Noch ein Hinweis: Leider – und das geht auch verfassungsrechtlich nicht – hat die Bundesregierung nur Investitionsmittel und keine Personalmittel gegeben. Sie wissen wie ich, dass Bildung über Personen läuft, und zwar über qualifizierte Personen. Das müssen wir aus unserem Haushalt durch Umschichtungen ermöglichen, um solche Ganztagsangebote darstellen zu können. Die Regierungserklärung und die Koalition – das ist auch mein Wille – möchten in dieser Legislaturperiode 30 zusätzliche Ganztagsgrundschulen in gebundener Form – das heißt, richtige Ganztagsgrundschulen – einrichten.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, habe ich die Freude, in unserer Mitte den neuen Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres, Herrn Freise, zu begrüßen. Auf eine gute Zusammenarbeit, herzlich willkommen, dass Sie mittun wollen, Herr Freise!
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002/2003 – NHG 2002/2003)
Nachtragshaushalt 2003 zukunftsorientiert nutzen I – Verzicht auf den Straßenneubau Eberswalder Straße - Lehrter Bahnhof
Nachtragshaushalt 2003 zukunftsorientiert nutzen II – Verzicht auf den Straßenbahnbau Eckernförder Platz - Lehrter Bahnhof
Nachtragshaushalt 2003 zukunftsorientiert nutzen III – Verzicht auf den Straßenbahnbau Wista - Sterndamm
Nachtragshaushalt 2003 zukunftsorientiert nutzen V – Keine Zuschüttung des Straßentunnels am Breitscheidplatz
Nachtragshaushalt 2003 zukunftsorientiert nutzen VI – Verzicht auf den Straßenbahnbau Leipziger Straße
Nachtragshaushalt 2003 zukunftsorientiert nutzen VII – Verzicht auf weitere Verpflichtungen beim Quartiersmanagement
Nachtragshaushalt 2003 zukunftsorientiert nutzen VIII – Verkürzung des Straßenbahnbaus ab Prenzlauer Tor
Nachtragshaushalt 2003 zukunftsorientiert nutzen IX – Verzicht auf den Straßenrückbau Leipziger Straße/Gertraudenstraße
Nachtragshaushalt 2003 zukunftsorientiert nutzen X – Verzicht auf den Kreuzungsumbau Alexanderplatz/Grunerstraße