Ähnliches gilt für die Investitionsbank. Wir wissen alle, dass 2005 eine Grenze gesetzt ist. Wir wissen aber auch, dass ein frühes Herauslösen gleich nach dem Bankenskandal nicht möglich war – Sie haben eben schon darauf hingewiesen, Frau Oesterheld –, weil das etwas mit der Eigenkapitalquote der Bank zu tun hat. Deshalb muss man das jetzt zügig in Angriff nehmen. Allerdings muss man auch bedenken, welche Strukturen man wählt. Es gibt unterschiedliche Modelle. Es gibt unter anderem das Modell aus Baden-Württemberg mit einer Landesstrukturbank. Man muss sehen – Sie haben das in Ihrem Antrag zu Recht angemerkt –, dass wir darauf achten müssen, dass das Konstrukt mit den EU-Regeln kompatibel ist. Diese Zielrichtung müssen wir aber zunächst sehr intensiv im Ausschuss beraten. Dafür ist ein Antrag mit der Zielrichtung, wir beschließen im November und zum 1. 1. 2004 wird es errichtet, aber nicht das Richtige.
Hinsichtlich der Positivliste ist es so, dass diese Liste fertig sein soll. Aber sie muss insbesondere von der BCIA noch einmal überprüft werden, damit diese nicht nur die Bank allein vorlegt. Das sollte in der Tat bald geschehen. Ob man diesen Antrag noch extra in den Ausschuss überweist oder nicht bereits jetzt im Plenum beschließt, dass wir diese Liste endlich sehen wollen, darüber können wir reden. Man könnte diesem Antrag durchaus schon jetzt zustimmen. – Danke sehr!
Inzwischen schon im 13. Monat der Risikoabschirmung werden also die Räume bestuhlt, und auf neuen Stühlen werden Personalgespräche geführt, und dies alles, weil man so etwas erfolgreich offensichtlich nur in den Sommermonaten machen kann. Im vorletzten Bericht vom 14. Oktober 2003 wird uns schließlich mitgeteilt, dass nunmehr bis auf zwei Stellen alle Stellen besetzt werden konnten und dass die Gesellschaft irgendwie auch arbeite. – So weit die Controllinggesellschaft.
Nicht anders sieht es mit der Positivliste aus. Vielleicht erinnert sich der Senator – wahrscheinlich nur dann, wenn er das Protokoll liest – an die Beantwortung der Großen Showanfrage der Koalition zur Zukunft der Bankgesellschaft. Hier sagte der Senator in der Plenarsitzung am 22. Mai:
Die BCIA geht davon aus, dass die Positivliste bis zum Ende des zweiten Quartals mit dem Konzern einvernehmlich festgestellt werden kann. Die Liste wird anschließend dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Oesterheld schloss mit den Worten, sie habe den Eindruck, dass der Senat nicht „aus den Puschen kommt“. Genau das ist auch unser Eindruck. Deshalb unterstützen wir die Anträge, das sage ich vorweg.
Wir haben uns am 9. April 2002 hier in diesem Haus zusammengefunden, um über das Gesetz mit dem langen Namen, nämlich das Risikoabschirmungsgesetz, zu befinden. Was, wie so oft in deutschen Parlamenten, so umständlich klingt, ist die Landesbürgschaft im Umfang von 21,6 Milliarden € für alte, riskante Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin. Wir wissen das alles. Das Abgeordnetenhaus hat diesen Beschluss damals aber nicht ohne Forderungen gefasst, denn bei allen Differenzen in der Sache waren wir uns erstens darüber einig, dass die IBB aus dem Bankkonzern schnellstens herauszulösen ist, und zweitens, dass dem Abgeordnetenhaus schnellstens diese sogenannte Positivliste vorzulegen ist. Drittens waren wir uns darüber einig, dass schnellstens eine Controllinggesellschaft aufzubauen ist. Zur IBB empfahl der Hauptausschuss, diese bis zum 30. Juni 2003 aus der Bankgesellschaft herauszulösen. Die Koalition legte dazu blitzschnell einen Änderungsantrag vor, mit dem der Termin 30. Juni 2003 dann gestrichen werden sollte. Das ist dann auch so beschlossen worden. Dieser Logik folgend stimmte die Koalition gegen den Antrag der Oppositionsfraktionen, der die Ausgliederung der IBB bereits bis zum 31. Dezember 2002 vorsah. Unstrittig ist, dass die IBB spätestens bis zum Wegfall der Gewährträgerhaftung aus dem Bankkonzern ausgegliedert sein muss. Das muss vorbereitet werden, das braucht seine Zeit. Deshalb ist dieser Antrag richtig.
Offensichtlich haben Sie, Herr Schimmler, so wie Sie sich gerade äußerten und erklärten, warum das eine oder andere so oder so erfolgt ist, eine anderen Zeitplan im Kopf, den Sie uns nicht verraten wollen. Welche Zeitschiene verfolgt jedoch der Senat – leider ist der Finanzsenator heute nicht anwesend –? Am Beispiel, mit welchem rasanten Tempo es dem Senat gelungen ist, den Aufbau der Controllinggesellschaft voranzutreiben, wird das unterschiedliche Zeitgefühl sehr deutlich. Im Bericht des Finanzsenators, der glücklicherweise vierteljährlich vorzulegen ist, vom 2. Juli 2002 heißt es:
Als die Blätter dann vollständig gefallen waren, legte uns der Herr Senator den am 7. November 2002 gefertigten Bericht vor, in dem er uns wiederum mitteilte:
eine Vielzahl von Personalgesprächen geführt sowie die Gestaltung der endgültigen Räumlichkeiten in Angriff genommen hat.
Statt zweites Quartal nun viertes Quartal. Nein, erst die Abstimmung über die Liste wird im vierten Quartal abgeschlossen sein, wann wir die Liste bekommen, ist noch unklar. Wohl aber nicht im vierten Quartal, wahrscheinlich erst im ersten Quartal 2004, wer weiß das schon so genau. Warten wir also weiterhin geduldig. In der Zwischenzeit freuen wir uns über unseren Finanzsenator, der mit spitzer Zunge, klarem Wort und großem Tempo die Probleme angeht, wie wir an diesem Beispiel sehen konnten.
Aber im Ernst, die Koalition muss sich fragen lassen, ob es angesichts des aufkommenden Gefühls der Veräppelung beim Lesen der Berichte des Senats nicht doch besser gewesen wäre, dem Senator – vor kurzem hatten Sie die Gelegenheit – das Vertrauen zu entziehen. Das sollten sich auch die Damen und Herren der Koalition nicht gefallen lassen. Wer so verschleppt, macht deutlich, dass er entweder tatsächlich eine andere Zeitvorstellung hat, oder aber, dass ihm die Kompetenz fehlt. Das ist nicht weiter verwunderlich bei diesem Senat. Ich möchte dennoch zu Gunsten des Senators annehmen, dass er nur ein anderes Zeitgefühl hat.
Deshalb kann ich zustimmen, Frau Oesterheld, wenn Sie – zu Recht, das ist auch eine offene Tür, durch die Sie da rennen wollen – vorschlagen, dass dem Abgeordnetenhaus die Positivliste vorzulegen ist, und zwar möglichst
bald. Aber ich finde es angemessen, darauf hinzuweisen, dass es da um eine harte Auseinandersetzung mit der Bankgesellschaft Berlin geht, dass die Controllingtätigkeit der BCIA auch wahrgenommen werden muss, weil – das will ich Ihnen auch einmal deutlich sagen – ich es für völlig unrealistisch halte, dass wir hier im Abgeordnetenhaus den versammelten Prüfprozess und all das, was an Controlling durch die BCIA erforderlich ist, in Eigentätigkeit der Abgeordneten rekapitulieren. Das heißt, die BCIA muss die Gelegenheit kriegen, die Positivliste und den Entwurf, den die Bank ihr überwiesen hat, angemessen zu bearbeiten. Denn wir haben hier nur dann eine Chance, Interessen des Landes Berlin gegenüber der Bank zu wahren. Was glauben Sie denn, was Ihnen gelingen wird, wenn Sie selbst in den Datenraum runterstapfen und die Hunderte von Seiten durchforsten, auf denen die einzelnen Tätigkeiten der Gesellschaften, die im Immobiliendienstleistungsbereich arbeiten, zusammengefasst sind? Wie wollen Sie das bearbeiten? Das halte ich für völlig ausgeschlossen. Wir wollen, dass die BCIA ihre Tätigkeit sauber macht, dass sie uns einen vernünftigen Bericht über diese Tätigkeit macht und die Positivliste so weit aufbereitet, dass das Abgeordnetenhaus vernünftig über sie beschließen kann. In dem Sinn, mit einer Differenzierung, werden wir Ihrem Antrag folgen, aber, wie gesagt, Sie rennen da offene Türen ein; eine Skandalisierung ist in diesem Punkt völlig unnötig.
Ich bin beim letzten Satz. Ich nehme an, dass es nur am Zeitgefühl liegt, aber dann sind die Anträge der Grünen – wenn sie auch keine neuen Forderungen enthalten – auf jeden Fall berechtigt, weshalb die CDU-Fraktion ihnen zustimmen wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, so lange ich diesem Parlament angehören werde,
werde ich das Gefühl des Unmuts nicht mehr überwinden, das mich regelmäßig bei Beiträgen der CDU-Fraktion zum Thema Bankgesellschaft überkommt, und zwar dann, wenn Sie mit dieser bodenlosen Ignoranz gegenüber Ihrer eigenen Verantwortung für den größten Bankenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hier zu Werke gehen
und uns hier Vorwürfe machen über den Grad der Abarbeitung und die Schwierigkeiten, die dabei bestehen.
Ich finde, man muss sich insbesondere dann, wenn es um die Wahrung der Rechte des Parlaments geht, darum bemühen, von der ständigen Bewegungsform des Skandals wegzukommen, weil wir hier darüber sprechen, wie der Abarbeitungsstand bestimmter Rechte und Aufgaben ist, die das Parlament hat. Insbesondere beim Punkt Positivliste muss man einige Worte mehr verlieren, als es Ihnen heute gelungen ist, Herr Stadtkewitz.
Es ist doch folgendermaßen: Wir haben das Problem, dass da materielle Interessen gegeneinander abzuwägen sind, und zwar die des Landes Berlin und die der Bankgesellschaft, jeweils auf sich gegenüberstehenden Seiten. Da haben wir die Aufgabe, über ein sehr differenziertes Controlling über die Einrichtung der BCIA, die inzwischen voll arbeitsfähig ist und diese Aufgabe übernommen hat, sicherzustellen, dass Interessen des Landes Berlin gewahrt bleiben. Nicht das, was die Bankgesellschaft Berlin für die Positivliste hält, ist die Positivliste, sondern die Positivliste entsteht daraus, dass die BCIA sie dezidiert prüft und das Abgeordnetenhaus über sie beschließt. Das ist ein ravierender Unterschied. g
Ich sage Ihnen noch einmal ganz ausführlich: Es ist völlig abwegig, gleichzeitig über die Positivliste zu reden, die noch nicht da ist und über die das Abgeordnetenhaus noch nicht beschlossen hat, und unverzüglich die Herauslösung des Immobiliendienstleistungsbereichs zu fordern. Das passt so nicht zusammen. Sie müssen erst über die Positivliste beschließen und damit auch die materielle Grundlage der Risikoabschirmung präzisieren, dann können Sie darüber reden, den Immobiliendienstleistungsbereich herauszulösen, was wir im Übrigen auch wollen.
Es ist klare Intention dieses Hauses gewesen, auch beim Risikoabschirmungsgesetz, dass wir eine Herauslösung des Immobiliendienstleistungsbereichs wollen.
Ich sage Ihnen auch ausdrücklich: Die anstehenden Entscheidungen in Brüssel, Herr Kollege Eßer – und Ihr Gebrüll hilft an dieser Stelle auch nicht weiter –
präjudizieren gerade für diesen Bereich bestimmte Entscheidungen. Wir würden ganz gerne erst noch zur Kenntnis nehmen, was Brüssel dazu zu sagen hat. Dann entscheiden wir über eine Herauslösung des Immobiliendienstleistungsbereichs, gegebenenfalls nicht an die BCIA, weil sie eine klar aufgestellte Controllinggesellschaft ist, sondern unter einem anderen Dach. Die Aufga
Deswegen reicht es nicht, wenn man sich jetzt hier, nachdem dieses Parlament zwei Jahre besteht – und das ist schließlich durch diese Geschichte in dieser Wahlperiode zu diesem Zeitpunkt zustande gekommen –, hinstellt
und zwei Jahre danach sagt, wie Herr Schimmler, die Zielrichtung der Anträge gehe in die richtige Richtung. Das ist eine Superfeststellung! Das ist eine total superklasse Feststellung! Aber auch das, was Herr Wechselberg die ganze Zeit macht, reicht nicht aus, wenn er sagt: Ja, wir wollen das, aber in der richtigen Reihenfolge, und jetzt müssen wir erst die Positivliste haben, dann machen wir das mit der Herauslösung. – Diese Koalition ist durch niemand daran gehindert, ihren politischen Willen hier noch einmal zu artikulieren und zu sagen: Jawohl, wir wollen die Herauslösung der IBB und des Immobiliendienstleistungsgeschäfts aus der Bankgesellschaft.
Das war übrigens auch deswegen schon immer richtig, weil, wenn Sie eine ernsthafte Privatisierung des Rests der Bankgesellschaft gewollt hätten – und daran ist nach den Vorgängen um den Versuch wirklich Zweifel angebracht –, es immer schon erforderlich gewesen wäre, die IBB vorher herauszulösen. Dann wäre auch immer klar gewesen, dass der Immobiliendienstleistungsbereich in einer verkauften Bankgesellschaft schlicht keinen Sinn mehr ergibt, weil es das Interesse der Geschäftsleitung oder der Eigentümer einer Bankgesellschaft, die privatisiert ist, nicht ist, vor dem Hintergrund der Risikoabschirmung für eine Minimierung des Schadens zu sorgen. Deswegen hätte dieser Dienstleistungsbereich dort nie einen Sinn gehabt. Sie hätten also schon damals, bevor Sie Ihren Anlauf, die Bank zu privatisieren, genommen haben, den Sie angeblich ernst gemeint haben, Sorge dafür hätten tragen müssen, dass schnellstmöglich das Immobiliendienstleistungsgeschäft herausgelöst werden kann und dass die Investitionsbank Berlin auf eigene Beine gestellt wird.
be der BCIA wird gegenüber diesem neu aufgestellten Dienstleistungsbereich die Interessenwahrnehmung für das Land Berlin sein.