Wir haben Ihnen das damals formuliert, um einen solchen Unsinn zu verhindern, wie Sie ihn jetzt vorhaben. Herr Wowereit, wir begrüßen es, wenn Sie unsere Vorstellungen schriftlich übernehmen, nur müssen Sie sie dann auch umsetzen! Stattdessen wollen Sie Abbruch an Stelle von Aufbruch. Sie wollen – frei nach dem Motto: „Viel Feind, viel Ehr“ – mit den Muskeln spielen. Sie drohen, verweigern sich der Expertise. Sie pflegen einen Rückfall in autoritäre Politik, in einen Politikstil, der einer „Stadt des Wissens“ – das steht übrigens auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung – ganz unwürdig ist.
Mit diesem Politikstil werden Sie scheitern. Sie vertun die historische Chance, die Berlinerinnen und Berlinertatsächlich für einen Aufbruch zu gewinnen. Jeder Mann, jede Frau, jede gesellschaftliche Gruppe wird zukünftig wissen, mit wem sie es zu tun hat. Sie wissen, dass sie es in den nächsten Jahren mit einem beratungsresistenten und dialogunfähigen Bürgermeister zu tun haben werden. Das ist die Fortsetzung der Fehlstartpolitik, und sicher werden Sie später auch noch wieder etwas Gutes dabei finden, einen „heilsamen Schock“ oder etwas Ähnliches – irgendwas in dieser Richtung wird sich schon formulieren lassen.
Ich möchte aber noch auf andere Argumente eingehen. Herr Hoff und Frau Dunger-Löper haben versucht zu skizzieren, dass das, was wir in Berlin an Humanmedizin haben, zwar sehr schön für die Stadt ist, aber dass irgendwie doch Überkapazitäten vorhanden sind und wir besser ausgestattet sind als andere Regionen in der Bundesrepublik Deutschland. Haben wir tatsächlich Überkapazitäten in der Berliner Hochschulmedizin? – Ich sage: Nein, wir haben sie nicht! Selbst in diesem Punkt irren Sie. Es ist nämlich so, dass im Bundesdurchschnitt die Zahl der Betten in Uniklinika pro 1 000 Einwohner bei 0,6 liegt. Berlin und Brandenburg liegen derzeit genau im Bundesdurchschnitt. Wenn das UKBF geschlossen würde, dann würde sich diese
Zahl drastisch verringern, nämlich auf 0,39 Betten, und damit lägen wir unter dem Bundesdurchschnitt. Somit ist das Argument, wir hätten eine Überversorgung, nicht richtig.
Umgekehrt aber würden im Fall der Schließung der FU-Medizin wie geplant – wir können ja über die genaue Zahl streiten – aber ich sage 2 500 Arbeitsplätze sicher vernichtet, Steuerverluste von jährlich ca. 40 Millionen Euro entstehen, Sozialbeiträge in ähnlicher Größenordnung verloren gehen, der Berliner Wirtschaft ca. 187 Millionen Euro fehlen, und die positive Dynamik des ökonomischen Umfelds bräche zusammen. Bekanntlich wird mit den öffentlichen Geldern, die in Hochschulforschung fließen, mehr als doppelt so viel Geld über Drittmittel und Bundeszuschüsse hinzugewonnen. Jede Einsparung hier hat also eine verdreifachte Negativwirkung – hier möglicherweise sogar mehr, weil ein intaktes und expandierendes ökonomisches Umfeld existiert. Wenn man bedenkt, wie viel Kosten und Anschubfinanzierungen nötig sind, um entsprechende Kompetenzzentren und Netzwerkstrukturen aufzubauen, dann ist es wirklich nahezu hanebüchen, hier eine solche Struktur mutwillig zu zerstören. Wie viel, Herr Wowereit und Herr Gysi, kostet es denn das Land Berlin, 2 500 neue und dabei zukunftsfähige, hoch qualifizierte Arbeitsplätze aufzubauen? In welchen Bereichen wollen Sie sie denn entstehen lassen und können sie entstehen?
Es ist aber nicht nur das regionalwirtschaftliche Argument, sondern es stellt sich auch eine andere Frage. Jeder weiß, dass die Modernisierung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft weg von bisweilen bürokratischen und behördenähnlichen Strukturen hin zu zeitgemäßer Eigenverantwortung und Steuerung ein schwieriges Unterfangen ist, und da ist DRG auch nur ein Teil. Wie wollen Sie in der Hochschulmedizin noch steuern, wenn Sie – jenseits aller Anreizsysteme – von vornherein einen Zweig stilllegen und dem verbleibenden Teil die notwendigen Kapazitäten aufdrücken? Das Ergebnis wird nolens volens eine verstärkte Verkrustung sein – da bin ich mir jedenfalls sicher. Statt dessen böte sich eine Chance, gerade im Zusammenhang mit der Haushaltssituation, im Prozess mit den Beteiligten zu leistungsstärkeren und zukunftsfähigeren Lösungen zu kommen.
Sie haben alle Angebote auf dem Tisch, insbesondere vom Universitätsklinikum Benjamin Franklin. Sie sollten sie endlich aufgreifen, und deswegen möchte ich mich insbesondere an Sie von der Fraktion der SPD wenden: Helfen Sie dem Regierenden Bürgermeister aus der politischen Sackgasse heraus, und stimmen Sie unserem Antrag auf Einsetzung einer Expertenkommission, die zügig Alternativen prüft, zu. – Vielen Dank!
Danke schön! – Der Fraktion der PDS steht noch eine Restredezeit von fünf Minuten zur Verfügung. Damit hat jetzt der Abgeordnete Hoff das Wort. – Bitte schön! interjection: [Wieland (Grüne): Auch das noch!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte sollte eigentlich dazu dienen, sowohl die Argumente auszutauschen, die für und gegen diese Koalitionsvereinbarung sprechen, als auch deutlich zu machen, welche Alternativen es gibt, und auf die Anträge einzugehen, die zu dieser Debatte eingereicht wurden. Man kann schon deutlich unterscheiden zwischen der ersten und der zweiten Runde, denn bei den Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP sprachen in der ersten Runde die allgemeinen Einpeitscher mehr oder minder qualifiziert, und in der zweiten Runde sprachen dann die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. Ich denke, dass die Unterschiede zwischen der ersten und der zweiten Runde deutlich sind.
Bei der CDU wird das weniger deutlich. Denn wenn man sich den Antrag von der CDU anguckt, dann ist dieser ein richtiges
Problem, weil darin im Prinzip nur steht, das UKBF muss bleiben. Das ist das Einzige, die Erhaltung des Status quo, und dabei bleibt man.
Diese Position hat sich keine andere Fraktion zu Eigen gemacht, sondern die anderen Fraktionen haben Alternativen zumindest vom Begriff her einfließen lassen, dass es eine Expertenkommission geben und man sich alternativ Gedanken machen soll. Die CDU macht das überhaupt nicht, sondern sagt nur, dass alles erhalten bleiben soll.
Na, dann lesen Sie sich doch Ihren Antrag durch! – Da muss man feststellen, dass ein normativer wissenschaftspolitischer Anspruch, das UKBF muss bleiben, und eine haushaltspolitische Realität so weit auseinanderfallen, dass sich die CDU-Fraktion – das ist schade, weil ich Frau Grütters ganz anders kenne – damit völlig außerhalb der aktuellen hochschulpolitischen Debatte stellt. Ich denke, dass wir im Wissenschaftsausschuss zu einer anderen Diskussion kommen müssen. Der Ausschuss hat in der letzten Legislaturperiode – gerade auch wegen Frau Grütters – sehr qualifiziert gearbeitet und müsste besser und anders darüber diskutieren.
Bezüglich der FDP möchte ich auf eine Reihe von Diskussionsangeboten, die der Kollege Schmidt gemacht hat, insbesondere zu den Auswirkungen der Veränderung in der Hochschulmedizin, insbesondere in der Biotechnologie, zu sprechen kommen. Sie haben sich ja wirklich intensiv in diese Thematik eingearbeitet, und genau über diesen Sachverhalt wird man diskutieren müssen. Aber einen Punkt haben Sie außen vor gelassen, und das ist bedauerlich. Sie haben sehr viel über die Biotechnologie und die Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft gesprochen, aber sind nicht auf das Argument, das ich in meiner ersten Runde gebracht habe, eingegangen. Wenn ich die Hochschulmedizin künftig unterfinanziere, weil ich sie nicht dauerhaft hinreichend finanzieren kann, dann wird das Auswirkungen auf die Wissenschaft haben. Und da muss man sich über Strukturveränderungen Gedanken machen. Diese Strukturveränderungen sind, wenn keine besseren Alternativen vorgelegt werden, aus unserer Sicht erst einmal die, die in der Koalitionsvereinbarung stehen. Aus diesem Grund müsste es nicht nur um die Sachstandsbeschreibung, sondern auch um die Darlegung einer Alternative gehen. Ich habe gemerkt, dass Sie sich wirklich Gedanken darüber gemacht haben, anders als Herr Lindner. Bei Herrn Lindner besteht das Teilzeitabgeordnetendasein eher darin, dass er zum Beispiel im Hauptausschuss immer nur teilzeitanwesend ist, nämlich die erste Stunde, und dann wieder weggeht.
Das war beim gestrigen Hauptausschuss so, beim Hauptausschuss davor auch, und damit unterscheidet er sich nicht von seinem fraktionsvorsitzenden Vorgänger, Herrn Rexrodt, der auch immer sofort ging, wenn es um Inhalte ging. Ich denke, dass wir über die Punkte, die Sie, Herr Schmidt, aufgemacht haben, diskutieren müssten. Wenn Sie im Wissenschaftsausschuss sein sollten, dann ist dieses Diskussionsangebot auch aufzunehmen, und man sollte darüber diskutieren, aber als FDPFraktion sollte man auch Alternativen präsentieren, denn das war in Ihrem Beitrag ein bisschen unterbelichtet.
Bei den Grünen ist es so, dass sie, auch bezugnehmend auf die Hochschulverträge, die im vergangenen Sommer abgeschlossen waren, einen Antrag vorgelegt haben, den man in die Diskussion im Ausschuss mit einbeziehen wird. Der Senator hat ja hier dargestellt, was die Aufgaben einer Expertenkommission sind. Das Problem Ihres Antrags besteht darin, dass sich der Auftrag der Expertenkommission, den Sie vorgelegt haben,
nur auf die Kürzung zwischen 2003 und 2005 bezieht, aber darüber hinaus gehende Strukturveränderungen nicht einbezieht. [Wieland (Grüne): 2030?]
Wenn man Ihren Antrag im Ausschuss diskutiert, dann müsste er noch insofern erweitert werden, als dass nicht nur die Kürzungen zwischen 2003 und 2005, die mit den Hochschulverträgen festgelegt worden sind, sondern auch Strukturveränderungen, die darüber hinaus gehen, in die Expertenkommissionsdebatte mit eingebracht werden müssen. Und das macht der Antrag bisher nicht, sondern er bezieht sich eben nur auf 2003 bis 2005. Ansonsten sagt er auch wieder, eine Alternative legen wir als Grüne nicht vor. Das ist bedauerlich, so wie Frau Paus in ihrem Redebeitrag wieder das Argument gebracht hat, das ich in meinem ersten Beitrag, wie ich finde richtig widerlegt habe, nämlich das 187-Millionen-Nachfrageausfallargument des DIW. Wenn man einen Beitrag vorträgt, in dem man rhetorisch ganz viele Fragen stellt, die man auch beantwortet haben will, dann muss man aber auch auf Argumente, die andere bringen, eingehen und diese in die eigene Argumentation mit aufnehmen. Das habe ich vermisst.
Zu Herrn Wieland: Die meisten Medizinstudierenden, die heute studieren, waren zur Zeit des Vietnamkriegs noch nicht geboren. Vielleicht sollten Sie einmal versuchen, auch mit Ihren Beispielen und Witzen im 21. Jahrhundert anzukommen und nicht Mitte des 20. Jahrhunderts hängen zu bleiben. Vielleicht sollte man eine fachpolitische Debatte Fachpolitikern überlassen, weil sie dann auch insgesamt inhaltlicher ist. Wenn es um die Regierungserklärung geht, Herr Wieland, denn Sie wollten ja vor allem die Regierungserklärungsdebatte nachholen, dann sollte man sich auch zur Regierungserklärung melden, aber nicht zu einem fachpolitischen Thema. Natürlich hat es eine stadtpolitischen Konsequenz. Aber Ihr Beitrag war unter aller Kanone, die Beispiele waren extrem drastisch gewählt und in einem Austausch über Sachargumente nicht hilfreich, wie es eigentlich der Anspruch der Grünen mit ihrem Antrag gewesen ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der PDS und der SPD]
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit erledigt, und die beiden Großen Anfragen der CDU und der FDP sind beantwortet und besprochen. Zu den Anträgen der Grünen und der CDU ist eine sofortige Abstimmung gewünscht worden. Es liegen jedoch bereits jetzt Anträge auf Ausschussüberweisung vor, so dass ich darüber zuerst abstimmen lassen muss. Zu allen vorliegenden Anträgen wird zur weiteren Behandlung die Überweisung – federführend – an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss beantragt. Wer so beschließen möchte, den bitte ich demzufolge um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das erstere war die Mehrheit. Damit ist die Überweisung vorgenommen und der Tagesordnungspunkt geschlossen.
Bevor wir zur lfd. Nr. 3 kommen, gestatten Sie mir bereits vorab einen Hinweis. Wir haben in etwa einer Stunde zahlreiche Abstimmungen vor uns. Wir werden auch einige Abstimmungen mit der Maschine vornehmen oder über uns ergehen lassen müssen. Ich bitte bereits jetzt im Interesse einer zügigen Abstimmung die einzelnen Abgeordneten, sich darum zu kümmern, dass die Abstimmkarten richtig in den dafür vorgesehenen Schlitzen eingelegt sind, bzw. diejenigen, die ihre Karte nicht bei sich haben, sich bei der Technik zu melden und die Ersatzkarte zu holen. Das spart viel Zeit.
I. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG)
I. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder (Bezirksamtsmitgliedergesetz – BAMG)
Zur gemeinsamen Beratung aller drei Anträge steht uns nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. In der Reihenfolge der eingegangenen Wortmeldungen hat zunächst für die Fraktion der Grünen der Abgeordnete Ratzmann das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Gaebler hat uns heute schon mit eindringlichen Worten an unsere Aufgabe, auch als Opposition konstruktiv mitzuarbeiten, ermahnt. Aber im Gegensatz zur CDU haben wir diese Ermahnungen gar nicht nötig. Noch bevor Sie als Regierungskoalition Ihre Regierungserklärung fertig haben, haben wir schon die ersten Vorschläge eingebracht, um Einsparungen vorzunehmen.
Der Start des neuen Senats war verpatzt. Zur Abfassung der neuen Regierungserklärung bedarf es wohl noch einer Woche innerer Sammlung in den Winterferien. Auch das Motto des Senats „sparen, bis es quietscht“ will noch niemand in der Stadt so richtig aufgreifen. Was können wir als Opposition also konstruktiveres tun, als an diesem erklärten Ziel des Senats mitzuwirken, noch dazu mit einem Vorhaben, das wir mit einem der Regierungspartner in den Verhandlungen über eine Ampelkoalition bereits vereinbart hatten, einem Vorhaben, das schnell und effektiv umsetzbar ist und im laufenden Jahr wohl immerhin an die 700 000 Euro Einsparungen brächte.
Was liegt in einer Situation, in der man sparen muss, näher, als bei sich selbst anzufangen? Keine langwierigen Verhandlungen mit Senatoren-Gewerkschaften oder Personalvertretungen von Bezirksamtsmitgliedern! Wenn man es genau betrachtet: Richtig sozial ungerecht wäre es eigentlich auch nicht, bei laufenden Amtsbezügen von ca. 150 000 Euro im Jahr. Aber ein deutliches Zeichen wäre es allerdings, dass alle ihr Scherflein zur Konsolidierung beitragen müssen und dass es nicht wieder nur die Kleinen trifft, sondern dass auch die, die schmerzhafte Einsparungen von anderen verlangen, ihren eigenen Geldbeutel aufmachen müssen.
Um so erstaunlicher ist allerdings die ablehnende Haltung, die unsere drei Anträge bereits im Vorfeld erfahren haben. Augenwischerei sei das; man wolle eine Entscheidung nicht isoliert, sondern nur im Rahmen eines auszuhandelnden Gesamtpaketes treffen, frei nach dem Motto: Nur wenn ihr gebt, geben wir auch. – Nicht sehr überzeugend, wenn man auf der anderen Seite völlig unstrukturiert, isoliert und konzeptionslos und zudem völlig falsch meint, man könne mit Arbeitszeitverlängerungen bei Beamten Einspareffekte erzielen.
Natürlich stellt niemand in Frage, dass auch drastische Kürzungen im Personalbereich vorgenommen werden müssen, aber doch bitte schön nicht ex cathedra, nach Gutsherrenart von oben verkündet, wo doch jeder mittlere Gewerkschaftsfunktionär weiß, dass die notwendigen Umstrukturierungen hier im Land gegen den Willen der Betroffenen und ihrer Vertretungen nicht umgesetzt werden können. Eine halbe Stunde Arbeitszeitverlängerung bei West-Beamten vielleicht, aber das war es dann schon, und auch das dürfte rechtlich wohl schon fragwürdig sein.
Wir müssen zum einen trotz des notwendigen Personalabbaus sicherstellen, dass die notwendigen Leistungen der öffentlichen Hand erbracht werden können; zum anderen müssen die