Nein, Frau Matuschek! Die Stadtoberfläche von Berlin ist zu einem Anteil von weit über 30 % Grünfläche, und 6 bis 8 % sind Wasserfläche. Das ist ein wunderbares Privileg unserer Stadt. Alle anderen Großstädte beneiden uns darum. Es ist Unsinn, wenn wir hier im Parlament so tun, als müssten sich die armen Menschen in den Parks so verhalten, wie sich einige verhalten, weil wir zu wenig Grünanlagen hätten. Gerade weil wir so viele Menschen sind und weil wir eine so wunderschöne grüne Stadt haben, müssen wir alles für die Schonung und die Sicherung unserer Grünanlagen tun. Deswegen müssen wir die wenigen Menschen, die sich nicht ordentlich benehmen und das öffentliche Eigentum kaputtmachen, hart rannehmen.
Die Fragestunde ist beendet. Die nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen wie üblich wieder schriftlich beantwortet.
auf. Die Wortmeldungen in der Spontanen Fragestunde erfolgen zuerst nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Für die Fraktion der SPD beginnt Frau Dr. Tesch. – Bitte schön!
Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator. Ich möchte gern wissen, wie der Stand der organisatorischen Vorbereitungen für das kommende Schuljahr ist, und zwar insbesondere, ob sichergestellt ist, dass der notwendige Fachbedarf an Einstellungen z. B. an den Europa-Schulen und an der staatlichen internationalen Gesamtschule gedeckt werden kann.
[Schruoffeneger (Grüne): Und ob die Schulbücher zum Schuljahresbeginn da sind! – Frau Senftleben (FDP): Das ist eine gute Frage!]
Herr Momper! Es passt jetzt zwar nicht hierher, aber ich möchte dennoch darauf hinweisen: Sie haben vorhin in einem anderen Zusammenhang einen Abgeordneten gerügt, weil er eine Frage gestellt hat, bei der Sie den Sachzusammenhang nicht erkennen konnten. Sie hätten jetzt, so meine ich, auch diese Frage kritisieren können, denn in der Spontanen Fragestunde sollen Fragen gestellt werden, die dann auch relativ kurz beantwortet werden sollten. Ich wollte nicht die ganze Lebensgeschichte von Herrn Böger zu dieser Frage hören.
Herr Kollege Braun! Das ist nach der Geschäftsordnung anders geregelt. Ich weise Sie auf dieselbe hin. – Bitte stellen Sie jetzt Ihre Frage!
Dr. Tesch! Das Schuljahr 2003/2004 ist in den Organisationsrichtlinien vorbereitet. Die notwendigen Umsetzungen ergeben sich immer wieder auf Grund der sich verändernden Schülerzahlen auf dem Weg von der Grundschule in die Sekundarschulen. Sie werden mir zugeben, dass wir sicherstellen müssen, dass die Lehrerinnen und Lehrern den Schülern folgen und nicht umgekehrt. Diese Umsetzungen sind notwendig, aber nicht immer ganz einfach, weil sie nach vereinbarten Richtlinien vorgenommen werden müssen, die vor Ort häufig auf Unmut stoßen. Ich bin damit auch nicht ganz zufrieden. Das ist aber ein anderes Thema.
Wir haben nach der Entscheidung des Senats, die Arbeitszeit bei den Lehrern zu erhöhen – wegen des nicht gelungenen Solidarpakts –, einen Überhang an Stellen, den wir verteilen müssen. Das ergibt eine Ausstattung an allen Berliner Schulen, die bei rund 105 % liegen wird.
Dessen ungeachtet gibt es trotz dieses Überhangs bestimmte Fachgebiete, die ich nicht durch Umsetzungen belegen kann. Ich gebe Ihnen einige Beispiele: In Englisch, Mathematik, Informatik und in spezifischen Fächern im Bereich der Europa-Schulen und im Bereich der Berufsschulen, die nach dem Plan zu unterrichten sind, gibt es keine Potentiale mehr in Berlin. Deshalb habe ich vor einiger Zeit an meinen Kollegen, den Herrn Finanzsenator, geschrieben und darum gebeten, in diesen klar zu definierenden Fällen eine Ausnahme vom generellen Einstellungsstopp zu erwirken, den wir wegen des vorhandenen Überhangs haben – aufgrund der Notlage, in der sich das Land Berlin befindet. Ich bin sehr froh, dass das Haus Finanzen dieser Maßnahme zugestimmt hat, so dass wir in diesem Schuljahr dort extra diese Lehrkräfte einstellen können. Ich gehe davon aus, dass die Einstellungen auch zügig vorgenommen werden. Ich erinnere mich auch, dass wir z. B. bei den Europa-Schulen vorsichtshalber schon zu Anfang des Jahres Ausschreibungen vorgenommen hatten, denn dabei geht es um eine sehr spezifische Fragestellung – die muttersprachlichen Qualifikationen. Insofern glaube ich, dass wir mit dem Beginn des Schuljahres wohl die Lehrkräfte dort haben, wo wir sie brauchen.
Uns wird auch in Berlin sicherlich das gelingen, was im gesamten Bundesgebiet irgendwie gelingt – bei den verschiedenen Formen der Teilnahme am Bezahlen von Lernmitteln: Die Lernmittel werden auch vorliegen. – Es war nur ein Zwischenruf. Ich kann nicht ganz verstehen, warum die Aufregung bezüglich der Verfahren so groß ist. Sie sind zwar neu, aber man kann sie selbstverständlich auch in die Praxis umsetzen. Ich teile im Übrigen ebenfalls nicht – das möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch mitteilen, denn es gehört zur Vorbereitung des Schuljahres – die scharfe Kritik des Datenschutzbeauftragten. Diese Kritik – was darüber heute in den Medien steht – weise ich zurück. Der Datenschutzbeauftragte ist bei der Einführung des Verfahrens gehört worden. Ich kann nicht erkennen, wie durch das Verfahren, das ge
Ich wollte das nur einmal sagen. Wenn Sie kritisieren, dann erlauben Sie bitte, dass wir das auch als Abgeordnete tun.
Ich frage Herrn Senator Sarrazin: Nach den Äußerungen von Frau Schubert gestern in der „Abendschau“, wonach sie schlecht schlafe, wenn Mörder in dieser Stadt frei herumlaufen, und nach ihrer Ankündigung, dass sie dringend weitere 35 Stellen in der Justiz besetzen möchte – insbesondere im staatsanwaltlichen und richterlichen Bereich –, frage ich Sie, ob sich Frau Schubert schon an Sie gewandt hat und ob Sie bereit sind, diese Stellen im Rahmen des Nachtragshaushalts kurzfristig zur Verfügung zu stellen.
Es gibt Themen, über die wir immer wieder reden – auch über das Thema „Personal“. Was hier gegenwärtig abgeht, das habe ich auch schon in anderem Zusammenhang erfahren. Es ist auch durchaus in anderen Ländern üblich und kommt vor, dass im Vorfeld von Haushaltsberatungen Mörder laufen gelassen werden.
[Gram (CDU): Was? Herr Sarrazin, ich bin entsetzt! Ist das die Meinung des Senats? – Weitere Zurufe]
Das Zweite, was ich mich erinnere, gelesen zu haben, ist, dass manche Eltern beklagen, dass die Vorklassenkinder automatisch in die Grundschule übernommen werden
und in den Vorklassen insbesondere Kinder seien, die von Eltern kommen, die nicht voll berufstätig seien, weil die Vorklasse nur eine vierstündige Betreuung bietet. Da gibt es manchmal Ärger. Da kann ich nur sagen, das werden wir so lange beibehalten, solange wir die Vorklassen haben.
Und ich erinnere mich, dass in dieser Meldung stand, dass sehr viele Eltern versucht haben, ihre Kinder früher als mit sechs Jahren zur Schule anzumelden. Das kann ich verstehen. Deswegen wollen wir ja das Gesetz ändern. Das Schulgesetz ist eingebracht. Es liegt in Ihrer Hand, dass wir es möglichst zügig umsetzen. Dann bekommen wir auch die richtige Praxis, dass zukünftig mit Fünfeinhalb eingeschult werden kann, und zwar überall, so dass wir auch dort vielleicht eine Abhilfe bekommen.
Insgesamt glaube ich, Frau Barth, wenn man das bezogen auf die gesamte Stadt sieht, dass es solche Verteilungsprobleme immer gibt. Man muss sich bemühen, sie zu reduzieren, aber ganz wird man sie am Ende nicht wegbekommen. Das ist ein typisches Problem eines Stadtstaates. Wären wir ein Flächenstaat, würden Sie im Landesparlament darüber gar nicht reden, weil es dann die Kommune regelte.
Das habe ich nicht zum ersten Mal mitgemacht. Das werde ich jetzt aber nicht weiter kommentieren. Aber es wird in meine weitere Entscheidungsbildung einfließen.
Wenn es ein wenig leiser ist! – Herr Sarrazin! Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass die entscheidende Kammer des Landgerichtes und des Kammergerichtes – die es ja im Vorlauf hatte – contra legem – wider das Gesetz – eine Entscheidung getroffen hat, um Sie persönlich zu bestimmten haushalterischen Ansätzen zu zwingen? Das heißt, wollen Sie der Berliner Justiz vorwerfen, dass sie sich in dieser Sache rechtswidrig verhalten hat?