Berliner Bankenskandal – Verantwortliche in die Pflicht nehmen (I) – Spezialisten in der Bank prüfen lassen
Berliner Bankenskandal – Verantwortliche in die Pflicht nehmen (II) – Verstärkung für die Sonderstaatsanwaltschaft Berliner Bankgesellschaft
Berliner Bankenskandal – Verantwortliche in die Pflicht nehmen (III) – Abtretung der Schadenersatzansprüche der Bankgesellschaft an das Land Berlin
Berliner Bankenskandal – Verantwortliche in die Pflicht nehmen (IV) – Pensionsansprüche mit Schadenersatzforderungen aufrechnen
Berliner Bankenskandal – Verantwortliche in die Pflicht nehmen (V) – Engpass bei den WirtschaftsStrafkammern endlich beseitigen
Für die Beratung empfiehlt der Ältestenrat eine Redezeit von bis zu 10 Minuten pro Fraktion, wozu ich auch keinen Widerspruch höre. Dann hat als Erster der Vorsitzende der CDU-Fraktion, der Kollege Dr. Steffel das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Steffel!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute insgesamt 11 Anträge zur Aufarbeitung und den Konsequenzen der Bankenaffäre vorliegen. Sechs davon stammen aus der CDU-Fraktion, fünf von der Fraktion der Grünen. Ich gebe offen zu, dass ich
Es ist nicht nur so, dass die Politik und der Steuerzahler ein Recht auf zügige Beurteilung und möglicherweise auch Verurteilung haben, sondern auch möglicherweise die Angeklagten ein ganz menschliches Recht auf zügige juristische Behandlung ihres Sachverhalts haben.
Es laufen Menschen durch diese Stadt, denen man öffentlich kriminelle Machenschaften unterstellt und die seit zwei Jahren keine Chance haben, das Gegenteil vor irgendeinem Gericht in dieser Stadt auch zu beweisen. Auch das gehört zur zweiten Seite der Medaille. Ich sage dies in aller Sachlichkeit und völlig losgelöst von Einzelverfahren, die ich ohnehin nicht beurteilen kann.
Auch das ist ein einmaliger Vorgang. Ich hätte mir beim Thema Verkauf gewünscht, dass der Senat von Berlin irgendwann einmal die Verpflichtung empfunden hätte, die drei Oppositionsfraktionen in aller Vertraulichkeit in eine solch bedeutendes Geschäft im Vorfeld einzubinden und nicht lediglich in den Ausschüssen irgendwann mit den Ergebnissen zu konfrontieren. Auch das war lange Jahre in Berlin anders üblich, wie mir diverse Regierende Bürgermeister der vergangenen Jahrzehnte bestätigten.
mir vor zwei Jahren, als das Thema erstmals im Parlament diskutiert wurde, nicht vorstellen konnte, dass zwei Jahre später CDU und Grüne gemeinsam Konsequenzen und Aufklärung einfordern müssen, weil offensichtlich die Sozialdemokratie jegliches Interesse an der Aufklärung und an den Konsequenzen nach dem Regierungswechsel verloren hat.
Es ist schon bemerkenswert, wie passiv die PDS – bei denen wundert mich schon gar nichts mehr – und insgesamt die Regierungsfraktionen mit diesem doch wohl vermeintlich größten, zumindest folgenreichsten Skandal der Berliner Politik und Berliner Wirtschaftsgeschichte umgehen.
Sie werden sich wundern, aber ich wundere mich unverändert, meine Damen und Herren von der PDS, dass Sie dieses Spiel der Sozialdemokratie mitmachen. Ich könnte Ihnen die Reden von 2001 und 2002 zitieren, die Ihre Vertreter hier gehalten haben.
Natürlich hat die CDU die Konsequenzen zu tragen. Natürlich ist offensichtlich den Sozialdemokraten das gelungen, was ihnen wichtig war. Sie haben die CDU aus dem Senat, aus dem Amt des Regierenden Bürgermeisters entfernt und die Schuld allein bei der CDU abgeladen. Diese Legendenbildung lassen wir nicht zu!
Wir lassen es auch nicht zu, dass die bis heute einzige Organisation im Land Berlin, die sich für Ihren Teil an der Affäre, am Skandal, entschuldigt hat, die CDUFraktion des Abgeordnetenhauses ist. Wir haben uns hier bei den Berlinern entschuldigt, während Aufsichtsräte, Vorstände und viele andere Beteiligte, Senatoren und andere offensichtlich nicht einmal ein Wort des Bedauerns finden.
Wir reden heute aber nicht intensiv zur Sache, sondern sprechen in aller Kürze beginnend für die Ausschussberatung, wohin die Anträge überwiesen werden sollen. Ich möchte deshalb einige kurze Anmerkungen machen. Dabei werde ich mich nicht zum Verkauf äußern, Herr Finanzsenator, bei dem sich der Eindruck aufdrängt, dass durch falsche Vorgaben, durch schlechte Verhandlungsführung, durch völlige Passivität des Regierenden Bürgermeisters und des Wirtschaftssenators sowie durch Uneinigkeit zwischen Herrn Strieder und Herrn Sarrazin offenkundig der Verkauf mit allen Konsequenzen, die auch das wieder für die Stadt und den Steuerzahler haben wird, scheitern wird.
Ich äußere mich auch nicht zur Justizsenatorin, die außer großen Ankündigungen, welche großartige Leistungen die Staatsanwälte nun bereits vollbracht hätten, und permanenten Mitteilungen, dass in wenigen Tagen endgültig mit Anklageerhebung zu rechnen sei, seit 1 ½ Jahren auch nichts Positives zu vermelden hat.
Ich äußere mich vielmehr zu den heute vorliegenden Anträgen. Diese Anträge haben keinen vorverurteilenden Charakter, sondern haben vor allen Dingen eine rechtsbefriedende und damit klarstellende Funktion. Ich bin den Grünen – Herr Wieland, ich vermute, dass dies von Ihnen kommt – außerordentlich dankbar auch für den 5. Antrag mit dem Engpass bei den Wirtschafts- und Strafkammern, den Sie heute noch nachgereicht haben.
Ich möchte zu zwei Dingen, die mich maßlos ärgern, etwas sagen. – Herr Strieder, es ist nicht verwunderlich, dass ausgerechnet Sie bei diesem Thema dazwischenrufen; Sie kennen gar keine Scham! Sie haben wirklich keine Scham. Sie sitzen in den Aufsichtsräten, haben alles mitgemacht, stellen sich heute hin und machen schlaue Zwischenrufe! Wo ist denn Ihr Beitrag zur Aufklärung, Herr SPD-Landesvorsitzender? Wo ist denn Ihre Entschuldigung bei den Berlinern?
Mich ärgert maßlos, dass ich bis heute überhaupt nicht erkennen kann, dass die Bank einen ernsthaften Versuch unternommen hat, den Schaden aus einem Teil der Fondsgeschäfte – es gibt sehr unterschiedliche, das weiß ich –, denen ohne Risiko und mit garantierter Verzinsung, zu reduzieren. Ich kenne viele Fondszeichner
und habe heute noch mit einigen gesprochen. Ich habe nie ein Angebot bekommen und keinen Fonds gezeichnet. Ich
Im Antrag I wird gefordert, dass sich die möglichen Erwerber der Bank verpflichten, weiterhin zur Aufklärung der Berliner Bankenskandals beizutragen. Das ist im Prinzip richtig. Aber das reicht uns nicht aus. Sie wollen doch jetzt Aufklärung! Manchmal habe ich den Eindruck, Herr Dr. Steffel, dass bei den Verantwortlichen der Bankgesellschaft die Meinung vorherrscht, dass es für die Erholung des Konzerns besser wäre, man redete in der Öffentlichkeit nicht darüber. Das kann allerdings nicht die Auffassung des Parlaments sein.