sondern allerhöchstens um eine Placeboregelung, die den Berlinern vorgaukeln sollte, dass das Thema von Rot-Rot besetzt wurde, um gleichzeitig jedoch eine tragfähige Lösung zu verhindern.
Wir halten den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung öffentlicher Orte für dringend notwendig, um insbesondere Kriminalitätsschwerpunkte rechtzeitig zu erkennen, die Kriminalitätshäufigkeit zu reduzieren, die Aufklärung von Straftaten zu steigern und das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit zu verbessern. Dass das funktioniert, davon bin ich überzeugt. Das zeigt der Erfolg zahlreicher Fall- und Erprobungsbeispiele in der gesamten Republik. Die immer wieder von der Linken des Hauses erhobene Behauptung, wir wollten eine flächendeckende Videoüberwachung oder gar die totale Überwachung, entbehrt jeder Grundlage. Auch für uns steht fest, dass es für einen flächendeckenden Einsatz der Videoüberwachung überhaupt keinen Bedarf gibt.
Also, einige Ihrer Anträge entsprechen der Beschlusslage der Berliner FDP. Deswegen können wir Ihnen zustimmen. Ihre versuchte Imagekampagne, Grüne für mehr Liberalität, wird allerdings an Ihrer kleinbürgerlichen Mentalität scheitern, Frau Klotz.
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Also wenn Lindner sich einen Bauhelm aufsetzt, ist das eine Imagekampagne!]
Danke schön, Herr Kollege Ritzmann! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Alle Anträge sollen federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen werden und mitberatend außer der Drucksache 15/1820 an den Rechtsausschuss. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zur Ausweitung der Möglichkeiten der Videoüberwachung
Für die Beratung steht uns nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU mit dem Kollegen Henkel. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Regelung zur Videoüberwachung ist aus unserer Sicht unzureichend.
Der neue § 24 a ASOG ermöglicht lediglich die Überwachung gefährdeter Objekte bzw. noch höchstens der davor gelegenen Grünflächen.
Das Beispiel der versteckten Kofferbombe im Dresdner Hauptbahnhof, aber auch das aktuelle Beispiel des Kinderschänders aus Berlin, das uns gestern alle zusammen erschütterte, zeigt, wie hilfreich Videoüberwachung sein könnte oder eben auch tatsächlich ist. Bei dem, was der rot-rote Senat Anfang des Jahres vorgelegt hat, liegt
allerdings der Verdacht nahe, dass es bei der Änderung des ASOG überhaupt nicht um die Einführung der Videoüberwachung ging,
Die von meiner Fraktion mit dem vorliegenden Antrag angestrebte Regelung ist weitgehender. Hier einbezogen ist nämlich die Überwachung gefährlicher Orte. Dies war schon immer unsere Forderung, und alles andere ist eben nicht ausreichend.
Worum es uns geht, ist vielmehr, dass Videoüberwachungsmaßnahmen gezielt an Kriminalitätsbrennpunkten durchgeführt werden können, d. h. an Orten, an denen ein erhöhtes Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, weil sich dort erfahrungsgemäß Straftäter verbergen oder Straftaten verabreden und vorbereiten und schlimmstenfalls sogar verübt werden. Um mit der Videoüberwachung erfolgreich sein zu können, bedarf es auch einer Überprüfung der Wirksamkeit und einer umfassenden Information der Bevölkerung über Zweck und Umfang. Wichtig ist auch, dass im Rahmen eines umfassenden Einsatzkonzeptes zur Bekämpfung von Kriminalität eine schnelle polizeiliche Reaktion auf anerkannte Gefahren möglich ist. Um das zu gewährleisten, sind die Videoaufnahmen in rund um Uhr die besetzten polizeilichen Einsatzzentralen live zu übertragen und zu überwachen.
Berlin kann sich einen Verzicht auf das Mittel der Videoüberwachung gefährlicher Orte nicht länger leisten. Vor dem Hintergrund ständig steigender Deliktzahlen müssen wir in unserer Stadt alle sinnvollen Möglichkeiten nutzen, um der Kriminalität in der Stadt Herr zu werden.
In diesem Zusammenhang ist auch unser Antrag zum Sicherheitspaket für U- und S-Bahn zu sehen. Die Sicherheit und Sauberkeit auf Bahnhöfen und in Fahrzeugen ist für die große Mehrheit der Fahrgäste – so zumindest be
Mich ärgert in dem Zusammenhang, dass Sie das wider besseres Wissen fordern. Vielleicht sind Sie noch nicht lange genug im Innenausschuss. Ich empfehle Ihnen daher die Lektüre einer Unterlagensammlung, die für die CDUFraktion erstellt worden ist. Es handelt sich um eine analytische Betrachtung zur Entwicklung von Konzepten der öffentlichen Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten in Berlin. Falls in Ihrer Fraktion dieses Exemplar nicht mehr vorliegt, kommen Sie zu mir! Ich besitze es noch.
legen es immer wieder häufig durchgeführte Fahrgastbefragungen – von besonderer Bedeutung. Wir alle wissen, dass der ÖPNV diesen Anforderungen oft nicht gerecht wird – und dies, obwohl die allgemeinen Beförderungsbestimmungen die ÖPNV-Unternehmen verpflichten, für die Sicherheit der Fahrgäste und den Schutz der Anlagen zu sorgen. Die Lebenswirklichkeit sieht in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger völlig anders aus. Deshalb sagen wir: Es muss Schluss sein mit der geduldeten Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln, und es muss Schluss sein mit den Übergriffen auf Bahnhöfen!
Vandalismus im ÖPNV-Bereich verursacht jedes Jahr extrem hohe Kosten – in Millionenhöhe. Beschädigte Anlagen und Verunstaltungen verstärken – auch das zeigen jüngste Umfrageergebnisse – das subjektive Unsicherheitsgefühl der Nutzer. Wir denken daher, dass es endlich an der Zeit ist, zu einer Verbesserung der Sicherheitslage in diesem Bereich durch entsprechenden Einsatz von Sicherheitspersonal und Videoüberwachung in Zügen und auf Bahnhöfen zu kommen. Bei einer Umfrage der S-Bahn Berlin GmbH sprachen sich zwei Drittel der befragten Fahrgäste für eine Videoüberwachung aus. Laut „Emnid“ waren 90 Prozent der befragten Bürger dieser Ansicht.
Im Übrigen zeigen Beispiele aus anderen Metropolen, wie man durch Videoüberwachung und Zugangssperren auf Bahnsteigen sowie durch Präsenz von Sicherheitspersonal Erfolg haben kann. In London kann man z. B. unter den eben genannten Voraussetzungen feststellen, dass es kaum Beschädigungen von Anlagen und Fahrzeugen gibt, die Bahnhofsanlagen sauber sind und bei Straftaten beweisrelevante Aufzeichnungen vorliegen. Auch der Abschreckungseffekt in diesem Bereich zeigt Erfolg, wenn man bedenkt, dass es insbesondere bei Taschendiebstahl einen Rückgang der Kriminalität gab.
Vor diesem Hintergrund ist unser Antrag zu betrachten, für den ich um Zustimmung werbe. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen, mit welcher pawlowschen Automatik Sie, meine Damen und Herren von der CDU, immer wieder kommen und nach einem sicherlich bedauerlichen Vorfall härteres Durchgreifen, strengere Maßnahmen oder – wie nun diesmal wieder – die Videoüberwachung fordern.
Meine Verärgerung ist so groß, weil wir andere Probleme haben und uns nicht zum x-ten Mal die Illusion verkaufen lassen sollten, mit einer Videoüberwachung mehr Sicherheit in die Stadt zu bekommen. Das klappt nicht.
Herr Henkel! Darin wird u. a. die Gegenseite durchaus beleuchtet, obwohl diese Herren eigentlich Videoüberwachung verkaufen wollen. Es wird auf das Problem eingegangen, dass Videoüberwachung immer nur eine situative Präventionsmaßnahme sein kann – mit all seinen Folgen. Sie sprachen es eben so nebenbei an. Es muss parallel und dauerhaft der Einsatz von Mitarbeitern an den Überwachungsgeräten sichergestellt sein.
Es muss sichergestellt sein, dass ortsnah Einsatzkräfte zur Verfügung stehen und abrufbereit sind. Es handelt sich nämlich im Grunde immer nur um ein subjektives Sicherheitsempfinden der Bürger. Und vor allem – das ist das allergrößte Problem – –