Es gab einen Bieter, Lone Star – ich kann den Bieter nennen, weil er sich auch selbst in der Presse dazu geäußert hat –, der im November aus dem Verfahren ausstieg, weil ihm der Datenraum nicht die Informationen bot, die er gern haben wollte. Ein derartiger Ausstieg aus dem Datenraum im Verfahren ist unwiderruflich. Wenn wir den Datenraum für diesen Bieter zu diesem Zeitpunkt neu geöffnet hätten, hätten wir einen „Vergabeverstoß“ begangen, der den anderen Bieter berechtigt hätte, gegen das Verfahren zu klagen. Das haben wir geprüft.
Nunmehr hat der Kollege Wieland – ach, er sitzt jetzt dahinten! – das Wort zu einer Spontanen Frage.
Ist es richtig, Herr Senator, dass die Position des Stellvertreters der Abteilung Staatsschutz seit Monaten vakant war und der zurückgetretene Beamte nunmehr als Stellvertreter agiert? Ist eine solche Rochade auf das Amt des Stellvertreters nicht etwas merkwürdig? Und sind Meldungen zutreffend, dass man die Umstrukturierung der Abteilung Staatsschutz, wie sie geplant war, nunmehr storniert hat?
Herr Kollege Wieland! Die Frage, wie genau die Struktur der Staatsschutzabteilung organisiert wird, ist Sache des Landeskriminalamtsleiters und des Polizeipräsidenten. Es hängt mit vielerlei Einzelfragen zusammen, wie Sie zu einer möglichst effektiven Arbeit dieser Abteilung kommen. Es war immer Ziel von allen Beteiligten, zu möglichst effektiven Verwaltungsstrukturen zu kommen, auch beim Landeskriminalamt.
Richtig ist, dass der bisherige Leiter dieser Staatsschutzabteilung aus Gründen, die ich in der Öffentlichkeit nicht darstelle, von seiner Funktion zurückgetreten ist, er aber in seiner Tätigkeit für den Staatsschutz bleibt und
Herr Senator Wolf! Mich interessiert dann aber generell, wie Sie grundsätzlich den Fall bewerten, dass ein Einzelner, ohne Ausschreibung, anderen gegenüber bevorzugt wird. Ich möchte gern wissen, ob Sie das in Zukunft ausschließen werden oder ob das jetzt Berliner Stil wird.
Grundsätzlich bin ich ein Befürworter von offenen Verfahren und damit auch von Ausschreibungen. Ich habe aber gerade darauf hingewiesen, dass ich mir den konkreten Fall noch nicht angesehen habe, dies aber tun werde.
Dann hat der Herr Cramer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu einer Frage. – Bitte schön, Herr Cramer!
dementsprechend im Moment mit einer niederwertigeren Funktion, nämlich der des stellvertretenden Leiters, betraut worden ist.
Das war die erste Runde der Spontanen Fragestunde. Die weiteren Meldungen können im freien Zugriff berücksichtigt werden, nach dem Ertönen des Gongs. Erst dann haben Sie die Möglichkeit, sich durch ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen sind gelöscht.
Jetzt geht es los mit dem Kollegen Henkel von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Henkel!
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Senator Flierl: Treffen Informationen zu, wonach Sie gedenken, ein Veto gegen die so genannte Kirmesmeile am ehemaligen Kontrollpunkt Checkpoint Charlie einzulegen, um diese zu verhindern und damit die Würde des Ortes zu wahren?
Sehr verehrter Herr Henkel! Es liegt nicht in meiner Zuständigkeit, Veto gegen vom Bezirk Mitte erteilte Genehmigungen für Sondernutzungen einzulegen. Ich habe lediglich im Zusammenhang mit der Erörterung der Tätigkeit des Museums am Checkpoint Charlie meine persönliche Meinung geäußert. Ein Veto, d. h. die Entziehung von Sondernutzungsrechten wäre die Aufgabe von Senator Strieder. Ich glaube, dass Sie die Position des Bezirks in der Frage kennen.
Danke schön! – Ich habe eine Frage an Herrn Senator Wolf. – Herr Wolf! Es geht mir um die Würstchen mit außerordentlicher stadtpolitischer Bedeutung, die jetzt am Pariser Platz verkauft werden. Ich frage Sie unter dem Aspekt der Wettbewerbs- und Chancengleichheit der Unternehmer, wie Sie es bewerten, dass der Zuschlag für den Betreiber einer Currywurstbude von Ihrem Kollegen und Nichtparteifreund Strieder gegeben wurde.
Vor diesem Hintergrund ist Senator Strieder zwar nicht unbedingt in eine Kompetenz-, aber in eine wirtschaftspolitische Lücke gesprungen. Aber ich werde mir den Vorgang ansehen und ihn danach bewerten.
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister! – Herr Wowereit! Sie wissen, dass die Eisenbahntrasse in Lichtenrade in der Nähe Ihres Wohnorts aus Lärmschutz- und Gründen des Stadtbildes untertunnelt werden soll. Die Teltowkanal-Autobahn im Rudower Blumenviertel muss per Gerichtsbeschluss mit neun Meter hohen Lärmschutzwänden ausgestattet werden. Eine Bürgerinitiative, die 20 000 Anwohner vertritt, fordert kostenneutral statt dieser neun Meter hohen Lärmschutzwände ebenfalls eine Untertunnelung von 900 Meter Autobahn. Wie bewerten Sie diesen Vorschlag?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Cramer! Ich entnehme Ihrer Frage, dass Sie sich jetzt auch aktiv für die Tunnellösung Dresdner Bahn in Lichtenrade einsetzen.
Ich habe eine konkrete Frage gestellt, die Sie nicht beantwortet haben. Die Polemik können Sie sein lassen.
Die Intendantenwahl obliegt dem Rundfunkrat. Der Rundfunkrat hat eine Findungskommission eingesetzt. Diese wird aus den Bewerbungen den richtigen Kandidaten oder die richtige Kandidatin auswählen. Darüber hinaus weiß ich gar nicht, wie die Bewerberlage ist. Ich kann auch nicht ausschließen, dass ich mit dem einen oder der anderen gesprochen habe. Ich spreche mit vielen in dieser Stadt, auch mit Menschen, die sich eventuell um die Intendanz des RBB bewerben. Wenn Sie mir die Liste der Bewerber und Bewerberinnen nennen würden, könnte ich Ihnen beantworten, ob ich mit allen gesprochen habe.
Das könnte aber eine lange Liste werden. Ich weiß nicht, ob es zulässig wäre, die hier zu verlesen. – Frau Ströver, Sie haben eine Nachfrage – bitte!
Der Regierende Bürgermeister wird schon am besten wissen, mit wem er solche Gespräche zu diesem Zweck geführt hat. Da Sie auch meine Frage, ebenso wie zuvor bei meinem Kollegen Cramer nicht beantwortet haben, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass sich Ihr Senatskollege vor Journalisten in einem Hintergrundgespräch damit gebrüstet hat, die Entscheidung sei schon gefallen, weil sowohl der Ministerpräsident des Landes Brandenburg als auch der Berliner Regierende Bürgermeister als auch er als Parteivorsitzender der Berliner SPD, alle drei nicht Mitglieder im Rundfunkrat, diese Frage ausgiebig erörtert und bereits geklärt hätten?
Deshalb frage ich Sie: Ist denn dem Regierenden Bürgermeister recht, was 20 000 Menschen billig sein soll? Werden Sie dafür sorgen, dass die Anwohner im Rudower Blumenviertel ebenfalls einen Tunnel – gegen den Autobahnlärm – bekommen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Cramer! Ob mit oder ohne Richtliniekompetenz kann der Regierende Bürgermeister nicht dafür sorgen, dass dort ein Tunnel gebaut wird. Die Problematik, die Sie schildern, zeigt deutlich, dass bei der Planfeststellung die Abwägung zwischen den Interessen der betroffenen Menschen und raumordnungs- sowie stadtplanerischen Gesichtspunkten in vernünftiger Art und Weise erfolgen muss. Wenn die Bürgerinitiative der Meinung ist, dass die Lösung dieser Probleme nur mittels eines Tunnels erfolgen kann, dann ist es ihr legitimes Recht, dies zu fordern. Die Abwägung innerhalb des Planungsprozesses habe nicht ich vorgenommen und auch nicht zu vertreten.
Aber nochmals: Drücken Sie sich nicht vor Ihrer Position. Ich entnehme aus Ihrer Darstellung, dass Sie für Tunnellösungen in solchen Fällen sind. Bislang habe ich Sie immer ganz anders verstanden. Sie waren immer derjenige, der gegen eine Tunnellösung bei der Dresdner Bahn eingetreten ist. Das müssen Sie einmal erklären, wenn Sie mich fragen, ob ich auch an dieser Stelle für eine Tunnellösung bin, wenn Sie selbst zuvor alle Tunnellösungen abgelehnt haben.