Bei diesem Projekt haben wir versucht, viele private Träger hereinzubringen, und wir haben auch den Zuschuss reduzieren müssen. Ich fordere Sie alle auf, helfen Sie doch mit, dass wir dieses gemeinsame Projekt für die Zukunft der Stadt erhalten, das ist die eigentliche Aufgabe!
Wenn wir das wollen, dann müssen wir auch in den einen oder anderen Bereichen Reduzierungen hinnehmen können und müssen sagen, wir haben dort eine Konzentration, nicht nur für die Bezirke, die in der Umgebung liegen, sondern für die ganze Stadt.
Es tut mir Leid, Herr Abgeordneter, von den Bezirken, bei denen ja die Zuständigkeit und Verantwortung für die wohnortnahen Jugendfreizeitangebote liegt, kann ich Ihnen noch keine verlässlichen Angebote für die Gesamtstreichung machen, weil sie meinem Haus bislang noch nicht vorliegen – trotz mehrfacher Nachfragen. Ich kann nur festhalten: Ende 2001 hatten wir 465 Jugendfreizeiteinrichtungen, von denen einige geschlossen sind und bei einigen Angebote zusammengefasst worden sind. Ich habe bislang noch keine konkreten Verwendungsnachweise und Berichte für das Jahr 2002 erhalten und kann Ihnen insofern noch keine detaillierten Auskünfte geben. Ich weiß aber sehr wohl, dass die Bezirke in diesem Bereich Konzentrationen haben vornehmen müssen, und ich hoffe sehr, dass im innerbezirklichen Verteilungskampf – den es ja gibt, wenn man eigene Verantwortung hat – die Jugendarbeit nicht als letzte Kategorie betrachtet wird und gesagt wird, dort können wir am ehesten streichen.
Nein, verehrte Frau Kollegin, wenn wir überall schon alles hätten, bräuchten wir keine Politik mehr zu machen, das wäre doch furchtbar, das geben Sie doch zu, nicht? –
Nun komme ich zu einem Punkt, von dem ich auch sage, es ist noch nicht vollbracht. Das ist das Ablösen von Schubladendenken. Wir haben in unserem Land eine sehr differenzierte und eigene Gesetzgebung für die Jugendarbeit – so weit, so gut. Wir müssen aber unsere Aufgaben von den Jugendlichen her definieren und nicht in Kästchen sagen: Hier ist die Kita, da ist die Schule und da ist die Jugendarbeit, und bitte, jeder macht seins, aber nie miteinander. Das müssen wir aufbrechen.
Das ist – ich gebe es zu – keine leichte Aufgabe. Hinter dieser Haltung steckt kein böser Wille, es sind unterschiedliche Denkschulen. Ich kann viel Kritik – die hat man in der Bildungspolitik ja immer – an Vorhaben und Planung verstehen. Begreifen kann ich aber z. B. die Kritik nicht, dass wir den Hort zukünftig an die Schule bringen, d. h. also Kinder eben dort, wo sie sind – in der Schule –, auch abholen und betreuen. Das ist eine sinnvolle Synergie.
Es ist genauso wichtig, dass wir in unseren Gesamtschulen, die ja jetzt schon Ganztagsschulen sind, die Räum
Was die Frage der Lehrstellen betrifft, so werde ich mich demnächst gemeinsam mit dem Kollegen Wolf darum kümmern und bemühen. Ich bitte Sie aber alle um eines: Wer hier beständig – zu Recht oder zu Unrecht, das sei dahin gestellt – das hohe Lied der Privatwirtschaft und des privaten Engagements singt, wer sich beständig vor den Kammern anhören muss, dass dieser Staat zu viele Steuern nimmt, und wer sagt, die Privatwirtschaft sei im Obligo, der muss dann auch bereit sein, diejenigen Unternehmen ans Portepee zu fassen, die eben keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, statt sich in den nächsten fünf Jahren darüber zu beklagen, dass nicht genügend Nachwuchs vorhanden ist. Das kann man dann nicht alles auf den Staat verlasten. Leider ist der Fraktionsvorsitzende der FDP jetzt nicht da. Vielleicht richten Sie es ihm aus. Er hat immer die Staatsquote im Blick. Die Staatsquote bei der Finanzierung von Ausbildungsplätzen ist in der Tat zu hoch. Da hat die Privatwirtschaft noch einiges zu tun.
Lassen Sie uns nicht immer nur den Staat ansprechen, sondern auch die anderen. Wir sollten gemeinsam das tun, was in unserer Verantwortung steht. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Senator! – Wir kommen nun zur Besprechung. Dazu steht uns nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt Herr Abgeordneter Steuer für die CDU. – Bitte sehr!
lichkeiten und Fazilitäten für die Jugendarbeit auch nutzen. Es macht keinen Sinn, ein neues Jugendfreizeitheim zu errichten – das können wir sowieso nicht finanzie ren –, sondern es macht viel mehr Sinn zu sagen: Bleibt in der Schule mit euren Aktivitäten, weil dort die Möglichkeiten schon bestehen.
Schließlich gibt es noch eine Notwendigkeit beim Mentalitätswechsel. Mentalitätswechsel heißt in diesem Bereich auch, es muss nicht alles und jedes unmittelbar vom Staat selbst gemacht werden, sondern wir können und sollen uns qualifizierter freier Träger und des Eigenengagements bedienen. Wer das als Privatisierung diffamiert, der geht in die falsche Richtung. Wir brauchen die qualifizierten freien Träger sowohl bei den schulischen Angeboten wie auch bei den Angeboten für sinnvolle Freizeitbetätigungen von Jugendlichen. Klar ist, dass wir damit minichten Professionalität aufgeben, das möchte ich nicht, und ich glaube auch nicht, dass sich dann mein Haus insgesamt entleeren würde. Vor dieser Aufgabe stehen wir, und ich wäre dankbar, wenn das Parlament mich in diesem Kampf – manchmal auch gegen bürokratische Zuckungen – unterstützen würde.
Zur Frage 7: Sie fragen nach der Verwaltungsreform und diesem hässlichen Wort des Produktkatalogs. Den gibt es zwischenzeitlich auch im Landesjugendamt, es sind Produkte gebildet worden, und auch das System der Kosten- und Leistungsrechnung ist installiert worden. Es ist teilweise nur sehr schwer, diese Leistungen rein und raus zu rechnen. Wir sind hier aber auf einem guten Weg, so dass wir zukünftig bei den beliebten Katalogen und Statistiken, die der Herr Finanzsenator für das Land Berlin anfertigt – nämlich zur Klärung der Frage, was kostet wie viel –, eben auch als Hauptverwaltung mit konkreten Zahlen dienen können.
Wir wollen der Jugend Mut für die Zukunft machen, und wir wollen Jugendliche zum Mitmachen ermuntern. Wir wollen sie dazu bringen, sich in gesellschaftliche Debatten einzumischen und ihnen die Möglichkeiten zum Aufbau eigener Wege und Perspektiven an die Hand geben. Wer den jungen Leuten Mut machen will, der muss aber auch dafür Sorge tragen, dass ein Generationenvertrag eingehalten bzw. neu begründet wird. Herr Abgeordneter Steuer, ich bitte Sie, jetzt besonders gut zuzuhören. Sie haben die fehlenden Ausbildungsplätze beklagt – das ist auch ein sehr wichtiges Thema, das es leider schon viel zu lange gibt in diesem Land. Ich nenne Ihnen mal einen Punkt, bei dem man auch einen Generationenvertrag und Solidarbeitrag herstellen kann. Es wäre z. B. eine sehr gute Tat, wenn die jetzt im Dienst befindliche Lehrergeneration auf Teile ihres Gehaltes verzichtet und damit eine Einstellungsgarantie mitbegründet, die wir dann auch gewähren würden. Das ist eine sehr konkrete, sehr spezifische Aktion, die man machen muss, wenn man jungen Leuten mehr Chancen einräumen will. [Beifall bei der SPD und der PDS – Zuruf des Abg. Mutlu (Grüne)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jugend- und Schulsenator Böger! Wenn Demonstrieren allein schon ausreichender Ausdruck von erfolgreicher Jugendpolitik ist, dann bin ich in Sorge vor dem, was in den nächsten Jahren in der Jugendpolitik auf unsere Stadt noch zukommen wird, Herr Böger!
Dass Sie nicht an der Jugend gespart hätten, ist wohl ein Witz. Die Auflistung ließe sich endlos fortsetzen. Aber dass Sie behaupten, im Ausbildungsbereich sei in der Stadt alles in Ordnung – kein Bereich hat so viel Ausbildungsmittel gespart wie die öffentliche Hand. Das sollten Sie eigentlich als Senatsmitglied wissen. Sie haben im Bildungsbereich gespart. Sie haben bei den Jugendverbänden gespart. Sie haben im Sport gespart. Heute wurde wieder deutlich, sie haben bei „respectABel“ und anderen Programmen gespart. Dass Sie nicht an der Jugend gespart hätten, Herr Böger, das ist wirklich ein Witz! Das können Sie uns jedenfalls nicht erzählen.
Es ist unglaublich, dass Ihnen heute, Ende März, noch keine Zahlen über die Schließung von Jugendeinrichtungen im vergangenen Jahr vorliegen. Das ist schlichtweg unglaublich, zeigt aber auch: Wenn Sie keine Ahnung von dem haben,
Auch in Ihrem ersten Berliner Kinder- und Jugendbericht, Herr Böger, haben Sie 1999 auf Qualitäts- und Strukturdefizite der Einrichtungen hingewiesen. 1999 haben Sie „Akzentverschiebungen“ angekündigt – nebenbei, ein schönes Wort. Was haben Sie aber seitdem getan? – Die Antwort haben Sie in der Beantwortung der Großen Anfrage bereits gegeben, also keine! Deshalb lassen Sie uns die Frage klären, was die Jugendpolitik in Berlin braucht. Zunächst ist Jugendpolitik kein Goodwill des Senats o. Ä. – so tun Sie gelegentlich –, nein, Jugendpolitik ist eine Aufgabe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Sie soll benachteiligten Jugendlichen helfen, an der Gesellschaft teilzunehmen und fit für ihren weiteren Lebensweg zu werden. Deshalb ist auch die sozialraumorientierte Jugendhilfe eine gute Idee. Sie soll wegführen von dem Nebeneinander von Jugendfreizeitstätten, Familienberatung, Heimunterbringung usw. Sie rückt wieder die eigentliche Idee der Förderung von Jugendfreizeitstätten in Erinnerung, Jugendlichen eine Chance zu geben, bevor sie Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen müssen, Jugendlichen unter die Arme zu greifen und zu stabilisieren, bevor sie ihr Leben nicht mehr selbst in den Griff bekommen. Nein, ein kausaler Zusammenhang zwischen Jugendarbeit, Jugendhilfe, Kriminalität besteht nicht. Aber dass es hier keinen Zusammenhang gebe, wird auch niemand behaupten. Deshalb müssen hier Schwerpunkte gesetzt werden. Starten Sie eine Offensive zur Gewaltprävention, nehmen Sie die Jugendlichen in ihrer schwierigen Lebenssituation ernst, unterstützen Sie Jugendliche bei ihrem Engagement und demotivieren Sie sie nicht ständig durch nicht nachvollziehbare Kürzungsvorschläge und Kürzungen im Jugendbereich. Dann, Herr Böger und Herr Sarrazin, können Sie auch mittelfristig die Mittel der Hilfen zur Erziehung senken.
was im letzten Jahr in der Stadt im Jugendbereich kaputtgespart worden ist, wie können Sie dann jetzt schon wieder Kürzungs- und Sparvorschläge für dieses Jahr auf den Tisch legen? Auch das ist eigentlich unglaublich.
Sie haben – ich sage es pauschal – Dutzende Jugendeinrichtungen im vergangenen Jahr und Dutzende Jugendeinrichtungen in diesem Jahr kaputtgespart oder werden sie noch kaputtsparen. Sie sind in diesem Fall der Senat und die Bezirke, denn auch hier haben Sie eine Verantwortung, Herr Böger, aus der wir Sie nicht entlassen werden.
Sie haben bei diesen Kürzungen keinerlei inhaltliche Kriterien angelegt. Sie haben keinen Schwerpunkt auf Einrichtungen gelegt, die im Bereich Bildung angesiedelt sind. Sie haben keinen Schwerpunkt auf Einrichtungen zur besseren Integration von Jugendlichen ausländischer Herkunft gelegt. Sie haben keinen Schwerpunkt in sozial schwierigen Gebieten gelegt. Nun sagen Sie: Hier gibt es Quartiersmanagement und Nachbarschaftsheime. – Ja, das ist richtig, aber es gab auch eine Vorlage im Hauptausschuss, die deutlich gemacht hat, wo es Quartiersmanagement gibt, sind alle anderen Einrichtungen von Ihnen kaputtgespart worden. So gibt es hier keinen Gewinn, sondern eine flächendeckende Kürzung im Jugendbereich, und die trifft auch sozial benachteiligte Gruppen. So ist die erschreckende Realität. Ihrer Gesamtverantwortung für die Jugendpolitik sind Sie damit in keiner Art und Weise gerecht geworden, auch wenn das nichts Neues für Sie als Jugendsenator ist. Das kennen wir von Ihnen nicht anders, auch in anderen Koalitionen. Von Ihrem Eingriffsrecht in den Bezirken haben Sie zu keinem Zeitpunkt Gebrauch gemacht.
Entgegen dem Beschluss des Abgeordnetenhauses, Herr Böger, alle zwei Jahre einen Jugendfreizeitstättenbericht vorzulegen, haben Sie in Ihrer Amtszeit noch nicht einen einzigen Jugendfreizeitstättenbericht vorgelegt. Deshalb muss ich mich hier leider auf den Bericht Ihrer geschätzten Vorgängerin beziehen. Damals wurde bereits festgestellt, dass es eine drastische Differenz zwischen den vorhandenen Plätzen und dem errechneten Bedarf an Plätzen in Jugendfreizeiteinrichtungen gibt. Darüber hinaus wurde in dem Bericht festgestellt, dass die an Fixpunkte gebundenen Räume zu Gunsten von aufsuchender Jugendarbeit verändert werden sollten. Auch die Trägerstruktur sollte zu Gunsten freier Träger verändert werden, um damit flexibler und kostengünstiger arbeiten zu können.
Zur Qualität der Einrichtungen wurde damals pauschal – für Sie etwas Neues, Herr Brauer, für andere nicht – und sicherlich nicht in jedem Fall zutreffend festgestellt, fehlende Schwerpunktsetzungen und variierende Aufgabenstellung führten vielfach zu unklaren Einrichtungsprofi
Noch zum FEZ, Herr Böger: Sie reduzieren im FEZ und in anderen Einrichtungen in der Wuhlheide kontinuierlich die Mittel. Auch für 2004 haben Sie wieder angekündigt, die Mittel für das FEZ zu senken, obwohl in einer Vorlage aus Ihrem Hause im Hauptausschuss deutlich gemacht worden ist, bei weiteren Kürzungen ist die Einrichtung so nicht weiterzuführen, weil das technische Personal das pädagogische Personal übersteigt. Insofern wird sich im nächsten Jahr die Frage stellen, ob sie das FEZ mit weiter gesenkten Mitteln so noch weiterführen können. Ich bin der Auffassung, Ihr Interesse ist es – wie Sie es auch im Hauptausschuss gesagt haben: Das FEZ ist ein Paradies, und ein Paradies gibt es im Kapitalismus nicht. – Die Konsequenz dieser Aussage ist einfach: Sie wollen das FEZ kaputtmachen, und wir wollen das nicht.
Wir rufen Sie auf, Herr Böger, evaluieren Sie die Jugendfreizeitstätten und -projekte, legen Sie einen Jugendfreizeitstättenbericht vor, der dann auch alle Zahlen enthält.
Der Prozess bei der Umsteuerung in den Hilfen zur Erziehung ist angelaufen. Verständlicherweise konnten die Einsparungen noch nicht in vollem Umfang erzielt werden. Es gibt zahlreiche Gründe dafür. Zum einen braucht es Zeit, bis die eingeleiteten Maßnahmen greifen. Zum anderen ist leider auch hier festzustellen, dass die Bezirke nicht immer mit der gebotenen Intensität an die Umstrukturierungen herangehen.
Unser Hinweis außerhalb des Saals stimmt; wir haben zum nächsten Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung.
Wenn die namentliche Abstimmung dazu beiträgt, sich die Debatte zum Thema Jugend anzuhören, dann war diese Unterbrechung hilfreich. – Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zählt die Jugendarbeit zu den freiwilligen Aufgaben des Staates.
Setzen Sie inhaltliche Schwerpunkte, und setzen Sie diese Schwerpunkte auch gegenüber den Bezirken durch.