Bei unzureichendem Wirtschaftswachstum und zuletzt wirtschaftlicher Stagnation sind die Finanzen des Staates und der Sozialversicherung in eine bedrohliche Schieflage geraten. Und Berlin ist ein Teil davon, allerdings auch etwas mehr. Deutschland verletzt in diesem Jahr zum zweiten Mal hintereinander das Maastricht-Defizitkriterium und wird dies auch im nächsten Jahr wieder tun.
Dies ist umso bedenklicher, als die eigentlichen Finanz- und Strukturprobleme erst in den nächsten Jahrzehnten aufwachsen. Sie ergeben sich aus der Verbindung der Geburtenarmut und ständig wachsender Lebenserwartung. Das hat ganz einfach folgende Folge: Auf 100 Bürger im Alter zwischen 20 und 60 Jahren entfielen vor 40 Jahren 33 Mitbürger im Alter von 60 und mehr. Es sind gegenwärtig 44 Mitbürger, und es werden im Jahr 2050 –ein Teil wird dies noch erleben – 80 Mitbürger im Rentenalter auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter sein. Dies stellt an die politische und moralische Problemlösungskompetenz der staatlichen Einrichtungen und der Gesellschaft als Ganzes wachsende Ansprüche, denen wir bisher nur unzureichend gerecht werden, wenn sich auch einiges zu bessern scheint.
Die Probleme Berlins sind ein Teil des Ganzen, aber sie sind unvergleichlich schärfer. In den vergangenen zehn Jahren war Deutschland mit durchschnittlich 1,3 % Wirtschaftswachstum unter den EU-Staaten das Wachstumsschlusslicht. Berlin ist in diesen zehn Jahren netto gar nicht gewachsen. Einem Aufschwung in den ersten Jahren ist ein deutlicher Abfall seit dem Jahr 1995 gefolgt. Die Arbeitslosigkeit ist insgesamt in Deutschland mit 10,2 % – das sind die aktuellsten Zahlen – unerträglich hoch. Berlin ist mit 18,1 % Arbeitslosigkeit auch in diesem Punkt noch viel mehr geschlagen. Die öffentlichen Haushalte insgesamt in Deutschland müssen in diesem Jahr 10,8 % ihrer Ausgaben mit neuen Schulden finanzieren – auch dies unerträglich und in den vergangenen 20 Jahren historisch einmalig. In Berlin sind es 20,2 %.
Bei uns ist dies kein Ausdruck politischen Unvermögens, sondern ein Ausdruck unserer extremen Haushaltsnotlage. Im Durchschnitt der deutschen Länder und Gemeinden beträgt die Verschuldung pro Einwohner 6 100 € – die aufgelaufenen Schulden. In Berlin sind es 14 000 €. Hinsichtlich des objektiven Problemdrucks ist Berlin heute schon da, wo Deutschland als Ganzes in einigen Jahren sein wird, wenn nicht auf Bundes- und Landesebene ganz nachhaltig umgesteuert wird. Hier ist vor allem auch der Bund gefordert. Wir haben in Berlin bereits umgebaut. Dieser Haushalt ist ein Teil davon.
Auf Bundesebene stimmen allerdings einige Reformansätze am Arbeitsmarkt und bei der Arbeitsvermittlung hoffnungsvoll. Sie bringen nicht nur mehr Bewegung in den Arbeitsmarkt und lösen nicht nur die eine oder andere Wachstumsbremse – die Umstellung beim Arbeitslosengeld II: Arbeitslosenhilfeempfänger gehen an die Bundesanstalt für Arbeit über, so ist das Modell –, sondern können vielmehr auch zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Länder und Gemeinden mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit führen. Dazu gehört angesichts der von mir genannten Zahlen auch Berlin.
Deshalb haben wir uns entschieden, von allen diesen Hoffnungswerten zunächst im Haushalt nichts zu veranschlagen, denn auf Hoffnungen haben wir schon zu viel gegründet. Wir haben allerdings im Unterschied zu den vergangenen Jahren diesmal das Ergebnis der bundesweiten Steuerschätzung vom Mai 2003 unseren Planungen zu Grunde gelegt, weil wir meinen, dass sich der Konjunkturhimmel im Augenblick eher aufhellt. Auch die IstEinnahmen dieses Jahres zeigen, dass wir hierbei wohl auf der richtigen Linie liegen. Ich halte die Entwicklungen und die Risiken auf der steuerlichen Einnahmeseite mindestens für das Jahr 2004 – also Rechtsänderungen jetzt einmal nicht einbezogen – für begrenzt.
Herr Senator! Sie haben Glück gehabt, denn in der Zwischenzeit sind zwei Senatoren wieder erschienen. Wie erklären Sie es, dass bei dieser angeblich so wichtigen Debatte für das Land Berlin zwischenzeitlich nur zwei Senatsmitglieder – mittlerweile wieder vier Senatsmitglieder – anwesend waren?
Der Umzug von Bundesregierung, Botschaften und Verbänden nach Berlin hat zwar beachtliche Effekte gehabt – Prognos hat hierfür eine Zahl von indirekt und direkt 52 000 Arbeitsplätzen ausgerechnet –, aber es zeigt sich, dass überhöhte Hoffnungen in den Umzug verfehlt waren. Dies ist nun auch vorbei, und das Übrige müssen wir selber lösen.
Die Arbeitsplatzlücke kann nur durch unternehmerische Tätigkeit ausgefüllt werden. Der Staat wird nicht in der Lage sein, mehr Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitsplätze im unmittelbaren Landesdienst wird in den nächsten Jahren sinken. Allerdings – und das ist wichtig in diesem Zusammenhang – hängt der Anreiz für unternehmerische Tätigkeit nur sehr indirekt mit dem Umfang der Staatsaufgaben zusammen. Dies hat gerade die Berliner Erfahrung der vergangenen 12 Jahre bewiesen. Die üppigen staatlichen Investitionsprogramme, unsere größten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, unsere intensiven Wohnungsbauprogramme, die sehr günstigen ostdeutschen Abschreibungsbedingungen, die wahnsinnig hohen Bauinvestitionen – all dies hatte in Berlin keine nachhaltige Wirkung auf das Wachstum. Gut, wir sind in den 12 Jahren auch nicht geschrumpft. Aber dies ist ja wohl kein Erfolg.
Für die unternehmerische Tätigkeit sind folgende Standortfaktoren entscheidend: die regionale Vernetzung des Umfeldes mit den Kunden, den Lieferanten und den Wettbewerbern, die Qualität des Arbeitskräftepotentials, die Attraktivität des Lebensumfelds, die Qualität der Verkehrsinfrastruktur und die Qualität der öffentlichen Verwaltung. – Alle diese Faktoren, bei denen wir teilweise sehr gut ausgestattet sind – das gilt z. B. für die Verkehrsinfrastruktur –, haben mit dem Umfang staatlicher Ausgaben fast nichts zu tun, eher hingegen schon mit der Qualität, der Flexibilität und der Intelligenz staatlichen Handelns.
dass sie alle Zahlen schon auswendig können und sie alle die Rede ebenso gut halten könnten wie ich. Ich bin ihnen für ihre Geduld außerordentlich dankbar, dass sie mir trotzdem ab und zu immer mal wieder zuhören.
Herr Senator, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie noch einmal unterbreche. Eine Zwischenbemerkung: Ich möchte darum bitten, dass von den Pressetribünen nicht das gefilmt oder photographiert wird, was auf den Tischen der Abgeordneten liegt. Ich bitte darum, die Kameras flach zu halten.
Und wir werden den Ball flach halten. – Die Pro-Kopf-Einnahme Berlins – auch das eine der von mir sattsam wiederholten Zahlen – lag im Jahr 2002 – das gilt auch für dieses Jahr und wird sich in den nächsten Jahren nicht ändern – um ein ganzes Viertel – also 25 % – über dem Durchschnitt aller Länder und Gemeinden. Das sind für Berlin größenbereinigt 3,3 Milliarden € mehr Einnahmen pro Jahr, als sie andere Länder und Gemeinden haben.
Allerdings – und auch das soll hier einmal dargelegt sein – könnten die Einnahmen Berlins als Stadt – d. h. die kommunalen Steuereinnahmen – noch deutlich höher sein, wenn wir die Steuerkraft durchschnittlicher westdeutscher Großstädte hätten. Wir hätten in diesem Falle 750 Millionen € mehr. Wären wir so reich wie München, hätten wir sogar 1,4 Milliarden € Steuereinnahmen mehr, als wir im Augenblick haben.
Auch etwas anderes hat sich in den vergangenen Jahren für unsere Einnahmen negativ ausgewirkt – die fallende Bevölkerungszahl. Hätten wir noch die Bevölkerungszahlen des Jahres 1994, hätte Berlin im Jahr 290 Millionen € mehr Einnahmen. Auch an diesen Zahlen zeigen sich die Folgen der wirtschaftlichen Stagnation und des teilungsbedingt unzureichenden Besatzes mit Industrie und Gewerbe.
Berlin hat – das ist nicht unbekannt – eine Arbeitsplatzlücke, und diese trägt indirekt zur Finanzlücke bei – einnahmeseitig, weil uns Einnahmen fehlen, und ausgabeseitig wegen der Sozialausgaben. Im Verhältnis zur Zahl unserer Bevölkerung fehlt es uns angesichts der Zahl von 1,5 Millionen Erwerbstätigen an 135 000 Arbeitsplätzen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt.
Diese drei Elemente – die Qualität, die Intelligenz und die Flexibilität – kann man als Staat auch dann steigern, wenn die Ausgaben sinken. Gerade dann muss man sie sogar steigern. Solange Berlin 45 % bzw. 6,6 Milliarden € mehr ausgibt als der Bundesdurchschnitt, ist es auch für uns wenig überzeugend, auch nur ein einziges ungelöstes Problem in dieser Stadt ursächlich mit Geldmangel in Zusammenhang zu bringen. Umgekehrt wird daraus ein Schuh: Die Fähigkeit, mit einer einmal eingetretenen finanziellen Schieflage offensiv und angemessen umzugehen, wird positiv und negativ zu einer wichtigen Determinante der Standortqualität. Denn kein Unternehmen siedelt sich dort gern an, wo Staat und Kommune erkennbar nicht in der Lage sind, notwendige Entscheidungen konsequent zu fällen.
Diese Sorge habe ich allerdings bei diesem Senat und bei dieser Regierung nicht. Das zeigt gerade dieser Haushalt, denn wir haben wirklich gezeigt, dass wir unangenehme Entscheidungen fällen können. Sogar manche der
Das sind, wie ich bereits sagte, harte Einschnitte. Allerdings führt dies auch zu Erfolgen. Gegenüber dem Soll des Jahres 2003 – das wir übrigens einhalten werden – führen wir die Primärausgaben bis zum Jahr 2005 um 640 Millionen € und bis zum Jahr 2007 um 1,24 Milliarden € herunter. Dies ist ein bundesweit beispielloses Programm, so etwas hat es bislang nirgendwo gegeben, zumal damit auch alle üblicherweise anfallenden nominalen Auswüchse ausgeglichen werden – die tatsächliche Sparleistung ist noch wesentlich höher.
Seit dem Jahre 1991 hatte Berlin in jedem Jahr ein Primärdefizit. Das heißt, dass seit 1991 das Geld auch ohne Zinsausgaben in keinem Jahr ausgereicht hätte. Das muss man immer wieder sagen: Zinsausgaben und Verschuldung sind nicht die Ursachen, sie sind die Folgen unserer ungelösten Haushaltsprobleme. Sie werden allerdings auch mehr und mehr zu einer eigenständigen Ursache. Im Jahr 1991 betrug das Primärdefizit des Landeshaushalts 1,1 Milliarden €; es war bis zum Jahre 1995 auf sagenhafte 5,1 Milliarden € angestiegen. Es beträgt im Jahr 2003 noch 2,2 Milliarden €, es soll im Haushaltsplan bis zum Jahr 2005 auf 1,5 Milliarden € sinken, und im Jahr 2007 wollen wir erstmals in der Geschichte des vereinten Berlin einen Primärüberschuss von 80 Millionen € erreichen. Das ist unser Ziel, und das wird im Wesentlichen nur ausgabeseitig umsetzbar sein. Das löst noch nicht die Haushaltsprobleme des Landes,
eigenen Leute finden, dass das eher im Übermaß geschieht. – Einen von diesen sehe ich gerade lachen.
Ich will nur einige Dinge aufzählen, die wir in diesem Doppelhaushalt getan haben und wo ich dankbar bin, dass sie in der Summe akzeptiert worden sind:
Bei der Polizei werden bis zum Jahr 2007 1 450 Stellen gestrichen. Wir verzichten teilweise auf Neueinstellungen, die in der Justizverwaltung bereits geplant waren. Die freiwilligen Leistungen für soziale Projekte werden um 19 Millionen € gekürzt. Der Zuschuss zur BVGSozialkarte fällt weg. Es gibt Einschränkungen bei den Hilfen für Erziehung. Wir kürzen die Sportförderung, wir kürzen Kitaausgaben im Umfang von 100 Millionen €, wir beenden die Maßnahmen bei den Entwicklungsträgern. Wir heben Mieten im sozialen Wohnungsbau an, wir bauen Subventionen bei den Wirtschaftförderungsmaßnahmen ab, wir kürzen konsumtive Sachausgaben bei Opern und Theater. Wir reduzieren konsumtive Hochschulzuschüsse bis zum Jahr 2005 um 75 Millionen €. Wir führen ein Studienkontenmodell ein – Studiengebühren für Langzeitstudierende –, wir sparen 30 Millionen € im Stellenpool durch Arbeitnehmerüberlassung und Übergangstätigkeiten sowie 70 Millionen € im FacilityManagement. Das ist nur eine Auswahl unserer Maßnahmen, die insgesamt die Primärausgaben aus dem Maßnahmenpaket um über 1 Milliarde € senken.
Bei den Investitionen werden begonnene Maßnahmen weiterfinanziert. Ansonsten verzichten wir im Haushaltsentwurf in den Jahren bis 2007 weitgehend auf neu zu beginnende Investitionsmaßnahmen. Zusammen mit den bereits festgelegten rückläufigen Zuschüssen an die BVG und dem Auslaufen der investiven Zuschüsse im Wohnungsbau – was allerdings keine realen Kürzungen sind – bedeutet dies, dass die Investitionsausgaben des Landes von knapp 2 Milliarden € im laufenden Jahr auf gut 1,6 Milliarden € im Jahr 2007 sinken.
Dazu äußere ich mich gleich, Herr Schruoffeneger. Es war eine komplizierte Abwägung zwischen der Frage zu treffen, dass mehr Kürzungen im konsumtiven Bereich einerseits nicht durchsetzbar, andererseits auch unvernünftig waren, und der anderen Frage, dass das Fortlaufen der Zinsfalle und der ungebremste Schuldenanstieg so nicht hingenommen werden konnten. Vorrang hatte der Abbau des Primärdefizits, auf den ich gleich noch zu sprechen komme.
Im Jahr 1991 lag der Gesamtbetrag unserer Sachinvestitionen und Zuschüsse noch um 30 % über dem Durchschnitt der Länder und Gemeinden. Sie liegen im Augenblick 30 % unter dem Durchschnitt. Dies ist natürlich ein beträchtlicher Einschnitt. Wenn man Sachinvestitionen und Zuschüsse zusammennimmt, ist es bereits so, dass wir im Moment 800 Millionen € weniger ausgeben als der Bundesdurchschnitt.
denn wegen der hohen und wachsenden Zinslast steigt die Verschuldung weiter dramatisch an. In diesen Tagen zeigten mir die Mitarbeiter, dass wir gerade die bedeutsame Marke von 50 Milliarden € überschreiten, was die fundierte Landesschuld angeht. Ende 2005 werden es 61 Milliarden € und Ende 2007 67 Milliarden € Schulden sein. Der Finanzierungssaldo, also das, was jährlich in der Kasse fehlt, betrug in diesem Jahr 4,3 Milliarden €. Er soll bis 2005 auf 3,9 Milliarden € fallen und bis zum Jahr 2007 auf 2,7 Milliarden € abgesenkt werden.
Dieses sehr ehrgeizige Programm, im Jahr 2007 einen Primärüberschuss zu erzielen und das Finanzierungsdefizit trotz dramatisch steigender Zinsausgaben – darauf komme ich noch zurück – so stark abzusenken, wird umgesetzt, obwohl wir in diesem Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung, welche der Senat in der nächsten Woche verabschiedet und dann ebenfalls dem Abgeordnetenhaus vorlegt, dieses Mal keine einzige pauschale Minderausgabe haben. Wir haben sämtliche Ausgabeansätze bis zum Jahr 2007 titel- und kapitelscharf belegt – nicht immer titel-, aber zumindest kapitelscharf – und auch inhaltlich untermauert.
Dies ist durchaus mit Risiken behaftet, aber es ist in dieser Form ein in Berlin einmaliges Vorhaben.
Die pauschalen Minderausgaben sind Ausgleich für einerseits noch nicht belegte Personalkosteneinsparun
Was ist der Inhalt dieser Klage? – Der Inhalt ist, dass wir so gestellt werden, was unsere Schulden angeht, dass wir unsere Aufgaben dauerhaft erfüllen können und dass der Haushalt und die Haushaltswirtschaft im Land Berlin nachhaltig sind. Diese Klage kann naturgemäß, weil sich die Verhältnisse in den anderen Ländern auch ständig ändern, keine Zahlen enthalten. Aber wenn man die Normen der Klage auf das anwendet, was geschehen muss, wenn wir in Karlsruhe gewonnen haben, ergibt sich, dass wir auf einen Betrag von 35 Milliarden € Schuldenentlastung – weil unsere Schulden weiter aufwachsen – am Ende meinen, einen Anspruch erheben zu können.
Kein Vertun: Diese Schuldenentlastung führt zur Zinsentlastung. Wenn wir diese Minderausgaben für Zinsen jetzt mit anderen Ausgaben belegten, würden wir dem Zweck der Sanierung nicht entsprechen und sogar den Klageerfolg gefährden. Was wir uns von der Klage erwarten können, ist, dass wir künftig wieder Luft zum Atmen haben. Was uns keiner abnimmt, nicht der Bund, nicht die anderen Länder und auch nicht das Verfassungsgericht, ist die Aufgabe, unsere eigenen Verhältnisse in eigener Verantwortung ordentlich zu gestalten. – Vielen Dank und viel Erfolg bei den Beratungen!
Danke, Herr Senator Dr. Sarrazin! – In der nun folgenden Beratung erhalten die Fraktionen jeweils 20 Minuten Redezeit, die vom Präsidium aus großzügig ausgelegt werden. Es beginnt die Fraktion der CDU. Herr Fraktionschef Zimmer hat das Wort. – Bitte sehr!
gen – sie sind also inhaltlich belegt, weil wir wissen, dass diese Einsparungen kommen und auch, woher sie kommen – und sie sind andererseits, weil der Haushalt vor den Tarifverträgen verabschiedet wurde, eine teilweise pauschale Veranschlagung. Aber gerade bei den Personalausgaben ist alles inhaltlich belegt.