Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Seelig! Wenn irgendjemand hier eine politische Schlammschlacht angefangen hat, waren Sie das wohl eben.
Ich finde es indiskutabel, peinlich und verwahre mich auf Schärfste dagegen anzunehmen, dass Mitglieder meiner Fraktion NS-Vergleiche als probates Mittel von politischer Gestaltung begreifen.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Pewestorff (PDS): Da hätten Sie mal Landowsky kennenlernen sollen!]
Dann sollten Sie die beiden Beispiele, die ich Ihnen genannt habe, die ich auch ausführlich zitieren kann, einfach widerlegen. Ich nehme dann sofort jede Äußerung in dieser Richtung zurück.
Es ist mehr als die verbalen Entgleisen, die Sie bisher haben verlauten lassen. Es ist mehr als ein Missgriff in der Frage des politischen Stils. Sie diskreditieren diejenigen, die sich in der Stadt um die Kinder und die Bildung der Kinder kümmern. Sie diskreditieren diejenigen, die versuchen, dieses Gemeinwohl aus dem Dreck zu ziehen und dieses wieder zu einem zu machen, das lebenswert ist und eine Zukunft hat.
Herr Gaebler, Sie haben in der damaligen Debatte um die Äußerungen von Herrn Stölzl gesagt, eine solche Äußerung sei nicht entschuldbar. Wir haben lange darüber nachgedacht und lange gezögert, ob das, was in der Folge dieser Äußerungen von Herrn Sarrazin gesagt worden ist, tatsächlich ausreichend ist. Wir waren der Meinung, dass es natürlich möglich ist, sich in einer solchen Frage zu entschuldigen. Wir sind aber genau zu dem Ergebnis gekommen, das Frau Seelig hier heute in Bezug auf die
Herr Ratzmann, das ist genau eine Entschuldigung, die man hier auch erwarten kann. Sie ist vom Senator auch gekommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Müller! Ich meinte deutlich gemacht zu haben, dass der Adressat dieser Entschuldigung nicht ein imaginäres Etwas in der politischen Diskussion ist. Es gibt ganz klare Adressaten dieser Entschuldigung. Herr Sarrazin hat sich damals hier in diesem Haus öffentlich gegenüber seinen Beamten entschuldigt und gesagt: „Es tut mir Leid.“ Ich habe kein Wort davon gehört, dass sich die Entschuldigung explizit an die Eltern richtet. Ich habe kein Wort davon gehört, dass er mit einem Wort gesagt hat, dass sich ein solcher Vergleich verbietet. Genauso wenig habe ich ein Wort gehört, dass es selbstverständlich berechtigt ist und zu dem System unserer politischen Auseinandersetzung gehört, dass sich Eltern in dieser Debatte zu Wort melden. Es ist verständlich und sogar wünschenswert in dieser Debatte, dass sich Eltern aufregen und ihre politischen Grundrechte in der Debatte wahrnehmen. Das wäre für mich eine akzeptable Ebene gewesen, auf der man über eine Entschuldigung reden kann. Aber das, was Herr Sarrazin hier abgeliefert hat, ist wirklich eine zisilierte, mit keinem Millimeter über das Notwendige hinaus gehende Entschuldigung. Das lässt das Vermissen, was hier in der Stadt auch erwartet wird, ehrlich und ernsthaft zu sagen, dass es ein Missgriff war und sich solche Vergleiche verbieten. Das hat er nicht getan. Deswegen ist es richtig, dass dieses Haus dieses Verhalten missbilligt.
Äußerungen von Herrn Stölzl gesagt hat, dass sich Herr Sarrazin eben nicht in adäquater Form, Herr Müller, entschuldigt hat.
Es ist auch nicht hinnehmbar, Frau Seelig, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass in einer solchen Debatte Empörung geheuchelt würde. Das empfinde ich wirklich als eine Frechheit.
Man kann sich mit Fug und Recht in solch einer Sache über eine Missbilligung unterhalten. Das ist wirklich mehr als das, was bisher an Missbilligungen gegenüber Senatoren zu Grunde lag. Das, was Herr Sarrazin heute hier abgeliefert hat, ist wirklich keine adäquate Entschuldigung.
Er stellt sich hier hin und sagt nicht nur, dass es eine verbale Entgleisung war, sondern sagt, dass es Teil eines Vortrags war, den er in nichtöffentlicher Sitzung hinter verschlossenen Türen gehalten hat. Wollen Sie uns damit sagen, dass Sie gehofft haben, es würde nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken? Es reicht auch nicht aus, einfach zu sagen: „Ich habe mich in der Wortwahl vergriffen.“ Es reicht auch nicht aus, zu sagen: „Ich habe unpassende Worte gewählt.“ Sie haben sich selbst in Bezug auf Ihre Äußerungen von übel riechenden Beamten weiter aus dem Fenster gehängt, als Sie es heute getan haben.
Ich habe kein Wort gegenüber den Eltern in Ihrer Erklärung gehört. Was ist so schlimm daran, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Es tut mir Leid. Solch ein Vergleich verbietet sich einfach.“ Nein, Sie greifen zu einer Erklärung, die wirklich dem entspricht, was man normalerweise in Prozessen an Unterlassungserklärungen jemandem abringt und derjenige abgibt, der sich wirklich keinen Millimeter zu weit aus dem Fenster hängen will. Das ist keine adäquate Art und Weise, mit dieser Sache umzugehen. Deshalb ist es richtig, dass dieses Haus in dieser Debatte ganz klare Grenzen aufzeigt und durch eine Missbilligung zum Ausdruck bringt, dass Ihr Verhalten nicht hinnehmbar war und in Zukunft auch nicht mehr tolerierbar ist. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ratzmann! Es tut mir Leid! Ich habe in meinem Statement deutlich gemacht, dass ich die Äußerungen für starken Tobak halte und es so nicht tolerierbar ist. Sie haben eine Entschuldigung erwartet. Sie haben eben wortwörtlich gesagt: „Was hindert den Senator daran zu sagen: ,Es tut mir Leid. Das war ein Fehler.’?“ Deswegen lese ich gern das Protokoll noch einmal vor:
Die dabei getroffene Wortwahl war ein Missgriff. Das war ein Fehler, den ich ausdrücklich bedauere. Dieses tut mir ausdrücklich Leid.
Weitere Wortmeldungen sehe nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Karten bereit haben. Ich bitte zu prüfen, ob das Licht leuchtet. Dann werden wir der Technik Bescheid geben.
Ich bitte jetzt die anderen, nicht noch einmal zu drücken, das wäre ungünstig. Frau Oesterheld, machen Sie sich bitte kenntlich! – Es naht der Techniker. – Ist nun überall der Wille ausgedrückt und durch Leuchten kenntlich? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließen wir die Abstimmung.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Mit Ja haben 48 gestimmt, mit Nein 75, Enthaltung 14, ohne Abgabe zwei. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Danke schön, Herr Gaebler. Jetzt hat Herr Dr. Lindner das Wort. Ich bitte trotz der fortgeschrittenen Stunde um Aufmerksamkeit! – Bitte!
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Seit Anfang Juli liegt die sogenannte Rosenholz-Datei bei der Birthler-Behörde. Es hat in Deutschland allgemein eine breite Debatte darüber eingesetzt. Marianne Birthler hat den Parlamenten empfohlen, die Rosenholz-Datei zu einer neuerlichen Überprüfung der Abgeordneten heranzuziehen, es gibt eine Debatte im Bundestag, eine Debatte in den Landtagen, hier in Berlin haben wir erlebt, dass die Intendantin des RBB, Frau Dagmar Reim, die Mitarbeiter des vormaligen SFB überprüfen lassen möchte,
Senator Böger hat angekündigt, alle Westbeamte sollten überprüft werden – das ist eine Sache, über die es sich lohnt zu debattieren, wenn man bedenkt, dass die Sache mit dem Anfangsverdacht hier etwas anders liegen könnte –, Herr Körting, Sie haben gesagt – das begrüße ich außerordentlich –, dass jetzt auch alle Senatoren neuerlich über die Rosenholz-Datei überprüft werden sollen. Da fragen wir: Wo bleibt das Berliner Parlament? Wollen Sie ernsthaft die Dringlichkeit bestreiten? Wollen Sie warten, bis jeder Pförtner beim RBB oder im Bezirksamt Spandau überprüft worden ist, oder wollen Sie warten, bis badische Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder die Kollegen im Saarländischen Landtag überprüft wurden?
Ergänzende Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin im Hinblick auf die Erkenntnisse aus der sog. „Rosenholz-Agentenkartei“
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist das Fall. Herr Kollege Gaebler erhält das Wort zur Begründung dieses Widerspruchs. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, zu später Stunde die Sitzung noch etwas verlängern zu müssen. Aber wir müssen uns hier im Parlament an ein paar Spielregeln halten, auf die wir uns geeinigt haben. Das betrifft die Frage, wie wir mit Dringlichkeiten umgehen
und wie wir als Fraktionen miteinander umgehen und der Frage, was wir als Fraktionen als gemeinsame Initiativen einbringen. Es hat oft Beschwerden darüber gegeben, die Regierungsfraktionen überfielen die Opposition mit Dringlichkeiten.
Wir haben uns auf ein Prozedere verständigt, wonach Dringlichkeiten nicht akzeptiert werden, wenn nicht tatsächlich ein konkreter Anlass vorliegt. Wir haben jetzt einen Dringlichkeitsantrag zu einem wichtigen Thema. Aber am Dienstag ist im Ältestenrat angekündigt worden, dass zu diesem Thema ein Entschließungsantrag aller Fraktionen angestrebt wird. Wir haben dazu gesagt, dass wir das in der SPD-Fraktion gern diskutieren würden, um darüber verhandlungsfähig zu sein. Wir haben gestern erneut mitgeteilt, dass wir das Thema heute in der Fraktion ansprechen und dann über eine gemeinsame Initiative diskutieren wollen. Leider ist dann der typische Oppositionswettlauf in Gang gesetzt worden: Die FDP hat gesagt: Wir wollen den Antrag dringlich einbringen, woraufhin die CDU angekündigt hat, auch einen Antrag einbringen zu wollen, und schließlich haben noch die Grünen gesagt, wenn alle einen Antrag einbringen, dann wir aber auch. – Das ist aus meiner Sicht kein guter Umgang miteinander, gerade bei solch einem wichtigen Thema. Wir möchten gern eine gemeinsame Initiative starten, aber wir möchten auch, dass wir gemeinsam darüber beraten, was wir in den Antrag schreiben. Wir unterschreiben nicht irgendetwas eine Stunde vor Beginn der Plenarsitzung.