Wir müssen auch auf Grund des Urteils des Verfassungsgerichts – das alle immer zitieren – in den kommenden Jahren weiter wirksam Personal abbauen.
Dies ist, meine Damen und Herren von der Opposition – insbesondere von der CDU –, etwas, was jetzt angepackt werden muss. Sie haben selbst gesagt, der Stellenpool müsse kommen. Dann stimmen Sie aber auch einer solchen Regelung zu und suchen nicht immer nach irgendwelchen Fehlern. Allmählich bekommt man das Gefühl, Herr Kollege Wambach, wenn man sich das alles ansieht – im Zweifelsfall hält das Verfassungsgericht für alles her –, wenn die Koalition einen Vorschlag macht, gibt es immer irgendwelche rechtlichen Bedenken.
Sie haben augenscheinlich nicht das Interesse daran, dass in dieser Stadt verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden, weil Sie es augenscheinlich viel schöner
Darüber hinaus liegt seit Dienstag das WPDGutachten vor, in dem beleuchtet wird, was unter den Bedingungen von Artikel 89 VvB rechtlich möglich ist und was nicht. Sie müssen begreifen, dass Sie dieses Gesetz so nicht verabschieden können. Wenn Sie es den
noch tun und alle Warnungen in den Wind schlagen, verspreche ich Ihnen, dass wir uns morgen früh vor dem Landesverfassungsgericht sehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wambach! So, wie Sie das eben abgelesen haben, habe ich das Gefühl, ich hätte sagen können, was ich will, Sie haben diese Kurzintervention nur dafür genutzt, um Ihre Rede, die Sie vorhin nicht beendet haben, zu Ende zu führen.
Noch einmal zurück zum Landesverfassungsgericht. Dieses hat – das können Sie im WPD-Gutachten nachlesen – uns wirklich deutlich gemacht, dass wir unsere Ausgaben anders begründen können,
begründen müssen, wie wir konsolidieren wollen und auch, dass wir einsparen müssen. Dann ist es aber richtig, ein Gesetz zu machen – daran hindert uns niemand, im Gegenteil, das Landesverfassungsgericht erwartet von uns Abgeordneten politische Entscheidungen –, mit dem man den Wildwuchs im Überhang des öffentlichen Dienstes kanalisiert, um damit Geld zu sparen. Dieses Gesetz ist eine erste Ausformulierung dessen, was das Landesverfassungsgericht wollte.
fänden, hier selbst regieren zu können, und deshalb die Regierung offensichtlich in Schwierigkeiten bringen wollen. Sie übersehen dabei nur eines – und das zeigt, wie wenig verantwortungsbewusst Sie sind –: Wenn Sie irgendwann einmal wieder regieren würden, müssten Sie mit all dem leben, was Sie jetzt mit Ihren Verzögerungen und Bedenken anrichten. Dies würde dann auf Sie zurückfallen. Seien Sie verantwortungsvoll, stimmen Sie dem Stellenpool zu! Sie schaffen damit auch die Möglichkeit für viele Bedienstete des öffentlichen Dienstes, vernünftig eingesetzt zu werden.
Entschuldigen Sie! Wenn Sie hier in laute Oh-Rufe ausbrechen, wenn es um die Frage geht, ob wir hier verfassungsgemäß handeln oder nicht, dann sollten Sie genau darüber nachdenken, was Sie hier tun.
Es hat sich doch etwas geändert nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Sie können nicht so tun, als wäre die Welt noch so wie vorher. Wir befinden uns im Moment in einer Phase ohne jeglichen Haushalt.
Das hat offensichtlich der eine oder die andere noch nicht begriffen. Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass der Haushalt 2002/2003 nichtig ist. Einen Haushalt für die Jahre 2004 und 2005 haben wir bislang nicht beschlossen. Das Landesverfassungsgericht hat klipp und klar im Urteil formuliert, was Sie künftig machen müssen, wenn Sie ein haushaltswirksames Gesetz auf den Weg bringen. Dies ist ein haushaltswirksames Gesetz, was Sie auf den Weg bringen wollen.
Das Kosten verursacht – von Personalkosten bis zu Sachkosten und allem möglichen anderen. Sie haben diesem Haus keine einzige Entscheidungsgrundlage zugeleitet, ob es sich bei Ihrem Vorhaben um die kostengünstigste denkbare Variante handelt. Genau diese Hausaufgabe hat Ihnen aber das Landesverfassungsgericht in das Urteil geschrieben.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Schimmler! Das Problem ist, dass Sie etwas verwechseln. Der Stellenpool ist unstreitig eine wichtige Angelegenheit, die wir im Grundsatz bejahen. Er ersetzt aber nicht – und das ist vor allem bei der Rede des Kollegen Doering deutlich geworden – systematisches Vorgehen: Deregulieren, Verwaltungsreform und Stellenabbau. Es ist ein zusätzliches Instrument, um auf der dritten Ebene, nämlich beim Stellenabbau, steuern zu können. Was Sie jedoch an Deregulierung bislang geleistet haben, ist gotterbärmlich. Es sind 15 lausige, kleine – um meinen Kollegen Krestel zu zitieren – Eierchen aus dem Hause Körting, für die die Glucke zwei Jahre zum Ausbrüten gebraucht hat. Bei der Verwaltungsreform haben Sie bislang überhaupt nichts auf die Beine gestellt. Es ist kein einziges Amt aufgegeben worden, es ist kein einziger größerer Bereich privatisiert worden. Da haben Sie nichts geleistet. Deshalb werden Sie mit Ihrem Stellenpool nicht ansatzweise das erreichen, was das Land Berlin benötigt, und zwar lebensnotwendig benötigt, um endlich den riesigen Kostenblock öffentlicher Dienst auf
Das betrifft auch einen zweiten Punkt, nämlich die Mitbestimmung. Auch hier ist Ihnen wieder Ihr kleines rotes Herzlein ins Hosenbein gerutscht, nachdem Verdi und der Hauptpersonalrat ein bisschen den Aufstand geprobt haben. Sie haben zwar im Ansatz erkannt, dass Mitbestimmung bei den 7 000 Versetzungen, die Sie planen, die Sache letztlich zum Erliegen bringt. Mitbestimmung von drei Personalräten ist ein Irrsinn. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie Sie das in den Griff kriegen können. Es ist klar, dass Sie das nicht nur beim Stellenpool regeln können. Das haben wir Ihnen auch gesagt. Dann regeln wir es doch allgemein so! Machen wir eine Novelle des Personalvertretungsgesetzes! Machen wir aus Mitbestimmung Mitwirkung! Dann hat die Sache wenigstens eine Chance zu funktionieren. Aber – wie gesagt, rotes Herzlein schon im Hosenbein – Sie haben sich wieder nicht getraut, den zweiten nach dem ersten Schritt zu machen. Sie sind stattdessen wieder ein halbes Schrittchen zurückgelaufen.
Der Stellenpool ist bei Ihnen einzig ein Instrument. Sie haben klargemacht – und auch wieder neu abgeschlossen –, dass Sie Beschäftigungssicherung wollen, dass Sie nicht daran denken, zu betriebsbedingten Kündigungen zu kommen, um wenigstens das Land Berlin in die Lage zu versetzen, Aufhebungsvereinbarungen schließen zu können, die sich ökonomisch lohnen. Auf der heutigen Personalversammlung waren sich wieder einmal die vier anderen Fraktionen einig, dass man immer schön streichelt und verkündet: Das machen wir alles so wie früher. Das Personal bleibt so, wie es ist. – Es rutscht Ihnen dann immer das Herz in die Hose, wenn Sie vor den Leuten stehen. Aber Richtiges geleistet haben Sie auch hier nicht.
Jetzt sage ich Ihnen etwas zu dem Zeitablauf, Herr Schimmler, weil Sie dazu recht forsch erklärt haben, dass wir uns geweigert hätten, Ihren Gesetzentwurf anständig zu beraten. Erinnern Sie sich daran, Herr Gaebler, am 8. April haben Sie die Senatsvorlage hier eingebracht. Am 8. Mai war dann die I. Lesung im Plenum. Wie viele Monate sind denn inzwischen vergangen? – Ein halbes Jahr. Ist diese Zeit durch Ausschussberatungen verbraucht worden? – Davon kann keine Rede sein. Die Zeit ist verzehrt worden, weil Sie sich nicht einig waren, im Senat und in der Koalitionsfraktionen, was dieses Ding im Endeffekt eigentlich sein soll. Bis heute ist dies der Fall. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Protokoll nämlicher Ausschusssitzung, von der Herr Schimmler so eindrucksvoll, aber doch neben der Sache berichtet hat.
Auf die Frage meines Kollegen Krestel, was es denn nun eigentlich sein solle, eine mehr virtuelle Behörde, die mehr auf dem Papier existiert und die Arbeiter, Angestellten und Beamten an ihrer alten Stelle belässt, bis eine neue gefunden wird, oder eher eine Mammutbehörde, in die zunächst einmal alle versetzt werden – und zwar auch körperlich –, um dann ihre endgültige Verwendung finden zu können, heißt es, jetzt zitiere ich Herrn Senator Dr. Sarrazin wörtlich:
Das ist ein wunder Punkt, den Sie hier erwischt haben. Das muss ich offen sagen. Das wurde im Senat auch sehr lange diskutiert,
und der Senat weiß, dass er hier ein Stück inkonsistent war. Konsistent ist es, so zu tun, wie es die Bahn tut
oder die Telekom oder wie es Unternehmen tun. Sowie bei Siemens jemand in den Überhang geht, muss er hinaus und kommt in ein anderes Gebäude, damit es auch ganz klar ist. Also hier war es so,
dass der Senat gesagt und auch gesehen hat, die müssten hinaus aus der Dienststelle. D. h. sie sind nicht mehr auf der Spinne,
sie sind nicht mehr auf der Telefonliste, sie haben auch kein Aufgabengebiet mehr. Man hatte nicht den Mut zu sagen: Okay, dann haben sie frei, bis eine andere Aufgabe gefunden wird, oder sie werden irgendwo zentral zusammengefasst. – Da hat man sich gewisse Bildzeitungsüberschriften vorgestellt und dann davon Abstand genommen.
Das ist der Stand der Diskussion. – Das schöne an Senator Sarrazin ist seine entwaffnende Ehrlichkeit. Dafür danke ich ihm. Er bringt die Dinge auf den Punkt und sagt es, wie es ist. Er tut nicht so, als hätte es eine lange Beratung in den Ausschüssen gegeben. Tatsächlich war es so, dass Sie sich nicht einig waren.
Insgesamt ist dieses Stellenpoolgesetz ein leicht verkrüppeltes Wesen geworden. Es ist im Ansatz immer noch richtig. Das streiten wir nicht ab. Deswegen werden wir auch nicht dagegen stimmen, aber wir können uns maximal enthalten. Mehr können Sie uns nicht zumuten. Das ist nur Ihrem ursprünglich ganz netten Willen geschuldet, mal etwas zu tun. Mehr ist es nicht. Wir tun das auch deshalb, damit Sie erkennen, wie konstruktiv die Opposition zumindest in Teilen ist,