Ja, wir wollen sachgerecht entscheiden, aus dem Grund auch in die Ausschüsse. Ich sehe die Notwendigkeit, über einige Randbedingungen noch einmal vertieft zu beraten. Zum Ersten: Der Palast ist Bundeseigentum.
Uns ist wenig geholfen, irgendetwas zu beschließen, ohne Randbedingungen zu betrachten. – Zum Zweiten: Welche statischen Auswirkungen hat ein Abriss? Ich erinnere daran, dass zu DDR-Zeiten immer davon gesprochen wurde, der Dom wurde nur deshalb nicht abgerissen, weil die Statik des Palastes in Gefahr geraten würde.
Danke schön, Herr Hilse! – Für die Fraktion der CDU erhält das Wort der Kollege Tromp. – Bitte schön!
Der Abriss des verbliebenen asbestsanierten Rohbaus kann nach Abschluss der notwendigen Rückbauplanungen jederzeit erfolgen.
Das heißt im Klartext: Der Bund sieht es genauso wie höchstwahrscheinlich – wenn ich Herrn Hilse trauen darf – die Mehrheit in diesem Hause. Ja, der Palast der Republik soll abgerissen werden. Wir von der CDU stimmen dem zu. Und ich füge aus Sicht der CDU hinzu: Je eher, desto besser. Diese Ruine schmückt Berlin beim besten Willen nicht mehr.
Ob letztendlich eine Grünfläche angelegt wird oder – wie hier zur Sprache kam – die Wanne, in der der Palast der Republik erbaut wurde, der Statik wegen geflutet wird,
Ich schlage Ihnen eine ganz pragmatische Möglichkeit vor, wie der Senat in der Bürgerschaft für den Wiederaufbau des Stadtschlosses werben könnte. Er könnte die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, verbliebene Fragmente zurückzugeben.
Abschließend, auch wenn es Ihnen überhaupt nicht gefällt: Es täte unserer Stadt gut, wenn wir in unserer Mitte wieder ein schönes Stück Geschichte hätten, das gleichzeitig einer modernen Nutzung zugeführt wird. Deswegen unterstützt die CDU den Antrag der FDP. – Herzlichen Dank!
um ein Gegengewicht zu schaffen, kann auch nicht von dem zuständigen Fachausschuss unseres Parlaments gelöst werden. Das müssen die zuständigen Experten, die Statiker, entscheiden. Und das können sie auch noch, nachdem wir unsere politische Willensbildung getätigt haben. Insofern wird die Union den Antrag der FDP auf sofortige Abstimmung unterstützen.
Viel spannender aber, wenn wir vom Palast der Republik und dem, was danach kommt, reden, ist die Frage: Wie geht man in Berlin mit der Tatsache um, dass der Deutsche Bundestag mit einer fraktionsübergreifenden Zweidrittelmehrheit den Wiederaufbau des Stadtschlosses mit der historischen Fassade beschlossen hat?
Das ist eine demokratisch gefasste Entscheidung. Sie beinhaltet aus meiner Sicht auch einen klaren Arbeitsauftrag an den Berliner Senat. Leider gibt der Senat aus Sicht der CDU in der Frage des Wiederaufbaus des Stadtschlosses ein sehr uneinheitliches Bild ab. Man könnte fast das Gefühl haben, es sei der Koalition unangenehm, dass dieses Thema sich so hartnäckig auf der politischen Tagesordnung häl
Es gibt ausreichend Betätigungsfelder, auf denen sich die Berliner Landesregierung bereits jetzt beweisen kann, ob sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger und des Deutschen Bundestages respektiert. Das muss nicht einmal mit Kosten verbunden sein. Wir wären schon dankbar, wenn man sich mit einem klaren Ja zum Schloss, einem Ja ohne Wenn und Aber, äußern würde, so wie es zum Beispiel in Dresden geschehen ist, beim Wiederaufbau der Frauenkirche. Wenn wir sehen, was dieses klare Ja ohne Wenn und Aber in Dresden ausgelöst hat – der Wiederaufbau der Dresdener Frauenkirche ist zu einem Motor der Stadtentwicklung im Herzen Dresdens geworden. Es hat die Bürger zur aktiven Mitarbeit an einem Wahrzeichen ihrer Stadt bewegt.
Da haben Sie Recht. Das Stadtschloss ist leider von den Kommunisten gesprengt worden. Ich rede aber jetzt von der Zukunft und davon, wie ich eine Entwicklung in dieser Stadt vorantreiben kann, eine positive Entwicklung. Nach den fast zwei Jahren rot-roter Koalition könnte die Stadt einmal wieder ein positives Signal gebrauchen.
In jedem Fall sollte uns das Dresdener Beispiel ein positives sein. Es ist dort nämlich zu einem Symbol für Bürgersinn geworden. Etwas Ähnliches könnten wir hier auch gebrauchen.
Nicht Abriss, Aufbau des Stadtschlosses mit historischer Fassade. Die neue Gestaltung unserer Mitte ist aus meiner Sicht eine Aufgabe aller Berliner, nein, noch viel mehr aller Deutschen. Und das historische Stadtschloss steht aus meiner Sicht dafür.
Wissen Sie, es gibt ganz einfache Möglichkeiten. Dass Sie damit generell ein Problem haben, ist mir klar. Sie haben in der Vergangenheit immer deutlich Position gegen einen Abriss des Palastes der Republik bezogen. Es mag sein, dass Sie – aus welchen Gründen auch immer – daran hängen. Nichtsdestotrotz ist das nicht die Zukunft.
Er könnte unsere Museen dazu auffordern, die vorhandenen Teile zu archivieren. Er könnte dafür sorgen, dass die notwendigen Vorarbeiten geleistet werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist richtig, die PDS wollte den Palast der Republik erhalten. Wir hätten seit mindestens zwölf Jahren ein Volkshaus in der Mitte der Stadt haben können.
Stattdessen gab es das Projekt Schandfleck. Das hätte es wirklich nicht geben müssen, das Projekt Schandfleck, das auf Abrissideologie gebaut war und mit dem die Schlossbefürworter versucht haben, die Sympathie mit dem Volkshaus Palast der Republik zu brechen, indem man es quasi abgerissen hat; mit der angeblichen Asbestsanierung war nichts anderes beabsichtigt als das Plätten des Palastes der Republik. Insofern können Sie sich über diesen Schandfleck nicht beschweren. Er ist das Ergebnis der Politik, die über Jahre zum Abriss des Palastes gemacht worden ist. Unseretwegen hätte es das nicht geben müssen.
Der FDP-Antrag ist aber auch in einigen anderen Punkten nicht ganz ausgereift. Zum Ersten frage ich Sie, wer zu Ihrem übereilten Abriss den Abrissantrag stellt. Und vor allen Dingen: Wer trägt die Kosten dafür?
Herr Niedergesäß war offensichtlich dabei und möchte das geschäftsordnungsmäßig bearbeiten. Er hat wahrscheinlich mitgeholfen. – Ich habe nun den Verdacht, die FDP möchte an dieser Stelle einen Panzerfriedhof errichten, um das Fundament unten zu halten. Vorhin wurde auch schon ein Schwimmbad vorgeschlagen.
Sie sehen also, es ist bautechnisch nicht durchdacht, Ihre grüne Wiese dort auszulegen; es funktioniert nicht. Uns würde nämlich der Dom an dieser Stelle ins Wasser kippen. Ich hoffe aber, dass das nicht einmal die FDP will. – Vielen Dank!
Danke schön! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Over! Bei Reden, in denen es mehr um Blödsinn geht als um sachliche Darstellung, ist die Schmerzgrenze erreicht.
Wenn Sie hier erzählen, dass der Palast nur in der Form hergerichtet werden kann, wie er jetzt dort steht, weil politisch irgendwelche Leute eine Ruine schaffen wollen, fordere ich Sie auf, Ihre Genossin Pau zu fragen. Sie war vor fünf oder sechs Jahren dort und hat sich über die Asbestverseuchung aufklären lassen. Sogar Frau Pau hatte verstanden, dass dieses Gebäude asbestsaniert werden muss. Damit ist zunächst der Zustand eingetreten, der jetzt vorhanden ist.
Wir haben schon einmal erörtert, dass das Gebäude dem Bund gehört. Wir hindern den Bund nicht daran, einen Abrissantrag zu stellen. Er könnte es seit Jahren tun. Er tut es nicht. Er wird es auch in den nächsten Jahren noch nicht tun, weil er das Geld für den Neubau nicht hat – auch das wurde hier bereits erörtert. Insofern geht dieser Antrag der FDP ganz ins Leere. Das Landesparlament kann zwar „wilde“ Beschlüsse fassen, aber es wird dadurch kein Stück vorangehen bei der Veränderung der Stadtmitte.
In Ihrer Begründung sprechen Sie dann von einem „städtebaulichen Horrorkabinett“ rund um den Palast. Ich bin nicht ganz sicher, ob Sie nur die Straße Unter den Linden meinen – was sich aus der Begründung ergeben würde – oder ob Sie auch noch den Dom und den Staatsrat abreißen wollen. – Bei der FDP ist man sich da nie sicher, wie weit das geht. – Wenn Sie allerdings Unter den Linden den Rückbau auf eine Fahrspur wollen, hätten Sie voll und ganz unsere Unterstützung.