Herr von Lüdeke! Ja, ich sehe diese Entscheidung im Einklang mit dem Verfassungsgerichtsurteil, weil es nicht darum geht, Haushaltsmittel in Anspruch zu nehmen.
Ich frage den Herrn Strieder! Wie oft und mit welcher Begründung haben Sie im IBB-Ausschuss in Ihrer Funktion als Gesellschafter Weisungen an die Investitionsbank Berlin erteilt, damit Sie irgendwelche Projekte, Objekte oder sonstiges sponsern wie beim Tempodrom?
Nie! Der IBB-Ausschuss ist ein Gremium, das auf Grund von Vorlagen entscheidet. Nach Diskussion wird abgestimmt. Es gibt niemanden, der Einzelanweisungen erteilt.
Ich finde es allerdings völlig richtig – ich habe angekündigt, es zu tun –, dass entsprechend der Änderung der
Ladenschlusszeiten auch die Busspurzeiten verändert werden müssen. Wir wollen nach Möglichkeit einheitliche Zeiten für die Benutzung der Busspuren in Berlin haben. Das wird in der Regel zwischen 9 Uhr morgens und 20.30 Uhr im Hinblick auf die Ladenschlusszeiten sein. Im Hinblick auf die übrigen Berufszeiten wird es möglicherweise zu einer Nutzungszeit von 7 Uhr bis 20.30 Uhr kommen. Nachts um 3 Uhr kommen Sie mit dem Fahrrad auch auf dem Kurfürstendamm weiter, ohne dass Sie auf der Busspur fahren müssen, weil auch auf den anderen Spuren kaum jemand unterwegs ist.
Deswegen ist es eine ideologische Debatte, Herr Cramer, von der ich überhaupt nichts halte. Verkehrspolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie sehr pragmatisch gemacht wird. Darum bemühe ich mich.
Jetzt könnte ich mit Tucholsky antworten: „Wenn Ideologen Ideologen Ideologen schimpfen!“ Ich stelle aber trotzdem die Frage: Wenn Sie nachts um 3 Uhr mit dem Auto unterwegs sind, brauchen Sie höchstens eine Fahrspur auf dem Kurfürstendamm. Deshalb ist es völlig unbedeutend, ob es sich bei der anderen Spur um eine Busspur handelt oder nicht. Sie kommen auch so voran und werden allenfalls durch die Ampeln aufgehalten.
stelle ich meine Frage noch einmal. Es geht gerade darum, dass Sie Ihre Funktion als Gesellschafter ausnutzen können und dies so nicht zulässig ist. Deshalb frage ich noch einmal: Ist dies eine Art, mit der Investitionsbank Berlin umzugehen? Welche Form sollte diese Zuwendung eigentlich haben? War dies als Sponsoring oder Darlehensvertrag gedacht? Was sollte dies darstellen?
Ich hatte gerade schon geantwortet, dass dies im IBB-Ausschuss besprochen und beschlossen worden ist. Ich wundere mich schon sehr, dass der Rechnungshof in einem Gutachten des Jahres 2002 auf Grund des Senatsbeschlusses in rot-grüner Zeit gesagt hat, dass dieser Sponsoringvertrag genau das Richtige gewesen sei, was durch die IBB gemacht worden ist. Im Jahr 2003 ist der Rechnungshof plötzlich der Auffassung, es sei nicht richtig. Ich denke, dass der Rechnungshof dies zunächst bei sich klären muss!
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Wie immer sind alle Wortmeldungen gelöscht. Mit Ertönen des Gonges können Sie sich gleich einbuchen.
Ich habe eine Frage an Verkehrssenator Strieder. Sie können sich sicherlich noch daran erinnern, dass der SPD-AL-Senat am 1. Oktober 1989 die Busspur auf dem Ku’damm eingerichtet hat, die 24 Stunden Gültigkeit hatte und dass wenige zwei Jahre später aus ideologischen Gründen der CDU-Staatssekretär Ingo Schmitt verfügt hat, dass in der morgendlichen Rush-hour die Busspur nicht mehr freigegeben ist. Wollen Sie diese Verschlechterung für Busse und Taxis rückgängig machen? Halten Sie die erfolgreiche Initiative von Staatssekretär Ingo Schmitt auch für die Zukunft akzeptabel?
Herr Cramer! Ich halte es für völlig wahnsinnig, mitten im Winter auf die Idee zu kommen, dass auch nachts um 3 Uhr auf dem Kurfürstendamm eine Busspur für Fahrradfahrer allein reserviert sein muss.
Ich frage deshalb noch einmal: Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Busspur grundsätzlich ab 6.30 Uhr bis 20.30 Uhr gilt? Werden Sie sich dafür auch am Kurfürstendamm einsetzen?
Die Frage habe ich gerade beantwortet. Wie Sie wissen sollten, Herr Cramer, sind Tauentzien und Kurfürstendamm mit die attraktivsten Einkaufsstraßen Europas. Um den Einzelhandel florieren zu lassen, brauchen wir Busspuren, weil wir den öffentlichen Personennahverkehr stärken müssen. Das ist übrigens Konsens. Das sehen auch der Einzelhandelsverband und der ADAC so. Deswegen werden wir die Zeiten für die Busspuren auf generell 20.00 Uhr oder 20.30 Uhr auch für den Kurfürstendamm festlegen. 24 Stunden Busspuren vorzuhalten ist unsinnig. Und Unsinniges tut dieser Senat nicht!
Nunmehr hat Frau Harant von der Fraktion der SPD das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte schön, Frau Harant!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Harant! Nein, diese zusätzlichen Stellenmöglichkeiten sehe ich definitiv nicht. Wir versuchen einzurichten, dass wir zukünftig der einzelnen Schule mehr Flexibilität geben. Man könnte sich beispielsweise in eine Richtung begeben, dass wir sagen: Eine Schule bekommt von dem Personal direkt ausgestattet vielleicht 103 % und 2 % flexible Personalmittel, die die Schule selbst – die Schulleiterin, der Schulleiter – einsetzen kann, um eventuell auftretenden Ausfall durch
Bestellung von anderen Lehrkräften auszugleichen. Das heißt, in der Dezentralisierung liegt eine weitere Möglichkeit, noch besser zu werden, als wir gegenwärtig sind.
Ich habe noch eine Anfrage an Herrn Senator Strieder, Bezug nehmend auf seine letzte Antwort. – Ist Ihnen bekannt, Herr Strieder, dass jetzt schon auf dem Ku’damm montags bis freitags die Regelungen des Sonderfahrstreifens für Busse, Taxen, Rettungsfahrzeuge und Fahrräder von 9.00 bis 20.30 Uhr und samstags von 9.00 bis 16.00 Uhr gelten? – Deshalb stelle ich noch einmal die Frage: Wollen Sie sie nach oben erweitern vor 9.00 Uhr? Können Sie das jetzt kundgeben, oder wollen Sie das wiederholen, was schon längst existiert?
Verehrter Herr Cramer! – Es gibt ein neues Ladenschlussgesetz, bei dem man auch am Samstag endlich bis 20.00 Uhr einkaufen gehen darf. Die Anpassung der Busspur an den Samstag wird vorgenommen werden. Die Frage, ob alle Busspuren von 6.30 oder 7.00 Uhr an in der ganzen Stadt einheitlich gelten sollen, wird gegenwärtig noch geprüft. Wir haben schon gesagt, dass wir die Verlängerung in den Abendstunden bis zum Ende der Öffnungszeiten der Einzelhandelsgeschäfte vornehmen wollen, weil die Geschäfte jetzt länger geöffnet sind.
Meine Frage geht an den Bildungssenator Herrn Böger. Ich möchte gern wissen, ob Presseberichte zutreffen, dass an den Berliner Schulen immer mehr Unterricht ausfällt.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Harant! Eine große Boulevardzeitung, die über eine zahlenmäßig große Auflage verfügt, hat über eine Umfrage an drei Schulen in BerlinMitte berichtet. Wir haben in Berlin etwa 900 Schulen. Bei den Umfragen an 900 Schulen haben wir festgestellt, dass wir den Unterrichtsausfall erheblich reduziert haben. Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln.
Dessen ungeachtet habe ich heute in meinem Haus den Auftrag gegeben, bei diesen Schulen, die dort vielleicht erkennbar sind, nachzuhaken. Ich bitte Sie, eines zu beachten, Frau Harant: Wir haben in Berlin alle Schule mit 5 % Vertretungsreserve ausgestattet. Das ist eine außerordentliche Leistung des Landes. Darüber hinaus müssen Lehrerinnen und Lehrer temporär mehr Unterricht geben, wenn Grippewellen usw. herrschen und viele Lehrerinnen und Lehrer krank sind. Insofern kann ich nicht sehen, dass sich der Stunden- oder Unterrichtsausfall in Berlin verstärkt bzw. dass die Statistik, die wir immer vorlegen, falsch ist. Ich finde, dass das vom Ansatz her sehr gut geregelt ist, und ich bin sicher, dass die meisten Schulen das sehr gut handhaben. – Ein Punkt ist allerdings klar: Lehrerinnen und Lehrer sind Menschen wie wir alle. Wenn morgens jemand krank ist und das der Schule um 8 Uhr meldet, kann keine Schule sofort erklären: Jetzt wird der Unterricht von dem oder dem gehalten, – sondern dann muss man auch einmal fachfremd vertreten oder bei älteren Schülern eine Freistunde in Anspruch nehmen. Ansonsten bin ich sehr davon überzeugt, dass die Berliner Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer den Vertretungsunterricht gut organisieren.