Nach dem Unternehmensvertrag gab es ja auch die große Zahlung. Daran brauche ich Sie nicht zu erinnern.
Wenn Sie die Zielvereinbarung einmal lesen würden, könnten Sie feststellen, dass dort Effizienzsteigerungen in mehreren Schritten vereinbart wurden. Ein Schritt ist dabei, dass Ende 2003 die so genannte leistungsmäßige Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden soll. Sie werden lachen: Die wird von der BSR auch erreicht. Im Gegensatz zu anderen landeseigenen Unternehmen hält sich die BSR an den geschlossenen Vertrag mit dem Land. Das heißt z. B. auch, dass die vereinbarten Kostensenkungen, die bei der BSR eingetreten sind, an die Berlinerinnen und Berliner weitergegeben wurden und werden.
Noch einmal kurz für Sie zur Erinnerung: Im Jahr 1999 wurden die Straßenreinigungsgebühren um 3,1 % gesenkt, im Jahr 2001 um 5,5 % und im laufenden Jahr – die Sonderfaktoren kennen wir beide – um durchschnittlich 17 %. Dazu ist von Ihnen auch nichts zu hören. Was meinen Sie, woher diese Kostensenkungen kommen? – Die kommen doch nicht aus dem Nichts.
Noch einmal konkret zu dem, was in Ihrem Antrag steht: Sie wollen z. B., dass nicht mehr 75 % der Straßenreinigungskosten durch Entgelte aufgebracht werden, sondern nur noch 60 % über Entgelte und 40 % durch das Land Berlin. Sie sagen – wahrscheinlich auch zu Recht –, das sei in anderen Ländern so üblich. Dann sagen Sie aber bitte auch, woher das Geld im Landeshaushalt dafür kommen soll! Sie müssen dann einmal erzählen, wie das Land das finanzieren soll, was Sie an Umschichtungen fordern. – Wenn Sie sagen, nicht mehr die Berlinerinnen und Berliner sollen zahlen, so müssen diese Mittel doch offensichtlich aus dem Landeshaushalt kommen. Woher
Weil wir schon damit gerechnet haben, dass Sie dieses Thema wieder so abtun wollen, haben wir sogar ein Gutachten erstellen lassen von Clifford Chance, das ist eine überörtliche, sehr renommierte Kanzlei, und die bestätigt das selbstverständlich. Gesetze können geändert werden, und zwar durch diesen Gesetzgeber. Und darauf geschlossene Zielvereinbarungen können selbstverständlich aufgehoben werden. Da können Sie hier den Leuten nicht irgendwas anderes erzählen, dass das so eine Art Naturgesetz oder so eine Art Verfassung von Berlin ist, dass wir noch weiter an diesen elenden Zielvereinbarungen kleben. Diese Zielvereinbarung wurde zu nichts anderem geschlossen, als um der BSR ein dauerhaftes Monopol zu sichern.
Denn Sie werden es nicht glauben, Herr Buchholz: Die BSR ist, wenn es darauf ankommt und wenn sie sich im Wettbewerb befindet, ganz schön super mit ihren Preisen. Ich habe da neulich einen Angebotsspiegel bekommen, und zwar von der BSR, nicht von einer Tochter, da geht es um eine Spezialentsorgung im Gewerbemüllbereich. Die haben eine Ausschreibung durchgeführt, und Sie werden es nicht glauben: Da waren also vier, fünf private Unternehmen – ein Super-Bomben-Angebot hat die BSR abgegeben; mehrwertsteuerfrei selbstverständlich, im Wettbewerbsbereich. Das ist auch eine merkwürdige Angelegenheit. Aber wenn die das können, Herr Buchholz, dann wird es doch allerhöchste Zeit, sie auch in den Wettbewerb zu entlassen, und zwar nicht nur in einzelnen Bereichen, die dann irgendwie quersubventioniert angeboten werden, sondern in allen Bereichen.
kommt das Geld? Ihr Antrag sollte etwas über die Folgen für die Finanzplanung enthalten, dann wäre ich nach dem Lesen vielleicht auch etwas schlauer.
Ihr Antrag enthält noch weitere Forderungen. Sie wollen z. B. deregulieren, und sagen, sie wollen nebenbei ein bisschen kontrollieren. – Darüber sollten Sie sich viel eher Gedanken machen! Wir haben hierzu jetzt auch in Berlin zusammen mit der BSR – und unabhängig davon – etwas unternommen. Die Qualitätskontrollen wurden schon verbessert und werden weiterhin verbessert. Ich denke, das ist auch ein sehr vernünftiger Ansatz, das müssen Sie dann aber auch einmal hineinschreiben, wenn Sie schon etwas deregulieren und privatisieren wollen, wie Sie dieses Problem lösen wollen. Wiederum kein Satz dazu von Ihnen in Ihrem Gesetzesantrag. Wieder stehe ich da und verstehe es nicht. Wie wollen Sie das ins der Praxis alles umsetzen, was Sie hier unter diesen nebulösen Überschriften den Berlinerinnen und Berlinern sehr populistisch versprechen? Aber nichts davon werden Sie in der Praxis halten können. Sie drücken sich auch um die Aussagen, wie Sie das in der Praxis überhaupt machen wollen. Das finde ich ziemlich traurig.
Noch einmal kurz zu dem zweiten Antrag, Cash nur für Leistung. Auch da würde jeder sofort auf den ersten Blick zustimmen, wenn er das liest: Nur wenn gereinigt wurde, dann muss auch gezahlt werden. – Logisch, das ist sonst auch so bei jedem Verbraucher. Das können wir auch gern machen. Wenn aber z. B. im Winterdienst prioritär mal die Straßen vom Schnee und Eis befreit werden oder Splitt ausgefahren wird,
dann können sie schlecht noch irgendwelche Straßen nebenbei woanders reinigen. Und dann müssen Sie auch sagen, wenn Sie mehr Personal haben wollen: Wie wollen Sie das bezahlen? Auch da wieder kein einziges Wort zu den Folgen. Ich freue mich sehr auf die Debatten dazu in den Ausschüssen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Buchholz! – Der Herr Kollege Dr. Lindner erhält das Wort für eine Kurzintervention. – Bitte schön!
aber offensichtlich war es noch nicht deutlich genug, dass auch Sie das verstanden haben, weil Sie es gar nicht verstehen wollen. Die Zielvereinbarung ist ein Vertrag, und ein Vertrag kann, so wie er geschlossen werden kann, auch aufgehoben werden. Sie werden es nicht glauben,
Wenn Sie dann als Drittes die Qualitätskontrollen ansprechen – die effektivste Qualitätskontrolle erreichen Sie genau damit, dass Sie mindestens zwei, drei Unternehmen gleichzeitig am Start haben, die sich im Wettbewerb befinden. Die werden sich anstrengen, um bei der nächsten Ausschreibung noch dabei zu sein. Das ist die effizienteste Qualitätskontrolle, die man sich überhaupt vorstellen kann. – Also reden Sie nicht herum und schieben das auf Nicht-Realität oder rechtlich nicht möglich. Gehen Sie raus zu den Leuten und sagen: SPD, PDS und wer auch immer hier in dem Hause möchten, dass weiterhin diese Straßenreinigung und Hausmüllentsorgung durch ein staatliches Monopolunternehmen gemacht wird, mit dem man dann sozusagen zu leben hat und dessen Gebühren die Leute zu akzeptieren haben. Sagen Sie es den Leuten, dass Sie nicht Wettbewerb haben wollen, dass Sie nicht günstigere Preise haben wollen, sondern dass es dort im alten Mief wie in guten alten Westberliner Zeiten weitergehen soll. Bringen Sie wenigstens diese Ehrlichkeit auf.
Sagen Sie doch etwas zur Kontrolle, es steht doch nichts dazu drin, Herr Thiel. Ich habe leider nichts dazu gefunden in Ihrem Antrag, auch nicht zur Beendigung der Zielvereinbarung, die eine notwendige Konsequenz wäre für die Beendigung. Und, Herr Lindner, was im Wettbewerb auch mal ganz interessant ist, aber solche Fragen stellen Sie nie, wir von der SPD stellen die gelegentlich: ob z. B. Tariflöhne gezahlt werden in Unternehmen oder ob dies nicht der Fall ist. Und dann fragen Sie doch mal Wettbewerber bei der Abfallentsorgung oder auch bei der
Straßenreinigung, was die teilweise an Hungerlöhnen irgendwelchen Aushilfskräften zahlen, die die Straßen reinigen müssen. Aber für Sie ist das alles toller Wettbewerb. Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen. – Danke schön!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Es ist hier sowieso ein bisschen das Spiel in jeder Plenarsitzung, „Täglich grüßt das Murmeltier“, also Argumente, die wir uns alle schon einmal gesagt haben, werden bei einem erneuten Antrag noch mal aufgemacht. Auch ich versuche es noch mal, ich hatte das schon einmal mit Herrn Goetze diskutiert, weil auch Herr Goetze und ich einmal eine Zeitlang das Spiel gespielt haben: Wir erklären immer, dass der andere das Argument nicht versteht und von der völlig falschen Legitimität seines Antrags ausgeht. Wir hatten uns dann irgendwann einmal darauf geeinigt zu sagen: Wir sind nicht ohne Grund in unterschiedlichen Fraktionen. Jeder Antrag kann trotzdem in sich eine eigene Logik haben, nur, dass man ihn auf unterschiedlichen Linien diskutiert, führt dazu, dass er zwar eine gewisse inhaltliche Logik hat, insofern nicht falsch ist, aber man muss ihn inhaltlich nicht richtig finden. Insofern ist der in jeder Plenarsitzung stattfindende kleine Streit zwischen Herrn Buchholz und Herrn Dr. Lindner, in dem jeder dem andern erklärt, er hätte es echt überhaupt noch nicht verstanden und es wäre überhaupt nicht logisch, was der andere sagt, überflüssig. Ich würde einfach einmal versuchen, aus dem Kreislauf auszusteigen und zu sagen: Es kann aus der Sicht von Herrn Dr. Lindner eine in dem Fall Lindnersche Logik haben. Ich finde den Sachverhalt trotzdem nicht richtig. Es gibt auch viel Lindnersche Unlogik. Das möchte ich dazusagen. Aber in diesem Fall ist, wenn er auf der Grundlage seines Gutachtens oder des FDP-Gutachtens argumentiert, der Antrag wahrscheinlich logisch. Wenn man sich die Kette von Anträgen anschaut seit dem Antrag BSR-Skandal II, wo das erste Mal diese Straßenreinigungsgeschichte und Aufhebung des Betriebegesetzes diskutiert worden ist, dann ist dieser Gesetzentwurf schon fachlich und handwerklich besser gearbeitet als der erste. Wir haben die anderen Anträge unter anderem auch am Montag im Wirtschaftsausschuss diskutiert und haben uns entschieden, den FDP-Anträgen mit großer Mehrheit nicht zuzustimmen. Insofern hat es auch eine gewisse Logik, wenn ich sage, dass wir auch der Drucksache 15/1539 nicht zustimmen werden, weil das in der Kette der Anträge steht, die die Koalitionsfraktionen im Vorfeld bereits abgelehnt haben.
Herr Lindner, ich habe die Befürchtung, wir haben ein ganz schweres Kommunikationsproblem miteinander. Da bin ich mir nach mehreren Parlamentsdebatten inzwischen ziemlich sicher. Ich glaube, Sie haben mir auch an den ersten Stellen, die ich genannt habe, nicht zugehört. Erstens habe ich schon in mehreren Parlamentsdebatten klargestellt, ich würde heute diese Zielvereinbarung nicht für 15 Jahre abschließen, aber sie ist da.
Herr Lindner, es hat doch hier nie jemand bestritten, dass sie kündbar ist. Aber dann sagen Sie doch mal, Sie haben das letzte Mal diese Milchmädchenrechnung aufgemacht, wo Sie die 400 Millionen € hernehmen wollen,
Hören Sie doch erst mal zu! – wo Sie die 400 Millionen € mit wilden Hin- und Herbuchungen aus dem Eigenkapital – – Das ist alles öffentliches Geld. Herr Lindner, ich habe das Gutachten sogar gelesen. Ihr Kollege Schmidt war so nett und hat es – –
Ich bezweifle doch gar nicht, dass es möglich ist. Ich glaube, ich sollte darauf gar nicht groß eingehen. Dass die Zielvereinbarung kündbar ist, ist ein Weg. Aber dann muss man auch sagen, wie finanziert man diesen Ausstieg, wenn man aus einem Vertrag aussteigen muss. Das, bitte schön, ist meine Forderung: Benennen Sie die Folgen!
Sie haben selbst schon ein Gegenbeispiel genannt, dass die BSR offensichtlich wettbewerbsfähig arbeiten kann.
Sie müssen dann auch sagen, wie z. B. die Kontrollinstanzen aussehen sollen. Da kommt doch kein Wort von Ihnen, nichts. Sie sagen einfach, die Marktkräfte werden schon alles richten. Das ist doch blindes Vertrauen in Marktgötter. Der Wettbewerb ist ja sehr schön, aber Sie müssen doch auch mal etwas nachprüfen. Das müssen Sie doch einsehen.
Es gibt in jedem Antrag möglicherweise auch die eine oder andere gute Überlegung. Man wird bei den Straßenreinigungsgesetzänderungen, die noch kommen, eventuell auch darüber nachdenken – das ist bei Ihnen die Zif fer 8 –, was die Anzeige- statt Genehmigungspflicht von Werbung ist. Das ist in der Tat ein Punkt, über den man
Bei der Betrachtung der BSR und dessen, was dort an Veränderungen notwendig ist, jenseits oder auch im Zusammenhang mit der Zielvereinbarung, müssen wir sehr deutlich den Bereich Hausmüll und hausmüllähnlicher Gewerbeabfall und auf der anderen Seite die Straßenreinigung unterscheiden. Unsere Fraktion hat sehr deutlich gesagt, dass sie es auf Grund der Vorkommnisse in den vergangenen Jahren mit illegaler Müllentsorgung, der Vorkommnisse, die sich auch im Bereich privater Müllentsorgungs- und Müllverbrennungsunternehmen bundesweit vollzogen haben, auf Grund der Tatsache, dass erhebliche Investitionen im Müllbereich vorgenommen worden sind und wir ein großes Risiko im Hinblick auf die Deponiesanierung haben, nicht für sachgerecht hält, diesen Bereich mit unabsehbaren Folgen und Folgerungen für die öffentliche Hand zu privatisieren.