Wie erreichen wir vergleichbare Kostensituationen? – Wir erreichen Sie durch Reduzierung der Personalkosen und durch eine Senkung der Sachkosten. Im Personalbereich – das ist heute mehrfach erwähnt worden – hat die BVG rund 30 % zu viel. Dieses Personal wird um rund 30 % zu hoch bezahlt. Wir reden hier über einen Beitrag von 300 bis 350 Millionen €. Im Sachkostenbereich geht es darum, die Betriebskosten zu senken, indem der Fahr
Wir brauchen einen starken ÖPNV in Berlin, aber er muss nicht doppelt so teuer sein wie in anderen Großstädten Deutschlands. Das muss die Prämisse der Sanierung sein. Dazu habe ich in dieser Debatte wenig gehört. Stattdessen war wieder Verharmlosung und Verschleierung festzustellen. Wir kommen nicht darum herum, die Wahrheit – so tragisch sie auch ist für die Beschäftigten, aber auch alle anderen Beteiligten – zu sagen. Es muss Klartext geredet werden, sonst ist die BVG am Ende des Jahres 2006 nicht mehr vorhanden.
Danke schön, Herr Kollege Schruoffeneger! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit Ihre Erledigung gefunden.
zeugpark und die Gleisanlagen modernisiert werden und eine Beschleunigung für Busse und Straßenbahnen hergestellt wird, und es geht darum, die Zinslasten der BVG zu reduzieren.
Im Jahr 2007 wird es vermutlich noch schlimmer. Wettbewerbsfähigkeit wird sich dann nicht mehr an den vergleichbaren Kosten von Frankfurter oder Münchner Unternehmen definieren lassen, sondern Wettbewerbsfähigkeit heißt dann Konkurrenz zu den italienischen, französischen und portugiesischen Firmen, die hier auf den Markt drängen werden. Was wird 2007 passieren? – Die rechtliche Situation ist klar, das Land Berlin ist Gewährträger und wir haben eine Übernahmepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Erinnert Sie das an etwas? – Mich ja. Mich erinnert das an die Diskussion des Jahres 2001 um die Bankgesellschaft Berlin. Auch da war das Wort „Gewährträger“ einer der entscheidenden Begriffe in der Debatte. Die BVG muss wettbewerbsfähig werden. Die Kostenstruktur muss sich daran orientieren. Die Zahlen, die dafür im Personal- und Sachkostenbereich erreicht werden müssen, habe ich genannt.
Es bleiben zwei weitere Probleme. Die Schulden der BVG werden bis zum Jahr 2007 bei rund 1,8 bis 2 Milliarden € liegen. Die damit verbundene Zinslast verhindert jede Wettbewerbsfähigkeit, das wissen wir alle. Das Land wird im Jahr 2007 diese Schulden übernehmen müssen. Die werden sich auch in dieser Größenordnung bewegen, unabhängig davon, was die BVG bis dahin tut. Entweder wird Geld für das vorhandene Personal benötigt oder für Prämien und Abfindungen, die für das Ausscheiden des Personals gezahlt werden müssen.
Das zweite riesige Problem: Die Eigenkapitalausstattung der BVG wird dann unter 1 Milliarde € liegen, weitere Milliarden werden benötigt. Das heißt aber auch: Schon im Jahr 2006 werden wir in einer Situation sein, in der der Schuldenstand der BVG die Eigenkapitalausstattung übersteigt. Schon im Jahr 2006 ist die BVG eigentlich konkursreif. Es wird eine Hängepartie für diesen Senat, diesen Termin über den Wahltermin hinaus zu schieben und zumindest dieses Problem nicht auch noch lösen zu müssen.
Ob wir wollen oder nicht, diese Probleme des Schuldenstandes wird die BVG nicht lösen können. Hier wird das Land bluten müssen, im Konkursfall als Gewährträger, im positiven Szenario, um die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2001? – Um 2 Milliarden € ging es damals bei der Bank. Darüber ist die große Koalition gescheitert. An dieser Summe werden Sie nicht vorbeikommen, aber es darf nicht mehr werden. Die BVG muss ihre laufenden Kosten dann wettbewerbsfähig haben. Hier dürfen und wollen wir nicht weiter subventionieren. 2 Milliarden € plus laufende Defizite von 300 Millionen €, das wäre Bankgesellschaft pur, das ist genau die Summe, die wir dort auch bezahlt haben. Das ist dieser Stadt und den Menschen, die hier
leben, nicht zumutbar. Es würde jede Perspektive finanzpolitischer Handlungsfähigkeit auf Jahrzehnte zerstören.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel hinsichtlich der Drucksache 15/682 miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II der Drucksache 15/682, sowie Artikel I der Drucksache 15/869, die Überschrift und die Einleitung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, so dass wir gleich zu den Abstimmungen kommen können.
Gemäß Drucksache 15/1985 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU und der FDP und bei Enthaltung der Grünen und eine Stimme bei der PDS die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/682 dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Die Koalition! Danke schön! Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen ist das Gesetz damit mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III – Drucksache 15/1653 –.
Eine Beratung ist wiederum nicht vorgesehen, und wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der CDU und der FDP die Annahme der Vorlage mit Änderungen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Koalition und Grüne! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das bei Enthaltung der CDU und der FDP einstimmig so angenommen.
Zur Drucksache 15/869 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Grünen und eine Enthaltung bei der CDU die Annahme der Vorlage mit Änderungen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Grünen und Nichtbeteiligung der FDP, die Vorlage mit zusätzlicher Maßgabe anzunehmen. Wer so gemäß Beschlussempfehlung – das ist die Drucksache 15/2032 – beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – PDS, SPD und CDU! Die Gegenprobe! – FDP! Enthaltungen? – Die Grünen. Dann ist das mehrheitlich bei Enthaltung der Grünen angenommen.
Gesetz zur Anpassung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der sieben Artikel miteinander zu verbinden, und höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis VII – Drucksache 15/1699 –.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen, so dass wir zur Abstimmung kommen können. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU und bei Abwesenheit der FDP die Annahme der Vorlage. Wer so gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/2015 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? Dann ist dies bei Enthaltung der CDU mehrheitlich angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II – Drucksache 15/1922 –.
Eine Beratung ist wiederum nicht vorgesehen, und wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön, das sind alle Fraktionen! Enthaltungen? – Die Gegenprobe sicherheitshalber! – Dann ist das einstimmig so angenommen.