Die Bundesautobahn A 100 – parallel zum S-Bahnring. Auch hier bitte: Parallelverkehr wollen Sie nicht, sagen Sie Nein zum Weiterbau der Stadtautobahn. Tangentialverbindung Ost, Tangentialverbindung Nord, B 101, immer parallel zu Schienenstrecken, damit machen Sie den öffentlichen Nahverkehr kaputt. Auch hier sagen Sie, dass Sie den Parallelverkehr nicht wollen. Rot-Rot, tun Sie sich mit der FDP zusammen, an diesem Punkt haben Sie unsere Unterstützung: kein Parallelverkehr zu Schienenstrecken!
So weit sehen Sie leider nicht. Sie sehen nur auf die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs. Demnach soll neben der U-Bahn keine S-Bahn und kein Bus fahren. Berlin ist aber so groß wie das Ruhrgebiet von Düsseldorf bis Bochum und von der holländischen Grenze bis zu meiner Heimatstadt Ennepetal. In diesem Riesengebiet gibt es Regionalverkehre, S-Bahnverkehre, U-Bahn, Straßenbahn, Bus, alles parallel. Das alles hat eine Aufgabe, genauso wie es an der Schlossstraße ist, dort sind die Busse, die S-Bahn und die U-Bahn mit Fahrgästen gut gefüllt. Deshalb ist auch diese Position, selbst immanent beurteilt, nicht die Zukunft. Auch deshalb sagen wir Nein.
Dann Ihre größte Innovation, wofür Sie immer zu haben sind, wenn Sie an der Industrie beteiligt sind: Zugangssperren, Ticketing, 100 Millionen € Investitionen. Die arme BVG, Herr von Lüdeke, wie Sie immer beklagen, die kein Geld hat, aber 100 Millionen € für Zugangssperren übrig hat.– Das ist fahrgastfeindlich.
Jetzt komme ich noch zum Schwarzparken. Das Schwarzfahren hatten Sie benannt. Wenn Sie beim Schwarzfahren erwischt werden, müssen Sie 40 € bezahlen. Neulich sagte mir ein Kollege, der Auto fährt, dass er beim Schwarzparken erwischt worden sei und 5 € bezahlen musste. Andere zahlen 10 €. Hier ist Bedarf, das anzugleichen.
Den allerletzten Clou habe ich heute in der Zeitung gelesen, und Sie, Herr Lindner, haben mich gefragt, ob ich den Antrag unterstütze: Ein bisschen mehr Menschenkenntnis hätte ich Ihnen schon zugetraut. – Sie wollen die Avus wieder zur Rennstrecke machen. – Die Avus als Rennstrecke war nur im ummauerten Westberlin möglich.
sperren übrig hat.– Das ist fahrgastfeindlich. Wenn Sie die U-Bahn nutzen würden, wüssten Sie das. Wenn Sie Ihr Ticket im Bus vorzeigen müssen, Sie haben einen Regenschirm in der einen Hand und eine Aktentasche in der anderen, und dann müssen Sie Ihr Ticket herauskramen,
das wollen wir alles nicht, Gänsemarsch, Mitteleinstiegsverbot usw. Dieses Geld sollte man besser ausgeben.
Jetzt sage ich Ihnen, wofür: Für diese 100 Millionen € bekommen Sie Behindertengerechtigkeit in der gesamten Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs. Das betrifft nicht nur die, die im Rollstuhl sitzen, sondern ein Drittel der Fahrgäste, wie es im Nahverkehrsplan des Senats steht. Ein Drittel der Fahrgäste sind mobilitätsbehindert. Das sind die im Rollstuhl, aber auch Fahrgäste mit Kinderwagen, was zu 99 % die Mütter sind, das sind Menschen mit Kleinkindern. Gehen Sie mal mit zwei kleinen Kindern die vielen Stufen hoch, wenn keine Rolltreppe oder kein Aufzug vorhanden ist, da brauchen Sie lange. Betroffen sind die vielen alten Menschen, die weder die Rolltreppe benutzen noch Treppen steigen können. Diese Investition wäre sinnvoll und würde ein Drittel der Fahrgäste in das System integrieren. Diese 100 Millionen €, das sage ich auch zu Rot-Rot, dürfen nicht für die Zugangssperren verwendet werden. Und auch wenn Sie das Gegenteil behaupten: Die SPD hat die Zugangssperren gegen unseren entschiedenen Widerstand zusammen mit der CDU beschlossen. Damals war die PDS auch noch dagegen. Nehmen Sie Abschied von Zugangssperren und Ticketing. Das ist die falsche Investition. Bauen Sie die Aufzüge, davon haben Sie insgesamt mehr.
Wir wollen keine Angebotsverschlechterung, wir wollen auch keine Tariferhöhungen, wir wollen durch attraktive Tarife mehr Fahrgäste in Bus und Bahn bringen. Das bringt Einsparungen.
Zum Abschluss: Freie Fahrt für freie Bürger, die neue Autopartei FDP. Deshalb gibt es in Berlin keine Autofahrerpartei, weil Sie diese Klientel so wunderbar abdecken.
Zu den Parkgebühren: Alle Gebühren sind erhöht worden. Die einzigen Gebühren im Land Berlin, die seit 1990 gleich geblieben sind, das sind die Parkgebühren. Die Monatskarte bei der BVG kostete 1991 64 DM; heute kostet sie 65 €. Das sind die Relationen. Das Parken ist immer noch so teuer wie damals. Die Erhöhung der Parkgebühren ist überfällig!
Dann sagt Herr Strieder: Obwohl diese Bilanz so ist, wollen wir den Nulltarif fürs Parken für die erste Viertelstunde. –
Damit macht er die Bezirke kaputt, lockt die Autos in die Stadt und widerspricht damit seiner Konzeption, weil er angeblich die Autos aus der Innenstadt heraushalten will. Auch hier sagen wir: Wir wollen nicht den Nulltarif für die Autofahrer, wir wollen den fairen Wettbewerb. Dazu passen nicht das kostenlose Parken in der ersten Viertelstunde und die permanenten Tariferhöhungen bei Bus und Bahn.
Schwarzparken und Schwarzfahren muss das gleiche Geld kosten. Setzen Sie die Gebühren fest, aber es muss derselbe Preis sein.
Es hat lange genug gedauert, aber wir waren 1998 erfolgreich mit unserem Antrag. Da schrieb die BZ: Die Grünen jubeln, Autorennen auf der Avus sind in Zukunft verboten. – Die Autorennen haben genug Tote und Verletzte gekostet. Millionenschwer wurde mit öffentlichen Subventionen der Lausitzring gebaut. Autorennen in Berlin passen nicht zu einer zukunftsträchtigen Metropole. Die wollen wir nicht reaktivieren. Ihren Antrag können Sie gern stellen; Sie werden aber keine Unterstützung bekommen. Autorennen passen nicht auf die Avus, die sind zu gefährlich, die lärmen und stinken. Dafür ist der Lausitzring jetzt da. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Cramer! – Ich frage Herrn Senator Strieder, ob seine Handbewegung eine Wortmeldung war. – Nein, war es nicht.
Dann sind wir beim Ende der Redeliste angekommen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass wir die Abstimmungen über die einzelnen Anträge vornehmen können.
Zum Antrag Drucksache 15/1322 – das Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die
Zum Antrag Drucksache 15/1996 – Stichworte: mehr Kundennähe, weniger Kosten – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrags. Wer dennoch die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die FDP, nicht überraschend. Die Gegenprobe! – Regierungsfraktionen und Grüne. Enthaltungen? – Union. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/1222 – Glasnost bei der BVG – empfiehlt der Ausschuss auf Drucksache 15/2259 gegen die Fraktion der CDU und der FDP bei Enthaltung der Grünen ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Die Grünen. Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/1994 – Stichworte: Entwicklungskonzept jetzt vorlegen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und die Union. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/1229 – Stichworte: Aufgliederung der BVG in Teilgesellschaften – empfiehlt der Ausschuss auf Drucksache 15/2261 – neu – gegen die Fraktion die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – FDP. Die Gegenprobe! – Regierungsfraktionen und Union. Enthaltungen? Die Grünen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/1230 – Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die FDP. Gegenprobe! – Regierungsfraktionen und Grüne. Enthaltungen? – Die CDU. Damit ist dieser Antrag wiederum abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/1321 – Vergabe von Verkehrsleistungen – empfiehlt der Ausschuss auf Drucksache 15/2263 gegen die Fraktionen der FDP und der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die restlichen Fraktionen, die Grünen und die Regierungsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/1995 – VBB stärken, elektronisches Ticketing einführen – empfiehlt der Ausschuss auf Drucksache 15/2266 gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Union. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 17 Artikel miteinander zu verbinden und höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 17, Drucksache 15/1972. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen, so dass wir gleich zur Abstimmung kommen können. Der Fachausschuss hat mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und Grünen die Vorlage angenommen. Der Hauptausschuss hat einstimmig das Gesetz mit einer Änderung angenommen. Wer so gemäß Beschlussempfehlungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Regierungsfraktionen und FDP. Die Gegenprobe! – Union und Grüne. Keine Enthaltungen. Damit ist das Gesetz mit Änderung gemäß Beschlussempfehlung angenommen.
Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)