Dir nächste Frage ist, und darüber haben wir anschließend im Vermögensausschuss noch gesprochen, ob es Beihilferecht ist. Die Experten sagen eindeutig, für Krankenhäuser gebe es keine Beihilferechtsverpflichtigung. Das ist die Aussage. Das Zweite, was der Fall ist: Ich bin der Meinung, dass das Unternehmen, der Aufsichtsrat, der Kreditgeber prüfen muss, inwiefern es beihilferechtliche Gründe gibt, aber doch nicht hier vor unserem Hause. Die EU-Kommission kann jeder anrufen. Wir sind nicht verpflichtet, das zu tun.
Der Senat muss es nicht tun. Das kann das Unternehmen, das kann die Bank, das kann der Aufsichtsrat machen. Sie haben genauso bemerkt, dass es eine GmbH ist. Der Senat ist nicht mehr derjenige, der das tut.
Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass Ihr Antrag nur dafür da war, was Sie anfangs sagten, dass Sie die Zerschlagung dieses Konzerns fortsetzen wollten. Das waren die Mittel, die Sie eingesetzt haben. Die haben nicht ganz und gar gewirkt, deshalb wollten Sie zum Ende hier noch einmal dazu kommen. Ich glaube ganz sicher, in mehreren Jahren werden wir uns unterhalten und Sie werden Vivantes, wie andere, zu schätzen wissen, als eine Einrichtung, die durchaus zur Effektivität und zur Qualität der Gesundheitsversorgung in Berlin beitragen kann. – Ich danke Ihnen!
Danke schön, Herr Kollege Flemming! – Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Kollege Czaja. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Flemming, das, was Sie eben gesagt haben, stimmt so nicht, sondern notifizieren kann immer nur die Bundesregierung in Brüssel. Und dort muss die Landesregierung das beantragen.
Sie wissen ganz genau, dass Vivantes von keiner Bank einen Kredit erhalten wird, wenn dies nicht ausgeschlossen ist, sprich das Land aufgefordert wird zu notifizieren. Und das steht in mehreren Ausschussprotokollen, in öffentlichen und nichtöffentlichen, dass das Land das tun wird.
Aber Sie haben Recht, die Anhörung zu diesem Thema hätte professioneller sein können, aber das liegt ja nun nicht nur an der FDP-Fraktion, sondern an allen, die die einzelnen Gäste einzuladen haben.
Wenn dieses Unternehmen in den nächsten Tagen nicht wegen der Notifizierung, sondern aus diesen Gründen in große Schwierigkeiten kommt, dann nicht deswegen, weil wir es gegründet haben – und ohne Zweifel, auch die CDU hat eine Verantwortung dafür, dass dieses Unternehmen mit Schulden gestartet ist, ohne Zweifel haben wir dafür eine Mitverantwortung –, sondern weil Ihre Verantwortung darin liegt, dass ein teuer bezahltes und von Price-Waterhouse geprüftes, von den Banken unterstütztes Strategiekonzept nicht unterstützt wird, weil damit dieses Unternehmen so ins Straucheln kommen wird, dass wir uns überhaupt gar nicht mehr die Frage stellen müssen, ob wir noch notifizieren oder nicht. Notifizieren müssen wir nämlich nur, wenn es eine Bank gibt, die das Unternehmen finanzieren will. Die gibt es aber nicht mehr. Damit wird sich die Frage der EUrechtwidrigen Beihilfe erledigt haben. Und Sie werden weiterhin aus dem Landeshaushalt dieses Unternehmen
Das eigentliche Motiv, Herr Matz, das hinter diesem Antrag steht, ist ein ganz grundsätzliches, ich sage, auch eines, das in der Gesundheitspolitik wert wäre, diskutiert zu werden, nämlich die Fragestellung, inwieweit die gezielte Förderung bestimmter Einrichtungen dazu beiträgt, wettbewerbsverzerrend zu wirken. Sie unterstellen, dass eine einseitige Förderung öffentlicher Einrichtungen oder von der öffentlichen Hand getragener Einrichtungen schädlich für die Qualität der Versorgung und die Gleich
berechtigung unterschiedlicher Anbieter auf dem Markt der Krankenhausversorgung sei. Das wäre das Thema gewesen. Dem konnten wir uns aber gar nicht zuwenden auf Grund dieses etwas erbärmlichen Hickhacks zwischen juristischem und volkswirtschaftlich geprägtem Vorwissen der jeweiligen Experten. Insofern habe ich das bedauert. Es war in der Tat verlorene Zeit. Auch dieses gesamte Theater drum herum war ausgesprochen unerfreulich und unerquicklich. Ich hoffe jetzt darauf, dass wir den eigentlichen Impetus, der hinter Ihrem Antrag steckt und der hier zwar auf Vivantes bezogen ist, aber eigentlich eine grundsätzliche Frage zum Inhalt hat, vielleicht noch einmal im Kontext der Krankenhausplanung aufrufen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Simon! Das reizt nun doch noch zu einigen Anmerkungen zum Verfahren. Kollege Matz hat es schon angesprochen: Da wird ein Antrag dem Wunsch der Fachleute entsprechend nicht nur im Hauptausschuss behandelt, sondern auch im zuständigen Fachausschuss. Dann macht dieser Fachausschuss als Erstes den erstaunlichen Schritt, alles zu einer geheimen Staatssache zu erklären – VS-vertraulich –, und das, was dann herauskommt, ist folgende Beschlussempfehlung des Ausschusses – ich zitiere:
finanzieren müssen, weil Herr Wowereit seinen dicken Kopf durchsetzen will in dieser Frage und dem Krankenhausplan nicht zugestimmt hat. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Czaja! – Für die PDS hat die Frau Kollegin Simon das Wort – bitte schön, Frau Simon!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diejenigen, die diesen Antrag, um den es geht, gelesen haben, werden sich wundern über diese Diskussion. Ich denke, die Qualität und die Art und Weise, in der im Augenblick über diesen Antrag diskutiert wird, macht deutlich, dass der Antrag lediglich ein Vorwand ist, alle möglichen Befindlichkeiten, die hier offenbar unterschiedlich verteilt sind, zu äußern. Herr Czaja hat sich am Krankenhaus Hellersdorf abgearbeitet, Herr Matz hat das eigentliche Motiv zu diesem Antrag, das ich ihm gleich noch in Erinnerung rufen werde, auch nicht genannt und hat sich mit relativ abstrakten Thematiken beschäftigt, die aber – und das ist, glaube ich, deutlich geworden – die Frage im Nachgang aufkommen lassen, wie sinnvoll es war, diesen Antrag so im gesundheitspolitischen Ausschuss aufzurufen mit der Einladung von Experten, die in der Regel eingeladen werden, um einen Entscheidungsprozess zu befördern. Die, die dort angehört werden, haben doch eigentlich die Aufgabe, den Abgeordneten des Fachausschusses durch ihre unterschiedlichen Positionen klärend zur Seite zu stehen, um bei der Entscheidung über Pro oder Contra eines Antrags eine Hilfe zu sein. Das waren die geladenen Experten nicht, insbesondere – das möchte ich an dieser Stelle betonen – war der von der FDP geladene Experte eine derartige Katastrophe,
dass er nur zu einer Verunsicherung und zu einer totalen Verwirrung der Erwartungen und dessen, was dort eigentlich Thema war, beigetragen hat. Im Übrigen war die ganze Diskussion überhaupt nicht geprägt von dem gesundheitspolitischen Ansatz, der hinter dem Antrag der FDP steht. Das wäre nun Aufgabe unseres Ausschusses gewesen. Insofern hatte Herr Momper Recht mit seiner Aufforderung an uns alle, im zuständigen Fachausschuss auch die gesundheitspolitischen Dimensionen dieses Antrags zu behandeln. Ich möchte diese nur in Erinnerung rufen, ohne sie weiter zu diskutieren. Die Chance dazu sollte die FDP noch haben, und die werden Sie sicher noch bekommen, wenn wir den Krankenhausplan auf der Tagesordnung haben.
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz äußert sich nicht zu dem Antrag der Fraktion der FDP.
Wenn Sie das so meinen mit der Verteilung der Kompetenzen zwischen Fachpolitikern und Hauptausschuss – dass also immer dann, wenn es unangenehm und peinlich wird und Sie intern Ihren Dissens zwischen Fachpolitikern und Haushältern nicht klären können, von den Fachpolitikern schlichtweg die Antwortverweigerung kommt –, dann wird das mit einer anderen Rollen- und Arbeitsverteilung in diesem Parlament wohl nichts mehr werden. Sie müssen sich schon irgendwann einmal auch zu Ihrer fachlichen Verantwortung bekennen.
Wenn Sie jetzt den Versuch machen, dieses Verhalten damit zu rechtfertigen, dass die Experten sehr schwach waren und nichts zu der Debatte beitragen konnten, so entgegne ich: Dort waren drei Experten. Der eine war von der FDP-Fraktion vorgeschlagen worden. Das kann man bewerten, wie man will.
Der andere war der Experte, den die Senatsverwaltung vorgeschlagen hat. Das war augenscheinlich der Mensch, auf dessen fachlicher Expertise die Senatsverwaltung ihre Argumentation aufbaut. Da sagen Sie: Der hatte nichts zu bieten. Der hatte nichts drauf zu dem Thema. Der hatte
Wenn man sich ansieht, was bei Vivantes passiert, so ist doch eines klar: Es ist ein völlig intransparentes Verfahren, wie Geld und Unterstützungsflüsse vom Land zur Gesellschaft Vivantes laufen. Wir unterstützen mit Grundvermögen und mit Bürgschaften, und es handelt sich um sehr unklare Verhältnisse. Da geht z. B. der Senat hin und sagt: Wir richten den Krankenhausplan an den Interessen von Vivantes aus. – Auch hier wurde noch einmal gesagt: Wenn wir jetzt diesen Krankenhausneubau nicht bekommen, dann ist das schlecht für die Geschäfts
strategie von Vivantes. – Man muss aber trennen zwischen Krankenhausplan, den gesundheitspolitischen Erfordernissen und Vivantes-Erfordernissen. Es wird ein Problem, wenn man hierbei nicht trennt.
Man kann unterschiedliche Positionen zum Standort Hellersdorf einnehmen – unsere ist relativ klar –, aber man sollte endlich aufhören, das Märchen zu erzählen, uns würde dieser Krankenhausneubau nichts kosten. Selbstverständlich kostet er uns etwas: Er kostet entweder etwas an Fördermitteln, oder wenn Vivantes darauf verzichtet und das alles im laufenden Betrieb mit Leasing finanzieren will, so kostet er etwas in der Bilanz von Vivantes, weil man diese Leasingraten finanzieren muss. Das ist unser Betrieb, und folglich kostet ein solcher Neubau etwas. Hören wir auf mit dieser Chimäre, das sei umsonst! Wir müssen gesundheitspolitisch entscheiden, ob wir diesen Standort haben wollen oder nicht. Und dementsprechend müssen wir daraus auch die finanziellen Konsequenzen tragen. Aber diese ständige Vermischung – das Durcheinanderbringen von dem, was uns etwas kostet, und dem, was uns nichts kostet, von dem, was sich im Haushalt abspielt, und dem, was sich in der Bilanz abspielt – lässt irgendwann noch den größten Staatsfan zum eifrigen Privatisierungsbefürworter werden.
Und der dritte Experte war auf Vorschlag von SPD und PDS eingeladen, und den fanden Sie nun auch ganz fürchterlich. Sie sagen, der war fehl im Ausschuss. Das unterschreiben wir dann gerne, aber augenscheinlich war das derjenige, der Ihre Position beschreiben sollte. Sie verweigern sich also schlichtweg dem Thema – so kann man das wohl zusammenfassen, was Sie eben gesagt haben –, und das ist ein Fehler.
Wenn Sie sehr flammend sagen, man müsse das Vertrauen in Vivantes stärken, so habe ich nichts dagegen. Aber glauben Sie, dass ein solches Verfahren, wo man bestimmte schwierige Punkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit, VS-vertraulich und sonst wie diskutiert, vertrauensstärkend wirkt? – Nein, das ist genau das Gegenteil. Das schafft Misstrauen. Ich weiß nicht, ob das beabsichtigt ist oder nicht, aber es hat diesen Effekt.
Sehen wir uns an, was Sie machen wollen! Erst einmal sagen Sie: Na ja! Das ist gar nicht klar, ob das bei der EU angemeldet werden muss. – Aber was hindert Sie daran, das zu tun? Wovor haben Sie Angst? – Natürlich können Sie den gesamten Vorgang der Bürgschaft der EUKommission schicken, und das Schlimmste, was Ihnen passieren kann, ist, dass nach ein paar Wochen ein Brief zurückkommt mit der Antwort: Diesen Vorgang wollen wir gar nicht. Es besteht keine Notwendigkeit, das bei uns anzumelden. Wir schicken Ihnen die Unterlagen zurück. – Dann ist das Problem geklärt, es ist erledigt, Sie haben Vertrauen geschaffen, und auch die privaten Konkurrenten haben sozusagen eine offizielle Antwort der EU.
Aber das machen Sie nicht. Sie sagen: Soll doch irgend jemand anderes nach Brüssel gehen. Soll doch jemand anderes klagen. – Das ist ein bisschen die alte Hausbesetzermentalität: Legal, illegal und so weiter – was dann da noch kommt. Es ist das Wort mit den drei Punkten, und das darf ich hier nicht sagen.
Sie warten einfach darauf, dass jemand anderes klagt, jemand anderes zur EU geht und Sie dann Recht bekommen oder vielleicht auch nicht. Sie wollen aber nicht selber den Schwarzen Peter dafür haben.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Der Fachausschuss hat sich zu dem Antrag nicht geäußert. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU und der Grünen die Ablehnung. Wer jedoch dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit der Koalitionsfraktionen – gegen die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltung der CDU und der Grünen.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU wird die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1102 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der PDS und der FDP empfohlen. Wer dem Antrag der Grünen dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion gegen die Fraktion der Grünen. Damit ist der
Das ist die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Überweisungsanträge liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, dass das Haus von den Verordnungen Kenntnis genommen hat.