Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen: Die Aufklärung dieses Bankenskandals ist für uns und die Selbstachtung dieser Stadt von elementarer Bedeutung. Wir als Union kritisieren oft, dass uns bestimmte Verfahren zu lange dauern und nicht schnell genug gehen. Aber wir wissen auch, dass wir in Anbetracht der Haushaltssituation Prioritäten setzen müssen, und die Union setzt hier bewusst eine Priorität. Deswegen sagen wir: Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es um Beschleunigungsmaßnahmen geht.
Danke schön, Herr Kollege Braun! – Für die Fraktion der PDS erhält Herr Kollege Lederer das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Braun, das ist genau das Problem, das wir im Ausschuss auch hatten: Sie sagen, Sie unterstützen alles, was irgendwie aufklärt, und sind für alles zu haben, was irgendwie Licht ins Dunkel bringt. Sie wollen Prioritäten setzen, aber Sie sagen am Ende auch nicht genau, wie.
Das Problem im Rechtsausschuss – und nur auf diese Rechtsausschussdiskussion kann ich mich beziehen – war, dass sich aus dem Antrag Unklarheiten ergeben haben, die auch in der Diskussion nicht ausgeräumt werden konnten. Entgegen anderen Behauptungen ist das durchaus tiefgehend diskutiert und am Ende nicht weggestimmt worden; vielmehr haben wir uns eine Menge Zeit für dieses Problem ans Bein gebunden. Wir hatten die Frage, welche Parallelen FlowTex im konkreten Fall für unser Problem Bankgesellschaft hergibt. Im Fall FlowTex mag es vielleicht noch angegangen sein, sich auf die Suche nach Luxusjachten in der Südsee zu machen. Nur haben wir in Berlin das Problem, dass hier haufenweise Geld in den Sand gesetzt worden ist und dass es aus unserer Sicht primär darum geht,
dass Manager in ihrer Funktion als solche wirtschaftliche Entscheidungen getroffen haben, die im Ergebnis dazu führten, dass das Geld weg war.
Wir haben im Rechtsausschuss die Frage gestellt: Was konkret – es ging um eine Verstärkung für die Staatsanwaltschaft – bringen uns Forensic-Investigation-Teams, um die Aufklärung zu beschleunigen und zu besseren und mehr Anklagen zu kommen? Genau diese Frage ist uns nicht genau beantwortet worden. Nun sind wir uns viel
Der FDP-Antrag zum Wert- und Risikogutachten unabhängiger Sachverständiger ist von gewohnter Schlampigkeit und leider Gottes von weniger Kenntnis getrübt, als ich sie besitze, der nicht im Untersuchungsausschuss „Bankgesellschaft“ ist. Ich frage mich: Warum wollen Sie die gesamte Bank prüfen? Die Risiken und Wertprobleme, die wir haben, betreffen vornehmlich den Immobiliensektor. Insoweit wäre es hilfreich, wenn Sie einmal benennten, was Sie im Einzelnen geprüft haben wollen.
Zweitens: Das Risikomanagement ist die Aufgabe der Bank. Unter den neuen Verhältnissen halte ich das auch für vernünftig, und Wirtschaftsprüfer kontrollieren das Ganze.
leicht in der Sache einig, dass wir die Aufklärung wollen, was auch immer betont und postuliert wird. Das Problem für uns ist nur: So lange es in dieser Angelegenheit keine Klarheit gibt, sollten wir das nicht einfach machen, nur weil wir möglicherweise den Eindruck haben, dass es einmal woanders ganz gut funktionierte, sondern wir brauchen Anhaltspunkte, warum wir das in Berlin machen wollen.
Wir hatten im Rechtsausschuss eine Anhörung der Ermittlungsgruppe „Bankgesellschaft“. Dort wurde uns eine Ermittlungsstrategie vorgestellt, die wir auch als halbwegs tragfähig empfanden. In diesem Kontext haben wir dann gesagt, dass wir durch Verstärkung bereit seien, diese Arbeit zu unterstützen. Diese Verstärkung muss sich aber in die vorliegenden Ermittlungsstrategien einreihen. Wir stehen jederzeit für eine Aufklärung dieses Bankenskandals. Allerdings stellt sich uns die Frage, ob bei einer Verfolgungsverjährung von einem halben Jahr oder bei wahrscheinlich krimineller Energie, die nur am Rand eine Rolle gespielt hat, weil das meiste Geld völlig legal in den Sand gesetzt worden ist, ein solches Team dann die richtige Sache ist. Wir wollten das ohne Ideologie und Vorbehalte diskutieren, aber diese Klarheit ist uns gegenüber nicht geschaffen worden.
Insofern ist das Fazit der Rechtsverfolgung vielleicht ernüchternd, Frau Oesterheld – das mag so sein. Aber es ist vor allem der Rechtslage oder den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ermittlung solcher Taten geschuldet, wenn an dieser Stelle vor allem wirtschaftlich unverantwortliches Handeln stattgefunden hat.
Herr Kollege Braun – und weniger Herr Schimmler – hat meiner Ansicht nach ebenfalls etwas durcheinander gebracht, wenn er diese Angelegenheit benutzt, um eine Generalabrechnung mit dem Regierenden Bürgermeister sowie der Justizsenatorin zu vollziehen und uns eine kleine Vorlesung in Justizgrundrechten zu halten. In dem Antrag ging es um eine Verstärkung der Sonderermittlungsgruppe Bankgesellschaft. Dazu hat er nichts gesagt, dazu ist ihm wahrscheinlich auch nichts eingefallen und allen anderen auch nicht, weshalb wir diesen Antrag abgelehnt haben. Dem Versuch, an diese Stelle einen anderen Weg zu setzen, der unseres Erachtens der Zielrichtung des Antrags gerecht geworden wäre, konnte die Opposition nicht folgen. Wahrscheinlich ist es richtig, dass wir uns an unsere eigene Nase fassen – Herr Schimmler hat es gesagt – und unsere Anträge so gestalten müssen, dass sie am Ende nicht als ein Umdrehen ursprünglich eingereichter Anträge der Opposition verstanden werden. Da müssen wir uns mehr Mühe geben, und das wird uns in Zukunft auch gelingen.
Zum Thema „Engpass bei den Wirtschaftsstrafkammern bezeichnen“ kann ich es kurz machen, weil der Kollege Schimmler zutreffend ausgeführt hat, dass die Grenzen administrativer Eingriffe in die Angelegenheiten der Rechtsprechung bei der Geschäftsverteilung von Gerichtspräsidien zu weit gehen würde. In dieser Hinsicht
Als dritte Instanz haben wir eine Controlling-Gesellschaft für Immobilienaltrisiken eingeschaltet. Wenn man denen allen nicht vertraut, dann befürchte ich, dass man in der Sache nicht weiterkommt.
Ein Wertgutachten ersetzt die Prüfung möglicher Bieter nicht. Sie schafft keine neuen Bieter herbei, und grundsätzlich erhöht sie auch nicht das Interesse an der Bank, was Sinn machen würde, um die Bank selbst attraktiv zu machen. Ich habe den Eindruck, dass bei diesem Antrag die – –
Nun hören Sie doch erst einmal zu, Herr Eßer! – Ich habe den Eindruck, dass bei der FDP mittlerweile auch angekommen ist, dass die Wirtschaftskrise auf die Wirtschaftsprüferbranche übergegriffen hat. Ich habe einmal zusammengerechnet, was das ungefähr kosten wird, wenn man vier Leute ein halbes Jahr mit einem Tagessatz von 2 000 € an die Sache heransetzt. Dann werden wir noch keine haftungssichere Prüfung bekommen und haben die Komplexität des Problems wahrscheinlich auch noch unterschätzt, aber das macht dann zusammen ungefähr 800 000 €. Das ist wahrscheinlich noch eine vorsichtige Schätzung. Ich habe nichts dagegen, wenn die Bank selber Anhaltspunkte dafür hat, dass hier Geld beiseite geschafft worden ist, dann soll sie solche Teams einsetzen. Das ist dann ihre Aufgabe. Das ist nicht zuallererst die Aufgabe der Gesellschafter.
Das muss sie dann natürlich auch tun. Dafür muss sie dann gegebenenfalls auch das Geld auf den Tisch legen. Dafür sind wir. Aber so allgemein einfach alles zu fordern und sich keinen Kopf über die Konsequenzen zu machen, wie es leider bei derartigen Anträgen der FDP üblich ist, das machen wir nicht mit. – Herzlichen Dank!
Und natürlich kam dann auf unseren Antrag der Präsident des Landgerichts in den Rechtsausschuss. Und natürlich hat uns die Staatsanwaltschaft gesagt: Bei der Anzahl von Wirtschaftsstrafkammern, die wir am Landgericht haben, wird es Jahrzehnte dauern, bis wir die Verfahren, die sie jetzt ausgraben, abarbeiten können. – Das kann nicht das Ziel sein von diesem Senat und auch von diesem Land, mit dieser so tief greifenden Affäre umzugehen. Wer meint, mit solchen Anträgen, wie Sie sie hier dagegengestellt haben, das vom Tisch zu wischen, der streut den Leuten Sand in die Augen und der hilft der Justiz nicht, sondern der behindert sie in diesem Bereich.
Ich finde es erstaunlich, dass das bei den Bankdebatten am Ende, Herr Kollege Ratzmann, immer in so eine Vehemenz ausarten muss. Wir können uns doch vernünftig unterhalten. Wenn die Argumente gut sind, dann höre ich sie auch, wenn Sie vernünftig und ruhig mit mir reden.
Danke schön! – Es gibt jetzt eine Kurzintervention des Abgeordneten Ratzmann. Danach hat Herr Lederer die Möglichkeit zur Erwiderung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Beiträge von Herrn Schimmler und insbesondere den von Herrn Lederer hört, dann müsste man, wenn man wohlwollend ist, vielleicht sagen, er hat die Anträge nicht verstanden. Das glaube ich aber nicht. Wenn man bösartig ist – das drängt sich langsam auf, dass man das unterstellen muss –, dann muss man sagen, Sie haben kein Interesse, Aufklärung zu betreiben.
Sie wissen genau, dass es bei unseren Anträgen, insbesondere bei dem zur Verstärkung der Sonderermittlungsgruppe bei der Staatsanwaltschaft, nicht darum ging, in erster Linie verborgenes Kapital wieder nach oben zu holen, sondern dass wir das als Beispiel angeführt haben für die Notwendigkeit, endlich einmal darüber nachzudenken, ob wir jenseits der eingetretenen Pfade mit neuen, innovativen, modernen Mitteln dieser Staatsanwaltschaft etwas an die Hand geben können, damit sie ihre Tätigkeit ausführen kann. Wenn Sie heute den „Tagesspiegel“ gelesen haben und das Interview von unserem Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, dann können Sie noch einmal aus beredtem Munde nachlesen, dass auch diese interne Einschätzung dahin geht, dass die Staatsanwaltschaft einfach nicht in der Lage ist, mit den vorhandenen Mitteln und mit den vorhandenen Strukturen die notwendige Aufklärungsarbeit zu leisten. Er sagt ganz klar:
Derweil lehnt sich die Politik zurück und sagt, die Staatsanwaltschaft wird das schon richten. Wir können es nicht, wenn man uns nicht die Mittel an die Hand gibt.
Genau das ist der Impetus unseres Antrages, zu sagen: Gebt der Staatsanwaltschaft die Mittel an die Hand, damit sie endlich eine vernünftige Arbeit leisten kann. – Sie haben dagegengesetzt, 11 Staatsanwälte einzustellen, aber nicht zur Verstärkung der Staatsanwaltschaft in diesem Komplex, sondern allgemein, um die Lücken auszufüllen, die der Abzug von Staatsanwälten in diese Sonderermittlungsgruppe – –
Herr Wechselberg, Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden in diesem Komplex, bleiben Sie doch lieber bei dem, wovon Sie meinen, etwas zu verstehen, und das ist schon relativ wenig!
Ich finde das mittlerweile unredlich, was Sie hier betreiben. Sie gaukeln immer vor, dass Sie Aufklärungsarbeit leisten wollen, und in allen Feldern versuchen Sie nur zu vertuschen. Herr Schimmler und Herr Lederer! Sie wissen auch ganz genau, dass es nicht darum ging, in die Kompe
tenz des Präsidiums beim Landgericht durch die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern einzugreifen, sondern die Debatte zu führen.
Das Problem besteht schlicht und ergreifend darin, dass wir, wenn wir über Verstärkung der Staatsanwaltschaft reden, einfach zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir keine Staatsanwaltschaft haben, die extra dafür eingerichtet wurde, falls es einmal einen Bankenskandal gibt. Sondern wir haben uns eine aus dem verfügbaren Personal zusammensuchen müssen. Dieses verfügbare Personal macht nebenbei seine reguläre Arbeit weiter. Die Neueinstellungen von Staatsanwälten dienen genau dem Zweck, diese Kollegen zu entlasten, damit sie ihre Arbeit unter solchen Bedingungen ordentlich machen können.
Nun warten Sie doch einmal ab, nun hören Sie mir doch einmal zu, Herr Eßer, das ist ja nervig mit Ihnen! –
Wenn wir sagen, wir verstärken das, dann verstärken wir es deshalb, damit diese Arbeit ordentlicher gemacht werden kann. Wenn Sie andere Ideen haben
Moment! –, dann reichen nicht die innovativen Ideen und der gute Wille, sondern dann muss es irgendeinen Anknüpfungspunkt geben, dass uns das in der Sache hilft.
Herr Kollege Ratzmann, die Antwort auf diese Frage sind Sie uns leider auch im Rechtsausschuss schuldig geblie