Im Antrag I wird gefordert, dass sich die möglichen Erwerber der Bank verpflichten, weiterhin zur Aufklärung der Berliner Bankenskandals beizutragen. Das ist im Prinzip richtig. Aber das reicht uns nicht aus. Sie wollen doch jetzt Aufklärung! Manchmal habe ich den Eindruck, Herr Dr. Steffel, dass bei den Verantwortlichen der Bankgesellschaft die Meinung vorherrscht, dass es für die Erholung des Konzerns besser wäre, man redete in der Öffentlichkeit nicht darüber. Das kann allerdings nicht die Auffassung des Parlaments sein.
Die Anträge der CDU-Fraktion sind in der Presse gelobt worden. Man hat das Gefühl, der notwendige Mentalitätswechsel sei eingetreten, aber das gilt leider nur auf den ersten Blick. Denn in der Realität hat die CDUFraktion nicht die Initiative ergriffen, um etwas voranzubringen, sondern hat das, was im Unterausschuss „Vermögen“ des Hauptausschusses oder im Untersuchungsausschuss längst beschlossen oder verabredet ist, in eine allgemeingültige Form von Anträgen gesetzt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben neulich im Lauf der Pressekonferenz etwas locker gesagt, dass sie sich alle nicht vorstellen können, dass Herr Zimmer die Anträge formuliert hat!
Durch die vorgesehene Überweisung in den Hauptausschuss wird Gelegenheit gegeben sein, die Spreu vom Weizen zu trennen und jene Teile der Anträge, die neu sind, herauszuarbeiten und jene, die bereits Beschlusslage des Hauses sind, als das zu behandeln, was sie sind, nämlich: erledigt.
kenne nicht diejenigen, die Sie meinen, sondern ganz normale Bürger, die mir sagen, dass sie den Fonds nicht gezeichnet hätten, wenn sie gewusst hätten, worum es sich handelt, und ihn sofort zurückgeben und auf die Zinsen verzichten würden. Es gibt viele anständige Menschen unter den Fondszeichnern, zu denen Sie offensichtlich nicht gehörten, Herr Strieder. Dass Sie nun selbst bei diesem Thema dazwischenrufen, ist der Gipfel!
Wohin haben Sie eigentlich Ihren Fonds verkauft? Klären Sie uns doch einmal auf! Wer hat denn Ihren privaten Fonds?
Das zweite Thema sind die Villen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir zwar über alle möglichen Dinge reden, aber nicht handeln. Ich sage ohne Ansehen von Personen, dass ich es für eine Riesensauerei halte, wenn Menschen für Millionenbeträge Villen saniert oder renoviert bekommen haben und irgendein Vorstand ernsthaft versucht, dies zu begründen, und ein Aufsichtsrat es schützen will. Hier muss der Schadensersatz des Landes geltend gemacht werden. So geht es doch nicht!
Ich komme zum dritten Punkt. Es handelt sich um ein Thema, das mich nicht nur bei der Bank beschäftigt. Wir müssen sicherstellen, dass in Zukunft Transparenz auch in Tochtergesellschaften – das ist unser letzter Antrag – hergestellt wird. Es kann nicht sein, dass ein Vorstand die Probleme in eine eigene GmbH packt und im Aufsichtsrat dieser Problem-GmbH nur noch die Vorstände der Muttergesellschaft sitzen und keine Kontrolle durch die Aufsichtsräte, die Vertreter des Landes in der Regel, in solchen Landesbeteiligungen mehr stattfindet. Das ist ein strukturelles Problem, bei dem ich mich wundere, dass man 1 ½ Jahre in diversen Gesellschaften solche Praktiken akzeptiert. Herr Finanzsenator, statt rigoros zu sagen, dass aus den Fehlern gelernt und aufgeklärt werden soll und dass die nebulösen Verdächtigungen beendet werden sollen, sollte dafür gesorgt werden, den Menschen wenigstens das Gefühl zu vermitteln, wenn schon vieles andere nicht mehr korrigierbar ist, dass die Berliner Politik parteiübergreifend die Konsequenzen aus diesen empörenden Vorgängen gezogen hat. Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Steffel hat sich eben als Aufklärer gerühmt. Wir wissen mindestens seit Heinrich Mann, dass Ruhm selten mehr als ein weit verbreiteter Irrtum über eine Person ist.
Am Beispiel der Protokolle der Aufsichtsräte, die uns ursprünglich vorenthalten werden sollten, hat der Untersuchungsausschuss gezeigt, entgegen der Meinung eines demnächst erscheinenden Buches von Matthew Rose, dass der Untersuchungsausschuss durchaus Zähne hat. Wir haben dank der Hilfe des Finanzsenators jetzt die zugänglichen Protokolle auch erhalten. Insoweit gilt, was beinahe jener Bundeskanzler gesagt hat, der Ihnen nahe stand, dass es wichtig ist, was hinten herauskommt.
Zu Ihrem Antrag II ist zu bemerken, dass dieses Haus bereits mit der Detailvereinbarung beschlossen hat, dass alle Möglichkeiten der Schadensminimierung ergriffen werden sollen. Dies müssen wir einfordern – dabei helfen Schaufensteranträge nicht –, wohlwissend, dass dies bei reinen Publikumsfonds rechtlich schwer durchzusetzen ist.
Für die Öffentlichkeit bedeutsamer sind die geschlossenen Fonds, und hier muss geprüft werden, ob die Zeichner nicht genau wussten und hätten erkennen müssen, dass sie außergewöhnliche Bedingungen hatten. Wenn dann die Rechtsgrundsätze der §§ 242 und 315 BGB, wonach auch Gerichte überprüfen können, wenn jemand einseitig die Bedingungen bestimmt, auch hier gelten könnten – das sollten die Bankjuristen einmal prü
Der Antrag der Grünen Drucksache 15/1360 dürfte meines Erachtens überholt sein, zumal die Staatsanwaltschaftskollegen uns erst neulich – Frau Oesterheld war dabei – darauf hingewiesen haben, dass zu große Arbeitsgruppen in der Gefahr der Ineffizienz stehen.
Die Konzentration auf die Aufgaben einer starken Regionalbank und damit der Abschied von der Illusion des „Global Players“ ist sehr weit fortgeschritten. Immobiliengeschäft und Kapitalmarktgeschäft im internationalen Maßstab sind reduziert, das ausländische Großkundengeschäft eingestellt. Der Verkauf von Töchtern ist fortgeschritten, die Restrukturierung der Immobiliendienstleistungen mit dem Ziel der Risikoabschirmung ebenso. 2 000 Vollst kosten durch Straffung der Filialstrukturen eingespart, ebenso wie im Personalbereich große Einsparungen vorgenommen wurden. Insgesamt – das ist im Unterausschuss „Vermögen“ schon zur Kenntnis genommen und von der Opposition sogar auch gewürdigt worden; das kann man alles nachlesen – ist hier das Risikopotential durch die Restrukturierung erheblich reduziert worden. Die Bankgesellschaft ist heute schon wieder etwas besser aufgestellt. Es ist nicht mehr so, dass wir immer froh sein müssen, wenn wir überhaupt noch einen Käufer finden,
fen –, dann müsste man sehen, ob Berlin nicht aus solchen Verträgen herauskommen kann – jedenfalls, was ihre Garantien betrifft.
Insgesamt ist darauf zu verweisen, dass wir mit der Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 15/1216 bereits einen Großteil dieser Anträge der CDU-Fraktion erledigt haben. Das gilt auch für den Antrag III. Er ist überholt. Wie im Vermögensausschuss vereinbart, liegen Controllingberichte im Datenraum zur Einsicht zur Verfügung. Weiterhin werden dem Vermögensausschuss monatlich Controllingberichte erstattet. Verglichen mit diesen Beschlüssen und Verabredungen mit der Bankgesellschaft stellt der CDU-Antrag ein Minus dar
Herr Dr. Steffel, Sie sagten, Sie wollten nicht intensiv zur Sache reden, aber das muss an dieser Stelle gemacht werden. Das ist zum großen Teil alles schon passiert.
Sie haben dann auf den Senat nicht eingehen wollen, auch nicht auf die Justizsenatorin. Deshalb ist es vielleicht ganz wichtig, einmal etwas zur bisherigen Aufklärungsarbeit zu sagen. Entgegen früherer Organisation sind in der Staatsanwaltschaft Berlin unter der Leitung des leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Wulff zwei Untergruppen tätig, die sich um die Komplexe „Fonds“ und „Aubis“ intensiv kümmern, insgesamt mit zwei Oberstaatsanwälten, die von sonstigen Aufgaben freigestellt sind, acht Staatsanwälten, sieben Wirtschaftsreferenten, zwei kommen im nächsten Monat hinzu. Sie kümmern sich um insgesamt 71 Ermittlungsverfahren. Die Ausstattung entspricht der Bedeutung dieses bisher größten Wirtschaftskriminalitätskomplexes der bundesdeutschen Rechtsgeschichte.
Neben den staatsanwaltschaftlichen Mitarbeitern sind 22 entsprechend geschulte Mitarbeiter bei der Kripo mit der Aufarbeitung der Akten in entsprechenden Räumen unter Ausstattung mit Laptops und einem eigenen vernetzten Computer – dies hat die Justizsenatorin gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten zur Verfügung gestellt – beschäftigt. Sie bearbeiten zur Zeit 3 787 Beweismittelordner, die beschlagnahmt wurden, mit insgesamt etwa 1,13 Millionen Blatt Papier. Das bedeutet: Jeder von ihnen muss im Durchschnitt 76 000 Seiten auswerten – dies muss man sich auch einmal ansehen –, und sie sind zu einem Großteil schon fertig.
Die Datenbank, die sie dabei mit anlegen, wird demnächst auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Auch das ist eine einmalige Geschichte in solchen Wirtschaftsverfahren, wie wir sie bisher hier noch nicht gesehen haben.
Wer allerdings in solchen komplexen Verfahren superschnelle Anklagen erwartet, wie sie auf vorgedruckten Anklageformularen für Kaufhausdiebstähle möglich sind, der verkennt die Komplexität der Materie. Die Vorausset
Schwieriger ist der Umgang mit den Ruhebezügen, die Sie im Antrag IV erwähnen. Hier muss in der Beratung des Hauptausschusses berücksichtigt werden, dass die vorliegenden Verträge nach der gängigen Rechtsprechung nur sehr schwer – allenfalls durch entsprechende Aufrechnung bei Verurteilung zu Schadenersatz oder wenn diese strafrechtlich verurteilt werden – angegangen werden können. Diese „Manager“ können davon profitieren, dass sie eben nicht Eigentümer waren und deshalb in den Genuss der Rechtsprechung zu Renten und Pensionen kommen, die eigentlich einmal dafür gedacht war, dass es um Renten von 1 200 € pro Monat geht und nicht um 21 000 €. Aber in einem Rechtsstaat müssen wir dies mit hinnehmen. Nichtsdestotrotz können wir aber von diesem Podium aus sehr deutlich die moralische Verurteilung vornehmen, indem wir darauf hinweisen, dass diese Manager Verträge mit einer Tochter des Landes Berlin gemacht haben und das Bewusstsein dafür hätten haben müssen, dass sie mit dem Eigentum des Volkes, des Staates, der Gemeinschaft arbeiteten. Im alten Bedeutungssinn: Sie hätten wissen müssen, dass sie der res publica, der Sache aller anderen, der Gemeinschaft der Bürger dienen. Das scheinen diese jedenfalls nicht hinterfragt zu haben. Wer neulich im Untersuchungsausschuss hörte,
Die Senatorin betritt den Saal. Damit können wir die Sitzung fortsetzen. In der Reihenfolge der Rednerinnen und Redner hat der Abgeordnete Wieland von der Fraktion der Grünen jetzt das Wort! – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Steffel hat erinnert an die Debatten, die wir hier vor zwei Jahren geführt haben, als die Bankenaffäre sozusagen ins Rollen kam.
Herr Dr. Steffel! Ich erinnere mich auch noch sehr genau an die erste Debatte. Zum Beispiel daran, als die Kollegin Oesterheld hier eine Große Anfrage begründet hat, ob denn alles in Ordnung sei mit der Bankgesellschaft und was mit diesem Cayman-Deal eigentlich sei. Das war am 1. Februar 2001, also ungefähr vor zwei Jahren. Darauf antwortete Senator Kurth und sagte: Mit der Bank ist alles in Ordnung. Die Bank wird in diesem Jahr – 2001 – eine Dividende in ungeschmälerter Höhe zahlen. Wir sollten gefälligst nicht die Pferde scheu machen. Herr Dr. Kurth, hören Sie gut zu – er ist in Gespräche ver tieft –, damals war sich dieser Experte zumindest ganz sicher: Die Bank ist im Kern gesund und wird im Jahr 2001 uns, dem Land Berlin, Dividende in ungeschmälerter Höhe zahlen. Und der Herr Kaczmarek war so richtig in For, und bedachte uns mit einem, wie er sagte, multikulturellen Lehrsatz: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. – Mit den Hunden waren wir gemeint, mit der Karawane war seine CDU gemeint. Bis dann der Oberkameltreiber, Ihr Fraktionsvorsitzender, etwas jäh herunter gefallen ist von seinem Wüstenschiff.
wie von der „Selbstbedienungsmentalität“ gesprochen wurde, der muss das nur dick unterstreichen. Deshalb sollten wir keine Scheu haben, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um diesen „Gemeinschaftsdienern“ den Ruhestand etwas unruhig zu gestalten.
Ich will zu diesem Beispiel noch etwas sagen: Diese Bank hatte eine eigene Revision. Diese erstattete Berichte. So schrieb sie z. B. 1997, dass das gesamte Fondsgeschäft nur bei ständigen Wertsteigerungen funktioniert. Aber schon damals schrieb die Revision, dass damit nicht zu rechnen ist. Diese Berichte wurden dem Vorstand vorgelegt. Es passierte nichts. Hier müssen die Bankjuristen endlich nachhaken und sicherstellen, dass dies zur Grundlage der entsprechenden Prozesse gegen die Bankmanager gemacht wird.
Die Dienstvillen sind im Übrigen zu 50 % verkauft – in der Regel zu einem Preis, der höher lag als der Verkehrswert. Insofern ist der Antrag V teilweise erledigt.
Schließlich verbreitet der Antrag VI Illusionen. Nach der Gesellschaftsform ist die Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds nicht unbedingt damit verbunden, dass man mehr Einfluss hat.
Interessanter ist der Antrag der Grünen zum Sonderprüfer nach § 142 Aktiengesetz. Hier müssen wir allerdings aufpassen, dass nach der Fünf-Jahres-Frist, die in Absatz 2 erwähnt ist, nicht ein Teil dessen, was im Antrag steht, möglicherweise schon nicht mehr Gegenstand ist. Darüber sollten wir im Hauptausschuss reden.
Zu der Frage des anderen Antrags der Grünen, inwieweit wir möglicherweise entsprechende Ansprüche abtreten lassen sollten, müssen wir sehen: Wenn wir sie uns abtreten lassen, dann kann sie die Bank nicht gegen die Pensionsansprüche der ehemaligen Manager aufrechnen.
Insgesamt ist festzustellen, dass die CDU-Anträge aus meiner Sicht eher ein „fishing for compliments“ sind. Herr Dr. Steffel wollte in seiner Rede noch einmal groß darstellen, dass sie die einzig Wahren sind, die hier etwas machen. Er hofft immer noch darauf, dass irgendwann einmal diese Regierung abgelöst wird. Dazu kann ich Ihnen mit Ebner-Eschenbach nur eines sagen: Wenn die, die uns nachfolgen wollen, uns nicht mehr erreichen können, schwören sie meistens darauf, dass wir uns verirrt haben. – Da irren Sie sich aber!