Und was hat Ihre Kollegin jetzt gesagt? – Ich glaube, Sie könnten es nicht wiederholen. Mir ist das Konzept der PDS in dem Zusammenhang nicht klar geworden.
Zur Anhörung über das Thema „Lage der BVG“: Herr von Arnim war dort, und Herr von Arnim ist als Chef der BVG kein Mensch, der uns irgendwelche Geschichten erzählt. Herr von Arnim sagt Ihnen und jedem, der es
Vielleicht können Sie von Ihrer eindimensionalen Denkweise irgendwann einmal zu einer komplexeren gelangen und dieses System zu denken versuchen – statt eine Ausschreibung an die Wand zu malen. Wir schreiben hier keine Buslinien von 20, 30 oder 40 Metern aus. Das wäre dann wohl das Interesse der FDP-Mittelstandsförderung. So habe ich Sie verstanden. Anders kann man es leider nicht interpretieren. Das ist so ein Schwachsinn, den Sie hier vortragen, und darauf berufen Sie sich dann als Wirtschaftspartei. Das können Sie mit niemandem – nicht einmal mit gut geführten Verkehrsunternehmen – ernsthaft diskutieren.
hören will, schon seit langer Zeit, dass die BVG ein Problem hat: 30 % zu viel Personal, und die restlichen 70 % kosten noch 30 % zu viel. – Wann machen Sie sich eigentlich einmal die Mühe, sich dieser Situation zu stellen und dafür eine Lösung zu finden?
Wir sehen diese Lösung nicht. Stattdessen wird uns von Herrn Gaebler vorgeworfen, dass unsere Anträge teilweise widersprüchlich seien. Herr Gaebler! Ich darf Sie vielleicht einmal darauf aufmerksam machen – –
Herr Kollege von Lüdeke! Die Intervention gilt dem Vorredner. Wir sind streng heute, und das ist gut so.
Gut! Entschuldigung! Ich bleibe bei Frau Matuschek, aber das trifft Sie letztlich genauso. Sie hat gleichfalls den Vorwurf der Widersprüche erhoben. Diese Widersprüche ergeben sich durch eine schlechte Abarbeitung der Anträge. Diese Anträge liegen teilweise Monate, weil Sie mit Ihren Gefälligkeitsanträgen regelmäßig die Ausschusssitzungen voll stopfen und wir deshalb nicht zur Abarbeitung der anderen Anträge kommen.
[Beifall bei der FDP – Doering (PDS): Was reden Sie denn da? – Gaebler (SPD): Sie stopfen die Sitzungen voll!]
Wir haben das heute schon ein paar Mal exerziert. Die Kurzintervention ist eine Zweierbeziehung und keine Dreierbeziehung. – Es antwortet Frau Matuschek. – Bitte schön!
Noch einmal zu Ihnen, damit Sie es auch wirklich begreifen: Ich habe gesagt, der S-Bahnvertrag ist ein guter Vertrag, weil er wettbewerbskonform ist.
Zum Zweiten habe ich gesagt: Wir werden den Unternehmensvertrag mit der BVG bis 2007 erfüllen, und wir werden die BVG so, wie wir es in der letzten Debatte auch angekündigt haben, auf diesem Weg begleiten. Wir werden sie nicht zerschlagen, auch wenn Sie das gern möchten. Wir werden die BVG nicht zerschlagen, weil
wir das Know-how, die Erfahrung und das technische und organisatorische Wissen und Können der BVG schätzen. Wir wollen es pflegen und auch in Zukunft nutzbar machen.
Das zur BVG. Da haben wir etwas zu tun. Da haben wir viele Probleme zu lösen. Das geben wir zu, und daran arbeiten wir. Aber wir werden die BVG – wie gesagt – nicht zerschlagen, und wir werden die Beschäftigten nicht einfach auf die Straße setzen und ihnen sagen: Seht mal zu, wie ihr zurechtkommt!
Wir haben ein integriertes Verkehrsangebot. Vielleicht können Sie das irgendwann einmal begreifen, wenn Sie auf der Avus mit Ihrem Auto durch die Gegend kutschieren. Wir fahren hier im System. Wir haben Verkehrsangebote auf der Schiene – S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn –, und wir haben ein Verkehrsangebot bei den Bussen. Wir haben im Übrigen auch Verkehrsangebote bei CarSharing und Call-a-Bike, und selbst das Taxi gehört zum ÖPNV. Das ist ein integriertes System.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns vor gar nicht allzu langer Zeit über die Situation der BVG in einer Aktuellen Stunde ausgetauscht. Das möchte ich jetzt nicht wiederholen.
In Ihren Anträgen geht es darum, wie die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs aussehen soll. Dabei ist völlig klar: Es gibt die EU-Vorgabe, und es wird den Wettbewerb geben. Unsere Aufgabe besteht darin, den Wettbewerb so zu organisieren, dass wir für dasselbe Geld mehr Fahrleistung im ÖPNV bekommen, die Beschäftigten in dieser Stadt sichern und den ÖPNV nicht zerschlagen, sondern fortentwickeln. Ihre Vorschläge, sofort den Wettbewerb einzuführen, machen die BVG und auch die SBahn kaputt. Deshalb sagen wir dazu dezidiert nein.
Aber es ist darauf hingewiesen worden, Frau Matuschek: Wir sind für den Wettbewerb, und zwar für den kontrollierten Wettbewerb. Deshalb haben wir bei den
Ja, Sie haben Ihre Meinung. Ich habe meine auch. – Wenn es um die Kosten geht: Das Umwelt- und Prognoseinstitut in Heidelberg hat schon vor Jahren festgestellt: Jedes Auto in Deutschland wird mit 6 000 DM, heute können wir sagen, mit 3 000 € vom Steuerzahler subventioniert, wenn man die Folgekosten mit einbezieht, wobei Klimakatastrophe und Ozonloch in diese Berechnungen noch nicht eingegangen sind; eine ganz konservative Rechnung. Auf Berlin übertragen, mit 1,4 Millionen Autos, bedeutet das, dass die öffentliche Hand die Autos in dieser Stadt insgesamt mit 4,2 Milliarden DM subventioniert. Wenn Sie hier Subventionsabbau betreiben wollen, Pendlerpauschale usw., fangen Sie damit an, da haben Sie unsere Unterstützung, weil das zielgerichtet und zukunftsträchtig ist.
acht Anträgen die meisten abgelehnt. Bei einigen, weil sie etwas Richtiges enthalten, haben wir uns der Stimme enthalten.
Es gibt mittlerweile genügend Erfahrungen mit dem Wettbewerb. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es da Fehlentwicklungen gab. Ich nenne nur mal Los Angeles. Da hat die Mineralölindustrie das öffentliche Verkehrssystem aufgekauft, die Straßenbahnen durch Busse ersetzt, im nächsten Schritt die Busse durch Autos, und jetzt besteht die katastrophale Situation in Los Angeles. Das wollen wir nicht wiederholen. Deshalb sagen wir dazu Nein.
Dasselbe Beispiel hatten wir in England unter Thatcher. Hier hieß es, die Infrastruktur des öffentlichen Fernverkehrs muss privatisiert werden. Dann wird das System besser. – Zehn Jahre lang haben sich die Privaten dumm und dämlich daran verdient, und dann haben sie das marode Netz der öffentlichen Hand wieder vor die Füße geworfen. Auch das wollen wir nicht. Deshalb sagen wir: Wir wollen den kontrollierten Wettbewerb, aber die Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben. Das ist die conditio sine qua non für die Zukunft des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.
Herrn Kaczmarek kann ich nur zustimmen, was den SBahnvertrag betrifft: 15 Jahre, bis 2018, und gleichzeitig den BVG-Beschäftigten zu sagen, ihr müsst 2008 wettbewerbsfähig sein – das passt nicht zueinander, das ist kein guter Vertrag. Wir wissen heute noch nicht, wie die Bilanz der S-Bahn aussieht. Die Versprechungen von Herrn Strieder wurden nicht erfüllt. Das ist ein schlechter Vertrag. Hier hat sich Berlin den Wettbewerb abkaufen lassen. Das wird noch teuer zu bezahlen sein. Es ist immer noch nicht ausgemacht, ob nicht die S-Bahnfahrgäste den Lehrter Bahnhof bezahlen müssen. Darauf konnte man sich nicht verständigen. Das ist der Hauptknackpunkt, und deshalb ist es ein schlechter Vertrag, Frau Matuschek, das möchte ich ausdrücklich betonen.
Sie von der FDP haben mehrere Anträge gestellt. Welcher verkehrspolitische Geist steht dahinter? – Es geht nicht nur um Wettbewerb. Herr von Lüdeke, es geht um Ihre Verkehrspolitik, die Sie tagtäglich mit Ihren Presseerklärungen untermauern. Sie sitzen da neben Frau Senftleben. Ich würde wetten, Frau Senftleben stimmt Ihnen nicht zu. Sie verfolgen die Uraltpolitik der freien Fahrt für freie Bürger. Sie sind schlimmer als der ADAC.
Ihre Anträge und Presseerklärungen sind unglaublich: Brumm, brumm, brumm, immer den Stern von Daimler vorm Kopf, so sehen Sie die Welt aus der Sicht der Windschutzscheibe und nehmen nichts anderes mehr wahr. Sie wollen die Straßenbahn am Hackeschen Markt abschaffen, Sie wollen die Busspuren abschaffen, den Vorrang
Parallelverkehr wollen Sie abschaffen. Da treffen Sie sich mit Rot-Rot. Mit dem Parallelverkehr nehme ich Sie beim Wort: Die Französische Straße wird ausgebaut. Sie ist parallel zur U-Bahnlinie 2 und parallel zur Stadtbahn. Lassen Sie es sein! Sagen Sie Nein zum Ausbau der Französischen Straße. Diesen Parallelverkehr wollen wir nicht.