die Durchbindung Französische Straße sinnvoll. Das Brandenburger Tor ist inzwischen geschlossen worden. Da gibt es nicht mehr viele Möglichkeiten, und auch die verlängerte Beerenstraße ist keine sinnvolle Alternative, kein guter Weg, der dort eine Umfahrung möglich macht.
Herr Cramer hat vorhin schon beim Thema BVG gesagt, dass es den Parallelverkehr in der U-Bahn gibt und deshalb alles nicht notwendig ist. Da bin ich auf das Konzept gespannt, wie man die Autos hinunter in die UBahn bekommt. Fährt man dieses Stück dann über Rampen die Gleise entlang und braucht deshalb die Straße nicht? – Das ist alles überhaupt nicht schlüssig. Das ist vielmehr ein Beispiel der ideologischen Politik, für die besonders die Grünen anfällig sind: Der ÖPNV über alles – alle Leute zwingen, und alle Straßen zumachen!
Im Verkehrsausschuss haben Sie auch schon häufiger gesagt: Wir haben einfach nicht genug Stau. Das ist Ihre Politik: Stau, Stau, Stau und die Leute zwangsweise in die U- oder S-Bahn beziehungsweise den Bus treiben. Das ist aber nicht unserer Ansatz von einer liberalen Verkehrspolitik. Da sollen die Verkehrsträger untereinander durch Leistung und Preis konkurrieren. Wenn sich die Bürger im Moment nun einmal für das Auto entscheiden, weil die BVG und die S-Bahn kein ansprechendes Angebot haben, dann muss man das hinnehmen und daran arbeiten, dass die Angebote besser werden. Aber dazu leistet Ihre Verhinderungspolitik gar keinen Beitrag.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der FDP – die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Die FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir haben die beiden dringliche Anträge in das Parlament eingebracht, um der Koalition vor der nächsten Runde der Auseinandersetzung Gelegenheit zu geben sich von ihren Schließungsplänen rechtzeitig zu verabschieden.
Die nächste Runde wird vor Gericht stattfinden und sie wird absehbar Ihren jähen Absturz bringen. Die Argumente für und gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof wurden in den vergangenen Monaten auch in ihrem Haus ausgetauscht. Wenn selbst die Lufthansa inzwischen die Offenhaltung von Tempelhof verlangt, sagt das alles.
Lassen Sie mich deshalb heute noch einmal das gerkansche Funktionsargument aufgreifen, denn es ist von erheblicher stadtentwicklungs- und auch standortpolitischer Bedeutung. Die hohe Funktionalität des Flughafens Tempelhof betrifft seine Gesamtanlage und seine Existenz an sich.
Die Fraktion der FDP hat um Beratung gebeten. Der Ältestenrat schlägt eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion vor. Es beginnt die Fraktion der FDP mit Herrn von Lüdeke. Er hat das Wort. – Ich bitte um Aufmerksamkeit und um Senkung des Gesprächspegels auch zu dieser fortgerückten Stunde, damit Herr von Lüdeke hier Gehör findet. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, die allseits bekannten Zahlen über den Flughafen Tempelhof heute Abend nicht mehr vorzutragen.