Jetzt haben wir eine Anfrage der Frau Ströver von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Ströver!
Meine Frage richtet sich ebenfalls an den Regierenden Bürgermeister. – Ich frage Sie: Mit wem haben Sie oder Ihr Parteikollege Strieder Gespräche mit möglichen oder tatsächlich schon bekannten Kandidaten oder Kandidatinnen für den Posten des Intendanten des Rundfunks Berlin Brandenburg geführt, und halten Sie das unter dem Gebot der Parteiferne des Rundfunks für zuträglich
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ströver! Was mein Parteifreund, Herr Strieder, gemacht hat, kann ich Ihnen nicht beantworten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Ströver! Wenn ich Hintergrundgespräche richtig kenne, dann sind diese dazu da, dass darüber gar nicht berichtet wird.
Wie soll ich zu einem Hintergrundgespräch, von dem Sie gehört haben wollen, was Herr Strieder dort gesagt haben soll, etwas sagen? – Das verbietet sich von selbst.
Ich frage Herrn Finanzsenator Sarrazin! – Herr Sarrazin, teilen Sie meine Auffassung, dass in bezug auf das Studentendorf Schlachtensee und dessen Verkauf an die Bietergemeinschaft Genossenschaft Schlachtensee alle Abwägungen erfolgt sind und dass deshalb der Zeitpunkt gekommen ist, um der Bietergemeinschaft Schlachtensee jetzt endlich den Zuschlag für 7,7 Millionen € zu erteilen?
Da das Thema Herlitz im letzten Jahr sehr intensiv bearbeitet worden ist, gehe ich davon aus, dass auf der Arbeitsebene kontinuierlich Kontakte mit Herlitz existieren, wenn sich neue Entwicklungen ergeben. Ich sehe im Moment auf Grund der Diskussion keine unmittelbare Gefährdung.
Ich frage den Herrn Regierenden Bürgermeister Wowereit: Sind Sie bereit, an den Herrn Bundeskanzler heranzutreten und ihn zu bitten, der französischen Regierung wegen der demütigenden und beleidigenden Äußerungen ihres Präsidenten Chirac zum Verhalten einiger europäischer Länder in der IrakFrage sein Befremden auszudrücken?
Ich teile diese Auffassung nicht, Frau Paus, weil noch nicht alle Abwägungen getroffen sind und weil wir darauf achten müssen, dass derjenige, der am Ende den Zuschlag bekommt, zahlungsfähig und zahlungskräftig ist, um die Sache auch weiter betreiben zu können.
Da dieser Sachverhalt bereits seit langer Zeit ausführlich erörtert worden ist und viele Fragen inzwischen geklärt sind, Sie jetzt aber argumentieren, es seien noch weitere Dinge zu klären, bitte ich Sie darzulegen, welche Aspekte noch geklärt werden müssen
Ich will mich zu dem vertraulichen Verfahren nicht weiter äußern, weil ich damit die Verwertungschancen nicht unbedingt positiv beeinflussen würde.
Meine Frage richtet sich an den Senator für Wirtschaft. – Herr Senator! Es ist bekannt geworden, dass die Rettungsbeihilfen für das berlinbrandenburgische Unternehmen Herlitz in Brüssel geprüft werden. Welche Informationen liegen darüber dem Senat von Berlin vor?
Mit liegt die Information vor, dass von Seiten der EU-Kommission eine Prüfung stattfindet. Dabei geht es um die Frage, ob hier ein Beihilfetatbestand vorliegt, welchen Charakter die Beihilfe hat, ob es eine Rettungs- oder eine Umstrukturierungsbeihilfe ist. Diesbezüglich ist von der EU-Kommission um Aufklärung durch die Bundesregierung gebeten worden. Das steht noch aus. Die Bundesregierung wird der Europäischen Kommission antworten. In diesem Rahmen wird es zu einer Klärung kommen.
Steht das Land Berlin in dieser Frage in Kontakt mit dem Unternehmen und dem Land Brandenburg? – Denn mein Eindruck ist, dass die Börse, zumindest was den Kurs der Herlitz-Aktie angeht, sehr sensibel reagiert hat. Sehen Sie unmittelbar eine Gefahr für die Ziele, die mit der Gewährung der Beihilfe verbunden waren, also für die Rettung des Unternehmens Herlitz?
Herr Regierender Bürgermeister! Finden Sie das nicht von großer Wichtigkeit, dass von Berlin gegenüber den betroffenen Ländern Signale ausgehen, die Sympathie zum Ausdruck bringen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin sehr dafür, dass von Berlin Signale ausgehen, die deutlich machen, dass die Welt Probleme friedlich und ohne Krieg lösen soll, und dass wir an die Vernunft von Staatsmännern und -frauen in der ganzen Welt appellieren, dass sie alles tun, um einen Krieg zu vermeiden. Das sind Signale, die von Berlin ausgehen sollten. Dafür bin ich sehr!
Ich frage Herrn Senator Böger: In welchem Umfang und in welcher zeitlichen Abfolge kann das Land Berlin über Bundesmittel zum Aufbau von Ganztagsschulen verfügen, nach welchen Kriterien werden die Mittel verteilt, und in welcher Form müssen sie beantragt werden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Nein! Die Übereinkunft ist noch gar nicht unterschrieben. Sie wird erst im März anlässlich der Kultusministerkonferenz unterzeichnet.
Dann kann sie erst in Kraft treten. Wir müssen uns keine Sorgen machen. Wir haben die Bezirke benachrichtigt. Wir werden das dann entscheiden. Wir können das in diesem Jahr alles sehr gut abwickeln bzw. damit beginnen. Niemand muss sich Gedanken machen, es sei nach dem Windhundprinzip schon alles gelaufen und wer zu spät komme, den bestrafe die Senatsverwaltung. Dem ist nicht so!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Der Regierende Bürgermeister hat mir eben zugerufen: Das wüsste ich auch gerne! – Daran können Sie erkennen, dass Ihre Frage schon sehr weit vorgreift. Geld macht sinnlich. Wenn man ein Programm hört, 4 Milliarden – – Kollege Zimmer denkt wahrscheinlich, ausschließlich für Berlin. Leider nicht, sondern 4 Milliarden für die Bundesrepublik Deutschland! Das ist ein Programm, das die Bundesregierung auflegt. Das finde ich erst einmal gut, dass sie ein solches Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen auflegt, denn es gab manche, die das gar nicht wollten. Die Programmmittel bis 2006 werden verteilt nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler. Berlin soll von diesen 4 Milliarden rund 140 Millionen bis 2006 bekommen. Das macht dann Jahresscheiben, die um die 10 Millionen liegen. Die steigen etwas an. Wir beginnen sanft und bekommen dann etwas höhere Jahresscheiben. Wir haben die Bezirke angeschrieben und haben vor, zunächst einmal festzustellen, wie hoch das Interesse bei den Bezirken ist. Ich glaube, sehr hoch! Das Wichtigste ist, dass dann die Einrichtungen, die Schulen, auch dafür sind, das heißt, man kann eine Grundschule nur zu einer Ganztagsgrundschule ausbauen, wenn die schulischen Gremien das auch wirklich wollen. Wir müssen dann prüfen, in welcher Reihenfolge wir die Wünsche einzelner Bezirke bedienen. Da weiß ich jetzt schon, es gibt mehr Wünsche, als wir bedienen können. Wir haben noch keine Kriterien verbindlich festgelegt. Das geht etwa nach der Devise, dass wir dort – das wird auch im Ausschuss zu besprechen sein –, wo der Bedarf und das Interesse am größten sind, am ehesten helfen.