Zu den nun anstehenden Wahlen möchte ich Ihnen vorschlagen, die Wahlen unter den laufenden Nummern 14 und 15 vorzuziehen und die Wahl der Mitglieder des Medienrates als letzte Wahl vorzunehmen, da diese in geheimer Abstimmung erfolgt. Die Auszählung kann im Anschluss daran stattfinden, ohne dass wir die Sitzung
Wir kommen zur einfachen Wahl gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Die Kandidaten sowie deren Lebensläufe entnehmen Sie bitte der entsprechenden Drucksache.
Wer also Frau Regine Steinhauer zum Mitglied für die Vertretung der Interessen von Frauen sowie Herrn Thomas Korbun zum stellvertretenden Mitglied für die Vertretung von Umweltbelangen des Kuratoriums der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit sind Frau Steinhauer sowie Herr Korbun einstimmig durch das Haus gewählt.
Bei mir bleibt einfach der Verdacht, dass Sie zwar sagen, dass es eine Zweckbindung innerhalb des Haushaltsansatzes gibt, zugleich aber nicht sagen, dass es eine Zusatzfinanzierung ist. Deswegen befürchte ich, dass an anderer Stelle die Mittel gekürzt werden. Dazu gibt es bei Ihnen keine Sicherung.
Die Zwecke können nach Ihrem Vorschlag auch erweitert werden, der Haushalt des Abgeordnetenhauses könnte hier Mittel bekommen, auch die Justizverwaltung könnte Mittel bekommen. Haben Sie überhaupt gesehen, was Sie dort geschrieben haben?
Es ist ein völliger Irrwitz! Es bedeutet, dass Projekte, die bislang noch gar nicht unter die Möglichkeiten des Lottogesetzes fielen, nun neu gefördert werden. Sie sagen, dass die Stiftung Klassenlotterie im Abgeordnetenhaus angesiedelt sein soll. Wissen Sie, dass bei der Stiftung Klassenlotterie inzwischen fast 100 Mitarbeiter tätig sind? Herr Momper oder Herr von der Aue würden sich freuen, wenn hier plötzlich 100 Personen säßen, die Lottoanträge bearbeiteten.
An diesen Stellen wird deutlich, dass Ihr Antrag wirklich nicht ausgegoren ist, Herr Matz. Machen Sie sich doch noch ein wenig sachkundiger in Zukunft!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge an den Hauptausschuss. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Unternehmens der städtischen Krankenhäuser
Eine Beratung wird inzwischen, wie mir signalisiert wurde, nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz empfohlen. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so überweisen.
Eine Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, sowie eine Person, die Umweltbelange vertritt, zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin
zu Mitgliedern bzw. Stellvertretern des (zurzeit ruhenden) Kuratoriums der Alice-SalomonFachhochschule und zu deren Stellvertretern
Auch hier handelt es sich um eine einfache Wahl gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung. – Wer die in der Drucksache Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit sind alle Mitglieder und Stellvertreter des ruhenden Kuratoriums der Alice-Salomon-Fachhochschule gewählt.
Zur Begründung mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten bitte ich ein Mitglied der Fraktion der Grünen, das Wort zu ergreifen. – Bitte sehr, Herr Ratzmann!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es erwähnen und Frau Dr. Knake-Werner hier besonders begrüßen, die es als einzige aus dem Senat wichtig findet, bei solchem Thema im Saal anwesend zu sein. Dass noch nicht einmal der Innensenator, dessen Geschäftsbereich mit berührt ist, anwesend ist, wirft ein deutliches Bild, wie wichtig diese Politik und dieser Geschäftsbereich dem Senat ist.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das haben wir, das hat Rot-Grün, mit dem Zuwanderungsgesetz endlich klar gemacht. Jeder und jede weiß es, doch zu groß sind offenbar die Ängste der Blockierer vor dem Fremden, die Angst davor, sich von dem ius sanguinem, dem Blutprinzip der deutschen Staatsbürgerschaft zu verabschieden. Das kostet, und wir alle zahlen die Rechnung für diese Blockadehaltung.
Gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks wählen wir heute drei Mitglieder des Medienrates sowie ein weiteres Mitglied, das zugleich den Vorsitz inne hat.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner Sitzung am 28. August dieses Jahres zum Vorsitzenden Herrn Professor Dr. Ernst Benda sowie zu Mitgliedern Herrn Karl Friedrich Wachs, Herrn Frank Dahrendorf sowie Herrn Hans-Jürgen Rosenbauer gewählt.
Wir kommen nunmehr in Berlin zur Wahl der Mitglieder des Medienrates der Medienanstalt BerlinBrandenburg in geheimer Wahl mit verdeckten Stimmzetteln. Es sind zwei verschiedenfarbige Wahlzettel vorbereitet, einer zur Wahl des Vorsitzenden und einer zur Wahl der weiteren Mitglieder. Wir wählen in einem Wahlgang. Sie haben die Möglichkeit, jeweils mit Ja, Nein oder Enthaltung abzustimmen.
Zur Wahl werden vorgeschlagen als Vorsitzender Herr Professor Dr. Ernst Benda und zu weiteren Mitgliedern Frau Bascha Mika, Frau Antje-Karin Pieper, die ich zugleich ganz herzlich auf der Tribüne oben begrüße – Sie nimmt zu diesem Tagesordnungspunkt teil; herzlich willkommen! – sowie Herrn Manfred Rexin.
Ich bitte nunmehr um die Aufstellung der Wahlkabinen. Die Stimmzettel sind nur in den Wahlkabinen auszufüllen. Das wissen Sie. Ich bitte Sie, nur einmal zu falten. Es ist erforderlich, die seitlich stationierten Fernsehkameras wie immer während des Wahlvorgangs auszuschalten, damit keine Möglichkeit besteht, Einsicht über die Kameras zu nehmen. Ich bitte, dies noch einmal zu prüfen. – Das ist bereits geschehen. Ich bitte dann die Beisitzer, an der rechten und linken Seite Aufstellung zu nehmen und bitte nunmehr einen Beisitzer, Herrn Kollegen Hahn, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Beisitzer, die Stimmen auszuzählen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses fahren wir mit der laufenden Nummer 16, das ist die Große Anfrage der Fraktion der Grünen, fort. Das Wahlergebnis teile ich Ihnen am Schluss der Behandlung der Großen Anfrage mit.