2. Sind die Verleihung des Bundesfilmpreises und die Durchführung des Karnevals der Kulturen im Berliner Senat Chefsache – die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Grenzregion aber nicht?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Wambach! Es gibt ernst gemeinte Fragen, auf die man eine Antwort haben will, und es gibt polemische Fragen, deren Sinn schon mit dem Stellen erfüllt ist. Mit ihnen verfolgt man einen billigen Effekt. An einer Antwort in der Sache besteht dann meistens nur noch wenig Interesse. Um den letzten Typus handelt es sich bei Ihrer Anfrage offensichtlich. Das sieht man schon daran, dass die beiden Fragen nichts miteinander zu tun haben, denn wenn der Karneval der Kulturen und der Bundesfilmpreis mit dem EU-Referendum abgeglichen werden, liegt es nahe, welches Klischee Sie dabei abrufen wollen. Im Übrigen haben Sie dabei vergessen, dass der Regierende Bürgermeister auch beim Endspiel von Alba gewesen ist und mitgejubelt hat, dass die Mannschaft deutscher Meister geworden ist. Das hätten Sie dann auch noch mit aufschreiben können.
Herr Regierender Bürgermeister! Meine Frage war eigentlich ganz einfach: Haben Sie eine öffentliche Erklärung abgegeben oder nicht? Offensichtlich haben Sie am Wochenende gearbeitet, denn es hat einige Erklärungen zu anderen Sachverhalten gegeben, wie das im Punkt 2 meiner Fragestellung aufgeführt ist.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Wambach! Ich habe diese Erklärung nicht abgegeben. Aber das wollten Sie doch gar nicht wissen.
Herr Regierender Bürgermeister! Ich will mich nicht nur über Qualität und Formulierungen von Fragen auseinander setzen, sondern erbitte eine tiefere Darstellung, wie Sie sich selbst aktiv an der Verbesserung der deutsch-polnischen Freundschaft beteiligen. Dabei geht es nicht nur um die Städtepartnerschaft BerlinWarschau, sondern die aktive Unterstützung der regionalen Entwicklung, der Kontakte mit den Grenzregionen.
Herr Regierender Bürgermeister! Die Auseinandersetzungen im Vorfeld der Abstimmung in Polen haben gezeigt, dass eine solche Frage nicht nur eine rationale, sondern auch eine hochgradig emotionale Seite hat. In dem Zusammenhang und in Würdigung des Ergebnisses frage ich: Welche Handlungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten sehen Sie gerade für das Land Berlin, die jetzt verbleibende Zeit zu nutzen, um die Menschen auf beiden Seiten von Oder und Neiße auf das, was auf uns zukommt, vorzubereiten?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Pewestorff! Wir haben in der Darstellung der Aktivitäten bereits darauf hingewiesen, dass der Prozess der Einigung Europas nicht mit der Abstimmung über das Referendum abgeschlossen ist. Es gehört dazu, dass sich die Menschen auf beiden Seiten besser kennen lernen.
Wir sind in enger Abstimmung mit den Bildungseinrichtungen, die versuchen müssen, junge Menschen an das Thema heranzuführen. Das Problem, das wir in Berlin zunehmend haben, ist die eindeutige Westorientierung. Der Osten ist uns – geographisch – zwar näher, aber offensichtlich in unseren Köpfen ganz weit entfernt. Das stellen wir immer wieder fest, gerade bei Besuchen zwischen Berlinern und Polen. Polen ist für viele immer noch ein unbekanntes Land, obwohl es so nahe ist. Daran zu arbeiten, ist vor allem eine Angelegenheit der jüngeren Generation. Deswegen legen wir Wert darauf, den Schüleraustausch zu verstärken. Wir legen Wert darauf, dass sich Jugendgruppen begegnen. Wir legen Wert darauf, dass sich Sportgruppen begegnen und dass Kulturaustausch stattfindet. Wir sind in einem ständigen Prozess, dies zu organisieren.
Frau Paus! Ich will nur darauf hinweisen, dass wir den Zeitplan einhalten wollen: Die Geschäftsordnung gibt die Möglichkeit der kurzen Zusatzfragen, die dem antwortenden Senator auch die Möglichkeit geben, kurz zu antworten. Das wird der Regierende Bürgermeister sicher gleich versuchen. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Paus! Wenn ich mich recht erinnere, haben wir das Thema bereits ausführlich diskutiert, und wir haben auch ausführlich Antworten gegeben, welche Aktivitäten es gerade hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union Richtung Mittel- und Osteuropa gibt.
Frau Jantzen, wir sind in einer Mündlichen Anfrage. Wenn Sie daraus eine Aktuelle Stunde zur Osteuropapolitik des Senats machen wollen, kann ich Ihnen alles gern darstellen, was mir aus dem Gedächtnis in Erinnerung ist. Dazu würden wir aber eine Weile brauchen.
Frau Paus! Ich habe bereits genannt, dass ich als Bundesratspräsident nach Warschau gegangen bin. Ich hatte die Gelegenheit, mit dem polnischen Staatspräsidenten zu sprechen. Ich hatte die Gelegenheit, mit dem polnischen Ministerpräsidenten zu reden. Ich hatte die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des polnischen Senats zu reden. Ich hatte die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des polnischen Abgeordnetenhauses zu reden. Ich hatte die Gelegenheit, in mehrfachen Kontakten mit meinem Kollegen Amtsinhaber, dem Oberbürgermeister von Warschau, zu reden.
Ich habe die Gelegenheit genutzt, mit der deutschpolnischen Handelskammer in Kontakt zu treten. Ich hatte die Gelegenheit, mit den Vertretern der polnischen Wirtschaft in Kontakt zu treten.
Ich hatte die Gelegenheit, anlässlich eine kulturellen Austauschs und einer Präsentation der Berlin-Woche in Warschau Berlin zu präsentieren. An dieser haben im Übrigen auch Abgeordnete des Abgeordnetenhauses von Berlin teilgenommen.
Wir haben zusammen mit dem Kollegen Häupel eine Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Beitrittsmetropolen initiiert, die bereits zum fünften Mal stattgefunden hat. Ich könnte Ihnen nun noch einmal jede einzelne Veranstaltung referieren. Ich bin gern bereit, weiß aber nicht, ob das tatsächlich dem Charakter einer Mündlichen Anfrage entspricht. Ich bin auch gern bereit, auf die Polemik des Kollegen Wambach zu antworten. Ich lasse es aber nicht zu, dass an Hand einer solchen plumpen Polemik der Eindruck erweckt wird, dass der Senat nichts für ein gutes Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn tut. Sie wissen ganz genau, dass dies nicht der Fall ist.
Wir haben auch die Absicht, die Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Metropolen nach Vollzug des Beitritts beizubehalten, weil es unter anderem auch wichtig ist, für die großen Städte in den Ländern eine Europafähigkeit zu entwickeln. Wir wollen das Know-how, das wir uns durch das Unterhalten eines eigenen Europa-Büros erworben haben, an unsere Partnerstädte weitergeben. Dies werden wir weiterhin intensiv pflegen, auch in Zusammenarbeit mit den Kollegen aus Wien. Es hat sich herausgestellt, dass dies eine gute Ebene ist.
Wir werden weiter daran arbeiten, durch die Präsentation von polnischen und Warschauer Tagen in Berlin und Berliner Tage in Warschau und in wirtschaftliche Kontakte nach Posen, Kontakte zu knüpfen, die notwendig sind. Das bleibt ein dauerhafter Prozess.
Wir haben auch eine gemeinsame Konferenz mit den anliegenden Ministerpräsidenten, dem polnischen und deutschen Außenminister. Diese Konferenz kam leider das letzte Mal auf Grund von Terminschwierigkeiten der polnischen Seite nicht zu Stande. Es muss jetzt geklärt werden, wie man das anders organisieren kann, weil die polnische Seite den jetzigen Innen- und nicht mehr den Außenminister nominiert hat. Es muss neu abgestimmt werden, wie das Gremium künftig tagen kann.
Es gibt demnach sowohl zu Wojwodschaften als auch insgesamt zur polnischen Seite übergreifende Gremien und Organisationen, die sich darum kümmern. Brandenburg hat aber in der Tat mehr Kontakte zu Wojwodschaften als wir. Auf Grund der vielen Partnerschaften, die das Land Berlin hat, müssen wir uns aber auch konzentrieren. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, so zu tun, als könnten wir den Kontakt, den wir zu Warschau haben, zu anderen Regionen in Polen in der gleichen Intensität führen. Das geht nicht. Das schaffen wir kapazitätsmäßig nicht, und das kann auch nicht unser Ziel sein. Trotzdem halten wir gemeinsam mit Brandenburg den Kontakt zu den Wojwodschaften – nicht nur zu denen in Grenznähe, sondern zu allen. An den regelmäßig stattfindenden Konferenzen beteiligt sich Berlin.
Weiterhin überlegen wir, wie wir für das Jahr 2004, dem eigentlich Datum des Beitritts, eine besondere Aufmerksamkeit herbeiführen. Wir haben allerdings ein Problem, und dies zeigt sich auch an der Fragestellung: Als wir die großen Konferenzen hatten, als wir die Europawoche veranstaltet haben, da war die Berichterstattung minimal. Es wird nicht darüber berichtet. Als letztes Jahr die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in Berlin waren, war kaum eine Zeile in der Presse zu finden. Das Thema Europa findet leider in den Berliner Medien nur auf der überregionalen Ebene statt, nämlich dann, wenn in Brüssel eine Entscheidung zu einem Gesetz, sei es die Hackfleischverordnung oder Ähnliches, getroffen wird. Wenn konkrete bilaterale Aktivitäten stattfinden, dann wird das nicht zur Kenntnis genommen. Das liegt teilweise daran, dass die Ressortverteilung lautet: Für die in Europa sind die in Brüssel zuständig. Deshalb müssen wir uns darum nicht kümmern. – Das ist schade, denn dadurch ergibt sich, dass neben der Forderung von Aktivitäten die mediale Begleitung ausbleibt. Vielleicht liegt das auch daran, dass außer den Mitgliedern des zuständigen Fachausschusses hier im Haus so wenige Bescheid wissen.
Danke schön! – Wir haben heute einen Initiativantrag des Europaausschusses auf der Tagesordnung. Das nur als kleiner Hinweis, Herr Regierender Bürgermeister. – Die letzte Frage dazu geht noch einmal an Frau Paus, da der Fragesteller nur eine Frage gestellt hat. – Bitte schön!
Herr Regierender Bürgermeister! Teilen Sie meine Einschätzung, dass es derzeit zwischen Berlin und Brandenburg eine Arbeitsteilung gibt, in der sich Berlin mehr um die Städtepartnerschaft mit Warschau kümmert und die Themen Grenzregion und Zusammenarbeit Brandenburg überlässt? Teilen Sie meine Ansicht, dass sich das ändern sollte und Berlin stärker gemeinsam mit Brandenburg an einem Konzept für Mittel- und Osteuropa arbeiten sollte? Sollte nach Ihrer Ansicht eine Grenzregion beziehungsweise Kooperation im Sinne einer Euregio Berlin-Brandenburg-Westpolen gestartet werden?
Frau Abgeordnete Paus! Es ist richtig, dass in Brandenburg – allein auf Grund des gemeinsamen Grenzverlaufs – andere Beziehungen zu den Wojwodschaften unterhalten werden, als das von Seiten Berlins der Fall ist. Wir konzentrieren uns in der Tat auf Warschau. Das bedeutet nicht, das wir die Aktivitäten der Brandenburger Kollegen nicht unterstützen. Die Ministerpräsidenten Stolpe und Platzeck haben immer gemeinsam mit dem jeweiligen Regierenden Bürgermeister bei den Konferenzen der Marschälle der Wojwodschaften Aktivitäten unternommen.
1. Trifft es zu, dass in sechs Berliner Oberstufenzentren die Stellen für Bibliothekare gestrichen werden sollen und damit die Existenz und die Nutzung der Schulbibliotheken in diesen OSZ mit jeweils mehr als 1 000 Schülern in Frage gestellt sind?
2. Hält der Senat den Erhalt der Schulbibliotheken an den OSZ für notwendig, und welche Alternativvorschläge zu deren Erhalt sind vom Senat gemeinsam mit den Schulleitern entwickelt worden?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Dr. Schulze! Es trifft zu, dass im Jahr 2004 insgesamt 5,75 Stellen für Bibliothekare und Bibliothekarinnen an den berufsbildenden Schulen eingespart werden. Von diesen Einsparungen sind ausschließlich die Schulbibliotheken der Oberstufenzentren im Westteil der Stadt betroffen. An den zehn Oberstufenzentren im ehemaligen Ostteil der Stadt, die ebenfalls umfangreiche Schulbibliotheken für weit über 1 000 Schülerinnen und Schüler
Herr Staatsekretär! Halten Sie den eingeschränkten Zugang zu den Büchern, den Sie eingeräumt haben, für ein probates und zeitgemäßes Mittel? – Es könnte gerade angesichts der beschlossenen Zuzahlungen zu den Schulbüchern ein Problem werden, in den Oberstufenzentren an Zusatzliteratur heranzukommen. Haben Sie den Eindruck – –
Sie können jetzt nur noch eine Frage stellen. Wir müssen uns an unsere Regeln halten. – Bitte, Herr Staatssekretär Härtel!
Frau Präsidentin! Frau Dr. Schulze! Ich gehe davon aus, dass die Schulen in der Lage sind, angesichts der Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler vor Ort angemessene Organisationsformen zu finden. Wenn eingeschränkte Öffnungszeiten verantwortet werden müssen, kann man diese so organisieren, dass die Schülerinnen und Schüler an die notwendigen Bücher herankommen. Das überlasse ich der Eigenverantwortung der Schulen. Dass sie dazu in der Lage sind, haben die anderen Schulen in der Vergangenheit gezeigt.
haben, wurden mit der Einrichtung der Schulen keine Bibliothekskräfte eingestellt. Ferner verfügen alle sieben Fachschulen für Sozialpädagogik und Sozialwesen – trotz ihrer umfangreichen Bibliotheken für die Studierenden – über keine Bibliothekskräfte.
Zur zweiten Frage: Der Erhalt der Schulbibliotheken an den Oberstufenzentren wird selbstverständlich weiterhin für erforderlich gehalten. Die zuständige Schulaufsicht wird mit den davon betroffenen Schulen Betreuungskonzepte für die Schulbibliotheken erörtern und vorstellen. Hierzu werden Beispiele herangezogen, die sich in den Schulen ohne Bibliothekskräfte bewährt haben. Diese Beispiele beinhalten, dass Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe die Schulbibliotheken organisieren. An den Schulen, die bislang nicht über Bibliothekskräfte verfügten, hat das funktioniert. Ich gehe davon aus, dass das an den anderen Oberstufenzentren ebenfalls funktioniert. Wir haben angesichts der auferlegten Einsparmaßnahmen, die wir umsetzen müssen, keine Alternative. Von diesen ist auch das nichtpädagogische Personal betroffen.
Herr Staatssekretär, ungeachtet der Tatsache, dass Sie das für notwenig erachten, finde ich, dass die Einsparsumme, die dem zu Grunde liegt, angesichts des von Ihnen zu verantwortenden Gesamtetats eher minimal ist.
Gibt es nach dieser Entscheidung eingeschränkte Öffnungszeiten und Einschränkungen in der Bücherausleihe für die Schülerinnen und Schüler der Oberstufenzentren? Wir stellen Sie sich die Eigenverantwortung der Schüler und Lehrer vor?