Vielleicht wollen Sie, die Kollegen von den Grünen, auch einmal zuhören. – Eine der wesentlichen Ursachen, Herr Steffel, für die Bankmisere ist neben blindem Gewinnstreben auch wirtschaftliche Inkompetenz,
gerade auch von verantwortlichen Politikern Ihrer Partei. Bei der Bewältigung der Bankenkrise kann sich das Land einfach nicht wieder wirtschaftlich inkompetente Politik leisten, auch nicht seitens der größten Oppositionsfraktion.
Wenn Bürger und Bürgerinitiativen eine Rückabwicklung der Fonds fordern oder dieses Problem aufwerfen, dann ist das die eine Sache, wenn das verantwortliche Politiker hier im Parlament kolportieren, statt aufzuklären und zu sagen, dass dies zum Crash der Bank und zu immensem Schaden für das Land führte, dann ist das aber eine andere Sache, Herr Steffel!
Woher wollen Sie denn die Milliarden nehmen, um den Anlegern ihr Eigenkapital auszuzahlen? Woher wollen Sie die Milliarden nehmen, um das Anlegerkapital in den Fonds zu ersetzen, oder die Milliarden im Falle des Konkurses der Fondsgesellschaften für die Kreditausfälle der Bank?
Auch die Reduzierung der Garantien hört sich vernünftig an, ist aber ein Kapitalproblem, denn Sie müssen, um das Maß zu reduzieren, auch um dieses Maß die Garantiegebühren erstatten. Haben Sie einmal überschlagen, wie viele Hundert Millionen das sind? – Und für die Fondszeichner keine Probleme, schreiben Sie. Doch, denn es dürfte eine Menge Steuerprobleme geben, wenn die Reduzierung der Anlage vonstatten geht. Welche Schadenersatzansprüche daraus für die Fondsanleger gegenüber dem Land entstehen, haben Sie das nachgerechnet? Wie kommen Sie auf die Idee, Herr Steffel, dass bei einer Reduzierung der Garantien Rückstellungen bei der Bank gemindert werden könnten? Welche denn?
[Dr. Steffel (CDU): Zeigen Sie das mal Ihrer Basis, was Sie hier reden! – Goetze (CDU): Das Protokoll ist ja Gold wert! – Weitere Zurufe von der CDU]
Herr Steffel, das mache ich gerne, lassen Sie das meine Sorge sein! Zumindest das eine wissen Sie, Herr Steffel: Wirtschaftliche Inkompetenz kann man nicht mit wirtschaftlicher Inkompetenz ausgleichen.
Fragen Sie doch mal Frau Kollegin Oesterheld! Oder, Herr Kollege Wieland, es gehört zu dieser Strategie, dass vieles nicht geprüft und beiseite gelassen wird. Wenn Sie sagen, Sie wollen diese Ermittlungsgruppe um Spezialisten erweitern, ist die Frage, ob diese Spezialisten bei der Staatsanwaltschaft richtig angesiedelt wären.
Insbesondere der Antrag III der Grünen hat auf den ersten Blick vieles für sich, doch Sie werden es mir nachsehen, wenn ich auch in diesem Fall eine Prüfung hinsichtlich verschiedener rechtlicher und finanzieller Folgen abwarten will, bevor ich für die PDS die Unterstützung signalisiere. Wer bezahlt die Anwälte? Was ist mit dem Prozessrisiko? Fällt nicht die Möglichkeit der Aufrechnung weg – das hat schon Herr Schimmler gesagt –, wenn die Bank die Schadenersatzansprüche an das Land abtritt? Es ist eine verlockende Idee, aber wir müssen einige dieser Facetten daraufhin prüfen, ob das ein sinnvoller Weg ist. Das können wir im Ausschuss machen.
Ganz ähnlich geht es mir mit Ihrem Antrag zur Sonderprüfung nach § 142 Aktiengesetz. Man könnte sagen, prüfen kann man nicht genug, Prüfer kann man auch genug gebrauchen. Doch an einem bestimmten Punkt kippt es ins Gegenteil um. Haben wir zu wenig Prüfungs-
Werte Frau Oesterheld! Ich habe gesagt, dass die Spezialisten in Ihrem Vorschlag falsch angesiedelt sind. Als wir bei der Staatsanwaltschaft waren – Sie waren dabei –, war klar, dass eine größere Zahl von Ermittlungsmitarbeitern in der Zielrichtung und der Ermittlungsbreite nichts ändern könnten. Das ist uns sehr gut dargelegt worden. In der Staatanwaltschaft konzentriert man sich – man kann darüber auch streiten – darauf, was man ausmitteln und anklagen kann und wo man eine Chance auf ein Urteil hat. Dass dabei vieles, was unserer und Ihrer Meinung nach außerdem aufgedeckt gehörte, liegen bleibt, ist richtig. Wenn man dafür Leute haben will, die sich auch darum kümmern, ist die Ansiedlung bei der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich nicht der richtige Ort. Das habe ich vorhin so gesagt.
Der zweite Punkt ist richtig, was die Abtretung betrifft. Es war nur ein Argument, dass die Abtretung im Falle der Gegenrechnung etwas problematisch sein sollte. Die andere Frage ist: Wenn das Land Schadenersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder oder andere abgetreten bekommt, bei denen keine Pensionsgegenforderungen bestehen, will ich auch geklärt haben, wer die Kosten und das Prozessrisiko dafür trägt. Im Augenblick trägt es die Bank, wenn sie die Prozesse verliert. Was passiert, wenn Berlin Prozesse in dieser Größenordnung führt? Wir wissen, es geht um erhebliche Beträge.
und Revisionsberichte, oder haben wir im Augenblick das Problem der Auswertung der Ergebnisse? Auf das Problem mit den Fristen hat Herr Kollege Schimmler schon hingewiesen. Sonderprüfungen nach § 142 Aktiengesetz sind ein Instrument der Gesellschafter, wenn sie den Eindruck haben, dass der Vorstand oder der Aufsichtsrat der AG mit ihren Berichten und Prüfungen nicht die tatsächliche Geschäftslage offen legen. Unter Umständen – das sieht dieser Paragraph extra vor – wenn den Vorständen und Aufsichtsräten Schadenersatzforderungen drohen, wenn sie diese Prüfungen ernsthaft durchführen wollen. Nun frage ich Sie, Herr Wieland oder Frau Oesterheld, befinden wir uns im Augenblick in der Situation, dass wir irgendwelche Ansatzpunkte haben?
Die Frage ist, ob die Sonderprüfung sinnvoll ist und § 142 nur das falsche Instrument ist. Das können wir klären. In diesem Sinne – ich bekomme gerade signalisiert, dass das Ende der Redezeit erreicht ist – sollten wir den Vorschlag der Grünen prüfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Nelken! Sie wissen, dass die Staatsanwaltschaft gesagt hat, der Umfang dieses Skandals sei so groß, dass sie nur kleine Teile davon kontrollieren könnten. Wenn wir ein zusätzliches Team wollen, dann wollen wir, dass dieses Team – das hat es in der Schweiz und in der Bundesrepublik z. B. bei Flowtex gegeben – sich speziell auf ein neues Thema bezieht und dass es auch Geld zurück holen kann. Das war das eine, was die Staatsanwaltschaft betrifft.
Das Zweite, was die Klagen betrifft: Haben Sie gehört, dass irgendetwas von einem Aufsichtsratsmitglied eingeklagt wurde? Pensionen bekommen nur die Vorstände. Über Aufsichtsratsmitglieder wurde die ganze Zeit noch nicht einmal gesprochen. Aber die möchte ich auch haben. Es gibt Geschäftsführer und Kreditnehmer wie z. B. Aubis, die sich vergangen haben. Das sind alles Leute, die man nicht über die Pensionen bekommt. Es gibt ein so breites Feld, und deshalb ist es notwendig, dass so viele Leute wie möglich daran beteiligt sind. Mein Interesse ist es, dass sehr viel an Aufklärung läuft, dass Geld zurück geholt wird und dass Leute verfolgt werden, die nicht nur mit ihrer Pension, sondern auch mit dem Geld, das sie sich eingefangen haben, voller Freude ihren Lebensabend gestalten können.
Erst will ich das geprüft haben, bevor wir am Ende damit dastehen, dass wir noch mehr Geld darauf zahlen. Es wäre eine Möglichkeit, dass wir uns fragen, wer das bezahlt und wer das Prozessrisiko trägt.
Bevor man laut brüllt, muss man sehen, was am Ende herauskommt. Wenn am Ende noch mehr Kosten für das Land Berlin herauskommen, sollten wir den Weg nicht gehen.
Wenn Ihr Vorschlag sinnvoll ist, Herr Eßer – da brauchen Sie nicht zu brüllen –, werden wir ihn sicher unterstützen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lindner. Ich bitte, dass wir wieder etwas zur Ruhe kommen. – Ich bitte die Gruppe, die dort hinten