Es kursierten in den letzten Wochen sehr viele Zahlen über notwendige Neueinstellungen im Krankenhausbereich durch das EuGH-Urteil. Ich glaube, dass die abgegebenen Schätzungen nicht besonders valide sind. Ich gehe schon davon aus, dass es zu Neueinstellungen kommen muss. Die Größenordnung – das habe ich vorhin bereits gesagt – wird davon abhängen, wie es den einzelnen Kliniken gelingen wird, mit neuen Arbeitszeitmodellen, mit Wechselschicht- und anderen Schichtmodellen auf die neue Arbeitszeitsituation zu reagieren.
Ich frage Sie deshalb, wie sich das Land Berlin – hoffentlich abgestimmt zwischen beiden Senatoren – im Ausschuss mit dem Bund zusammen zum Thema Abriss in der Kommission positionieren wird.
In diesem Kontext gibt es auch Überlegungen, über das Schicksal des Palastes der Republik bis zum Baubeginn. Die Nuancen zwischen „sofortigem“ und „baldigen“ Abriss halte ich für die Koalition aushaltbar.
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass gerade die Umfeldsituation – im Dezember wird das Domaquarée eröffnet – die Initiative Berlins für einen schnellstmöglichen Abriss rechtfertigt, unabhängig davon, ob es eine Zwischennutzung des Palastes der Republik gibt?
Ich bin mit Ihnen völlig einig, dass der Stillstand der Baustelle und das Umfeld des Palastes einer dringenden Veränderung bedürfen. Allerdings ist abzuwägen, ob der sofortige Abriss ohne ein realisierbares Anschlussprojekt einem gesellschaftspolitischen Offenbarungseid gleichkommen würde, wenn ausschließlich eine Grünanlage als städtebauliche Lösung angesichts vieler Jahre der Diskussion entstünde.
Deswegen muss es unser gemeinsames Bestreben sein, das vom Bundestag beschlossene Projekt so zu präzisieren, dass es zügig realisiert werden kann, so dass der
Ich möchte den Senator Strieder befragen: Dank der rot-grünen Bundesregierung ist die A 100-Weiterführung in den vordringlichen Bedarf eingeordnet worden. Der Senat stellt aber die Planungsmittel nicht in den Haushalt ein, womit das Vorhaben sabotiert wird. Was hat der Senator hierzu zu sagen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Niedergesäß! Es ist richtig, dass wir gewollt haben, dass die Fortführung der A 113 a in den vordringlichen Bedarf eingestellt wird. Dies ist geschehen. Der Bundesverkehrswegeplan ist jedoch noch nicht verabschiedet worden, sondern er ist gegenwärtig in der Diskussion. Wir haben auch dazu Stellung genommen.
Wunsch nach Verbesserung der Situation um den Palast, seine Zwischennutzung und ein baldiger Baubeginn für ein von einer gesellschaftlichen Mehrheit getragenes Projekt, das auch zur Versöhnung und für die innere Einigung und die städtebauliche Ausfüllung einer großen Brache geeignet ist, geleistet werden kann.
Nunmehr hat das Wort der Abgeordnete Ratzmann von der Fraktion der Grünen für eine Spontane Frage. – Bitte schön!
Ich habe eine Frage an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen: Herr Wolf, trifft es zu, dass geplant ist, die Arbeitsgerichtsbarkeit aus Ihrem Geschäftsbereich herauszulösen und in den Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz einzugliedern? Wenn ja, warum brechen Sie jetzt mit dieser bewährten Tradition, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit in Ihrem Geschäftsbereich angesiedelt ist?
beziehungsweise zwischen der Kollegin Schubert und mir. Das heißt aber noch nicht, dass es geplant ist. Für mich gilt der Koalitionsvertrag, in dem eine Ressortzuständigkeit festgelegt ist.
Heißt das, dass Gerüchte, Ihnen liege bereits eine Vorlage zur Mitzeichnung, die den konkreten Wechsel beinhaltet, vor, unzutreffend sind?
Es gibt ein Schreiben der Kollegin Schubert, das ich demnächst beantworten werde. Den Inhalt meines Antwortschreibens werde ich allerdings zunächst der Kollegin Schubert mitteilen und bitte insofern um Verständnis, dass ich diesen Weg einhalte, bevor ich die Antwort öffentlich mache.
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Der Zeitpunkt, zu dem die entsprechenden Planungen beauftragt werden, wird sich zeigen. Im Moment ist der Bedarf nicht gegeben, weil noch an dem gegenwärtigen Abschnitt der A 113 a gebaut wird und die Jahresscheiben nicht ausreichen werden, mehrere Baustellen gleichzeitig zu haben.
Zum anderen hat das Land Berlin vorsorglich im Bundesverkehrswegeplan beantragt, dass die Mittel aus dem Autobahnbau gegebenenfalls auch auf den Ausbau von Schienenwegen umgeleitet werden können. Die Entscheidung hierüber steht noch aus. Es wäre herausgeworfenes Geld, wenn jetzt Planungsarbeiten beauftragt würden.
Herr Senator! Sie wissen doch ganz genau, dass die A 100 völlig sinnlos ist, wenn sie dann bis Neukölln in Betrieb geht, wenn die Verbindung bis Treptow/Elsenstraße nicht gebaut wird. Sie wissen auch, dass der Vorlauf für die Planung, die nötig ist, mindestens vier bis fünf Jahre beträgt. Wenn die A 100 2006 oder 2007 in Betrieb geht, dann ist schon aus heutiger Sicht eine Lücke von zwei Jahren zu erkennen. Da stimmt Ihre Antwort überhaupt nicht. Ich frage Sie: Wie wollen Sie absichern, dass der Vorlauf gesichert ist, wenn weitergebaut werden kann?
Zunächst einmal ist die Autobahn A 100 gegenwärtig nicht sinnlos, sondern wichtig und gehört zum Rückgrat der Mobilität in dieser Stadt. Auch die Weiterführung nach Neukölln ist sinnvoll, ebenso wie die zum Treptower Park.
Der Stadtentwicklungsplan Verkehr sieht vor, dass die Autobahn bis zur Frankfurter Allee weitergeführt wird.
Wie Sie wissen, Herr Wieland, gibt es immer einen gravierenden Unterschied zwischen dem, was die Partei und das Parteiprogramm sagen, und dem, was in der Regierungsarbeit möglich ist. Das kenne Sie gut, denn damit haben Sie reichlich Erfahrung auf allen Ebenen.
Die Frage, ob das realisierbar ist, ist noch offen, weil das einen doppelstöckigen Tunnel erfordert. Ob der Bund bereit wäre, diesen zu finanzieren, ist derzeit noch nicht absehbar. Ihre Unterstellung, das eine Stück sei entscheidend, ist nicht zutreffend. Entscheidend ist vielmehr, ob wir die Autobahn bis zur Frankfurter Allee weiterbauen können. Sie ist im Flächennutzungsplan enthalten. Sie wird für uns für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Entscheidungen darüber stehen aber gegenwärtig noch aus.
Ich habe eine Frage an Sie, Frau Senatorin Knake-Werner. Da Sie am Sonntag auf Ihrem Parteitag geäußert haben, es sei bis dato zu wenig gelungen darzustellen, dass es die Hauptfunktion der PDS im Senat sei, Schlimmeres zu verhindern, greife ich Ihnen unter die Arme und frage: Welche schlimmen Dinge wären denn in diesem Senat geschehen, wenn Sie nicht mit am Kabinettstisch säßen?