die dem Wissenschaftsstandort schadet, so wie die Aktuelle Stunde hier von der FDP benannt wurde, sondern es ist die Art und Weise, wie wir in diesem Land miteinander über Wissenschaftspolitik diskutieren, hier, in diesem Haus, draußen, in dieser Stadt, und über die Medien. Warum gelingt es uns eigentlich nicht, in einem Land, das in der Bundesrepublik federführend ist in der Ausbildung von Studenten, in einem Land, das in einem Maße wie kaum ein anderes Bundesland Mittel in die Forschung steckt, voller Stolz hinzuweisen auf das, was wir für Wissenschaft und Forschung hier in Berlin tun?
Ja, Frau Grütters! Gucken Sie sich einmal Ihre eigene Rede an! Ihre Fraktion möchte heute lieber die Mexikoreise des Regierenden Bürgermeisters diskutieren als die Zukunftsfrage dieser Stadt!
Warum, Frau Grütters, diskutieren wir nicht einmal die wirklich großen Linien der Wissenschafts- und Forschungspolitik, sondern haben immer nur das kleine Karo, das wir gemeinsam über diese Art und Weise der Diskussion nach draußen transportieren? – Das ist nichts ande
Dritte Anmerkung: Die erste Reaktion der Opposition auf die ausgehandelten Hochschulverträge war der Hinweis darauf, das 85 000 Studienplätze im Land gefährdet sind.
Was ist das eigentlich für eine Debatte? – Wir diskutieren eine formale Zahl. Sie wissen, dass 85 000 Studienplätze in Berlin personenbezogen berechnet werden. Schon wenn Sie die Berechnungsbasis der Bundesländer zu Grunde legten, die flächenbezogen ihre Studienplätze berechnen, kämen wir zu ganz anderen, nämlich zu viel höheren Zahlen.
Aber auch das ist kein Argument. Wir müssen uns die Frage stellen: Welches sind die Ausbildungen, die wir in diesem Land sicherstellen wollen? – Die Universitäten könnten noch mit viel geringeren Budgets auskommen, wenn die ganzen teuren Studienplätze abgeschafft würden. Niemand von uns will das. Also lassen Sie uns endlich zu einer Debatte kommen, in der es um die Qualitäten für die Entwicklung dieses Standorts, um die Qualitäten für die Entwicklung dieses Landes und um die Qualitäten unserer Studienplätze geht.
Sie stellen sich hier hin und beschwören die Zukunftsfähigkeit des Landes, das Sie von Wissen, Patenten und gut ausgebildeten Leuten abhängig machen wollen. Dann drehen Sie mit dem Ausdruck unaufrichtigstem Bedauern
Was Sie bei all dem Gerede unterschätzen, ist die Zermürbung, die diese heuchlerische Innovationsrhetorik bei den Hochschulen bewirkt. Jede Sparleistung, die Sie denen aufzwingen, erleben sie nur noch als Vorgriff auf neue, weitere. Autonomie dürfen sie bestenfalls mit „Alleingelassen“ gleichsetzen oder aber gleich gegen das Gängelband austauschen. Dabei erdreisten Sie sich auch noch, die Universitäten – das zum Thema kleines Karo, Frau Fugmann-Heesing, Frau Senftleben hat es bereits gesagt – in den norddeutschen Hochschulvergleich zu bringen: Cottbus, Greifswald, Oldenburg sind die Richtgrößen, die diese Koalition zur Rechtfertigung phantasielosen Sparens heranzieht. Versuchen Sie es doch einmal mit München, Heidelberg, Köln oder Düsseldorf. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es diese drei Universitäten in Berlin sind, die die 10 großen Universitäten zu einer gemeinsamen Benchmarking hinbekommen haben als Antwort darauf, dass man ihnen seitens des Senats von Berlin den norddeutschen Vergleich aufgezwungen hat. Das ist jetzt das kleine Karo. Das ist die hiesige Realität!
Sie fragen schon lange nicht mehr, was Sie für Wissenschaft und Kultur tun können. Ihre Frage, auch die von Ihnen, Frau Fugmann-Heesing, als Sie Finanzsenatorin waren, lautete ausschließlich: „Wo können wir bei der Wissenschaft noch weiter sparen?“
Beispiel der Lehrerausbildung deutlich. Wenn heute in Berlin 70 % der Studienanfänger eines Lehrerausbildungsstudiengangs im Laufe des Studiums aussteigen, wenn der mittlere Studienabschluss der Lehramtsstudierenden bei 17 Semestern liegt, wenn das Alter des Einstiegs in den Lehrerberuf bei durchschnittlich 31 Jahren liegt, dann ist etwas faul im Lande. Dann müssen wir über diese Strukturen miteinander reden. Und dann wünsche ich mir eine konstruktive Diskussion, wie wir dieses ändern, weil das – als ein Beispiel – zentral für bessere Qualitäten ist.
Ich will ein 2. Beispiel anführen: Es betrifft die Innovationskraft unseres Landes. Berlin liegt auf Platz 10 aller Bundesländer, obwohl Bayern beispielsweise im Vergleich zu uns nur gut ein Viertel der Ausgaben als öffentliche Mittel für die Forschung und Entwicklung in Relation aufbringt. Der Unterschied liegt darin, dass in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg für Forschung und Entwicklung viel mehr Mittel aus der Wirtschaft kommen.
Natürlich spiegelt sich in diesen Zahlen die Strukturschwäche unseres Landes wider. Wir müssen dann aber gemeinsam etwas tun, diese Strukturschwäche zu beheben. Wir können darüber miteinander gern auch streiten, wie wir dieses optimal verwirklichen. Lassen Sie uns also konstruktiv für die Qualität von Forschung, Bildung, Ausbildung und Wissenschaft in dieser Stadt kämpfen und lassen Sie uns gemeinsam unsere Aufgabe für diese Stadt wahrnehmen und voller Stolz auf das hinweisen, was wir heute schon erreicht haben und voller Stolz das kommunizieren, was wir noch erreichen wollen und erreichen werden.
Vielen Dank, Frau Dr. Fugmann-Heesing. Frau Professor Grütters hat das Wort für die CDU. – Bitte schön!
Frau Fugmann-Heesing, das mit dem kleinen Karo und dem Stolz wundert mich, aus Ihrem Mund zu hören. Wer ist es denn, der seit Monaten nichts besseres zu tun hat, als das Beste, das wir haben, schlecht zu reden? „Mittelmäßig“ ist das kommentierende Wort von Herrn Sarrazin, das noch am harmlosesten ist. Es wird immer noch einer dazugelegt und so getan, als hätten wir im übrigen davon noch viel zu viel. An die Adresse hätten Sie hier einmal Ihren Aufschrei richten sollen!
und nicht „Was können wir für die Wissenschaft tun?“ Das ist die traurige Realität. Ich finde es nicht in Ordnung, Herr Flierl, wenn Sie sagen, das sei lediglich eine moderate Beteilung der Universitäten an der Konsolidierung des Landeshaushalts.
Sich darauf hinauszureden, die jetzigen Einsparungen lägen weit unter dem, was im politischen Raum diskutiert wurde, ist genauso frech. Schließlich war es ein wild gewordener Finanzsenator, der absurde Zahlen in die Welt hinaus posaunt hat. Dazu kann ich nur sagen: Halb so schlimm, ist auch noch schlimm genug, Herr Flierl!
Ihrer Bemerkung, man solle an den Universitäten die Studienplätze erhalten und in der Verwaltung sparen, kann ich nur entgegensetzen: Wo leben Sie denn? Seit 10 Jahren machen diese Universitäten nichts anderes. 227 Millionen € zusammengerechnet ausgerechnet in der Administration erbringen zu wollen, zeugt nach meiner Auffassung eher von Realitätsverlust.
Dann fordern Sie, die Universitäten sollten Einsparungen bei Bibliotheken, Rechenzentren und Hochschulsport erbringen. Prima! Das klingt wie: „immer lustig gegen die Studis“. Damit bringen Sie natürlich die Universitäten systematisch gegen sich auf. Sich hier hinzustellen und zu sagen, die Universitäten hätten sich in der Tat zerstritten, ist keine Antwort, die Sie untereinander
Diese Aneinanderreihung von Nichtwahrheiten, die Sie hier vortragen, schlägt fast dem Fass den Boden aus. Es war die große Koalition, die damals hier einen bundesweiten Kennzahlenvergleich angestrebt hat. Es waren alle Fraktionen in diesem Haus dafür. Die süddeutschen Länder haben damals nicht mitgemacht. Jetzt kommen Sie mit einer unglaublich billigen Polemiknummer, es wären die kleinen Posemuckelländer und -universitäten, die wir hier vergleichen würden!
Ihre Forderung, auch die Einführung von Bachelor und Master voranzutreiben, ist von denen mehr als gewünscht worden, vor allen Dingen in den Lehramtsstudiengängen, die in dieser Stadt einen erheblichen Anteil am Gesamtstudienplatzaufkommen ausmachen. Es gab ein gemeinsames Konzept aller lehramtsausbildenden Universitäten. Es war Ihr Herr Schuster von der SPD, der hier als Alterspräsident seinerzeit das Zukunftsressort Wissenschaft vertreten hat. Es war dieser Herr Schuster, der das wieder über den Haufen geworfen hat und jetzt ein neues Konzept vorlegt, das wir noch nicht offiziell kennen, das uns lediglich von einem der Betroffenen vorgelegt wurde.
Nein, Herr Flemming, letzte Woche sollte es bei uns im Fach liegen. Bei mir war das bis heute nicht der Fall. Ich habe es von der Uni bekommen. Es ist lediglich ein mickriger Entwurf der Koalition zur Lehrerbildung. Dass man jetzt den Hochschulen auch noch vorschlägt, sie könnten alle möglichen Fächer kürzen, nur nicht das Lehramt, das ist sakrosankt. Wir wissen, wie viele Schüler wir später haben werden. Das ist die GEW-sierung der Berliner Unilandschaft. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in Nordrhein-Westfalen jede Menge Lehrer aus fremden Bundesländern genommen werden. Sie werden sogar noch mit einem Laptop begrüßt.
Der Gipfel, Herr Flierl, ist Ihr Konsultationsgremium, in dem Sie sitzen, und die Kuratoriumsvorsitzenden. – Leider hat die TU die Chancen der Erprobungsklausel an dieser Stelle verschlafen, weshalb es dort gar keinen gibt. – und auch noch Politiker der Regierungsfraktion. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich hoffen, ich hätte mich nur verhört. Herr Flierl, trauen Sie sich endlich zu, ein paar vernünftige Schritte zu unternehmen. Wir haben den großen Wurf hier hundertmal vorgetragen. Ich kann Ihnen alle meine letzten Reden geben. Das steht immer wieder darin.
Wenn Frau Fugmann-Heesing meint, wir redeten diesen Standort schlecht und nicht diese Seite der Regierungsbank, und glaubt, wir hätten keine Ideen, darf ich Sie daran erinnern, dass Rechtsformänderung und Stiftung jetzt im Kulturbereich auch Ihr Steckenpferd geworden sind. Schaffen Sie die ZVS ab. Baden-Württemberg und Hamburg sind jetzt so weit gegangen. Das Land Berlin sollte in der KMK dasselbe mitmachen. Die Universitäten müssen sich ihre Studierenden selbst auswählen.
Nein, diese Regierung reduziert sogar den Anteil, den wir bereits hatten, von 50 % auf 25 %. Studiengebühren dürfen auch hier kein Tabu mehr sein. Wenn Sie mehr modularisieren würden, Herr Senator, würde sich auch der schrille Aufschrei gegen vermeintliche Doppel- und Mehrfachangebote erübrigen.
Trauen Sie endlich den Universitäten mehr zu als sich und Ihren Senatskollegen. Dort sitzt die Intelligenz. Das heißt, Sie sollten denen mehr Autonomie statt staatliche Gängelung geben, sonst sind wir nämlich auch auf dem besten Weg, die Berliner Wissenschaft so kosteneffizient zu machen, dass sie von der deutscher Provinzstädte wie Flensburg und Riesa nicht mehr zu unterscheiden ist. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Professor Grütters! – Der Kollege Hoff hat das Wort zu einer Kurzintervention erbeten und erhält es unter Hinweis auf die drei Minuten, die wir uns dafür gesetzt haben. – Bitte schön!