Ich bitte die Beisitzer, an den Wahlurnen tätig zu werden. Herrn Ulrich Brinsa bitte ich, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Darf ich fragen, ob jeder Abgeordnete Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann bitte ich die Beisitzer auszuzählen. Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.
Meine Damen und Herren! Können wir mit der Sitzung fortfahren? Bitte nehmen Sie Platz, damit wir das Ergebnis verkünden können!
Ich trage das Ergebnis vor für die Wahl des Senators der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, Herrn Klaus Böger. Es wurden abgegeben 70 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Böger gewählt.
Gratulation muss auch möglich sein. Wir wollen auch ein paar menschliche Minuten hier im Plenum haben. – Aber wenn ich die Aufmerksamkeit von Herrn Böger erringen darf: Herr Böger, nehmen Sie die Wahl an?
Wir kommen nun zur Wahl des Senators für die Senatsverwaltung für Finanzen, Herrn Dr. Thilo Sarrazin. Ich bitte den Ordnungsdienst, die Wahlkabinen aufzustellen, und die Beisitzer, an den Wahlurnen tätig zu werden. – Frau Dr. Lötzsch, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf!
Darf ich fragen, ob jeder Abgeordnete die Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben? – Ein Abgeordneter kommt noch. – Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzer auszuzählen. Ich unterbreche die Sitzung bis zu der Bekanntgabe des Ergebnisses. – Danke schön!
Ich bitte, wieder Platz zu nehmen! Die Sitzung ist wieder eröffnet. – Das Ergebnis lautet wie folgt: 68 Ja-Stimmen, 66 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen.
Wir kommen nun zur Wahl der Senatorin für die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Frau Dr. Heidi Knake-Werner. – Ich bitte, die Wahlurnen wieder aufzustellen. – Dann bitte ich Herrn Hahn, mit dem Namensaufruf zu beginnen! – Die Beisitzer haben an den Urnen Aufstellung genommen, der SFB schaltet wieder aus. – Herr Hahn hat das Wort!
Meine Damen und Herren! Hatte jeder Abgeordnete Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? – Das ist ersichtlich so. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzer auszuzählen. Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.
Das Ergebnis für die Wahl der Senatorin für die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Frau Dr. Heidi Knake-Werner, liegt vor. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, und trage Ihnen das Ergebnis vor. Für Frau Knake-Werner wurden 74 Ja-Stimmen abgegeben, 65 Nein-Stimmen, eine Enthaltung.
Wenn ich die Aufmerksamkeit von Frau Knake-Werner erringen könnte! – Ich muss Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an, Frau Dr. Knake-Werner?
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie Platz nehmen könnten, und zwar alle, weil die Situation es erforderlich macht. Es ist folgendes Problem bei der Wa h l v o n H e r r n T h i l o S a r r a z i n aufgetaucht: Ein amtierender Beisitzer hat beobachtet oder hat die Wahrnehmung gemacht, dass e i n M i t g l i e d d e s H a u s e s z w e i S t i m m z e t t e l a b g e g e b e n hat.
[Zurufe von der CDU und der FDP: Buh! Pfui! – Dr. Rexrodt (FDP): Wer war das? – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]
Das ist die Wahrnehmung. Ich weiß nicht, was Sie unglaublich finden. Das ist natürlich nicht in Ordnung.
Vielleicht lassen Sie mich den Sachverhalt einmal erklären: Ein amtierender Beisitzer hat die Wahrnehmung gemacht, dass ein Mitglied des Hauses zwei Umschläge eingesteckt hat.
Die Nachzählung ergibt, dass die Zahl der Abgeordneten, die als anwesend gilt, erreicht worden ist – also nicht eine Stimme mehr oder so etwas. Insofern kann man das auch nicht überprüfen. Wenn ein Beisitzer eine Wahrnehmung gemacht hat, nützt es nichts, zu versuchen, sie zu verifizieren.
Weil das so ist, ist sich das Präsidium darüber einig, dass erstens dieser Wa h l g a n g w i e d e r h o l t werden muss. Zweitens wird das diesmal so gemacht, dass – was die Geschäftsordnung zulässt oder sogar ausdrücklich fordert – die Beisitzer die Abgeordneten, die an die Wahlurne getreten sind, abhaken, so dass wir dann, wenn 140 Abgeordnete anwesend und 140 Zettel abgegeben sind, genau sehen können, dass die Stimmen jeweils von einem anwesenden Abgeordneten gekommen sind.
Diesen Wahlgang möchte ich jetzt gern durchführen – die Wiederholung der Wahl von Herrn Dr. Thilo Sarrazin zum Senator für die Senatsverwaltung für Finanzen. Von hier an wird das Verfahren jetzt so sein, dass sich bitte alle an den Wahlurnen in der alphabetischen Folge aufstellen, damit das nicht durcheinander geht. Sonst wird es für die Beisitzer viel zu schwierig, die einzelnen Namen abzuhaken.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorgang, den wir hier haben, ist leider nicht einmalig in diesem Hause, denn wir mussten ja aus dem Bereich der von mir aus gesehen linken Fraktionen schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass es so etwas gegeben hat. Es ist auch nicht, wie Sie, Herr Präsident eben formuliert haben, „nicht in Ordnung“, und es ist auch nicht – wie im Hause eben schon ein bisschen gesprochen wurde – der Missbrauch demokratischer Gepflogenheiten, sondern es ist einfach ein Betrugsversuch
von einem Kollegen aus diesem Hause, der offensichtlich für einen anderen, der nicht da war, die Stimme abgeben wollte. Das kann bei den knappen Mehrheiten, die wir hier haben, wahlentscheidend sein. Deswegen können wir nicht schnell einmal, als wäre ein Kugelschreiber hinuntergefallen, zur Wiederholung schreiten, sondern wir von Seiten der CDU-Fraktion wollen wissen, wer an dieser Stelle diese zwei Stimmzettel möglicherweise eingeworfen hat. Wir wollen die Aussage des Präsidiumsmitglieds, und deswegen beantrage ich die unverzügliche E i n b e r u f u n g d e s Ä l t e s t e n r a t e s , damit der Vorgang erst einmal geklärt werden kann.