a) Eine Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, zum Mitglied im Kuratorium der Universität der Künste Berlin sowie deren Stellvertreterin
b) Eine Person, die Umweltbelange vertritt, zum Mitglied im Kuratorium der Universität der Künste Berlin sowie dessen Stellvertreter
Die Kandidaten entnehmen Sie bitte der Anlage zur Drucksache. Wer die dort Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war auch einstimmig.
Es handelt sich um eine Nachwahl auf Vorschlag der Fraktion der CDU. Diese nominiert nunmehr den Abgeordneten Ralf Reppert. Wer Herrn Reppert zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Als dritten Bereich nenne ich die politische Bildung, hier vor allem die Lehrerfortbildungsseminare. Hier gibt es einen riesigen Nachholbedarf, das wissen wir alle, insbesondere bei den Lehrern im Ostteil der Stadt. Wenn jeder Lehrer zumindest einmal an einer Schulung in der Behörde teilnehmen könnte, wären wir ein ganzes Stück weiter. Wenn dann jeder Lehrer noch mit seiner Klasse eine der Gedenkstätten in Berlin – etwa die in Hohenschönhausen – besuchte, wären wir zwei Schritte weiter.
Die Nachwahl erfolgt auf Vorschlag der Fraktion der CDU. Sie nominiert den Kollegen Matthias Wambach. Wer Herrn Wambach zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Neunter Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 2002
In unserer Mitte heiße ich den Kollegen Berliner Landesbeauftragten, Herrn Dr. Martin Gutzeit herzlich willkommen. Willkommen in unserem Kreis, Herr Gutzeit!
Für die Besprechung des Berichts empfiehlt der Ältestenrat eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass wir heute über den Neunten Tätigkeitsbericht sprechen können, der uns allen vorliegt. Ich hoffe, dass es noch viele Tätigkeitsberichte geben wird, denn das Thema wird noch lange nicht erledigt sein. Vielleicht sollte an der Stelle Erwähnung finden, dass es die Initiative der CDU-Fraktion gewesen ist, diese Behörde in ihrem Fortbestand zu sichern, denn es gab vielfache Wünsche, diese Behörde abzuschaffen.
Zur Arbeit selbst: Die rentenrechtliche Beratung, überhaupt die Beratung zu den strafrechtlichen und beruflichen Rehabilitierungen sind für uns immens wichtig. Wichtig vor allem deshalb – vorhin haben es allesamt erwähnt –, weil zumindest der Versuch gestartet wird, den Opfern Gerechtigkeit im Rahmen der bestehenden Gesetze widerfahren zu lassen. Wir wissen, dass die Gesetze insgesamt nicht ausreichen, es gibt eine große Gerechtigkeitslücke. Diese zu schließen, ist Aufgabe dieser Behörde, die – wie ich weiß – sehr vernünftige Beratungen gerade denjenigen Opfern anbietet, die es am nötigsten haben. Sie erinnern sich sicher daran, dass viele von denen, die dort um Beratung nachsuchen, mit seelischen Problemen belastet und durch gebrochene Lebensläufe gezeichnet sind.
Die Förderung von Verfolgtenverbänden ist bei dieser Behörde genau richtig aufgehoben. Nicht nur deshalb, weil man dort entscheidet, wie viel Geld jeder dieser
Verbände bekommt, sondern auch am ehesten einschätzen kann, ob es inhaltlich stimmt, was in den einzelnen Verfolgtenverbänden getan wird. Was fehlt, sind ausreichende Mittel. Wir wünschen uns, dass man der Behörde ausreichende Mittel zur Verfügung stellt. Wenn wir jedoch zumindest den Status quo zementieren könnten, wären wir dankbar.
Informations- und Fortbildungsveranstaltungen für die Berater, für diejenigen, die unmittelbar mit den Opfern zu tun haben, erscheinen uns wichtig und vernünftig. Ebenso vernünftig ist es, dass die monatlichen Treffen der Verfolgtenverbände von der Behörde im Haus in Mitte organisiert werden. Dies ist allein deshalb wichtig, weil sich die Verbände in ihrem Tun abstimmen müssen. Netzwerkbildung ist eine der vordringlichsten Aufgaben dieser Behörde.
Abschließend: Die CDU-Fraktion zollt den Mitarbeitern der Behörde großen Respekt und Anerkennung, weil die Arbeit mit den Opfern oft zermürbend und quälend ist und weil oft die gesellschaftliche Anerkennung versagt bleibt. Wir danken deswegen ausdrücklich der Behörde und all ihren Mitarbeitern. Nehmen Sie, Herr Gutzeit, unseren Dank mit, und machen Sie weiter so! – Danke schön!
Danke schön, Herr Kollege Apelt! – Das Wort für die Fraktion der SPD hat nunmehr der Kollege Hillenberg. – Bitte schön, Herr Hillenberg!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Blick auf die Tagesordnung und der Feststellung, dass dieses Thema wieder zur Diskussion steht, habe ich mich gefragt, wie schnell eigentlich ein Jahr vergeht. Als wir in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal darüber debattiert haben, ging es um die Frage, brauchen wir diese Behörde eigentlich, haben wir nicht eine Doppelzuständigkeit, die Birthler-Behörde und diese Behörde von Martin Gutzeit. An dieser Stelle muss ich Ihnen ein wenig widersprechen, Herr Apelt, es war nicht die Initiative der CDU-Fraktion – wobei ich zugebe, dass es innerhalb der SPD-Fraktion einige kritische Stimmen gegeben hat –, aber wie Sie sehen, hat sich die Mehrheit des Hauses dazu entschlossen, die Behörde am Leben zu erhalten. Dies ist auch der Sinn dieser Debatte: das Wachhalten der Dinge, die geschehen sind und die von dieser Behörde wieder aufgerufen werden. Dies war Konsens zwischen allen Parteien und nicht allein Sache
Wie gesagt: Das Thema ist schon in Ordnung, dass Sie das so ansprechen, dass Sie Probleme mit den Lehrern
haben. Das, Herr Apelt, haben wir bereits mehrfach getan. Wenn es während der Schulzeit ist, mag der eine oder andere noch hingehen, aber wenn es in der Freizeit stattfindet, muss man wohl doch zu oft die Aufgaben kontrollieren, die man zu Hause hat. Da bleibt wahrscheinlich zu wenig Zeit, um solche wichtigen Veranstaltungen zu besuchen. Zumindest sollten wir darüber nachdenken.
Es fragt sich aber, wieso wir dieses Thema jedes Jahr öffentlich machen. Da war ich zum Anfang etwas skeptisch, aber ich glaube, gerade heute, auch im Hinblich auf den 50. Jahrestag des 17. Juni, ist eine gewisse Würdigung der Ereignisse schon wichtig. Man muss dem Vergessen des Geschehenen vorbeugen, und deshalb halte ich die heutige Debatte auch für wichtig, obwohl ich sicher bin, dass sich vieles wiederholen wird. Es sollte aber nicht zu einem parteipolitischen Spielraum gemacht werden, sondern ernst über die Sache nachgedacht werden. Das halte ich für den richtigen Ansatz Ihrer Behörde. Vielen Dank für Ihre Arbeit.
Eines nehmen Sie aber bitte noch mit auf den Weg, und auch alle Parlamentarier – leider ist die Regierungsbank nicht allzu dick vertreten: Wenn es immer darum geht, dass wir Kosten sparen müssen, weil der Haushalt eben so ist, wie er ist, habe ich manches Mal Bauschmerzen, was alles gestrichen wird. An dem Riesenbrocken Personalkosten mit 7 Milliarden € versuchen wir zwar, mit Solidargesprächen etwas zu tun, und schauen alle geflissentlich nach unten, aber das ist der eigentliche Brocken. Ihrer Behörde aber das Wasser abgraben zu wollen, finde ich unmöglich. Unsere Unterstützung werden Sie auch in Zukunft haben. – Schönen Dank!
der CDU. Gerade bei diesem Thema sollten wir nicht in politische Wortgefechte verfallen. Wir sind uns sicher einig darin, dass die geleistete Arbeit sehr beachtenswert ist. Auch wenn man bestimmte Vergleichbarkeiten mit der Birthler-Behörde findet, glaube ich dennoch, dass diese Landesbehörde an den einzelnen Fällen dichter dran ist. Für mich persönlich ist jeder Fall, der in irgendeiner Form für den Petenten, für den Klienten positiv ausgeht und ihm helfen kann, ein guter Fall, und – da spreche ich als Vorsitzender des Petitionsausschusses – dies alles ist ein Erfolg für die Demokratie und eine Stärkung dersel
Bei der Lektüre des Berichts sind mir zwei Dinge aufgefallen. Zunächst eine etwas kritische Anmerkung, Herr Gutzeit: Bezüglich der Anerkennung von Vordienstzeiten in der DDR sind wir sicher alle bei den propagandistischen Parteisekretären einer Meinung, weiterhin eine harte Linie zu fahren. Da geht es um die Leute, die gerade im Sportbereich mit Medikamenten etc. versucht haben, Sportler zu Höchstleistungen zu bringen. Hier kommt es sicher nicht in Frage, Vordienstzeiten anzuerkennen.
Aber 14 Jahre nach Fall der Mauer muss man einmal die Emotionalität wegnehmen, wenn es in einem Satz heißt, dass dies auch auf alle „bewaffneten Organe“ zutrifft. Als „Ossi“ habe ich da eine differenziertere Meinung. Wenn ich das mit den Offizieren der Nationalen Volksarmee vergleiche, waren das nicht alles Propagandisten, da gab es auch Leute, die ganz normal in einem Panzer gesessen oder an einer Kanone gestanden haben. Wenn ich mich richtig erinnere, haben diejenigen, die im Dritten Reich in der Wehrmacht gekämpft haben – auch unter Zwang, denn ansonsten wären sie erschossen worden –, ihre Dienstzeiten in der alten Bundesrepublik aber auch anerkannt bekommen. Man sollte zumindest darüber nachdenken, wieso hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Deshalb war mir der eine Satz, mit dem alles in einen Topf geworfen wird, zu hart.
Eine andere Geschichte, bei der ich bei dem Titel etwas schmunzeln musste: „Hanna fährt die Diesellok – Der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus im Spiegel zeitgenössischer Literatur“. Ich habe mich bei meinem Freund Torsten Hilse erkundigt, der zu dem Thema 17. Juni eine tolle Rede gehalten hat, dass die Diskussionsveranstaltung krachend voll war: Das waren dann gerade Themen, bei denen man aufhorchte und das Interesse geweckt worden ist. Auch wenn das Thema inhaltlich ernst ist, musste ich darüber lachen, weil Erinnerungen wach wurden, wie man früher versuchte, die Leute zu der Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen zu motivieren. Da gab es den Witz von der Urania: Thema: „Die vier Arten der Liebe“. Der Saal war krachend voll. Die ersten drei Dinge wurden relativ schnell abgehandelt und als Viertes kam die Liebe der DDR zur Sowjetunion. Darüber ging dann der zweistündige Vortrag.