Vielen Dank! – Herr Senator, wie beurteilen Sie das Engagement der Eltern, die sich jetzt in Fördervereinen zusammentun und ihren eigenen Weg gehen wollen, um diese Schulbücher zu besorgen? Wie ist es zu verstehen, dass teilweise Äußerungen aus der Verwaltung kommen, die sagen: Das ist rechtlich nicht haltbar?
Ich begrüße es immer, wenn Eltern sich engagieren, Fördervereine gründen, in diesen Fördervereinen vielleicht sogar auch auf die Idee kommen, manchen Grenzfällen, die es geben kann – z. B. einer Familie, die knapp über den
Meine Frage richtet sich an den für Stadtentwicklung zuständigen Senator. Nachdem die Ausschreibung des Müggelturmareals mit einem unbefriedigenden Ergebnis zu Ende gegangen ist – wie geht es denn nun weiter?
Wenn das Ausschreibungsergebnis negativ verlaufen ist, wird eine Vergabe dieses Grundstückes nicht möglich sein. Im Rahmen eines solchen Ausschreibungsverfahrens ist es nicht gelungen, einen Investor zu finden, der in den Hotelbetrieb entsprechend investiert. Wir sind aber weiterhin dafür, das Areal zu beleben und seine touristische Attraktivität auch für die Wirtschaft in Berlin etwas mehr zu nutzen, denn Tourismus ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil auch der Wirtschaftskraft dieser Stadt.
Wenn das Verfahren nun gescheitert ist, bleibt zu fragen, warum es gescheitert ist. Lag es an den Vorgaben des Verfahrens? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus? Es bleibt am Ende eine landeseigene Immobilie an einem sehr exponierten Ort, noch dazu auf einem Berg, die von überregionaler Bedeutung ist. Wird es weitere Kontakte mit dem zuständigen Bezirk geben, welche Überlegungen Ihrer Verwaltung gibt es nach dem Scheitern des bisherigen Verfahrens, und welche Zeithorizonte gibt es?
Befreiungstatbeständen liegt – zu helfen. Das finde ich alles ein sehr vernünftiges, privates Engagement. Ich bin nicht in der Lage, dies als rechtswidrig zu beurteilen und will das auch nicht. Das Leben und die schulische Praxis sind in der Regel immer weiter entwickelt als der gesamte Verordnungs- und Bürokratieapparat. Ich habe keine Lust, das immerfort nachzuklären, sondern die Schulen brauchen Spielräume. Sie müssen sich aber an die Grundregeln halten.
Es kann dann Ärger geben, wenn sich ein solcher Förderverein gründet und man sagt, man möchte das gemeinsam machen, aber ein Elternteil sagt: Ich will das aber nicht, sondern ich will – genau, wie es das Gesetz vorschreibt – bis zu 100 € für diese Schulbücher ausgeben. – Dann werden die Eltern das tun können. Das ist kein Problem, und dann ist das auch in Ordnung. Aber ansonsten glaube ich – wenn ich das mal so umgangssprachlich sagen darf –: Das rüttelt sich ein. – Es wird in Brandenburg praktiziert, mein Kollege in Niedersachsen macht das jetzt auch – aus den bekannten Gründen, weil die auch nicht in Geld schwimmen. Ich glaube, dass wir zu einer vernünftigen Regelung kommen. Wir sollten nicht überreglementieren und sagen: Alles muss auf Punkt und Komma genau vorgeschrieben werden. – Das muss es eben nicht.
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Strieder. – Herr Senator Strieder! Kann ich davon ausgehen, dass Sie nach Ihrem herzergreifenden Statement von vorhin in Sachen öffentliche Sicherheit und Ordnung dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion über die Wahrnehmung der bezirklichen Ordnungsaufgaben in Berlin nicht nur große Sympathie entgegen bringen, sondern ihn sogar unterstützen?
Herr Abgeordneter! Sie werden wohl Verständnis dafür haben, dass ich den Beratungen dieses Hohen Hauses nicht vorgreifen will, aber ich muss deutlich sagen: Ich finde es beachtenswert und begrüße es sehr, dass die CDU sich zu einer konkreten politischen Aktion zusammengefunden hat und einen Gesetzentwurf präsentieren konnte.
Das mag daran liegen, dass Sie eine neue Führungsstruktur haben. Wenn das der Politik im Lande hilft, begrüße ich es um so mehr.
Herr Kollege Wambach! Ich war gerade abgelenkt. Die Frage war nicht zulässig und die Nachfrage auch nicht, weil sie sich auf einen konkreten Punkt der Tagesordnung bezieht. Dazu sind Fragen nicht zulässig. Tut mir Leid!
Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, Herr Pewestorff. Natürlich ist es an den Vorgaben des Landes gescheitert. Wenn wir sagen, dass wir mitten im Wald keine großen Parkplätze errichten möchten, dann ist dies für einen Investor, der ein Hotel bauen will, nicht so richtig toll. Und wenn wir ein Hotel auf eine bestimmte Größe begrenzen, damit nicht mitten im Wald große Bettenburgen entstehen, und für den Investor ist das keine Größe, mit der er betriebswirtschaftlich vernünftig operieren kann, dann ist das Verfahren an dieser Vorgabe gescheitert. Was ist die Konsequenz? Sollen wir im Wald ein paar Hundert Parkplätze und ein Hotel mit 300 Betten errichten lassen? Ich bin nicht davon überzeugt, dass damit eine Stabilisierung des Tourismus erzielt wird, weil ein solcher Bau ein großer Eingriff in eine wunderbare Landschaft darstellt. Wenn wir die Attraktion kaputt machen, werden wir nicht mehr, sondern eher weniger Leute haben, die das Angebot nutzen werden. Wir haben noch einmal einen intensiven Diskussionsprozess zu durchlaufen, und vielleicht finden wir noch Möglichkeiten, Vorgaben zu machen, die solche
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Danke schön, Herr Senator Strieder! – Jetzt hat die spontane Fragestunde nach 30 Minuten auch ihr Ende gefunden.
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. – Zur Großen Anfrage liegt Ihnen bereits die schriftliche Beantwortung vor.